„Wir sind verloren […] Wir werden in dieser schrecklichen Revolution zugrunde gehen“ Dies rief die Königin Marie Antoinette, Gemahlin von Ludwig XVI, als ihre Kammerzofe bei ihr eintraf. Der Grund dafür war, dass König Ludwig XVI. im August 1792 drei Tage lang mit seiner Familie in einer engen, stickigen Loge der Parlamentsschreiber festgehalten wurde, währenddessen: „[…] er Augenzeuge der Beschlüsse der Parlamentarier wurde, die zur Aufhebung der Monarchie führten.“ Im Verlauf der Tage wurde die Überwachung des Herrscherpaares immer strenger, bis schließlich Ende des Jahres die Schuld des Königs, wenn auch nicht für die gesamten Franzosen, so doch für die überwiegende Volksmeinung von Paris außer Zweifel stand.
Kann der König angeklagt werden? Diese Frage ist Grundlage der Debatte, die am 7. November 1792 begann und im Konvent breit diskutiert wurden ist. Im Verlauf dieser Arbeit soll die Debatte auf den juristischen Rahmen einer Möglichkeit des Königsprozesses untersucht werden. Dabei wird besonders auf die unterschiedlichen Argumentationen der Abgeordneten im Konvent eingegangen. Unterstützen sollen dabei vor allem die Quellen: Kann der König angeklagt werden? vom 7. November 1792, die Debatte über das Recht den König vor Gericht zu stellen vom 13. November 1792 und letztlich vom 3. Dezember 1792 die Quelle, Robespierre greift in die Debatte ein. Bei den Quellen handelt es sich um zeitgenössische Konventprotokolle.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Analyse zeitgenössischer Konventprotokolle aus den Debatten vom November und Dezember 1792
- Untersuchung von 625 im Eisernen Schrank entdeckten Dokumenten zur Belastung des Königs
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Robespierre und die Debatte über den juristischen Rahmen des Prozesses Ludwig XVI.
2.1 Abgeordneter Mahile
2.2 Girondist Morrison
2.3 Saint-Just und das Ende der Debatte
3. Die Beweislast gegen Ludwig XVI.
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische und politische Kontroverse im französischen Nationalkonvent Ende 1792 bezüglich der Prozessfähigkeit und Verurteilung des abgesetzten Königs Ludwig XVI. Im Mittelpunkt steht die Frage, innerhalb welchen rechtlichen Rahmens ein Prozess gegen den Monarchen geführt werden konnte und inwiefern der Prozessauftakt das spätere Todesurteil bereits vorwegnahm.
- Die verfassungsrechtliche Debatte zur Unantastbarkeit des Königs gemäß der Verfassung von 1791
- Die Argumentationslinien von Mailhe, Morisson, Saint-Just und Robespierre im Nationalkonvent
- Die Einordnung des Monarchen im Spannungsfeld von Staatsbürgerstatus und Staatsfeind nach der Gesellschaftsvertragstheorie
- Die Beweisaufnahme und Bedeutung der im Tuilerien-Palast aufgefundenen Delaporte-Papiere sowie des Eisernen Schranks
- Die Verteidigungsstrategie Ludwigs XVI. und die politische Instrumentalisierung des Verfahrens zur Abschaffung der Monarchie
Auszug aus dem Buch
2.3 Saint-Just und das Ende der Debatte
Nach Beendigung von Morissons Rede, begann der Montagnard Saint-Just mit seiner wahrscheinlich bedeutendsten Rede: „Ich will beweisen, dass der König verurteilt werden kann, dass der Standpunkt von Morisson, der an der Unverletzlichkeit festhält, und der des Komitees [von Mailhe], das den König als Bürger aburteilen möchte, beide gleichermaßen verkehrt sind. […] Ich behaupte aber, er muss als Feind behandelt werden. Wir haben ihn weniger zu richten als zu bekämpfen.“ Saint- Just führte die Debatte über das Problem von der königlichen Schuld auf Fragen bezüglich des Gesellschaftsvertrages. Er zeigte auf, dass nur gleichrangige Menschen einen Vertrag schließen und sich gegebenen falls gegenseitig anklagen können: „Einen König wie einen Bürger verurteilen! […] Richten heißt das Gesetz anwenden. Ein Gesetz ist Ausdruck einer Rechtsbeziehung. Welche Rechtsbeziehung gibt es aber zwischen der Menschheit und den Königen? Welche Gemeinsamkeiten besteht zwischen dem französischen Volk und Ludwig XVI., aufgrund derer der König nach seinem Verrat zu schonen wäre?“ Der König konnte also keine Vereinbarungen brechen, weil er niemals Mitglied der Bürgergemeinschaft gewesen wäre. Deswegen kann man ihm keinen Prozess machen, sondern muss ihn gemäß dem behandeln, was er ist: Ein Fremdkörper und „Ausländer“ innerhalb der Gesellschaft und damit als außerhalb des gewöhnlichen Prozessverfahrens stehend. Diese Argumentation ist auch in der heutigen Rechtsprechung nicht fremd. So haben die USA z.B. den Begriff des ungesetzlichen Kombattanten eingeführt. Damit werden Personen bezeichnet, welche weder als Zivilisten noch als Kombattant an kriegerischen Konflikten teilnehmen, weil man ihn somit den Status eines Kriegsgefangenen nicht gewähren muss.
Kapitelübersichten
1. Einleitung: Führt in die historische Ausgangssituation nach der Aufhebung der Monarchie im Spätjahr 1792 ein und formuliert die Leitfrage nach der juristischen Möglichkeit einer Anklage des Königs.
2. Robespierre und die Debatte über den juristischen Rahmen des Prozesses Ludwig XVI.: Analysiert detailliert die Auseinandersetzungen im Konvent zwischen Befürwortern eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, Verteidigern der königlichen Unantastbarkeit und den radikalen Forderungen nach einer sofortigen Exekution ohne Prozess.
3. Die Beweislast gegen Ludwig XVI.: Schildert die Arbeit der Untersuchungskommissionen, die Auswertung belastender Dokumente wie der Papiere aus dem Eisernen Schrank sowie die Anklagepunkte und die Verteidigungslinie Ludwigs vor dem Konvent.
4. Fazit: Bündelt die Ergebnisse zur Unvereinbarkeit von absolutistischem Königtum und Revolutionsrechtsprechung und zieht den Schluss, dass die Eröffnung des Prozesses das Todesurteil bereits politisch vorbestimmte.
Schlüsselwörter
Ludwig XVI., Robespierre, Saint-Just, Nationalkonvent, Französische Revolution, Verfassung von 1791, Königsprozess, Monarchie, Jakobiner, Girondisten, Montagnards, Eiserner Schrank, Hochverrat, Todesurteil
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen und rechtsphilosophischen Kontroverse um den Prozess gegen den abgesetzten französischen König Ludwig XVI. im Nationalkonvent Ende 1792.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Zentrale Themenfelder sind das französische Verfassungsrecht von 1791, die Theorie des Gesellschaftsvertrags sowie die parteipolitischen Konflikte zwischen Girondisten und Montagnards über den Umgang mit dem gestürzten Monarchen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Primäres Ziel ist es, den juristischen Rahmen für die Anklagbarkeit des Königs zu rekonstruieren und zu prüfen, inwieweit das Gerichtsverfahren rechtsstaatlichen Kriterien entsprach oder primär ein politischer Akt zur Beseitigung der Monarchie war.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Die Untersuchung stützt sich auf eine historisch-kritische Quellenanalyse zeitgenössischer Konventprotokolle und Parlamentsreden im Abgleich mit relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit konkret dargestellt?
Im Hauptteil werden die verschiedenen Positionen von Mailhe, Morisson, Saint-Just und Robespierre dargelegt, gefolgt von einer Bestandsaufnahme der Beweismittel aus den Tuilerien und der Verteidigungsstrategie des Monarchen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Studie?
Prägend für die Arbeit sind Begriffe wie Königsprozess, Konstitutionalismus, Unantastbarkeit der Krone, Gesellschaftsvertrag, Nationalkonvent, Bergpartei und Girondisten.
Welche Position vertrat der Abgeordnete Mailhe im Rechtsausschuss?
Mailhe argumentierte, dass Ludwig XVI. durch Verstöße gegen die Verfassung seine Sonderstellung und Unantastbarkeit eingebüßt habe, wodurch er als gewöhnlicher Mensch und Bürger vor dem Konvent rechenschaftspflichtig sei.
Warum lehnten Saint-Just und Robespierre einen regulären Prozess ab?
Sie sahen im König keinen Bürger, sondern einen Staatsfeind außerhalb des Gesellschaftsvertrags; ein ordentlicher Prozess hätte aus ihrer Sicht die Legitimität der Revolution selbst wieder infrage gestellt.
Welche Rolle spielte der Fund des sogenannten Eisernen Schranks?
Die im November 1792 im Tuilerien-Palast entdeckten Geheimdokumente lieferten dem Konvent entscheidende Beweise über Verbindungen des Königs zu Emigranten und geheime Absprachen mit einzelnen Politikern, was den Umschwung zugunsten einer Verurteilung beschleunigte.
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- Anna Yacoubou (Author), 2012, Die Debatte des Prozess Ludwig XVI., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233266