Dem Grundrecht der Religionsfreiheit kommt in einem pluralistischen Staat, wie es die
Bundesrepublik Deutschland ist, eine überragend e Stellung zu. Nur indem das Recht, einen
eigenen Glauben zu haben und auch zu leben, als individuelles und als kollektives Recht1
existiert, können verschiedene Glaubensrichtungen nebeneinander bestehen und sich
entfalten. Dass sich daraus jedoch Probleme ergeben, liegt auf der Hand. Nicht nur dass die
Anhänger zwei verschiedener religiöser Gruppen mit dem Glaubensleben der jeweils anderen
religiösen Richtung konfrontiert sind, sondern auch dass der nicht an Religion interessierte
Bürger im öffentlichen Leben kontinuierlich den Folgen und Auswirkungen der ihren
Glauben lebenden Gläubigen begegnet, stellt Reibungspunkte dar. Das Glockenläuten, 2 die
Gottesdienstübertragungen im Radio, und natürlich das umstrittene Kreuz in bayerischen
Klassenzimmern sind hier als Beispiele zu nennen.
Dieser Problematik soll in der vorliegenden Hausarbeit nachgegangen werden. Es ist zu
untersuchen, ob die negative Religionsfreiheit einen Vorrang besitzt und ob sich der
nichtgläubige Bürger auf Freiheit als Freisein von Religion im öffentlichen Leben berufen
kann. Um diese Fragen zu klären, ist es notwendig, die Bedeutung der Religionsfreiheit in der
Bundesrepublik Deutschland zu erörtern und die Trennung von Staat und Kirche zu
betrachten. Mit einer Fallbetrachtung wird auf die Rechtsprechung bezüglich der negativen
Religionsfreiheit eingegangen, wobei von grundlegenden Prinzipien der Entscheidung des
BVerfG zum Schulgebet ausgehend der Schwerpunkt auf dem umstrittenen Kruzifix-
Beschluss liegen soll, denn während noch in den siebziger Jahren das BVerfG mit seinem
Urteil zur christlich geprägten Gemeinschaftsschule einem Vorrang der negativen
Religionsfreiheit eine klare Absage erteilte, weist die Kruzifix-Entscheidung eine Betonung
der negativen Religionsfreiheit auf.3 Das Gericht versucht mit mehreren Gründen den erteilten
Vorrang zu begründen. Diese Gründe sind auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.
1 Campenhausen, in: HdbStR der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 1989, S. 370 ff. (370).
2 BVerwGE 68, S. 62 ff.
3 Rüfner, Staatskirchenrecht und gesellschaftlicher Wandel – Aktuelle Konfliktfelder zwischen Staat und Kirche,
KuR (1999), S. 73 ff. (73).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Trennung zwischen Staat und Kirche und die staatliche Neutralität
3. Die negative Seite von Freiheitsrechten
4. Die negative Religionsfreiheit in der Verfassung
4.1 Begriff und Inhalt der Religionsfreiheit
4.2 Begriff und Inhalt der negativen Religionsfreiheit
4.2.1 Die negative Glaubensfreiheit
4.2.2 Die negative Bekenntnisfreiheit
4.2.3 Die negative Religionsausübungsfreiheit
4.3 Grenzen des Schutzbereichs der negativen Religionsfreiheit
5. Die negative Religionsfreiheit in der Rechtsprechung
5.1 Wichtige Aussagen des BVerfG zum Schulgebet
5.2 Das Kreuz im Klassenzimmer
5.2.1 Der Schutzbereich der negativen Religionsfreiheit
5.2.2 Die Bedeutung des Kreuzes
5.2.3 Verletzung der staatlichen Neutralität?
5.2.4 Eingriff in den Schutzbereich?
5.2.5 Die Abwägung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit
6. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf die Frage, ob der negativen Religionsfreiheit ein systematischer Vorrang einzuräumen ist und inwieweit sich Bürger auf ein Recht auf „Freisein von Religion“ im öffentlichen Leben berufen können.
- Grundlagen des Trennungssystems von Staat und Kirche
- Konstitutionelle Herleitung der negativen Religionsfreiheit
- Analyse des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
- Abwägung der Kollision von positiven und negativen Freiheitsrechten
- Kritische Prüfung des Minderheitenschutzes im Kontext religiöser Symbole
Auszug aus dem Buch
5.2.2 Die Bedeutung des Kreuzes
In der Tat wäre die Vorgabe von Glaubensinhalten durch den Staat eine Verletzung der Religionsfreiheit, welcher sich der Betroffene unter Berufung auf seine negative Religionsfreiheit entziehen könnte. Dementsprechend muss also das BVerfG in Bezug auf das Kreuz eine solche nicht legitime Anordnung von Glaubensinhalten annehmen. Mit Verweis auf zwei Kirchenlexika bezeichnet das BVerfG das Kreuz als das Glaubenssymbol des Christentums schlechthin, da dieses die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen versinnbildlicht. „Für den gläubigen Christen sei es deswegen in vielfacher Weise Gegenstand der Verehrung und Frömmigkeitsausübung.“ Genau mit dieser Einschränkung des „gläubigen Christen“ verweist aber das BVerfG ungewollt auf eine Tatsache, die es selbst nicht wahrhaben will. Die Schüler sind eben durch die Konfrontation mit dem Kreuz gerade nicht gezwungen, letzteres in der Bedeutung zu akzeptieren, die das BVerfG in seiner Begründung ausführt. So gibt es sogar innerhalb des christlichen Verständnisses weit mehr Möglichkeiten, das Kreuz zu definieren, als es das BVerfG tut: Tod und Auferstehung, Sünde und Erlösung, Leiden und Triumph, Trost und Ärgernis, Wahrheit und Ethos, Tradition und Gegenwart. Dass das Kreuz für viele Menschen über seine religiöse Bedeutung hinaus Symbol für Menschlichkeit, Solidarität, Hingabe, Opferbereitschaft und Versöhnung darstellt, wird völlig ignoriert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Problematik der Religionsfreiheit in einem pluralistischen Staat und führt in die zentrale Forschungsfrage zum vermeintlichen Vorrang der negativen Religionsfreiheit ein.
2. Die Trennung zwischen Staat und Kirche und die staatliche Neutralität: Dieses Kapitel erörtert das Trennungssystem als Komplementärgarantie und betont, dass staatliche Neutralität nicht die Eliminierung aller religiösen Bezüge aus dem öffentlichen Raum bedeutet.
3. Die negative Seite von Freiheitsrechten: Hier wird dargelegt, dass negative Grundrechte als spiegelbildliche Garantien zur Nichtbetätigung zu verstehen sind und aus den jeweiligen positiven Freiheitsrechten abgeleitet werden.
4. Die negative Religionsfreiheit in der Verfassung: Dieses Kapitel systematisiert den Begriff und den Inhalt der negativen Religionsfreiheit und differenziert zwischen Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit.
5. Die negative Religionsfreiheit in der Rechtsprechung: Der Hauptteil analysiert kritisch die Rechtsprechung, insbesondere den Kruzifix-Beschluss, und hinterfragt die Argumentation des BVerfG hinsichtlich des Eingriffs in den Schutzbereich.
6. Zusammenfassung: Das Fazit fasst zusammen, dass kein abstrakter Vorrang der negativen Religionsfreiheit existiert und beide Freiheitsgarantien im Sinne einer praktischen Konkordanz gleichrangig zu behandeln sind.
Schlüsselwörter
Religionsfreiheit, negative Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Kruzifix-Beschluss, Freiheitsrechte, Minderheitenschutz, pluralistischer Staat, christliche Glaubensinhalte, praktische Konkordanz, Glaubensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Religionsausübung, Trennung von Staat und Kirche.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die dogmatische Einordnung der negativen Religionsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht und untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf Freiheit von Religion und der Religionsausübung anderer.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die staatliche Neutralitätspflicht, der Schutzbereich negativer Freiheitsrechte sowie die verfassungsrechtliche Abwägung bei der Präsenz religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Stichhaltigkeit der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Kruzifix-Beschluss zu prüfen und zu klären, ob der negativen Religionsfreiheit ein prinzipieller Vorrang gebührt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter Hinzuziehung der herrschenden Lehrmeinung und historischer sowie verfassungstheoretischer Kontexte untersucht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der systematischen Herleitung der negativen Religionsfreiheit aus der Verfassung und einer eingehenden kritischen Fallstudie zum Kruzifix-Beschluss des BVerfG von 1995.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird wesentlich durch Begriffe wie „negative Religionsfreiheit“, „staatliche Neutralität“, „praktische Konkordanz“ und „Komplementärgarantie“ geprägt.
Warum kritisiert der Autor die Definition des Kreuzes als rein missionarisches Symbol?
Der Autor argumentiert, dass das Gericht die vielfältigen, über das rein Religiöse hinausgehenden Bedeutungsebenen des Kreuzes (wie Solidarität oder Menschlichkeit) ignoriert und eine pauschale, dem Grundgesetz widersprechende Definition vornimmt.
Wie bewertet der Autor den Minderheitenschutz im Kruzifix-Beschluss?
Der Autor kritisiert, dass das Gericht den Minderheitenschutz als „Totschlagargument“ verwendet, um von einer sorgfältigen Abwägung mit den Grundrechten der Mehrheit der gläubigen Bürger abzuweichen.
- Quote paper
- Tobias Mühlberg (Author), 2002, Der Vorrang negativer Religionsfreiheit - oder: Freiheit als Freisein von Religion im öffentlichen Leben?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23364
