Frauenpolitik in Deutschland: Gleichstellung oder Gesellschaftsveränderung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition von Frauenpolitik

3. Zur aktuellen Situation von Frauen in Deutschland
3.1 Soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern
3.2. Die Ursachen der sozialen Ungleichheiten

4. Frauenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
4.1. Ziele, Strategien, Konzeptionen: Gleichstellung oder Gesellschaftsveränderung?
4.2 .Gleichstellungsstellen als Institutionen von Frauenpolitik

5. Quoten
5.1. Die Idee der Quote als Instrument der Frauenförderung
5.2. Probleme von Frauenförderung und Quotierung

6. Schlussbemerkung

Anhang: Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ein Blick zurück in die Geschichte Deutschlands zeigt, dass Politik schon über Jahrhunderte hinweg als Männergeschäft aufgefasst wurde. Erst in den letzten Jahrzehnten stellten feministische Wissenschaftlerinnen die Gleichsetzung von Politik und Männlichkeit kritisch in Frage. Staat, Nation, Parteien, Verbände etc. gelten heute in fast allen europäischen Ländern als geschlechtsneutrale Instanzen, so auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Feministische Politikwissenschaftlerinnen sind dennoch überzeugt, dass Geschlechterhierarchien gerade im Bereich des Politischen auch heute noch produziert werden.^[1]

Der Terminus “Frauenpolitik“ hat sich mittlerweile sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft und Politik etabliert. Feministinnen erklärten das einst Private zum Politischen: Hausarbeit, Erwerbstätigkeit, Ehe, Familie und Kindererziehung wurden so zu öffentlich umkämpften Feldern.

Insbesondere die Neue Frauenbewegung, die Ende der 60er Jahre im Kampf gegen den §218 (Verbot des Schwangerschaftsabbruches) in der Bundesrepublik entstand, definierte die Lebensformen von Frauen neu. Die Frauenbewegung hat dazu beigetragen, dass sich politische Institutionen wie das Parlament und Parteien mit der Frauenfrage auseinander setzten mussten. Inzwischen ist Frauenpolitik zu einem etablierten Politikfeld in Deutschland geworden. Die frauenpolitischen Anstrengungen konzentrieren sich auf gleiche Repräsentation und gleiche Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen Ressourcen und Entscheidungsmacht.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Zielen und Aufgaben der Frauenpolitik in Deutschland. Unter welchen Bedingungen ist ein progressive Frauenpolitik überhaupt möglich? Dabei sollen die Schwierigkeiten und die möglicherweise auftretende Probleme, die sich bei der Realisierung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ergeben, betrachtet werden .

Zu diesem Zweck gibt es am Beginn dieser Arbeit eine Definition des Begriffs der Frauenpolitik, der eine große Variationsbreite aufzeigt.

Im Hauptteil der Arbeit soll es um die Frage gehen, inwieweit die Einhaltung des Artikels 3 Absatz 2 im Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“^[2] heutzutage durch den Staat gewährleistet wird. Um diese Frage zu beantworten, werden im zweiten Kapitel zunächst einmal die sozialen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen als auch ihre Ursachen näher erläutert.

Im letzten Teil dieser Arbeit soll die Frage geklärt werden, ob die Berücksichtigung von Frauen durch Quoten in den Parteien, im Parlament und in den Regierungen sowie im Erwerbsleben die beste und schnellste Möglichkeit ist, um die verfassungsrechtlich zugesicherte Gleichberechtigung und Gleichheit zwischen beiden Geschlechtern auch in Wirklichkeit zu erzielen oder es einer kompletten Modernisierung der Gesellschaft bedarf, um die Anpassung von Frauen an vorgegebenen männlichen Werte, Normen und Strukturen zu vermeiden.

In der Schlussbemerkung wird es eine abschließende Bewertung und Zusammenfassung zu diesem Thema geben. Eine mögliche Entwicklungstendenz der Frauenpolitik in Deutschland wird dabei im Vordergrund stehen.

2. Definitionen von Frauenpolitik

Der Terminus “Frauenpolitik“ ist „ ein Produkt der Frauenbewegung und der Reformpolitik der siebziger Jahre.“ ( Schuster 1997: 21) Ihr Ziel ist die Abschaffung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Benachteiligung von Frauen, um langfristig die in Artikel 3 des Grundgesetztes garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in die Verfassungswirklichkeit^[4] umzusetzen.^[3]

In der wissenschaftlichen Literatur und in der öffentlichen Diskussion wird in drei Interpretationstypen unterschieden:

1. Politik von Frauen (subjektbezogen)
2. Politik für Frauen (objektbezogen)
3. Politik im Interesse von Frauen (inhaltsbezogen)

Im ersten Fall ist jede Politik, die von Frauen gemacht wird, als subjektbezogen und somit als Frauenpolitik zu verstehen. Die inhaltliche Konkretisierung und normative Zielsetzung des Terminus wird dabei außer Acht gelassen. Dieser Definitionstyp reduziert die Frauenpolitik auf eine hohe Repräsentanz von Frauen in politischen Gremien.

Die zweite Definitionsvariante bezieht sich auf das Objekt, dass heißt auf die Betroffenen der Politik. Frauenpolitik umfasst demzufolge alle Politikbereiche und politische Entscheidungen, die Frauen betreffen. Frauenpolitik wird häufig synonym mit Familienpolitik verwendet, da Frauen im traditionellen Rollenverständnis noch immer der private familiäre Bereich zugeordnet wird.

Die dritte Definition ist mit einer normativen Zielsetzung behaftet. Im Focus steht die Umsetzung des verfassungsmäßig garantierten Gleichberechtigungsgebotes Artikel 3 Absatz 2. Zu diesem Zweck sollen jegliche geschlechtsspezifische Ungleichheiten in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen beseitigt und Wege der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen gefunden werden. Frauenpolitik wird in diesem Zusammenhang als eigenes Politikfeld begriffen, das in alle andere Politikfelder hineinreicht.

Heute hat sich die letzte Definitionsvariante, die als Synonym für Gleichstellungs-, Gleichberechtigungs- oder Frauenemanzipationspolitik steht, auf breiter Basis durchgesetzt.

3. Zur aktuellen Situation von Frauen in Deutschland

3.1. Soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2 festgelegt. Dieser Gleichberechtigungsgrundsatz wurde 1994 erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Ergänzung des Absatzes 2 zeigt, „dass die soziale Realität mit den Verfassungsnormen offensichtlich nicht Schritt gehalten hat.“( Cordes 1996: 9). Trotz aller Fortschritte und Veränderungen in den letzten Jahren ist die Benachteiligung von Frauen im Vergleich zu Männern nach wie vor existent. Die bundesrepublikanische Gesellschaft ist gekennzeichnet „durch eine asymmetrische, geschlechtsspezifische Verteilung von ökonomischer Macht, von Einfluss, Repräsentation und Möglichkeiten zu Partizipation und Gesellschaftsspaltung “ (Cordes 1996: 9).

Geschlechtspezifische Ungleichheiten lassen sich in vielen Bereichen nachweisen. Während im Bereich der allgemeinen Schulbildung Ungleichheiten aufgehoben wurden, sind Frauen in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt. Trotz gesetzlicher Diskriminierungsverbote ist der Arbeitsmarkt noch immer geschlechtsspezifisch gespalten. „Frauen sind weit häufiger als Männer in unsicheren, vergleichsweise schlecht bezahlten und mit wenig Aufstiegschancen verbundenen Berufspositionen zu finden“^[5]. Der Statistik nach, verdienen männliche vollbeschäftigte Arbeiter und Angestellte rund 33% mehr als Frauen, da in frauentypischen Branchen ein generell niedrigeres Lohnniveau besteht.

[...]

^[1] vgl. Appelt, Erna: Geschlecht Staatsbürgerschaft Nation. Politische Konstruktionen des Geschlechterverhältnisses in Europa, 1999: S.23 – 25.

^[2] Artikel 3, Absatz 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

^[3] vgl. Schuster, Anke: Frauenpolitik zwischen parteipolitischer Programmatik und Wirklichkeit. Ein Bundesländervergleich, 1997: S.22 -23.

^[4] Verfassungswirklichkeit bezeichnet den tatsächlichen Zustands einer politischen Ordnung, im Unterschied zur in der Verfassungsurkunde zugrunde gelegten formalen Verfasstheit der politisch-staatsrechtlichen Ordnung eines Landes ( Schmidt 1995: S.999)

^[5] Bergmann, Kristin, 1999: Gleichstellung von Frauen und Männern in der europäischen Arbeitswelt. In:Nohlen, Dieter, Kleines Lexikon der Politik, München 2001, 178.