Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Gliederung

1. Einleitung

2. Die vertraglichen Grundlagen der ESVP

3. Merkmale und Ziele der ESVP

4. Das Zusammenspiel mit anderen internationalen Organisationen

5. Bilanz und zukünftige Herausforderungen der ESVP

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Während der Dauer des Ost- West- Konflikts haben Fragen einer eigenen Sicherheitspolitik in der Europäischen Union beziehungsweise in deren Vorläufern keine große Rolle gespielt. Die sicherheitspolitische- und die wirtschaftliche Integration Europas entwickelten sich getrennt von einander. Auf der erstgenannten Ebene war die Nato zuständig, die andere wuchs im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich zu den Europäischen Gemeinschaften zusammenschlossen.

Das Ergebnis dieses Integrationsprozesses lässt sich mit der vielfach gebrauchten Metapher vom wirtschaftlichen Riesen und politischen (sicherheitspolitischen) Zwerg beschreiben.

Der Aufbau einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist noch ein relativ junges Projekt. Die Anfänge sind in den Verträgen von Maastricht über die Europäische Union zu sehen. Konkret wurde sie seit dem Europäischen Rat von Köln 1999 ausgestaltet. Ziel der ESVP ist die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit der EU durch den Aufbau eigener ziviler und militärischer Fähigkeiten zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Neben der Erweiterung ist dieses momentan das wichtigste und wahrscheinlich schwierigste Projekt der EU. Durch ein gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten sollen Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt gewährleistet werden und zugleich die Integration der europäischen Staaten vertieft werden. Damit ist die ESVP auch Schlüsselprojekt der weiteren europäischen Einigung. In dieser Arbeit soll als Grundlage für weitergehende Überlegungen zunächst die historische Entwicklung der ESVP anhand der einzelnen Vertragswerke nachvollzogen werden, um anschließend Merkmale und Ziele der ESVP zu bestimmen. In diesem Zusammenhang wird auf die Sichtweise der Amerikaner und auf die Stellung der ESVP im Verhältnis mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Nato, eingegangen werden. Basierend auf den bis dahin zusammengetragenen Fakten, werde ich versuchen eine Bilanz der bisherigen

Entwicklung der ESVP zu ziehen, sowie auch die zukünftigen Herausforderungen und Schwierigkeiten bei deren weiteren Ausgestaltung zu beschreiben.

2. Vertragliche Grundlagen der ESVP

Durch den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union, welcher 1993 in Kraft trat, wurde im Rahmen der Gemeinsamen Auûen- und Sicherheitspolitik (GASP) erstmals eine Verantwortung der Union in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vertraglich festgelegt. Da die EU nicht über eigene militärische Mittel verfügte, sah der Vertrag vor, dass die EU die Westeuropäische Union (WEU) ersuchen sollte, die von ihr beschlossenen militärischen Aktionen auszuarbeiten und durchzuführen.¹

Im Vertrag von Amsterdam 1997 wurden die Aufgaben der WEU in den EU- Vertrag übernommen. Diese werden auch als die sogenannten Petersberg- Aufgaben bezeichnet. Sie umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltene Aufgaben, sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung und friedensschaffende Maûnahmen.²

Bei ihrem Treffen in Köln im Juni 1999 haben die Mitgliedstaaten der EU eine Erklärung „Zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“³ veröffentlicht. Diese Erklärung kann als Geburtsstunde einer eigenständigen und operativen ESVP angesehen werden.

Während der Vertrag von Amsterdam noch vorsah, dass sich die EU zur Durchführung von militärischen Maûnahmen der WEU bedienen sollte, heiût es in der Kölner Erklärung: „Wir, die Mitglieder des Europäischen Rates, wollen entschlossen dafür eintreten, dass die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne uneingeschränkt wahrnimmt. Hierzu beabsichtigen wir, der EU die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht werden kann.“⁴

Eine Konkretisierung erfuhr diese Erklärung auf dem Europäischen Rat in Helsinki. Dort haben sich im Dezember 1999 die EU- Mitgliedsstaaten das Leitziel gesetzt, unter Rückgriff auf vorhandene Streitkräfte Truppen bis zu einer Stärke von 60.000 Mann ( Korps), lageabhängig auch Luftwaffen- und Marineeinheiten, innerhalb von 60 Tagen verlegen und diese Operation mindesten ein Jahr durchhalten zu können.⁵ Für die Umsetzung des Leitziels von Helsinki wurden verschiedene neue Instrumente geschaffen, zum Beispiel der Helsinki- Headline- Goal- Catalogue (HHC).⁶ In diesem Leitzielkatalog wird der gesamte Bedarf an militärischen Mitteln und Fähigkeiten aufgelistet, der für die Durchführung potentieller Operationen der EU benötigt wird. Auf der Grundlage dieses Katalogs mit benötigten Mitteln wurde dann der Helsinki- Force- Catalogue (HFC)⁷ entwickelt. Dieser stellt einen Pool an allen verfügbaren militärischen Mitteln dar, auf die im Falle einer bestimmten Operation zurückgegriffen werden kann. Dieser Pool setzt sich zusammen aus den Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten und wird laufend ergänzt.

Auf dem Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 wurde beschlossen, die ESVP spätestens bis Ende 2001 einsatzbereit zu machen.⁸

Dieses Ziel wurde dann im Dezember 2001 erreicht. Auf dem Europäischen Rat in Laeken wurde die „Erklärung der Einsatzbereitschaft“ verkündet. Darin wird festgehalten, dass die EU nunmehr in der Lage ist, einige Operationen zur Krisenbewältigung selbständig durchzuführen. Welche dies im einzelnen sind, wurde nicht definiert. Es wurde aber betont, dass es noch erheblicher Fortschritte bedarf, um auch Operationen mit gröûeren Anforderungen durchführen zu können. Die Operationalität konnte also nur eingeschränkt verkündet werden.⁹

Im Dezember 2002 wurden die notwendigen Fortschritte realisiert und in Kopenhagen erklärte die EU ihre Bereitschaft zur Übernahme von Polizei- und Militäroperationen der NATO und der Vereinten Nationen. Konkret wurde hier zum Beispiel von der EU angeboten, die Führung bei einer für 2004 geplanten militärischen Operation in Bosnien als Nachfolger der Vereinten Nationen zu übernehmen.

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¹ Vgl. www.auswaertiges-amt.de

² Vgl. ebd

³ www.europa-digital.de

⁴ Klaus Stinnertz, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 2003

⁵ Vgl. Bernhard Knoll, Brigitte Marcher (Hrsg.), Resümee der Veranstaltung in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie und dem Europainstitut Salzburg in der Reihe „Politikberatung Europapolitik“, 2003

⁶ Vgl. www.auswaertiges-amt.de⁷ Vgl. ebd

⁸ Vgl. www.europa-digital.de

⁹ Vgl. Franz- Josef Reuter, Mark C. Fischer, Quo vadis Europa?- Die europäische Agenda nach dem EU- Gipfel von Laeken, 2002, S. 8/ 9