[...] Den Beginn der Arbeit macht eine ausführliche Darlegung des historischen
Entwicklungsprozesses der europäischen Umweltpolitik. Dabei wird ausführlich
auf die steigende Bedeutung dieser Thematik in der europäischen Gesetzgebung
eingegangen. Dies schlägt sich in einer zunehmenden Ausformung in den
Verträgen nieder. In diesem Zusammenhang sind verschiedene bedeutsame
Schritte von den Anfängen in den römischen Verträgen über den großen Sprung,
den die Umweltpolitik bei der Einheitlichen Europäischen Akte vollzogen hat, bis
hin zu den Ausformungen im Vertrag von Nizza sowie in der Grundrechtscharta
aufzuzeigen.
Im zweiten Kapitel werden wissenschaftliche Erkenntnisse dargelegt, die die
Notwendigkeit des Klimaschutzes begründen. Daraufhin erfolgt eine
Untersuchung der europäischen Maßnahmen in diesem Bereich, wobei auch die
internationale Komponente des Kyoto Protokolls beleuchtet wird. Nachdem das
Kyoto Protokoll und das europäische Programm zur Klimaänderung en detail erfasst wurden, werden grundsätzliche Überlegungen bezüglich der
Instrumentenauswahl im Umweltbereich angestellt.
Das dritte Kapitel bringt eine Erörterung der systemtheoretischen Ansätze eines
Emissionshandelssystems, wobei hier verschiedenste Fragestellungen, angefangen
von der sektoralen Ausgestaltung über die zeitliche Dimension von Lizenzen bis
hin zu Fragen der Handelsebene von Berechtigungen abgearbeitet werden.
Da der Emissionshandel das erste Mal in den USA eingeführt wurde, widmet sich
das vierte Kapitel der Ausgestaltung eines solchen Systems in den Staaten. Dabei
erfolgt ein kurzer geschichtlicher Abriss über die US Klimapolitik und eine
genaue Untersuchung des derzeitigen Programms. Das amerikanische
Handelsprogramm (SO2) und das im nachfolgenden Abschnitt beschriebene
europäische Emissionshandelsprogramm (CO2) sind jedoch nicht miteinander
vergleichbar. Bei SO2 ist es mit relativ wenig Aufwand möglich Verbesserungen
mit Filteranlagen herbeizuführen, während CO2 bis dato nicht sequestrierbar ist.
Aufgrund von gemeinsamen systemtheoretischen Ansätzen ist ein Vergleich der
Systeme dennoch ratsam. Im letzten Abschnitt wird die Einführung eines europäischen Emissionshandels
ausführlich erörtert. Dabei auftretende Probleme sind ebenso aufzugreifen, wie
eine genaue Darlegung der diesem System zugrundeliegenden Richtlinie.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1 DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER UMWELTPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1.1 VON DEN RÖMISCHEN VERTRÄGEN 1957 BIS ZUM GIPFELTREFFEN VON PARIS 1972
1.1.1 Ausdrückliche Vertragsabschlusskompetenzen
1.1.2 Implizierte Vertragsabschlusskompetenzen
1.1.3 Die ersten drei Aktionsprogramme
1.2 DIE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE
1.2.1 Die Wahl der richtigen Rechtsgrundlage und die Aufgabenverteilung nach der EEA
1.2.2 Die außenkompetenzrechtlichen Änderungen durch die EEA
1.2.3 Das vierte Aktionsprogramm und der rechtliche Gehalt von Aktionsprogrammen
1.3 DER UNIONSVERTRAG VON MAASTRICHT
1.3.1 Die Kompetenzverteilung nach Maastricht – Das Subsidiaritätsprinzip
1.3.2 Das fünfte Umweltaktionsprogramm
1.4 DER VERTRAG VON AMSTERDAM
1.4.1 Der neue Titel XIX
1.5 DER VERTRAG VON NIZZA
1.5.1 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2 DIE KLIMAPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION
2.1 KLIMASCHUTZ – EINE NOTWENIGKEIT?
2.1.1 Ein kurzer Exkurs in die Szenarien der Emissionsentwicklungen
2.1.2 Mögliche Folgen des anthropogenen Treibhauseffektes
2.1.2.1 Wege aus der Krise – zum Begriff „sustainable development“
2.1.2.2 Mögliche Konzepte zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit
2.2 DIE EU IN EINER INTERNATIONALEN KLIMAPOLITISCHEN VORREITERROLLE?
2.2.1 Der Weg zu einem dynamischen internationalen Klimaschutzregime
2.2.1.1 Rechtsquellen des Umweltvölkerrechtes
2.2.2 Der völkerrechtliche Status der Klimarahmenkonvention
2.2.3 Das Kyoto Protokoll
2.2.3.1 Die Ergebnisse der Verhandlungen
2.2.3.1.1 Die flexiblen Instrumente Joint Implementation, Clean Development Mechanism
2.2.3.1.1.1 Ein Blick auf mögliche Projekte der JI und des CDM
2.2.3.1.2 Das flexible Instrument des Emissionshandels
2.2.3.1.2.1 Quantifizierte Betrachtungen der flexiblen Mechanismen JI, CDM und ET
2.2.3.2 Weitere Ergebnisse der dritten VSK
2.2.3.2.1 Offene Fragen nach der 3. VSK
2.2.4 Die Vertragsstaatenkonferenzen COP 4 bis COP 6 I
2.2.4.1 Ein kurzer Einblick in letzte Entwicklungen der U.S. Energie und Klimapolitik
2.2.5 Die Vertragsstaatenkonferenzen COP 6 II bis COP 8
2.2.6 Auswirkungen der Absage der USA an das Kyoto Protokoll
2.3 SPEZIFISCHE MAßNAHMENPAKETE DER GEMEINSCHAFT
2.4 POLITIKEN UND MAßNAHMEN UND DAS EUROPÄISCHE PROGRAMM ZUR KLIMAÄNDERUNG (ECCP)
2.4.1.1.1 Fortschritte in der ECCP? Weitere Maßnahmen, Bestandsaufnahme und Ausblick
2.5 KLIMAPOLITISCH WICHTIGE RICHTLINIEN DER UNION
2.5.1.1.1 Eine Quantifizierung der ECCP Maßnahmen
2.6 WEITERE INSTRUMENTE DER EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK
2.6.1 Umweltauflagen
2.6.2 Marktorientierte Instrumente
2.6.3 Finanzielle Instrumente
2.6.4 Staatliche Eigenvornahme sowie privatrechtliche Instrumente
2.7 ÜBERLEGUNGEN ZUM BEGRIFF DES PARADIGMENWECHSELS
3 THEORETISCHE GRUNDLAGEN DES EMISSIONSHANDELS
3.1 EINE SIMPLIFIZIERTE DARSTELLUNG DER GRUNDSÄTZLICHEN FUNKTIONSWEISE ANHAND EINES BEISPIELS
3.1.1 Ausgestaltungsmöglichkeiten des Emissionshandels, Cap and Trade – Baseline and Credit
3.1.2 Downstream, Upstream und Hybrid Ansätze
3.1.3 Erstvergabe der Lizenzen
3.1.4 Die Frage der einzubeziehenden Sektoren
3.1.5 Die Ebene der Zertifikate
3.1.6 Die zeitliche Dimension der Lizenzen
3.1.7 Überwachung und Sanktionen
3.1.8 Eine genauere Betrachtung des Emissionshandels
4 EIN GESCHICHTLICHER ABRISS DER US ENTWICKLUNGEN
4.1 CLEAN AIR ACT AMENDMENTS 1990 - DER ARTIKEL IV
4.1.1 Eine Evaluierung des SO2 Allowance Trading Program
5 DIE AUSGESTALTUNG EINES EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS
5.1 DIE RICHTLINIE 2003/87/EG
5.2 ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE IN BEZUG AUF DIE RL 2003/87/EG
5.2.1 Fragen zur sektoralen Ausgestaltung der Richtlinie
5.3 MÖGLICHE RECHTLICHE PROBLEME
5.3.1 Grundrechtliche Probleme
5.3.1.1 Beihilfenproblematik
5.3.2 Weitere grundrechtliche Berührungspunkte
5.4 WEITERE MÖGLICHE SCHWACHSTELLEN DER RL 2003787/EG UND DER GEPLANTEN NOVELLE
5.4.1 Ein Exkurs über den Entwurf des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG)
5.4.1.1 Die rechtliche Qualifikation von Zertifikaten und die Ausformung im EZG
5.4.2 Nationale Allokationspläne; mögliche Ausformungen
5.4.3 Ein Blick auf die deutsche Umsetzung
5.4.4 Der erste Allokationsplan – UK Draft National Allocation Plan
5.4.5 Stellungnahmen, Meinungen und Ansichten
5.4.6 Das österreischische Emissionszertifikategesetz (EZG)
6 CONCLUSIO
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik und des Emissionshandels mit dem Ziel, die Herausforderungen und Konfliktpotenziale bei der Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union zu analysieren. Dabei wird der historische Kontext von den Anfängen in den europäischen Verträgen bis zur Richtlinie 2003/87/EG dargelegt und die systemtheoretische Funktionsweise sowie rechtliche Implikationen des Emissionshandels beleuchtet.
- Historische Entwicklung der Umweltpolitik in der EU
- Wissenschaftliche Grundlagen und Notwendigkeit des Klimaschutzes
- Rechtliche und systemtheoretische Aspekte des Emissionshandels
- Vergleichende Analyse des US-Emissionshandels (Acid Rain Program)
- Struktur und Probleme der europäischen Richtlinie 2003/87/EG
Auszug aus dem Buch
Die Querschnittsklausel
Die Querschnittsklausel ist in 130 r A 2 S 2 verankert. Sie wurde als wichtigste Vorschrift des Titels VII bezeichnet und ihre Einzigartigkeit im Vertrag wurde hervorgehoben. Die Formulierung ist typisch für den Umweltbereich, da dieser sich beinahe immer mit anderen Lebensbereichen überschneidet. Zum Ausdruck kommt hier ein allgemeines Prinzip, das besagt, dass die Gemeinschaft bei allen Tätigkeiten die Erfordernisse des Umweltschutzes zu berücksichtigen hat. In dieser Querschnittsklausel sieht die Literatur größtenteils die Vorgabe für die Umorientierung der gesamten Gemeinschaftspolitik hin zu einer Ökologisierung des Vertrages und somit auch die Herausbildung einer Umweltgemeinschaft.
Unter anderen sind inhaltlich die Ziele der Art. 130r Abs. 1-3 maßgeblich. Dies führt jedoch niemals zu einem Rangverhältnis zwischen den Zielen, sondern zu Prinzipien- Kollisionen. Bei einer Kollision gleichrangiger Belange besteht die Lösung darin, sie mittels einer Abwägung aufzulösen und zwar auf eine Art und Weise, die so ausgestaltet sein muss, dass kein Belang vorschnell auf Kosten des anderen realisiert wird. Auf keinen Fall dürfen durch eine einseitige Ausgestaltung anderer Politikbereiche schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen herbeigeführt werden; insofern wird mit der Querschnittsklausel auch ein Verbot statuiert. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, dass die Gemeinschaft vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, denn es muss ein schonender Ausgleich nach beiden Seiten erfolgen. Es wäre somit auch möglich, dass jeder Rechtsakt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden kann, jedoch ist diese Umweltverträglichkeitsprüfung in der Begründung des Rechtsaktes iSv. Art. 190 nicht Praxis der Gemeinschaft geworden, wie überhaupt die bisherige Anwendungspraxis dem Anspruch der Querschnittsklausel nicht gerecht wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1 DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER UMWELTPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT: Dieses Kapitel erläutert den Prozess der europäischen Umweltpolitik von den römischen Verträgen bis zur Charta der Grundrechte.
2 DIE KLIMAPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION: Hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimaschutz sowie die internationalen Klimaschutzbemühungen der EU im Kontext des Kyoto Protokolls untersucht.
3 THEORETISCHE GRUNDLAGEN DES EMISSIONSHANDELS: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Ansätze eines Emissionshandelssystems und vergleicht diese mit Praxisbeispielen.
4 EIN GESCHICHTLICHER ABRISS DER US ENTWICKLUNGEN: Es wird die historische US-Klimapolitik und insbesondere das "Acid Rain Program" beleuchtet.
5 DIE AUSGESTALTUNG EINES EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS: Dieser Teil analysiert die Richtlinie 2003/87/EG sowie die Umsetzungspläne und rechtlichen Probleme in verschiedenen Mitgliedstaaten.
6 CONCLUSIO: Das Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bewertet die Zukunft des europäischen Klimaschutzes.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Umweltpolitik, Emissionshandel, Klimaschutz, Kyoto Protokoll, CO2-Zertifikate, Nachhaltige Entwicklung, Emissionshandelsrichtlinie, Querschnittsklausel, Umweltrecht, Treibhausgase, Allokationsplan, Rechtliche Probleme, Wirtschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum es in der Arbeit grundsätzlich geht
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik und des Emissionshandels, insbesondere im Hinblick auf die Etablierung eines gemeinschaftsweiten Zertifikatssystems.
Was die zentralen Themenfelder sind
Die zentralen Felder umfassen die historische Entwicklung der EU-Umweltgesetzgebung, die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie die theoretische und praktische Ausgestaltung eines Emissionshandelssystems.
Was das primäre Ziel oder die Forschungsfrage ist
Das Ziel ist es, den historischen Prozess und die aktuelle rechtliche Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels zu beleuchten sowie die Herausforderungen bei dessen nationaler Umsetzung zu diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet wird
Der Autor führt eine detaillierte rechtswissenschaftliche und systemtheoretische Analyse durch, ergänzt durch einen Vergleich mit dem US-amerikanischen "Acid Rain Program".
Was im Hauptteil behandelt wird
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen des Emissionshandels (wie Allokation und Marktmechanismen) auch die spezifische europäische Richtlinie 2003/87/EG sowie deren Umsetzung in Österreich, Deutschland und Großbritannien intensiv untersucht.
Welche Schlüsselwörter die Arbeit charakterisieren
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Europäische Union, Klimaschutz, Emissionshandel, Kyoto Protokoll, Allokationspläne und Zertifikate definiert.
Welchen Stellenwert hat die Querschnittsklausel?
Sie gilt als wichtigste Vorschrift für die Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in alle anderen Politiken der Gemeinschaft und ist für die Ökologisierung des Vertrags fundamental.
Warum ist die Abgrenzung zwischen den Rechtsgrundlagen wichtig?
Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 100a vs. 130s) ist für die Entscheidung über das anzuwendende Rechtsetzungsverfahren von entscheidender Bedeutung.
- Quote paper
- Mario Mayerthaler (Author), 2004, Europäische Rechtsentwicklungen vom Umweltprogramm im EGV zum Emissionshandelsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24490
