“Despite years of good intentions, neither sanctions by the United States nor engagement by others succeeded in improving the lives of the Burmese people.” (Barack Obama 2010)
In der internationalen Staatenwelt gibt es keinen Konsens über einen einheitlichen Umgang mit Myanmar (vgl. Bünte 2007: 5). Ab 1988 reagierte die EU, und in drastischerer Form auch die USA, mit umfassenden Sanktionen auf die Geschehnisse im Land. Diese leiteten das „Jahrzehnt der Sanktionen“ (Rudolf 2006: 7) in der internationalen Politik ein. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Fall Myanmar scheiterten bislang am Veto von Russland und China mit der Begründung, dass Myanmar keine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstelle (vgl. Bünte 2007: 5). Die UN kann somit höchstens eine vermittelnde Rolle einnehmen.
Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) nahm Myanmar 1997 in die Gemeinschaft auf. Die Strategie der ASEAN gegenüber Myanmar, das „constructive engagement“, ist der praktische Gegensatz zu den Sanktionen des Westens.
Statt Isolation werden die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten und weiterhin in das Land investiert, während zugleich Menschenrechte und Demokratie eingefordert werden.
Der Erfolg von Sanktionen wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Diese Hausarbeit wird von der Annahme ausgehen, dass beide skizzierte Modelle, gemessen an ihren tatsächlichen Zielen, überwiegend politisch erfolglos geblieben sind. Im Fall Myanmar entspricht diese Auffassung der eingangs zitierten Regierungserklärung und wird auch vom Großteil der Forschung geteilt (exemplarisch Bünte 2007: 5, Englehart 2010: 10, Haacke 2008: 351, Holliday 2005: 603, Steinberg 2004: 52). Aufbauend darauf geht die kausal-analytische Arbeit der folgenden Frage nach: Wie gestaltete sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA, EU sowie der ASEAN seit 1988 in Bezug auf Myanmar und warum sind diese Modelle bis heute weitgehend erfolglos geblieben?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Einordnung und Eingrenzung der Fragestellung
1.2 Grundlegendes über Myanmar
2. Die Sanktionspolitik der USA und der EU
2.1 Isolation als Strategie zum Wandel
2.2 Ursachen für das Scheitern der Sanktionspolitik
3. Das „constructive engagement“ der ASEAN
3.1 Von der Nichteinmischung zu Einbindung und konstruktivem Dialog
3.2 Ursachen für die ausbleibenden Erfolge
4. Konklusion und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die außenpolitischen Ansätze der USA, der EU und der ASEAN gegenüber dem autoritären Regime in Myanmar seit 1988. Ziel ist es, die Gründe für das weitgehende Scheitern der Sanktionspolitik sowie des „constructive engagement“-Ansatzes zu analysieren und Perspektiven für einen effektiven politischen Umgang mit dem Land aufzuzeigen.
- Analyse der westlichen Sanktionspolitik und deren Ineffektivität.
- Untersuchung des „constructive engagement“-Ansatzes der ASEAN.
- Die Rolle der „black knights“ wie China als Unterwanderer westlicher Sanktionen.
- Herausforderungen für eine Demokratisierung in einem ethnisch heterogenen Staat.
- Diskussion über „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategien für zukünftige politische Ansätze.
Auszug aus dem Buch
2.2 Ursachen für das Scheitern der Sanktionspolitik
Anhand relevanter Theorien über Voraussetzungen bzw. Bedingungen, die den Erfolg von Sanktionen erschweren oder begünstigen, sollen die Ursachen für das Scheitern dieser im Fall Myanmar erörtert werden. Dazu wird im Folgenden methodisch jeweils eine Aussage vorgestellt und auf das Fallbeispiel hin untersucht.
Umfassende Sanktionen sind wirkungsvoller in Demokratien und ineffektiv sowie kontraproduktiv in autoritären Regimen (vgl. Brooks 2002: 32)
In Demokratien ist die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und es gibt eine starke Opposition. In Myanmar herrscht hingegen mit dem Militär ein autoritäres Regime. Dessen Sanktionierung konnte bisher keine positive Wirkung entfalten. Vielmehr gab es nichtbeabsichtigte, kontraproduktive Konsequenzen: Es wurde dem Volk geschadet (siehe Englehart 2010: 10, ICG 2004: 17ff., Kudo 2008: 1016f., Steinberg 2004: 52f.), womöglich liberale Teile des Militärs geschwächt (vgl. Bünte 2007: 7) und damit Perspektiven auf einen Dialog verhindert. Die Belagerungsmentalität des Militärs wurde verstärkt (ebd.) und diesem die Möglichkeit gegeben, die Sanktionen für die Lage des Landes verantwortlich zu machen (vgl. ICG 2004: 17f.), um dadurch einen „rally around the flag“-Effekt zu erzielen. Dieser Begriff beschreibt Solidarisierungseffekte der Bevölkerung mit der Regierung („Abwehrnationalismus“), also das Phänomen, sich in Krisenzeiten unter der „Flagge der Regierung“ zu sammeln (vgl. Miyagawa 1992: 84ff.). Womöglich profitieren Militärs sogar von Sanktionen, da die Eliten der Regierung die Kosten auf das Volk abwälzen können und staatliche Unternehmen mangels Konkurrenz gestärkt werden (vgl. Brooks 2002: 32).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert das Forschungsinteresse an der Wirksamkeit internationaler Strategien gegenüber dem autoritären Regime in Myanmar seit 1988.
2. Die Sanktionspolitik der USA und der EU: Dieses Kapitel analysiert die westliche Strategie der Isolation, deren Instrumente und die theoretischen Gründe, warum sie ihr Ziel der Demokratisierung verfehlt hat.
3. Das „constructive engagement“ der ASEAN: Hier wird der entgegengesetzte Ansatz der ASEAN untersucht, der auf Nichteinmischung und Dialog basiert, jedoch ebenfalls an internen Interessenkonflikten scheiterte.
4. Konklusion und Ausblick: Das Fazit fasst das Scheitern beider Modelle zusammen und diskutiert die Notwendigkeit einer neuen Strategie, die Anreize und Sanktionen geschickter kombiniert.
Schlüsselwörter
Myanmar, Sanktionspolitik, Isolation, Constructive Engagement, Militärregime, ASEAN, Demokratisierung, Menschenrechte, Außenpolitik, Wirtschaftssanktionen, Burma, politische Transformation, Internationale Sicherheit, Regimekritik, Reformpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, die EU und die ASEAN, seit 1988 auf das autoritäre Militärregime in Myanmar reagiert haben und warum dies politisch weitgehend erfolglos blieb.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Wirksamkeit von Sanktionen als außenpolitisches Instrument, der diplomatische Ansatz des „constructive engagement“ und die Rolle regionaler Mächte wie China bei der Unterstützung des Regimes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Wie gestaltete sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA, der EU sowie der ASEAN seit 1988 in Bezug auf Myanmar und warum sind diese Modelle bis heute weitgehend erfolglos geblieben?
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es handelt sich um eine kausal-analytische Fallstudie, in der die Wirksamkeit unterschiedlicher außenpolitischer Strategien anhand von politikwissenschaftlichen Theorien und empirischen Beispielen aus Myanmar untersucht wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Sanktionspolitik des Westens, die Untersuchung des regionalen ASEAN-Ansatzes sowie die kritische Gegenüberstellung beider Modelle hinsichtlich ihrer Durchschlagskraft und ihrer Unzulänglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Myanmar, Sanktionspolitik, Militärregime, ASEAN, Demokratisierung, Constructive Engagement, Außenpolitik und politische Transformation.
Welche Bedeutung haben die sogenannten „black knights“ für den Erfolg von Sanktionen?
„Black knights“ wie China fungieren als externe Unterstützer des sanktionierten Staates, indem sie Waffen liefern, Kredite vergeben und Infrastrukturprojekte fördern, wodurch sie den wirtschaftlichen und politischen Druck der westlichen Sanktionen effektiv neutralisieren.
Warum konnte das Militärregime trotz des internationalen Drucks seine Macht so lange behaupten?
Das Regime konnte durch die Unterstützung von „black knights“ überleben, die Sanktionen gegen die Bevölkerung instrumentalisieren, um einen „rally around the flag“-Effekt zu erzeugen, und zudem von den Bodenschätzen des Landes profitieren.
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- Christopher King (Author), 2011, Der Umgang der Staatenwelt mit einem autoritären Regime. Die Fallstudie Myanmar, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262771
