„Das Politische“ und „die Politik“. Die politische Differenz unter kritischer Betrachtung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. „Das Politische“ und „die Politik“

3. Klass‘ Kritik an der politischen Differenz
3.1 Das Gespenst
3.2 „Das Politische“ als der Fremde

4. Fazit − „Das Politische“ als Gespenst

5. Literaturverzeichnis

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Jahr 1981 markiert den Beginn eines erneuten Diskurses, welcher sich mit der sogenannten politischen Differenz oder auch der Unterscheidung zwischen „der Politik” und „dem Politischen” auseinandersetzt. Eröffnet wurde dieses Diskussionsfeld von den französischen Autoren Philippe Lacoue-Labarthe und Jean-Luc Nancy mit dem Vorwort des von ihnen initiierten Bandes „Rejour le politique“. Jene Texte der politischen Philosophie, die sich in der Folgezeit diesem Thema widmeten, „zeichnen sich durchweg dadurch aus, dass sie der […] Unterscheidung zwischen le politique und la politique zuarbeiten.“^[1] Im Kern geht es in diesen Diskursen um eine Abgrenzung von einer politischen Theorie, welche nur nach Möglichkeiten der Organisation von Politik und deren Rechtfertigung fragt. „Begründet wird diese Abgrenzung damit, dass jede politische Theorie das Politische als einen Bereich des Gegebenen isoliert“^[2], weshalb sich Autoren wie Nancy und Lacoue-Labarthe mit der „Wiedergewinnung einer philosophischen Befragung des Politischen als Politischen“^[3] befassen. Interessanterweise kritisiert jedoch kaum ein Autor die vorgeschlagene politische Differenz, obwohl, so zumindest Tobias Nikolaus Klass, zahlreiche Defizite innerhalb dieser politischen Philosophien vorhanden sind.

Mit dieser Arbeit soll an Klass angeknüpft werden, wobei es jedoch vielmehr darum geht, nicht die Unterscheidung in „die Politik“ und „das Politische“ in Frage zu stellen, sondern Klass‘ Ansatz kritisch zu betrachten, da dieser nach Auffassung des Autors ebenfalls theoretische Defizite beinhaltet. Die zentrale Fragestellung fragt somit sowohl nach dem Sinn einer politischen Differenz als auch nach der Stichhaltigkeit der hier zu analysierenden Kritik nach Klass. Bevor jedoch genauer auf den kritischen Ansatz von Klass eingegangen wird, sollen zunächst die zentralen Begriffe „die Politik“ und „das Politische“ definiert werden. Hierfür werden zentrale Schriften und Herangehensweisen von Hannah Arendt, Carl Schmitt sowie Chantal Mouffe genutzt. Im Anschluss daran erfolgt die Darlegung der klass’schen Kritik, welche sich der phänomenologischen Theorie des Gespenstes bedient. Abschließend soll im Fazit nicht nur Klass‘ Ansatz kritisiert, sondern auch Antworten auf die hier gestellte Fragestellung gefunden werden.

2. „Das Politische“ und „die Politik“

Wie so vieles in der politischen Theorie und Philosophie hat „das Politische“ seinen Ursprung in der Philosophie des antiken Griechenlandes. Der Historiker Christian Meier bezeichnet die Kultur der Griechen „als eine Kultur um der Freiheit willen“^[4], womit er das Verhältnis der Bürger einer polis untereinander meint. Das Charakteristische an der griechischen Kultur stellt die Annahme dar, dass die Bürger ihre Belange und Angelegenheiten selbständig und ohne übergeordnete Herrschaftsstrukturen regelten. Politisches Handeln heißt in diesem Kontext zunächst „nicht mehr und nicht weniger, als der polis gemäß zu handeln.“^[5] Daraus folgt eine „Politisierung der gemeinsamen Angelegenheiten“^[6], welche die „Ordnung qua Mitsprache aller freien und gleichen Bürger verhandelbar und das gemeinsame Geschick so zu einer menschlichen Angelegenheit“^[7] werden lässt.

An dieses griechische Verständnis vom „Politischen“ setzt Hannah Arendt an. Nach Bedorf besteht der Unterschied zwischen „dem Politischen“ und „der Politik“ bei Arendt darin, „das Politische als den normativen Maßstab für jeweils realisierte Formen von Politik zu begreifen.“^[8] Bei Arendt ist die Freiheitspraxis, welche aus der Idee der polis resultiert, das zentrale Element. Im Unterschied zur polis ist der oikos der Ort der „unvermeidbaren Tätigkeiten der Selbsterhaltung“^[9], wohingegen „das Politische mit dem ‚Leben in der Polis‘, dem ‚Reich der Freiheit‘ identifiziert“^[10] wird. Somit ist das Politische bei Arendt „nicht eine Regeln oder Gesetze erfindende, steuernde Tätigkeit, sondern das ‚aktive In-Erscheinung-Treten eines grundsätzlich einzigartigen Wesens‘“^[11], das von Natur aus eben kein zôon politikon, sondern ein a-politisches Wesen ist. Hieran lässt sich laut Bedorf eine erste Möglichkeit zur Differenzierung erkennen. Die Politik ist in diesem Sinne mit historischen „Formen der Bestimmung, Legitimation und Durchsetzung von Herrschaft“^[12] verbunden. „Das Politische“ ist mit dieser Politik jedoch nicht identisch, sondern „vielmehr die Potentialität des gemeinsamen Handelns gegenüber der Politik als Ausdruck der Steuerung der gemeinsamen Belange“^[13]. Hierfür bedarf es jedoch nicht der Vielen, da idealtypisch die Steuerung dieser Belange einem Einzelnen übertragen werden kann. Hieraus speist sich ebenfalls die antitotalitäre Stoßrichtung Arendts, da „das Politische“ in totalitären oder tyrannischen Herrschaftssystemen zu verschwinden droht. Für die Aufrechterhaltung „des Politischen“ bedarf es somit freier Institutionen, welche einen öffentlichen Raum zur Artikulation ermöglichen. In diesem Raum kann schließlich das gemeinsame Handeln der Menschen möglich werden, ohne dass die Vielfältigkeit vorweg eingeschränkt wird.^[14]

„Die Politik“ steht „dem Politischen“ gegenüber, weshalb „die Politik“ genau genommen unpolitisch ist. Nach Arendt beruht „die Politik“ „auf der Tatsache der Pluralität der Menschen.“^[15] Deshalb handelt „die Politik“ „von dem Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen.“^[16] Demnach muss „die Politik“ „nicht zuerst die Frage danach beantworten, wie die Menge vorhandener Güter am besten oder gerechtesten verteilt wird oder aber wie das Recht organisiert sein muss, damit jeder Teil einer Gemeinschaft von derselben gerecht behandelt wird, sondern Politik muss zuerst die Frage danach beantworten, wie eine Gemeinschaft mit ereignishaft aufscheinender Alterität in Gestalt eines real auftretenden Fremden umgeht.“^[17] „Das Politische“ ist in dieser ersten Herangehensweise „nicht nur die Möglichkeitsbedingung für Politik, sondern auch und vor allem ihr kritischer Maßstab“^[18], weshalb laut Bedorf „das Politische“ gegenüber „der Politik“ den normativen Begriff darstellt.

Einen gänzlich anderen Weg zur Bestimmung der politischen Differenz bestreitet Carl Schmitt. Für Schmitt ist das bestimmende Kriterium der Differenz die Freund-Feind-Unterscheidung, wobei entscheidend ist, „dass vom Politischen im Gegensatz zur demokratischen Politik nur die Rede sein kann, wo die Funktion der Freunde und der Feinde definiert ist.“^[19] Demnach wäre eine befriedete Welt, die ohne Feinde und Freunde auskäme, für Schmitt eine Welt ohne jegliche Politik. Funktional wird diese Dichotomie zunächst dadurch definiert, dass zwei konfligierende Parteien, ohne die Anwesenheit eines Dritten, den Konflikt Regelnden, aufeinander treffen. Das bedeutet, dass es keine vorab gültigen Regeln und Institutionen gibt, welche den Konflikt der beiden Parteien regeln könnten.^[20] Eine solche „funktionale Bestimmung erlaubt es Schmitt, die Freund-Feind-Unterscheidung als Kriterium für ‚die Sachlichkeit und Selbständigkeit des Politischen‘ anzusetzen.“^[21] Diese Selbständigkeit „des Politischen“ bedeutet wiederum, dass die Unterscheidung zwischen Freund und Feind auf keine historischen, ästhetischen oder moralischen Unterscheidungen zurückführbar ist. Vielmehr ist der Begriff „des Politischen“ für Schmitt überhaupt nicht mit menschlichem Handeln zu identifizieren. Nach Schmitt handelt es sich eher um die „Politisierung eines unter anderen Bedingungen unpolitischen Bereichs menschlichen Handelns, den ‚Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen‘.“^[22] Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass alle Konflikte sowie Gegensätze grundsätzlich politisierbar sind, „sofern sie als ‚Antagonismus‘ zugespitzt werden.“^[23] Ähnlich wie bei Arendt ist für Schmitt „das Politische“ nicht mit „der Politik“ und nicht mit dem Staat gleichzusetzen. Vielmehr ist es Grundbedingung und Voraussetzung für die Konstitution eines Staates.

[...]

^[1] Bedorf, Thomas (2010): Das Politische und die Politik. Konturen einer Differenz, in: Bedorf, Thomas /

Röttgers, Kurt (Hrsg.): Das Politische und die Politik. Herausgegeben von Thomas Bedorf und Kurt

Röttgers, Berlin, Suhrkamp, S. 13.

^[2] Ebd.

^[3] Ebd.

^[4] Bedorf, Thomas / Röttgers, Kurt (2010): Vorwort, in: Bedorf, Thomas / Röttgers, Kurt (Hrsg.):

Das Politische und die Politik. Herausgegeben von Thomas Bedorf und Kurt Röttgers, Berlin,

Suhrkamp, S. 7.

^[5] Ebd.

^[6] Ebd.

^[7] Ebd.

^[8] Bedorf, Thomas (2010): Das Politische und die Politik, S. 16.

^[9] Ebd., S. 17.

^[10] Ebd.

^[11] Ebd.

^[12] Ebd.

^[13] Ebd., S. 18.

^[14] Vgl. Bedorf, Thomas (2010): Das Politische und die Politik, S. 18.

^[15] Zitiert nach Klass, Tobias Nikolaus (2010): Das Gespenst des Politischen. Anmerkungen zur

„politischen Differenz“, in: Bedorf, Thomas / Röttgers, Kurt (Hrsg.): Das Politische und die Politik.

Herausgegeben von Thomas Bedorf und Kurt Röttgers, Berlin, Suhrkamp, S. 304.

^[16] Zitiert nach Klass, Tobias Nikolaus (2010): Das Gespenst des Politischen. S. 304.

^[17] Klass, Tobias Nikolaus (2010): Das Gespenst des Politischen, S. 304.

^[18] Bedorf, Thomas (2010): Das Politische und die Politik, S. 19.

^[19] Ebd., S. 20.

^[20] Vgl. Ebd.

^[21] Bedorf, Thomas (2010): Das Politische und die Politik, S. 21.

^[22] Ebd.

^[23] Ebd.