Beginnend mit dem 22.06.2007 bis zum heutigen Tag präsentiert sich eine Wanderausstellung mit dem Titel: „Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ in einer Reihe von deutschen und österreichischen Städten. Das Bayerische Armeemuseum stellte in der Zeit vom 01.07. bis 21.08.2011 für diese Wanderausstellung das Zeughaus im Neuen Schloß zur Verfügung. Seither wurde sie in sieben weiteren Städten gezeigt. Geplant ist die Fortsetzung in weiteren Städten. Derzeit ist sie in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg zu sehen. Weitere Ausstellungsorte werden vorbereitet. Das Begleitbuch zur Ausstellung mit gleichem Titel ist im Buchhandel erhältlich. Die Ausstellung hat zwar in Politik und Medien breite Zustimmung gefunden. Sie ist dennoch nicht unumstritten. Am 30.09.2011 fand hierzu im Fahnensaal des Bayerischen Armeemuseums eine Podiumsdiskussion statt, in der Konzeption und Darstellungsweise dieser Ausstellung auch kritisch gewürdigt wurden. Ich habe an dieser Veranstaltung auf dem Podium teilgenommen. Das war für mich Veranlassung, den bei dieser Diskussion aufgeworfenen Fragen nachzugehen. Gerade weil die Geschichte der Wehrmachtsgerichtsbarkeit weithin unbekannt ist, erscheint es mir erforderlich, die durch diese Wanderausstellung aufgeworfenen Fragen wenigstens kursorisch zu behandeln. Das soll in dem nachstehenden Beitrag versucht werden. In einem so kurzen Beitrag kann keinesfalls eine erschöpfende, wissenschaftlichen Maßstäben genügende Bearbeitung des Themas erfolgen. Das ist auch nicht mein Anspruch. Vielmehr stelle ich einfach die Fragen, die sich einem Besucher dieser Ausstellung aufdrängen, sofern er über mehr als bloß rudimentäre Kenntnisse der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts verfügt. Hinzu kommt, daß ich als Jurist und seit Jahrzehnten forensisch tätiger Rechtsanwalt an dieses Thema schon von Berufs wegen anders herangehen kann (und muß!), als jemand, dem die juristischen Probleme der Militärjustiz im Allgemeinen und der Wehrmachtsgerichtsbarkeit im Besonderen fernliegen. Eine seriöse und vom sogenannten Zeitgeist nicht beeinflußte wissenschaftliche Bearbeitung des Themas ist zu wünschen.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Was eine seriöse Betrachtung des Themas Wehrmachtsjustiz leisten muß
- Rechtsvergleichende Untersuchung
- Rechtshistorische Einordnung
- Bindung des Richters an das Gesetz
- Aufgabe der Militärjustiz im Allgemeinen
- Fahnenflucht als Widerstandshandlung
- Wehrmachtsgerichtsbarkeit als Institution der Rechtssicherheit
- Aufgabenbereich der Wehrmachtsgerichte
- Sonderproblem Partisanen
- Quantitative Betrachtung
- Darstellung der Kriegsgerichtsbarkeit in anderen Ländern
- Zusammenfassung – „Was damals Recht war“
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit der Wanderausstellung „Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“, die ab 2007 in einer Reihe von Städten gezeigt wurde. Der Autor geht auf die in der Ausstellung aufgeworfenen Fragen ein, insbesondere die Einseitigkeit der Darstellung der Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Er hinterfragt die pauschale Verurteilung der Wehrmachtsjustiz als „Terrorinstrument“ und beleuchtet die Komplexität des Themas sowie die rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Aspekte, die in der Ausstellung unzureichend berücksichtigt werden.
- Die Einseitigkeit der Darstellung in der Ausstellung
- Die rechtshistorische Einordnung der Wehrmachtsjustiz
- Die Bindung des Richters an das Gesetz im Kontext des Rechtspositivismus
- Die Rolle der Wehrmachtsgerichtsbarkeit als Institution der Rechtssicherheit
- Die rechtsvergleichende Betrachtung der Kriegsgerichtsbarkeit in anderen Ländern
Zusammenfassung der Kapitel
- Vorwort: Der Autor beschreibt den Anlass für seine kritische Betrachtung der Ausstellung und seine Motivation, das Thema der Wehrmachtsgerichtsbarkeit aus juristischer Perspektive zu beleuchten. Er kritisiert die Ausstellung als anklagend und einseitig.
- Was eine seriöse Darstellung des Themas Wehrmachtsjustiz leisten muß: Der Autor erläutert die Anforderungen an eine seriöse und wissenschaftlich fundierte Betrachtung der Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Er betont die Notwendigkeit einer objektiven und umfassenden Darstellung, die auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte berücksichtigt.
- Rechtsvergleichende Untersuchung: Der Autor unterstreicht die Bedeutung einer vergleichenden Analyse der Kriegsgerichtsbarkeit in verschiedenen Ländern, um die spezifischen Eigenschaften der Wehrmachtsjustiz im Kontext der damaligen Zeit einordnen zu können.
- Rechtshistorische Einordnung: Der Autor betont die Notwendigkeit, die Wehrmachtsgerichtsbarkeit in ihren historischen Kontext zu stellen und die Rechtsvorstellungen der damaligen Zeit zu berücksichtigen. Er diskutiert dabei die Frage, ob Richter in Zeiten von drakonischen Gesetzen berechtigt sind, gegen ihre eigene Überzeugung zu urteilen.
- Bindung des Richters an das Gesetz: Der Autor analysiert den Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit im Kontext der Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Er erläutert die Prinzipien des Rechtspositivismus und die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung von Gesetzen ergeben, die aus heutiger Sicht als ungerecht gelten.
- Aufgabe der Militärjustiz im Allgemeinen: Der Autor thematisiert die Aufgaben und die Grenzen der Militärjustiz im Kontext von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Er diskutiert die Frage, inwieweit Soldaten verpflichtet sind, rechtswidrige Befehle zu befolgen und welche Faktoren bei der Bewertung von Desertion eine Rolle spielen.
- Fahnenflucht als Widerstandshandlung: Der Autor beleuchtet die Frage, ob Fahnenflucht als Widerstandshandlung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtlich gerechtfertigt sein kann. Er diskutiert die Rechtslage im Vergleich zu anderen Ländern und die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Thematik.
- Wehrmachtsgerichtsbarkeit als Institution der Rechtssicherheit: Der Autor zeigt, dass die Wehrmachtsgerichte nicht nur Deserteure und Regimegegner verurteilten, sondern auch Fälle von Missbrauch der Dienstgewalt, Misshandlung von Untergebenen und Straftaten gegen die Zivilbevölkerung bearbeiteten. Er stellt fest, dass die Ausstellung diese Aspekte unzureichend berücksichtigt.
- Aufgabenbereich der Wehrmachtsgerichte: Der Autor analysiert die Zuständigkeit der Wehrmachtsgerichte für allgemeine Straftaten und ihre Spruchpraxis in verschiedenen Deliktbereichen. Er zeigt anhand von statistischen Daten, dass nicht nur Todesurteile verhängt wurden, sondern auch eine Vielzahl von Verfahren mit kürzeren Strafen und Freisprüchen endeten.
- Sonderproblem Partisanen: Der Autor untersucht die rechtliche Behandlung von Partisanen im Kontext der Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Er erläutert die Anwendung der Haager Landkriegsordnung und die Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Aktionen gegen eine Besatzungsmacht, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte.
- Quantitative Betrachtung: Der Autor analysiert die in der Ausstellung genannten Zahlen zu Todesurteilen der Wehrmachtsgerichte. Er stellt fest, dass die Zahlen nicht auf einer verlässlichen Statistik beruhen und die Bedeutung der Zahlen im Verhältnis zur Gesamtstärke der Streitkräfte nicht ausreichend berücksichtigt wird.
- Darstellung der Kriegsgerichtsbarkeit in anderen Ländern: Der Autor stellt die Kriegsgerichtsbarkeit in den USA, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion, Japan, Italien, der Schweiz und Schweden dar. Er vergleicht die Rechtslage, Spruchpraxis und Strafandrohungen in diesen Ländern mit der in Deutschland, um die Besonderheiten der Wehrmachtsjustiz aufzuzeigen.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche dieses Beitrags umfassen die Wehrmachtsjustiz, die Rechtsgeschichte, das Rechtsvergleich, der Rechtspositivismus, die Kriegsgerichtsbarkeit, Fahnenflucht, Partisanen, Todesurteile, der Zweite Weltkrieg, das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Humanwissenschaften, die Disziplin, die Rechtssicherheit, die Ausstellung “Was damals Recht war...” und die Einseitigkeit der historischen Darstellung.
- Quote paper
- Rainer Thesen (Author), 2013, Was damals Recht war... Eine kritische Betrachtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264055
