Konkurrenz um Afrika? Die BRICs als neue Mächte in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der EU


Essay, 2013
6 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Einleitung

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäische Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaa- ten hat ihren Ursprung in der Kolonialgeschichte der europäischen Völker. Bereits mit den Römischen Verträgen 1957 wurden die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit kolo- nialen Verbindungen zu europäischen Mutterstaaten assoziiert. Die EU ist mit dem 1958 ein- gesetzten Europäischen Entwicklungsfond (EDF) und den Anstrengungen der einzelnen Mit- gliedstaaten bis heute zum bedeutendsten Entwicklungshilfegeber weltweit avanciert (vgl. OECD 2013a). Entwicklungspolitik ist ein Kernbereich der EU-Außenbeziehungen geworden.

Seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt sich die Staatengemeinschaft zu einem multipolaren System. Treiber dieser Veränderung sind die gern als „neue Mächte“ bezeich- neten Staaten, die ein starkes Bevölkerungswachstum, einen ökonomischen Aufschwung und eine regionale Machtposition aufweisen. Goldman Sachs identifizierte 2001 Brasilien, Russland, Indien und China als diese neuen ökonomischen Mächte und labelte die vier Staa- ten mit dem Term „BRIC“.

Es stellt sich die Frage, ob die BRIC-Staaten als neue Macht auch in der globalen Ent- wicklungszusammenarbeit bezeichnet werden können. Dabei sollen im Rahmen dieses Es- says die entwicklungspolitischen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent betrachtet wer- den. Welchen Prinzipien folgt beispielsweise Chinas Entwicklungshilfepolitik in Afrika und welche Auswirkungen hat das auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Europa? Wie kann man die strukturelle Macht der BRICs auf die- se Region charakterisieren? Ziel ist, ein differenziertes Bild der BRIC-Entwicklungszusam- menarbeit im Vergleich zur EU- beziehungsweise westlicher OECD-Aktivitäten in Afrika zu zeichnen. Dafür werden anfangs die Entwicklungspolitiken beider Blöcke gegenübergestellt und anschließend die Implikationen für die Partnerländer und traditionelle westliche Geber- länder thematisiert.

EU - globales Schwergewicht in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungspolitik der EU hat eine lange Tradition und ist neben der Gemeinsa- men Handelspolitik der Kern der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen. Mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden ehemaligen Kolonien der sie- ben Gründungsmitglieder wirtschaftlich assoziiert. Ein erstes multilaterales Abkommen war das Jaunde-Abkommen von 1963 zwischen der EWG und 18 afrikanischen Staaten mit in der Mehrheit französischer Kolonialvergangenheit. Mit dem Beitritt Großbritanniens und wei- terer ehemaliger Kolonialmächte wurden die Lomé-Abkommen (I bis IV) als Nachfolge- Abkommen des Jaunde-Vertrags geschlossen. Der Kreis der Partnerländer vergrößerte sich sukzessive auf 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). Einerseits war das Ziel dieser Maßnahmen, den Wohlstand der AKP-Staaten zu fördern. Andererseits zeigte sich aber auch, dass neokoloniale Motive der Rohstoffversorgung und Sicherung von Absatzmärkten eine Rolle spielten. (Vgl. Tannous 2011: 131)

Dieser „alte“ Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit stellte sich jedoch zum Ende der 1990er-Jahre als ineffektiv und nicht kompatibel mit den Normen der Welthandelsorgani- sation (WTO) heraus: Zum Einen sanken die Pro-Kopf-Entwicklungshilfen in den Partnerlän- dern, außerdem erreichten die Hilfen selten die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Die Mehrheit der AKP-Staaten entwickelte sich makroökonomisch eher zurück (vgl. Carbone 2011: 328f.).

Im Rahmen des OECD-DAC-Prozesses und der UN-Millenniumsziele mit den Monter- rey-Vorgaben bezüglich der Höhe der Entwicklungshilfeausgaben veränderte sich die Ent- wicklungshilfepolitik der EU. Der Konsens der OECD-Staaten lag in mehr und besserer, das heißt effektiverer Hilfe. Außerdem führten die Terroranschläge vom September 2001 der westlichen Welt vor, dass sicherheits- und entwicklungspolitische Ziele zusammenhängen, was bei vielen Ländern zu einer Neuausrichtung der Entwicklungshilfepolitik führte. Die EU reformierte ihr Beziehungen zu den AKP-Staaten zu Beginn des neuen Jahrtausends, indem sie Entwicklungshilfegelder nicht mehr konstant für fünf Jahre zusagte und ausschließlich von der Bedarfseinschätzung eines Landes abhängig machte, sondern auch von der Perfor- manz eines Staates, das heißt des Regierungsführung, Reformanstrengungen, Nachhaltig- keitsbestrebungen etc.. Mit dieser Konditionalität und den entsprechenden Länder- Strategiepapieren hat die EU die Möglichkeit, zu belohnen und zu bestrafen. Was die Han- delsvergünstigungen betrifft, hat die EU sich dem Druck der WTO beugen müssen und ver- folgt nun das Prinzip der Meistbegünstigung, indem die Handelsbeziehungen weitgehend (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder) liberalisiert wurden. (Vgl. ebd.: 331- 334.)

Die Entwicklungspolitik der EU wurde durch die Cotonou-Abkommen (bisher I und II) und die konkreten Ausführungsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) stärker politisiert. Kristallisiert hat sich dieser Paradigmenwechsel in der EU- Entwicklungspolitik im „Konsens über Entwicklung“ aus dem Jahr 2005. In diesem Rahmen- dokument werden für die Entwicklungspolitiken der EU und auch der Mitgliedsstaaten Grundsätze und Leitlinien für die Umsetzung entworfen. Die thematischen Bereiche umfas- sen auch sicherheitspolitische Aspekte sowie Elemente von good governance und menschli- cher Entwicklung (vgl. Tannous 2011: 132). Davon ausgehend kann man sagen, dass die EU ihre Ziele als Geber (Entwicklungshilfe) und als globaler Akteur (Verminderung von Si- cherheitsrisiken) vermischt (vgl. Hatfield 2004: 288, zit. nach Carbone 2011: 334). Außerdem ließen sich in dieser Rahmenerklärung der Wunsch der EU wiedererkennen, als wertebasier- te force for good wahrgenommen zu werden und den Multilaterismus zu unterstützen (vgl. Carbone 2011: 339). Auch wenn die EU sich als dialogbereiten Akteur begreift, besteht laut Carbone (2011: 344) die Gefahr, dass die asymmetrische Verhandlungssituation zwischen den Zielländern und der EU zu steigenden Spannungen führen könnte: die Konditionalität der EU-Entwicklungshilfe könnte die gefühlte Eigenständigkeit der Partnerländer untergra- ben. Das vertikale Engagement der traditionellen Geber kann man daher auch als „a rel- tionship based on charity and dependency“ (Elby 2013: 1) sehen.

Das Volumen der individuellen Entwicklungshilfe der EU-Staaten betrug 2011 72,1 Mil- liarden US-Dollar, jenes der EU-Institutionen und des EDF 12,7 Milliarden Euro (vgl. OECD 2013a). Auch wenn man diese Zahlen nicht ohne weiteres addieren kann, decken die EU und ihre Mitglieder damit mehr als die Hälfte aller Hilfsgelder der Mitglieder des OECD- Entwicklungsausschusses ab. Zwischen 50 und 60 Prozent der europäischen Hilfen gingen 2010 und 2011 dabei an die afrikanische Empfängerregionen, vor allem in subsaharische Länder (vgl. OECD 2013b).

Entwicklungspolitik der BRICs - Alternative zur EU-Konditionalität?

Laut Eyben (2013: 1) befindet sich die globale Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 in ihrer dritten Phase, die auch durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise entscheidend geprägt wurde. Aufsteigende Mächte wie Indien, China und Brasilien würden von ehemaligen Empfänger- zu Geberländern in einer multipolaren Welt. Diese drei Staaten sind seit den 1950er-Jahren in Afrika aktiv und haben ihr Engagement in der letzten Dekade vervielfacht (vgl. Barnet Fuchs 2013: 18). Als die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Rückzug europäischer und amerikanischer Inverstoren in Entwicklungsländern führte, sind beispiel- weise chinesische Investoren eingesprungen und haben weitreichende Investitionsversprechen gegeben (vgl. Edinger/ Schaefer 2012: 34).1

Die drei genannten Staaten haben zwar die Busan-Abschlusserklärung des OECD- DAC unterschrieben, sie wollen sich jedoch bewusst von der Entwicklungszusammenarbeit traditioneller Geberstaaten unterscheiden (vgl. Barnet Fuchs 2013: 8) und sind wenig moti- viert, ihre Entwicklungshilfen mit letztgenannten zu koordinieren (vgl. Elby 2013: 2).

Ein entscheidender Unterschied zwischen der BRIC- und der EU-Entwicklungspolitik liegt in der nicht vorhandenen Konditionierung. Während das Engagement der neuen Geber sich dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten unterordnet, stellen traditionelle Geber wie die EU zum Teil wachsende Anforderungen an ihre Partnerstaaten wie Fortschritte in der Einhaltung demokratischer Standards, im Schutz von Menschenrechten oder in der guten Regierungsführung (vgl. Barnet Fuchs 2013: 11f.). Sicher liegt das im Falle Chinas auch am eigenen wirtschaftlichen Erfolg (und der enormen Armutsreduktion), der sich ohne ein demokratisches politisches System eingestellt hat.

Die Entwicklungspolitik der von China als Süd-Süd-Kooperation bezeichneten Bezie- hungen basiert auf einem offen zugegebenen gegenseitigen wirtschaftlichen Interesse. Die Vermeidung von Begriffen wie „Geber“ oder „Hilfe“ zeigt Chinas Wille, sich von westlichen DAC-Mitgliedern zu distanzieren (vgl. Humphrey 2010: 8). Dabei werden privatwirtschaftliche Initiativen und Außenhandelsförderung zu wichtigen Komponenten der Entwicklungszusam- menarbeit, als deren Ergebnis eine win-win -Situation angestrebt wird. Die neuen Mächte kombinieren Direktinvestitionen wie in den Rohstoffabbau, Handel und Kreditvergaben mit klassischen Hilfsleistungen im sozialen und Bildungsbereich. So entstehen am Ende Paket- lösungen, die in den neuen Geberstaaten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften konzertiert und auf Regierungsinitiative entwickelt werden. (Vgl. Barnet Fuchs 2013: 10f.)

China verfolgt mit seinem Engagement als wichtigster Handelspartner, größtem Inves- tor und führendem Geberland der afrikanischen Staaten globale Ziele. Es geht dem aufstre- benden Land um die Sicherung von Rohstoffvorkommen und Unternehmensbeteiligungen im Ausland. Fusionen und Übernahmen sollen die heimische Rohstoffversorgung sichern, neue Absatzmärkte öffnen und den Zugang zu Know-How sichern. Ein Hauptinteresse der chine- sischen Investitionen liegt im Infrastrukturbereich.

[...]


1 Das Engagement Russlands, als vierter aufsteigender Macht, wird wegen seines geringen Volumens in Afrika in diesem Essay nicht betrachtet. Eine entwicklungs- und integrationspolitische Konkurrenz mit der EU lässt sich im Falle Russlands in Osteuropa und in der Kaukasusregion erkennen.

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Details

Titel
Konkurrenz um Afrika? Die BRICs als neue Mächte in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der EU
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)  (Europa-Studien)
Veranstaltung
Internationale Beziehungen und Sicherheit aus europäischer Perspektive
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
6
Katalognummer
V265272
ISBN (eBook)
9783656549963
Dateigröße
381 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Entwicklungshilfe, Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Afrika, BRIC, Europäische Union
Arbeit zitieren
Enrico Günther (Autor), 2013, Konkurrenz um Afrika? Die BRICs als neue Mächte in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265272

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