Juristische Aspekte im MVZ unter Unternehmensführungsgesichtspunkten


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2013

16 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1 Ausrichtungsmöglichkeiten eines MVZs

2 Rechtliche Grauzonen im Bezug auf die stille Gesellschaft
2.1 Die Bewertung eines MVZs
2.2 Welche Methode ist für die Bewertung eines MVZs heranzuziehen?

3 Modifiziertes Ertragswertverfahren vs. reinem Ertragswertverfahren
3.1 Beachtung steuerlicher und rechtlicher Konsequenzen bei einem MVZ-Verkauf

1 Ausrichtungsmöglichkeiten eines MVZs

Im Gegensatz zu den vergleichsweise restriktiven Ausrichtungsmöglichkeiten in den traditionellen Kooperationsformen bietet das MVZ eine große Anzahl von möglichen Konstellationen, die im Folgenden näher betrachtet werden. Da auch auf diesem Gebiet noch nicht alle juristischen Grauzonen beseitigt werden konnten, muss die Aufzeichnung sich auf einen fundierten Überblick auf der Basis des gegenwärtigen Forschungsstandes konzentrieren.[1]

Zur Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf über eine Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten und der besseren Bewältigung örtlich auftretender Unterversorgungssituationen[2] wurde durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz[3]

(VÄndG) § 19a Ärzte-ZV eingeführt.

Dieses Gesetz hat direkte Auswirkungen auf die Situation der MVZs.

Fachübergreifend ist ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nur dann, wenn im MVZ mindestens zwei verschiedene Facharztgruppen vertreten sind. Mit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum 1.1.2007 ist diese Regelung aber insoweit gelockert worden, als es nun ausreicht, dass zwei Fachärzte über unterschiedliche Schwerpunktbereiche verfügen.[4]

Durch das VÄndG ist in § 121a SGB V nunmehr direkt im Gesetz die Eventualität disponiert, dass ein MVZ die Genehmigung zur Durchführung gezielter Geschäftserhaltungsmaßnahmen hat. Nachdem in der Praxis schon das Erfordernis gesehen und eine entsprechende Anwendung des § 121a SGB V auf MVZ für sinnvoll angenommen wurde, ist nunmehr eine Klärung erwogen worden und es sollen MVZs als zugelassene Leistungserbringer im in diesem Sinne schaffend wirken.[5]

Die ärztliche Leitung im MVZ steht nicht im Widerspruch zur gleichzeitigen Leitung durch einen Kaufmann. Vor allem beim Grundtyp Krankenhaus-MVZ scheint dieses Prinzip bisher am ehesten zu funktionieren.

Die Gesellschafter müssen zudem aktive Leistungserbringer im Bereich der GKVen sein. Der Gesellschaftsvertrag muss daher Vorkehrungen treffen, dass Gesellschafter sich nach Beendigung der aktiven Tätigkeit aus der Gesellschaft verabschieden, damit nicht das MVZ seine Zulassung verlieren muss.

Die Effizienz einer bestehenden Verfügungsstruktur hängt also von zwei Parametern ab: Der Ausgangsituation bei der Verteilung der Rechte und der Art des Wandels.[6]

Dass die Berechtigung zur MVZ-Gründung eingeschränkt werden soll, ist als Absichtsbekundung der Regierungsfraktionen bereits als Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2009 enthalten.

Die dazu widersprüchlich geführte Debatte hatte einen Kabinettsentwurf zum Resultat, nach dem zukünftig nur noch zugelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie gemeinnützige Träger, die hinsichtlich der notwendigen Ermächtigung oder eben der Zulassung an der Versorgung der Versicherten partizipieren, gründungsberechtigt sein sollten. Die als letztes erwähnte Ausnahmeklausel erwirkte im genau betrachtet beispielweise gemeinnützigen Dialyseträgern die MVZ-Gründung zu ermöglichen (Konzern-MVZ).

In Anbetracht der Erkenntniszuführung entwickelte sich jedoch noch eine zusätzliche Aufweichung des Ausschlusses dritter Träger, mit der unabhängig von der Gemeinnützigkeitsbedingung den Trägern gemeinschaftlich die Dialyseleistungen nach § 126 SGB V die MVZ-Weiterführungsberechtigung auch rechtlich zugeordnet werden soll.

[...]


[1] Vgl. Pelleter, Sohn, Schöffski, (2005), Medizinische Versorgungszentren – Grundlagen, Chancen und Risiken einer neuen Versorgungsform, Schriften zur Gesundheitsökonomie, Band 7, HERZ Verlag

[2] Vgl. BT-Drucks. 353/06, S. 45, zit. nach: Frehse, M., (2011), in: GesundheitsRecht 5/2011 – Rechtsfragen der vertragsärztlichen Teilzulassung nach § 19a Ärzte-ZV, S. 278-

[3] Vgl. Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze v. 22.12.2006, in Kraft getreten am 01.01.2007, zit. nach: Frehse, M., (2011), in: GesundheitsRecht 5/2011 – Rechtsfragen der vertragsärztlichen Teilzulassung nach § 19a Ärzte-ZV, S. 278-

[4] Vgl. http://mvz-recht.de/, (Stand: 14.08.2011)

[5] Vgl. Halbe, B., Jeibmann, M., et. al, (2011), Medizinische Versorgungszentren: rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte bei Gründung und Gestaltung, S. 2-

[6] Vgl. Erläuterung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz aktualisiert am 15. Und 20. Dezember 2011 verfasst am 23./24. November 2011, Bund medizinischer Versorgungszentren, (BMVZ)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Juristische Aspekte im MVZ unter Unternehmensführungsgesichtspunkten
Hochschule
Vysoká škola zdravotníctva a sociálnej práce sv. Alžbety (St. Elisabeth Universität in Bratislava)  (Public Health / Soziale Arbeit)
Autor
Jahr
2013
Seiten
16
Katalognummer
V265632
ISBN (eBook)
9783656552062
ISBN (Buch)
9783656552161
Dateigröße
512 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Ich habe die Datei nicht im pdf-Format hochgeladen, kann dies aber bei Bedarf machen. Vielen Dank
Schlagworte
juristische, aspekte, unternehmensführungsgesichtspunkten
Arbeit zitieren
Fabian Renger (Autor), 2013, Juristische Aspekte im MVZ unter Unternehmensführungsgesichtspunkten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265632

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