Durch die Zunahme und das Erfordernis von grenzübergreifenden Investitionen wurden in der Vergangenheit viele Probleme aufgeworfen. So konnte insbesondere in Entwicklungsländern der Schutz der geplanten oder bereits getätigten Investition durch das nationale Recht kaum ausreichend sichergestellt werden. Zudem bestand stets die Gefahr, daß ein Staat sein bisher als investitionsfreundlich geltendes Recht plötzlich zum Nachteil des Investors ändern konnte. Dieser Problematik versuchte man in der Vergangenheit auf unterschiedlichste Art und Weise zu begegnen. Zum einen wurden zwischen dem Investor und dem Gaststaat Verträge (sog. State Contracts) geschlossen1. Diese Verträge regelten die näheren Modalitäten der Investitionen in den Gaststaat und vermittelten dem Investor dadurch ein gewisses Maß an Sicherheit in Bezug auf seine Investition. Aber auch bei diesen State Contracts musste stets das nationale Recht des Gaststaates Beachtung finden. Dieses konnte beispielsweise regeln, daß sämtliche State Contracts, die der Staat schließt, zwingend dem nationalen Recht zu unterwerfen sind2. Der Investor sah sich folglich trotz des mit dem Gaststaat geschlossenen Vertrages, nach wie vor dessen nationalen Gesetzen ausgesetzt.
Zudem haben viele Südamerikanische Staaten auf Grund der bei ihnen geltenden „Calvo-Doktrin“ stets versucht zu vermeiden einem ausländischen Investor bessere Rahmenbedingungen für seine Investition zu schaffen als einem inländischen3. Weiterhin kam noch erschwerend hinzu, daß State Contracts prinzipiell keine völkerrechtlichen Verpflichtungen des Gaststaates gegenüber dem Heimatstaat begründen4. Später hielt man es daher hinsichtlich der Absicherung von Investitionsrisiken für vorzugswürdig, daß der Gaststaat und der Heimatstaat des Investors direkt einen Vertrag schließen5. So wurden in der Vergangenheit neben einer Vielzahl von allgemeinen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen, die vereinzelt bereits Regelungen zum Schutz von Investitionen enthielten, auch zahlreiche Investitionsschutzverträge zwischen einzelnen Staaten geschlossen6.
Inhaltsverzeichnis
- Multilaterale Versicherungssysteme
- Die Entstehung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
- Ziele und Aufgaben der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
- Die Rechtsnatur der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
- Die Internationale Organisation
- Die Rechtspersönlichkeit der MIGA
- Die Rechtspersönlichkeit der MIGA im Völkerrecht
- Die Rechtspersönlichkeit der MIGA im innerstaatlichen Recht
- Der Garantievertrag
- Versicherbare Investitionen
- Versicherbare Risiken
- Das Versicherungsverfahren
- Kosten der Garantie
- Rechtslage im Versicherungsfall
- Nationale Versicherungssysteme
- Abgrenzung der Tätigkeiten der Hermes Kreditversicherungs-AG und der PwC Deutsche Revision AG
- Die Tätigkeit der Hermes Kreditversicherungs-AG
- Die Tätigkeit der PwC Deutsche Revision AG
- Gegenstand der Garantien
- Gedeckte Risiken
- Voraussetzungen für die Haftung des Bundes
- Antragsverfahren
- Kosten der Garantie
- Der Entschädigungsfall
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht nationale und multilaterale Systeme zur Absicherung von Investitionsrisiken, insbesondere Enteignungs- und sonstige nicht-kommerzielle Risiken. Der Fokus liegt auf der Analyse der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und des deutschen Hermes-Systems. Die Arbeit beleuchtet die rechtliche Struktur, die Versicherungsverfahren und die gedeckten Risiken beider Systeme.
- Multilaterale Investitionsgarantien und die Rolle der MIGA
- Rechtliche Aspekte des Investitionsschutzes auf internationaler Ebene
- Vergleich zwischen multilateralen und nationalen Versicherungssystemen
- Versicherbare Risiken (Enteignung, Vertragsbruch, Krieg etc.)
- Prozesse und Verfahren der Risikoabsicherung
Zusammenfassung der Kapitel
Multilaterale Versicherungssysteme: Dieses Kapitel analysiert die Herausforderungen des Investitionsschutzes in Entwicklungsländern, insbesondere die Unzulänglichkeiten des nationalen Rechts und die Risiken staatlicher Politikänderungen. Es beleuchtet verschiedene historische Ansätze, darunter State Contracts und bilaterale Investitionsschutzverträge, ihre Grenzen und die Notwendigkeit multilateraler Lösungen. Die Entstehung der MIGA wird im Kontext der internationalen Schuldenkrise der 1980er Jahre erläutert, mit Bezugnahme auf gescheiterte vorherige Versuche wie die Havanna-Charta. Die ICSID wird als relevantes Vergleichszentrum erwähnt, jedoch nicht als direkter Ersatz für die materielle Absicherung von Investitionen.
Nationale Versicherungssysteme: Dieses Kapitel konzentriert sich auf das deutsche System der Investitionsgarantien, mit einem Vergleich der Rollen von Hermes Kreditversicherungs-AG und PwC Deutsche Revision AG. Es beschreibt detailliert die gedeckten Risiken (Enteignung, Kriegsrisiken, Vertragsbrüche etc.), die Voraussetzungen für eine Haftung des Bundes und das Antragsverfahren. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von Investitionen und der Bestimmung von Verlusten am Kapital und an Erträgen. Die Kapitelbeschreibung veranschaulicht die Komplexität der staatlichen Garantien und die notwendigen Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme.
Schlüsselwörter
Direktinvestitionen, internationales Wirtschaftsrecht, Investitionsschutz, Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), Hermes Kreditversicherungs-AG, Enteignungsrisiko, Vertragsbruchrisiko, Kriegsrisiko, Währungstransferrisiko, staatliche Garantien, Investitionsversicherung, völkerrechtlicher Investitionsschutz, bilaterale Investitionsverträge.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument: Multilaterale und Nationale Investitionsversicherungssysteme
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument bietet einen umfassenden Überblick über nationale und multilaterale Systeme zur Absicherung von Investitionsrisiken. Es analysiert insbesondere die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und das deutsche Hermes-System, beleuchtet deren rechtliche Strukturen, Versicherungsverfahren und die jeweils gedeckten Risiken.
Welche Systeme werden im Detail untersucht?
Der Fokus liegt auf der Analyse der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) als multilaterales System und des deutschen Hermes-Systems als nationales System. Die Arbeit vergleicht beide Systeme und hebt Unterschiede und Gemeinsamkeiten hervor.
Welche Risiken werden durch die Versicherungssysteme abgedeckt?
Die abgedeckten Risiken umfassen unter anderem Enteignungsrisiken, Kriegsrisiken, Vertragsbruchrisiken und Währungstransferrisiken. Die genauen, versicherbaren Risiken variieren je nach System und Vertrag.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument enthält ein Inhaltsverzeichnis, eine Darstellung der Zielsetzung und der Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen und eine Liste der Schlüsselwörter. Es gliedert sich in Kapitel zu multilateralen und nationalen Versicherungssystemen, wobei jedes Kapitel die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen, Verfahren und Risiken detailliert beschreibt.
Was ist die Rolle der MIGA?
Die MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur) wird als multilaterales System zur Absicherung von Investitionen in Entwicklungsländern analysiert. Das Dokument beleuchtet ihre Entstehung, Ziele, Aufgaben und ihre rechtliche Natur als internationale Organisation.
Welche Rolle spielt das deutsche Hermes-System?
Das deutsche Hermes-System wird als nationales System zur Investitionsabsicherung dargestellt. Das Dokument beschreibt die Rollen von Hermes Kreditversicherungs-AG und PwC Deutsche Revision AG, die gedeckten Risiken, die Voraussetzungen für eine Haftung des Bundes und das Antragsverfahren.
Welche Unterschiede bestehen zwischen multilateralen und nationalen Versicherungssystemen?
Das Dokument vergleicht die multilateralen (MIGA) und nationalen (Hermes) Systeme hinsichtlich ihrer rechtlichen Struktur, der gedeckten Risiken, der Versicherungsverfahren und der Kosten. Es hebt die jeweiligen Vor- und Nachteile hervor.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt des Dokuments?
Schlüsselwörter sind: Direktinvestitionen, internationales Wirtschaftsrecht, Investitionsschutz, Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), Hermes Kreditversicherungs-AG, Enteignungsrisiko, Vertragsbruchrisiko, Kriegsrisiko, Währungstransferrisiko, staatliche Garantien, Investitionsversicherung, völkerrechtlicher Investitionsschutz, bilaterale Investitionsverträge.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Wissenschaftler, Studierende und Praktiker im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts, insbesondere im Kontext von Investitionsschutz und Investitionsgarantien.
- Citation du texte
- Moritz Diekmann (Auteur), 2002, Direktinvestitionen im internationalen Wirtschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26572
