Im Land der Mediokraten

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

I. Die Rolle der Massenmedien im politischen System
I.1. Funktionen der Massenmedien
I.1.1. Information
I.1.2. Meinungsbildung
I.1.3. Kritik und Kontrolle
I.2. Die Massenmedien im Input-Outputmodell
I.3. Der demokratische Auftrag der Massenmedien

II. Wie die Massenmedien die Politik verändern
II.1. Mediengesellschaft – Herausforderung für die Politik
II.2. Politische Akteure als Mediokraten
II.2.1. Pressearbeit
II.2.2. Themenauswahl
II.2.3. Pseudo-Ereignisse
II.2.4. Rhetorik, Charisma und Personalisierung
II.3. Der Fall „Florida-Rolf“– eine Zielscheibe für die Mediokraten

III. Das gefährliche Spiel der Mediokraten

IV. Mehr Demokratie in der Mediendemokratie
IV.1. Das Internet als Chance für Partizipation und Bürgernähe
IV.2. Forderung nach einem Diskurs über Medien und Politik

V. Literatur, Quellen
V.1. Fachliteratur
V.2. Internet
V.3. Fernsehen

Vorbemerkung

Eine moderne Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland lässt sich ohne die Massenmedien mit ihren besonderen Vermittlungsleistungen, ihrem Potenzial zur Meinungsbildung und ihrer Rolle als außerparlamentarisches Kritik- und Kontrollorgan nicht mehr denken. Doch wenn Presse, Funk und Fernsehen diese Funktionen als bloßes Etikett für höhere Verkaufszahlen und Einschaltquoten missbrauchen, wenn die politischen Akteure die Medien manipulieren und für ihre persönlichen Ziele und Machtbestrebungen instrumentalisieren, wenn dem demokratischen Diskurs, in dem das beste Argument, das überzeugendste Konzept die Oberhand gewinnen soll, zu einem politischen Theater der Inszenierungskünstler verkommt, dann läuft das politische System ernsthaft Gefahr von den Bürgern nicht mehr ernst genommen zu werden. Durch die voranschreitende Mediatisierung der Politik im Land der Mediokraten ist ein gutes Stück hart erarbeiteter Demokratie bedroht.

Die Ihnen vorliegende Hausarbeit stellt die Rolle der Massenmedien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung für die Demokratie vor. Im Mittelpunkt steht allerdings die Betrachtung darüber, wie die Massenmedien Einfluss auf das politische System nehmen, wie sie das Handeln von Politikern und die Prioritäten von Parteien verändern. Anhand des Beispieles „Florida-Rolf“ soll gezeigt werden, welche Folgen die Berichterstattung von Presse, Funk und Fernsehen für den Ablauf politischer Prozesse hat.

Ist die heutige politische Kommunikation in der Mediengesellschaft mit ihrer enormen Auswirkung auf das gesamte politische System noch mit demokratischen Grundwerten vereinbar? Kann es eine Medien demokratie überhaupt geben, und wo liegt das Potenzial des Internets als Medium des Volkes, den demokratiegefährdenten Tendenzen der Massenkommunikation entgegenzuwirken? Diese Fragen sollen in dieser Hausarbeit diskutiert werden.

Tübingen, im März 2004

I. Die Rolle der Massenmedien im politischen System

I.1. Funktionen der Massenmedien

Politische Prozesse zu verstehen, geschweige denn an ihnen Teil zu nehmen, wäre uns ohne die Massenmedien nicht möglich. Für eine moderne Demokratie, die auf dem diskursiven Austausch, freier Meinungsäußerung und dem Pluralitätsprinzip gründet, sind Presse, Funk und Fernsehen unerlässlich geworden.

„Da unsere Gesellschaft viel zu großräumig geworden ist, kommen wir mit dem direkten Gespräch, der unmittelbaren Kommunikation, nicht mehr aus. Wir als einzelne und die vielfältigen Gruppen, die in dieser Gesellschaft bestehen, sind darauf angewiesen, miteinander ins Gespräch gebracht zu werden. Dafür sollen die Massenmedien sorgen.“^[1]

Dabei agieren die Massenmedien keineswegs nur als Mittler zwischen politischen Akteuren und den Bürgern. Neben der Informationsfunktion stellen Meinungsbildung sowie Kritik und Kontrolle der Regierung und des Verwaltungsapparates ihre Hauptfunktionen im politischen System dar.

I.1.1. Information

Demokratie lebt von Partizipation. Doch nur wenn die Bürger die politischen Prozesse verstehen, können sie auch als Wähler, Parteimitglied oder Mitglied einer Bürgerinitiative an ihnen teilnehmen. Den Bürger über politische Diskurse und Entscheidungen zu informieren, heißt für die Medien, die oft komplexen und undurchsichtigen politischen Prozesse in eine anschauliche und nachvollziehbare Form zu übertragen. Damit der Bürger das politische Geschehen verfolgen kann, wird von den Medien vor allem eine vollständige, sachliche und verständliche Berichterstattung erwartet^[2]. Eine Partizipation ist erst dann möglich, wenn die Bürger die

„wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge begreifen, die demokratische Verfassungsordnung verstehen, ihre Interessenlage erkennen und über die Absichten und Handlungen aller am politischen Prozeß Beteiligten [...] unterrichtet sind“^[3].

Neben der reinen Information von oben nach unten, von den politischen Akteuren zu den Bürgen, erbringen die Massenmedien auch eine Kommunikations- und Vermittlungsleistung für die politisch Aktiven untereinander. Außerdem nutzen die Mitglieder des politisch-administrativen Systems die Massenmedien, um sich – gemäß ihrer Rolle als Repräsentanten des Volkes – über die Wünsche, Forderungen und Anliegen der Bürger zu informieren.

I.1.2. Meinungsbildung

Die Massenmedien bilden eine Plattform für die Erörterung von Themen und Fragen öffentlichen Interesses in freier und offener Diskussion, damit „das Vernünftige die Chance hat, sich durchzusetzen“^[4]. Der Mediennutzer kann sich aus vielen verschiedenen geäußerten Standpunkten der unterschiedlichsten Gruppen und Akteure seine Meinung bilden. Allerdings haben nicht alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen die gleichen Möglichkeiten ihre Standpunkte öffentlich zu machen. So fällt es gut organisierten, mitgliederstarken und finanzkräftigen Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parlamentsparteien leichter, ihre Überzeugungen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen, als sozialen, ethischen oder politischen Minderheiten.^[5] Um den „Meinungspluralismus in einem angemessenen Verhältnis wiederzuspiegeln“^[6] wird von den Medienschaffenden im Sinne eines Demokratieverständnisses, das auf Chancengleichheit beruht, ein „anwaltschaftlicher Journalismus“^[7] gefordert. Er soll garantieren, dass auch die Interessen der Machtlosen in den Prozess der Meinungsbildung eingebracht werden.

I.1.3. Kritik und Kontrolle

Kontrolle und Kritik der Regierung und Verwaltungsorgane: eigentlich eine Aufgabe, die der parlamentarischen Opposition zukommt. Würden aber nicht auch die Medien diese Funktion erfüllen, sehe Meyn die „Gefahr für Korruption oder demokratische Willkür“^[8]. Durch kritische Berichterstattung sollen die Massenmedien „Missstände aufspüren, parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse anregen“^[9]. Dabei steht bei weitem nicht nur die Regierung im Blickfeld von Presse, Funk und Fernsehen. Das gesamte politische System mit allen Beteiligten erfährt eine kritische Betrachtung, weswegen die Massenmedien auch als vierte Gewalt bezeichnet werden. Sie sind zwar nicht Teil des politisch administrativen Systems, dennoch können sie das Handeln seiner Akteure erheblich beeinflussen, wie Rolf Stober zusammenfasst:

„Die Medien können zwar nicht Recht setzen. Sie können aber über die Schiene der Rechtspolitik ihre Schaffung, Umgestaltung und Weiterentwicklung bewegen. Die Medien können zwar nicht das Recht ausführen. Sie können aber die Gesetzanwendung und –umsetzung gegenüber dem Bürger beobachten, kritisch begleiten, auf Mißstände aufmerksam machen und Änderungen anregen. Die Medien können zwar nicht Recht sprechen. Sie können aber über laufende Prozesse berichten, Unrecht dokumentieren und Vorverurteilungen vornehmen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung von Regierungs- und Parlamentsgewalt wird dem Journalismus eine weitere Wächter- oder Kontrollfunktion zugesprochen.“^[10]

I.2. Die Massenmedien im Input-Outputmodell

Im Input-Outputmodell nach Easton wird deutlich, dass die Medien einen politischen Prozess in der Regel vom Aufkommen einer politischen Frage bis zur Bewertung der Entscheidung nicht nur begleiten, sondern auch dessen Verlauf mitbestimmen.^[11] Schon in der Inputphase haben die Massenmedien einen beachtlichen Einfluss. Ob ein geäußerter Sachverhalt, beispielsweise die Forderung einer Bürgerinitiative oder die Anregung einer Interessenorganisationen, überhaupt zu einem politischen Prozess ‚heranreift’, hängt in hohem Maße von der Beachtung, Thematisierung und letzten Endes von der Berichterstattung der Massenmedien ab. Deshalb wird den Massenmedien neben den unter Punkt I.1. genannten Funktionen auch eine Thematisierungsfunktion (agenda-setting-function) zugeschrieben. Nach Hanni Chill und Hermann Meyn sind die Medien „nicht nur entscheidend dafür verantwortlich, welche Themen auf der Tagesordnung stehen, sondern sie legen auch fest, in welcher Rangfolge der Dringlichkeit diese Themen behandelt werden“.^[12] Im Stadium der Problemartikulation, indem Individuen oder gesellschaftliche Gruppen ein Problem formulieren, das von der Politik gelöst werden soll, fungieren Presse, Funk und Fernsehen als Filter (bei Nichtbeachtung) oder als Verstärker (bei Thematisierung).

Nimmt sich die Politik im Folgenden dem Fall an – was oft auch erst durch den Druck der Massenmedien geschieht – wird das Problem für das politische System bearbeitbar gemacht (Problemdefinition) und eine Lösung gesucht (Politikdefinition). In diesem Transformationsprozess kommen die Medien nur ins Spiel, wenn die Problembearbeitung zwischen den politischen Akteuren und Parteien kontrovers erfolgt. Während der Entwicklung eines Lösungsansatzes durch die Akteure des politisch-administrativen Systems (Programmentwicklung) und dessen Umsetzung (Politikimplentation) können die Massenmedien den Prozess lediglich durch positive Berichterstattung fördern beziehungsweise durch negative Berichte behindern.

Gemäß ihrer Informationsfunktion helfen die Medien im Anschluss, dass das politische Resultat – ein Gesetz oder eine Verordnung – bekannt, verstanden und gegebenenfalls akzeptiert wird. Falls sich das Ergebnis des politischen Prozesses auf der Outputseite in seiner Bewertung (Evaluation) als neues Problem für Betroffene herausstellt, können die Medien den Fall erneut aufgreifen. Durch ein kritisches Feedback der Medien kann so ein neuer politischer Prozess desselben Themenfeldes mit einer veränderten Ausgangslage ausgelöst werden.

I.3. Der demokratische Auftrag der Massenmedien

Wenn die Massenmedien ihre drei Hauptfunktionen erfüllen und ihrer Rolle im politischen System gerecht werden, dann leisten sie weit mehr als nur die Herstellung von Öffentlichkeit. Die politischen Akteure kommen miteinander und mit den Bürgern ins Gespräch; die Belange von Randgruppen finden Aufmerksamkeit; im öffentlichen und freien Diskurs können sich die Bürger ihre Meinung bilden; Missstände rücken ins Licht der Öffentlichkeit.^[13] Diese Verdienste machen die Massenmedien nicht nur zu einem unverzichtbaren Teil des politischen Systems. Sie ermöglichen außerdem, dass wichtige demokratische Prinzipien überhaupt erst befolgt werden können: Sie legen den Grundstein für eine breite Partizipation der Bürgerschaft. Sie sorgen für eine bestmögliche Chancengleichheit unter den politischen Meinungsträgern und Interessengruppen und sie manifestieren ein unabhängiges Kontrollsystem für ein Handeln der politischen Funktionäre im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen.

Zumindest theoretisch können die Massenmedien so als demokratische Instanz im politischen System wirken. Doch die Wirklichkeit weicht von diesem Idealbild erheblich ab. Ökonomische Zwänge, der Kampf um Leser und Einschaltquoten, enge Verflechtungen mit den politischen Akteuren und Instrumentalisierungstendenzen lassen die Massenmedien in einem anderen, problematischen Licht erscheinen.

Presse, Funk und Fernsehen sehen sich als Verteidiger der Demokratie. Wie sie jedoch der Demokratie auch gefährlich werden können, soll in den folgenden beiden Kapiteln näher erläutert werden.

II. Wie die Massenmedien die Politik verändern

II.1. Mediengesellschaft – Herausforderung für die Politik

Wir leben in einer Mediengesellschaft. Die Allgegenwärtigkeit der Massenmedien sorgt dafür, dass die Bundesbürger nahezu ununterbrochen informiert und unterhalten werden. Da sich auch politische Kommunikation hauptsächlich über die Massenmedien abspielt, stellen Presse, Funk und Fernsehen für die Mehrheit der Deutschen die einzige „Brücke zur Politik“^[14] dar. Oscar W. Gabriel und Frank Brettschneider bezeichnen nach ihrer Studie nur fünf Prozent als die Unpolitischen, die weder in Gesprächen noch über die Massenmedien am politischen Geschehen teilnehmen. Drei Prozent machen sie als Diskutierer ohne Mediennutzung aus . Die überwältigende Mehrheit nimmt das politische Geschehen fast ausschließlich über die Medien wahr (die Abhängigen) oder sind zumindest auf Presse, Funk und Fernsehen als wichtigste Informationsquellen angewiesen, um über die politischen Prozesse mitdiskutieren zu können.^[15]

Für die meisten Bundesbürger erfolgt die politische Orientierung also hauptsächlich über die Medienrealität. Was und wie die Medien berichten, was selektiert und thematisiert, gelobt oder gerügt wird, ist entscheidend für das Image von Politikern, das Ansehen von Parteien und das Bild der Politik überhaupt.

Während die Massenmedien für die politische Orientierung ständig an Bedeutung gewinnen, treten politische und soziale Milieus in den Hintergrund. Institutionen wie Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen büßen ihre Bindungskraft und ihren Einfluss auf Sinnvermittlung und Meinungsbildung ein.^[16] Die Parteien verlieren bestimmte soziale Klassen, aus denen sie ihre Stammwählerschaft „rekrutieren“^[17] – die Zahl der Wechselwähler steigt. Dieser gesellschaftliche Wandel führt zu einer „Unberechenbarkeit der Wählerschaft“^[18], dem die politischen Akteure nicht tatenlos zusehen können. Die Politiker reagieren auf die neue Stellung der Massenmedien, um Legitimation und Mehrheiten für ihr Handeln zu erlangen. Sie sind sich darüber im Klaren, dass

[...]

^[1] Meyn (1999): S.32

^[2] vgl. Chill/Meyn (2000): S.3

^[3] ebd.

^[4] ebd.

^[5] vgl. ebd.

^[6] ebd. S.4

^[7] Meyn (1999): S.34

^[8] Meyn (1999): S.34

^[9] Chill/Meyn (2000): S.4

^[10] Stober (1992): S.28

^[11] vgl. im Folgenden Kunczik/Zipfel (2001): S.89 / Donges/Jarren (2001): S.424ff.

^[12] Chill/Meyn (2000): S.4

^[13] vgl. Detjen (1998): S.281 Die Funktionen der Massenmedien lassen sich nicht immer strikt trennen. Joachim Detjen verzichtet beispielsweise auf diese Unterteilung. Er spricht von fünf „Aufgaben in einer pluralistischen Gesellschaft: 1. Herstellung von Öffentlichkeit, damit alle am politischen Prozess Beteiligten ins Gespräch treten können. 2. Politische Sozialisation und Integration in der Weise, dass übergreifende Zusammenhänge sowie die Belange von Randgruppen in den Horizont der Aufmerksamkeit gerückt werden. 3. Information und Artikulation von Sachverhalten, die sonst im Kreis der unmittelbar Betroffenen bleiben würden. 4. Förderung der politischen Meinungsbildung, weil nur Veröffentlichtes streitige Diskussion auslösen kann. 5. Kontrolle politischer Funktionsträger und Aufdeckung politischer Missstände“.

^[14] Gabriel/Brettschneider (1998): S.289

^[15] vgl. ebd. S.289f.

^[16] vgl. Sarcinelli (1992): S.38

^[17] vgl. Rudzio (2003): S.204 Der klassische SPD-Wähler ist Arbeiter. Selbstständige wählen bevorzugt FDP und CDU/CSU, während die Grünen auf die Stimmen von Beamten zählen. Die Wahlforschung kennt für die Einordnung in soziale Schichten neben dem Beruf noch die Kriterien Einkommen und Bildungsgrad, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden soll.

^[18] Holtz-Bacha (2002): S.516