Wohlfahrt im Wandel

Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht mehr zu den konservativen Wohlfahrtsstaaten.


Seminararbeit, 2013
16 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Problemstellung/methodisches Vorgehen
2.1. Grundkonzept Esping-Andersen
2.1.1. Liberaler Wohlfahrtsstaat
2.1.2. Konservativer Wohlfahrtsstaat
2.1.3 Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat
2.2. Sabatiers Advocacy Coalition Framework Ansatz

3. Kritik an Esping-Andersen

4. Unterstützung Esping-Andersens

5. Forschungsmeinungen: Ist Deutschland noch ein konservativer Wohlfahrtsstaat?

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das „Bündnis für Arbeit“ der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 1998 gilt als tiefgreifende Zäsur der deutschen Sozialstaatlichkeit, die mit der Einsetzung der Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 für Arbeitsmarktreformen ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 („Hartz IV“) war hierbei das letzte und wohl wichtigste Element. Sie gilt als Bruch in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik. Die Reform geht mit einem deutlichen Paradigmenwechsel einher. Die Arbeitsmarktpolitik steht seitdem im Zeichen der konsequenten Aktivierung der Arbeitssuchenden und hat sich somit von einer aktiven hin zu einer aktivierenden Politik gewandelt.[1] In der vorliegenden Arbeit möchte ich die Überlegung anstellen, ob nach den Hartz- Gesetzen Deutschland noch als konservativer Wohlfahrtsstaat angesehen werden kann, oder es vielmehr so ist, dass sich damit die wohlfahrtsstaatlichen Grundvorstellungen so radikal verändert haben, dass man von diesem Typus nicht mehr sprechen kann. Oder ist es eventuell so, dass sich dadurch nur die secondary beliefs, also die Vorstellung über die Instrumente des Policy-Instrumentariums verändert haben, die core beliefs jedoch unangetastet blieben? Diese Arbeit ist somit eine kritische Überprüfung, genauere Analyse und gegebenenfalls eine Modifizierung der „Arbeitspapiere der Arbeitsstelle für Internationale Politische Ökonomie“ der Freien Universität Berlin, welches von Judith Zimmermann unter dem Titel: „Wandel oder Kontinuitätsbruch des konservativen Wohlfahrtsstaats: Wie veränderten die Hartz-Reformen die deutsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik?“ verfasst wurde. Hierzu werde ich zunächst das dazu verwendete Konzept Gosta Esping-Andersens vorstellen und Schwächen sowie Chancen dieses vielleicht etwas zu vereinfachten Entwurfes darstellen. Dazu werde ich demnächst dem Leser einen Einblick in die Theorie Esping-Andersens geben. Dies halte ich als zwingend erforderlich, will man doch den Ansprüchen gerecht werden, dem interessierten Laien eine verständliche, lesbare Ausarbeitung vorzulegen. Dazu ist es zunächst notwendig sich anzusehen, wie Arbeitsmarktpolitik zuvor gestaltet war.

Über viele Jahrzehnte hinweg bestand die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland hauptsächlich aus Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es ging in erster Linie um die Sicherung erreichter Lebensstandards. „Die Beschäftigung wurde in der Regel als abhängige Variable der Förderung der Wirtschaft und der Wachstumskräfte angesehen oder der Preisstabilitätspolitik untergeordnet.“[2]

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass aktive und passive Arbeitsmarktpolitik - im Sinne eines Förderns und Forderns - miteinander verknüpft werden. Der Staat solle lediglich die Chancen dafür schaffen, dass die Menschen ihre Probleme selbst lösen können.[3] Anstelle der Alimentierung der Erwerbslosen wurde die Aufnahme von Arbeit in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückt. Ziel ist es, Arbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Staat ist hierbei nicht mehr in einer „lender-of-last-resort“- Rolle der durch den Grundsatz des Statuserhalts den Arbeitslosen keinen Anreiz gibt, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei den passiven arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Lohnersatz und Grundsicherung ergibt sich ein Problem mit der Abstandswahrung: Die Leistungen sollen den Betroffenen trotz Arbeitslosigkeit eine soziale Partizipation ermöglichen, dürfen aber nicht so gestaltet sein, dass sie somit die Bereitschaft und Motivation zur Findung von Arbeit konterkarieren.[4] „Diese Erkenntnisse führten zur Neu- und Umgestaltung von Instrumenten und sind auch für die operative Umsetzung von Maßnahmen von Bedeutung.“[5] Die Reform gilt somit als Bruch mit dem traditionellen deutschen Sozialstaat und seinen wohlfahrtsstaatlichen Grundprinzipien. Was ist damit gemeint?

2. Problemstellung/methodisches Vorgehen

Meine Fragestellung möchte ich anhand zweier Theorien abarbeiten, nämlich zunächst die des dänischen Soziologen Gosta Esping-Andersen. Dieser unterscheidet in seiner als Standardwerk zu bezeichnenden Studie „The three worlds of welfare captialism“ drei verschiedene Typen des Wohlfahrtsstaates, den liberalen (angelsächsischen), den konservativen (kontinentaleuropäischen) sowie den sozialdemokratischen (skandinavischen).[6] Diese verschiedenen Formen des Wohlfahrstaates sind durch zwei wesentliche Merkmale klassifizierbar. Zum einen das Dekommodifizierungsmerkmal, also wie hoch oder niedrig der Schutz gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle ist, dies ist ein bestimmender Indikator zur Einteilung eines Systems in die Wohlfahrts-Kategorisierung Esping-Andersens.[7] Anders formuliert kann man am Dekommodifizierungsgrad erkennen, wie sehr der Einzelne gezwungen ist, seine Arbeitskraft am Markt zu verkaufen.[8] Das zweite bestimmende Merkmal ist die Stratifizierung der Wohlfahrtsstaaten. Hierbei ist entscheidend, wie stark eine Gesellschaft von Schichten oder Klassen geprägt ist und ob der Staat dies mit seiner Wohlfahrt versucht zu durchbrechen oder gar zu zementieren.[9]

2.1. Grundkonzept Esping-Andersen

2.1.1. Liberaler Wohlfahrtsstaat

Die wirtschaftsliberalen Wohlfahrtsstaaten verbinden einige gemeinsame Merkmale. So sind ihre Märkte von Seiten des Staates nur marginal reguliert. Durch den „Glauben“ an den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage sehen diese Länder kaum einen Grund staatlich zu intervenieren. Der Markt gilt somit als bedeutendste „Wohlfahrtsinstitution“. Erst danach folgt die Familie sowie die staatlich organisierte Wohlfahrt. Der Einzelne selbst trägt somit in diesen Staaten den Hauptteil seines sozioökonomischen Risikos. Dies fördert in der Praxis zum einen eine generell wohlhabende Gesellschaft, aber auf der Kehrseite auch die reelle Gefahr einer weit aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Der Staat wird hierbei erst aktiv, wenn die entstandene Lücke nicht mehr selbstständig geschlossen werden kann und dies durch „Bedürftigkeitstest“ nachgewiesen wurde. Die Rolle der Gewerkschaften ist in solchen Staaten in der Regel sehr untergeordnet und führt somit natürlich zu weniger durchsetzbaren Arbeitnehmerrechten. Auch im Bereich der Altersvorsorge wird das Hauptaugenmerk auf private und nicht automatisch-staatliche Sicherung gelegt.[10] Somit sind diese Staaten gekennzeichnet durch „minimale de-kommodifizierende Effekte“[11]

[...]


[1] Heinelt, S. 126.

[2] Möller/Spieß, http://www.kas.de/wf/de/71.10167/

[3] Vgl. Gohr, S.46.

[4] Vgl. Möller/Spieß, http://www.kas.de/wf/de/71.10167/

[5] Ebenda

[6] Vgl. Gerhard, S. 16.

[7] Vgl. Esping-Andersen, S. 36-39.

[8] Vgl. Kramp, S. 12.

[9] Vgl. Ebenda.

[10] Vgl. Holtmann, S. 128-129.

[11] Esping-Andersen, S. 43.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Wohlfahrt im Wandel
Untertitel
Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht mehr zu den konservativen Wohlfahrtsstaaten.
Hochschule
Technische Universität Darmstadt  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Policy-Analyse
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
16
Katalognummer
V266344
ISBN (eBook)
9783656565086
ISBN (Buch)
9783656695509
Dateigröße
589 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik, Politikwissenschaft, Wohlfahrtsstaat, Policy, Sabatier, Esping-Andersen
Arbeit zitieren
Andreas Seibel (Autor), 2013, Wohlfahrt im Wandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266344

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