Das freigestellte Betriebsratsmitglied


Seminararbeit, 2013

34 Seiten


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Grundlagen zur Freistellung
I. Begriff und Abgrenzung
II. Sinn und Zweck

C. Zahl der Freistellungen
I. Berechnung der Zahl der Freistellungen
1. Berücksichtigte Arten von Arbeitnehmern
2. Der Begriff „Regelmäßig“
3. Der Begriff „Betrieb“
4. Schwellenwerte des § 38 I
II. Zusätzliche Freistellungen
1. Betriebsvereinbarung (BV) und Tarifvertrag (TV)
2. Befreiungen gem. § 37 II
3. Zusätzliche Freistellung ohne BV oder TV
III. Ersatzfreistellungen
1. Eine Ansicht: Nachrücken
2. Andere Ansicht: Neuwahl/ Nachrücken durch Beschluss...
3. Ergebnis
IV. Veränderungen der Arbeitnehmerzahl
1. Erhöhung
2. Verringerung
3. Verfahren bei Veränderungen der Zahl der Freistellungen

D. Auswahl freigestellter Betriebsratsmitglieder nach § 38 II
I. Beratung
II. Wahl
1. Mehrheitswahl
2. Verhältniswahl
III. Einigungsstelle
IV. Einschränkung der Kompetenz von Betriebsrat und Einigungsstelle

E. Umfang der Freistellungen
I. Dauer der Freistellung
II. Abgrenzung zwischen Voll- und Teilfreistellung
1. Berechnung
2. Gesamtumfang i.S.d. § 38 I 4
III. Erforderlichkeit von Teilfreistellungen
1. Nachteile
2. Vorteile

F. Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder
I. Pflichten
1. Hauptleistungspflicht
2. Nebenleistungspflichten
II. Rechte
1. Entgeltliche Ansprüche
2. Unentgeltliche Ansprüche
III. Nach ihrer Betriebsratstätigkeit

G. Resümee

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der Betriebsrat wirkt in seiner Funktion als Repräsentant der Arbeitnehmer sowohl zum Schutz der Arbeitnehmer als auch vermittelnd zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Diese Schutzfunktion ist in Hinblick auf das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr wichtig. Der Betriebsrat ist u.a. beispielsweise gem. § 102 BetrVG1 bei Kündigungen zu beteiligen, sodass seine Arbeit auch aufgrund aktueller wirtschaftspolitischer Entwicklungen (z.B. Personalabbau als Kosteneinsparungsmaßnahme) besonders relevant ist.

Um derartige Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, werden Betriebsratsmitglieder nach den §§ 37 und 38 von ihrer betrieblichen Tätigkeit in gewissem Umfang befreit.

Diese Befreiungen bedeuten für den Arbeitgeber zusätzliche Kosten, für den Betriebsrat hingegen zusätzliche Kapazitäten sich für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen. In welchem Umfang Befreiungen einzuräumen sind, führt dementsprechend regelmäßig zu Uneinigkeit zwischen beiden Parteien. Der Gegenstand dieser Arbeit, die Freistellung i.S.d. § 38 als weitreichendste Form der Befreiung, ist daher von besonderer Bedeutung.

In dieser Arbeit wird unter anderem dargestellt, was eine Freistellung ausmacht, welche Formen es gibt und wie sie zustande kommt. Weitgehend geregelte Bereiche, wie z.B. die Auswahl freigestellter Betriebsratsmitglieder, sind dabei bewusst kurz gehalten, während auf Kontroversen wie die Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Betriebsgröße oder das Verfahren bei Veränderung der Betriebsgröße vertieft eingegangen wird.

B. Grundlagen zur Freistellung

I. Begriff und Abgrenzung

Wie erwähnt ist zwischen Befreiung und Freistellung zu unterscheiden. Gem. § 37 II sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien,wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie werden dadurch von ihrer Hauptpflicht gegenüber dem Arbeitgeber, der Verrichtung der Arbeit, befreit2. Dies stellt die allgemeine Form der Befreiung dar. Die Befreiung erfolgt aus konkretem Anlass, wenn dies für die Durchführung der Betriebsratsaufgaben notwendig ist. Die Freistellung i.S.d. § 38 I ist ein Spezialfall der Befreiung bei dem die Erforderlichkeit pauschal vermutet wird3.

II. Sinn und Zweck

Grundsätzlich wurde bei § 38 davon ausgegangen, dass bei größeren Betrieben die Aufgaben des Betriebsrates so umfangreich sind, dass die Arbeitstätigkeit mitunter erheblich eingeschränkt sei. Um Streitigkeiten über die konkrete Notwendigkeit der Aufgaben bei Befreiung nach § 37 II aus dem Weg zu gehen, werden deshalb entsprechend dieser Vermutung pauschale, der Betriebsgröße angepasste, Freistellungen gewährt4. Bei einer Befreiung nach § 37 II ist es dem Arbeitgeber erlaubt, vom Betriebsratsmitglied die Dokumentation von Datum, Uhrzeit, voraussichtlicher Dauer und Ort zu verlangen5. Bei einem entsprechenden Umfang der Aufgaben in größeren Betrieben könnte dies ohne die Freistellung nach § 38 I zu organisatorischen Belastungen führen die es zu vermeiden gilt.

C. Zahl der Freistellungen

Wie einleitend angedeutet bringt die Zahl der Freistellungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmte Vor- und Nachteile und damit regelmäßig Uneinigkeit. Während sie dem Betriebsrat erlauben, von seinen Tätigkeiten fern zu bleiben ohne dass die Erforderlichkeit jeweils darzulegen ist, bedeuten Sie für den Arbeitgeber signifikante Zusatzkosten. Er zahlt nicht nur weiterhin ein Arbeitsentgelt ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat, sondern ist gem. § 40 auch verpflichtet, die Kosten die durch die Tätigkeit des Natzel, NZA 2000, 77. 3Fitting § 38 Rn. 7.

Betriebsrates entstehen zu tragen. Neben Räumen, sachliche Mitteln,Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zählen dazu u.a. auch erforderliche Aufwendungen wie z.B. Fahrtkosten6. Nach Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft lagen die jährlichen Kosten eines Arbeitgebers für die ständigen Freistellungen 2003 bei 186 Euro pro Arbeitnehmer7. Bei einem Betrieb mit 500 Arbeitnehmern entspräche das beispielsweise Kosten i.H.v. 93.000 Euro, die neben den Gehältern der freigestellten Betriebsratsmitglieder anfielen.

I. Berechnung der Zahl der Freistellungen

Aus den genannten Gründen8 hat der Gesetzgeber im § 38 I 1,2 eine Staffelung geschaffen, nach der sich, gemessen an der Zahl der „regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer“9, ein Anspruch des Betriebsrates auf eine Mindestzahl an Freistellungen ableitet.

Um die Zahl der Arbeitnehmer festzustellen, ist zu klären, welche Arten von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind und wie die Begriffe „regelmäßig“ und „Betrieb“ zu verstehen sind.

1. Berücksichtigte Arten von Arbeitnehmern

Grundsätzlich geht sowohl die Rechtsprechung als auch das Schrifttum beim Arbeitnehmerbegriff i.S.d.

Betriebsverfassungsgesetzes von § 5 I 1 sowie den Konkretisierungen nach § 5 I 2, 3, II, III aus. Demzufolge ist Arbeitnehmer, „wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist“10. Ebenso gilt nach der „Zwei- Komponenten- Lehre“ sowohl ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber als auch die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb als maßgeblich. Dieser Definition folgend ist die Zuordnung bestimmter Gruppen umstritten.

a) Leiharbeitnehmer

Eine der strittigsten Gruppen ist die der Leiharbeitnehmer.

Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die basierend auf einer zumindest konkludent getroffenen Vereinbarung von ihrem vertraglichen Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Betrieb(Entleiher) vorübergehend überlassen werden11. Leiharbeitnehmer könnten nach der Zwei- Komponenten- Lehre mit Rücksicht auf die tatsächliche Eingliederung als Arbeitnehmer des entleihenden Betriebes bzw. hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses zum verleihenden Betrieb zugeordnet werden. Ihre generelle Berücksichtigung als Arbeitnehmer i.S.d.

Betriebsverfassungsgesetzes ist, anders als bei anderen Arten von im Betrieb Beschäftigten, nicht in § 5 spezifiziert. Sie ist demzufolge für verschiedene Paragraphen gesondert zu betrachten. In der Literatur werden hinsichtlich der Berücksichtigung von Leiharbeitern bei den Schwellenwerten des § 38 I kontroverse Argumente angeführt.

aa) Argumente für die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im verleihenden Betrieb

Fuhlrott meint beispielsweise, dass der Betriebsrat im Wesentlichen „nur für betriebsangehörige Arbeitnehmer tätig wird und für diese Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte wahrnimmt“12. Dazu zählten Leiharbeiter im entleihenden Betrieb nicht. Deshalb würde sich der Umfang der Betriebsratsaufgaben nicht erhöhen und ihre Berücksichtigung bei den Schwellenwerten des § 38 I sei im entleihenden Betrieb nicht gerechtfertigt.

bb) Argumente für die Berücksichtigung von Leiharbeitern beim entleihenden Betrieb

Für die Berücksichtigung von Leiharbeitern beim Entleiher könnte, neben dessen Weisungsbefugnis im Zuge der tatsächlichen Eingliederung, z.B. auch das aktive Wahlrecht der Leiharbeiter sprechen. Gem. § 7 II sind sie aktiv wahlberechtigt, wenn sie mindestens drei Monate in dem Betrieb eingesetzt werden. Dass sich Reif, ArbRAktuell 2010, 55. daraus eine Betriebszugehörigkeit ergebe wurde dennoch bisher abgelehnt13. Darüber hinaus sind sie gem. § 14 II 2 AÜG befugt die Sprechstunden des Betriebsrates zu besuchen. Der Betriebsrat ist ebenso gem. 14 III 1 vor ihrer Übernahme zur Arbeitsleistung nach § 99 zu beteiligen. Dies erhöht den Umfang der Betriebsratsaufgaben und spricht dafür, Leiharbeiter zu berücksichtigen.

cc) Bisherige Regelung

In der Rechtsprechung14, sowie Teilen des Schrifttums15 wurde bis Ende 2012 die Ansicht vertreten, dass, trotz tatsächlicher Eingliederung in den entleihenden Betrieb, das Arbeitsverhältnis zum verleihenden Betrieb maßgeblich ist. Leiharbeiter seien demnach nur für die Größe des im verleihenden Betrieb zu bildenden Betriebsrates zu beachten. Dieser Grundsatz sei ebenso für die Freistellung nach § 38 I anzuwenden16. Dabei sei irrelevant, ob es sich um gewerbliche oder nicht gewerbsmäßige Überlassung nach § 1 III Nr. 2 AÜG handelt17.

Dem standen Thüsing18, Fitting19 und Kreft20 kritisch gegenüber. Kreft beispielsweise hinterfragte, ob die Auffassung des BAG aufrechterhalten werden könne, nachdem die zuvor zweijährige Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern nach § 3 I Nr. 6 AÜG zum 1.1.2004 aufgehoben wurde. Sie konnten seitdem auf Dauer überlassen werden, wodurch auch der Umfang der Betriebsratsaufgaben wachsen würde.

dd) Sonderfall

Von der bis Dezember 2012 konsequent verfolgten Rechtsprechung weicht ein spezieller Fall ab. Gem. § 5 I 3 zählen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in privatrechtlich organisierten Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer i.S.d. BetrVG. Sie hätten im Hinblick auf eine Tätigkeit im Einsatzbetrieb die gleichen Rechte Schiefer/Korte, NZA 2002, 57; Lindemann/Simon, NZA 2002, 365.und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz wie die Stammarbeitnehmer (z.B. aktive und passive Wahlberechtigung) und werden vom dortigen Betriebsrat vertreten. Sie seien demnach bei der für § 9 und § 38 zu bemessenden Betriebsgröße miteinzubeziehen21.

ee) Jüngste Entwicklung

Die bis dahin weitgehend etablierte Auffassung, Leiharbeitnehmer seien bei der für § 38 I maßgeblichen Betriebsgröße nicht zu berücksichtigen, erfuhr im Frühjahr 2013 durch das Bundesarbeitsgericht eine Neubewertung.

(1) Ber ü cksichtigung von Leiharbeitnehmern bei § 9

In seinem Beschluss vom 13. März 2013 hat das BAG zunächst festgestellt, dass Leiharbeitnehmer, die nicht nur ausnahmsweise beschäftigt werden, bei der Bemessung der Betriebsratsgröße gem. § 9 S.1 einzubeziehen seien22.

Sinn und Zweck des § 38 sei es, dem Betriebsrat Kapazitäten einzuräumen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Leiharbeitnehmer würden inzwischen des Öfteren einen quantitativ erheblichen, bisweilen sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft bilden, so z.B. 245 von 260 beschäftigten Arbeitnehmern23. Wie unter C. I. 1. a) bb) erwähnt, erhöht sich mit der Zahl der Leiharbeiter auch der Umfang der Betriebsratsaufgaben.

Im Hinblick auf ihren steigenden Anteil im Betrieb und die dadurch wachsenden Aufgaben des Betriebsrates führe „das Festhalten an der Zwei- Komponenten- Lehre führe bei drittbezogenem Personaleinsatz unsachgemäßen Ergebnissen“24.

(2) Konsequenzen f ü r § 38 I

Die Auswirkungen dieser Entscheidung zu § 9 seien erheblich. Die neue Auffassung bezüglich des „relevantesten betriebsverfassungsorganisatorischen Schwellenwertes“ würde sich nach Ansicht einiger Autoren zwangsläufig auch auf rechtssystematisch verwandte Paragraphen anwenden lassen.

Demnach seien Leiharbeitnehmer in Zukunft auch bei § 38 I zu berücksichtigen25.

Zu klären ist ebenfalls, welche Konsequenzen sich daraus für die Einbeziehung der Leiharbeitnehmer bei der Größe des verleihenden Betriebes ergeben. Gem. § 14 Abs. 1 AÜG gehören Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher weiter dem entsendenden Betrieb des Verleihers an. Daran ändere nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch ihre nun bestätigte Berücksichtigung beim Entleiher nichts. Neben ihrem doppelten Wahlrecht seien sie künftig bei der Größe beider Betriebe zu beachten26.

ff) Bewertung

Es lässt sich an dieser Stelle hinterfragen, ob die Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Betriebsgröße damit abschließend geklärt ist. Zwar wurde der Entwicklung Rechnung getragen, dass Unternehmen zunehmend aus strategischen Gründen Leiharbeitnehmer einstellen und sich so deren Anteil in Betrieben erhöht. Dennoch wird es auch weiter Fälle geben, bei denen sie nur zur Überbrückung eines personellen Engpasses eingesetzt werden. Auch wenn Fitting sie bei Vertretung von Stammarbeitskräften berücksichtigen würde27, hat die Rechtsprechung bisher davon abgesehen. Hinsichtlich der dafür angeführten Argumente28 wäre es nur konsequent sie in diesen Fällen weiter unberücksichtigt zu lassen. Es ist deshalb nicht unbedingt sicher, ob die jüngste Entwicklung zu einer pauschalen Berücksichtigung führt oder in Zukunft eher mit Rücksicht auf die Rolle der Leiharbeiter im Betrieb differenziert wird.

Die Berücksichtigung der weiteren Arten von Arbeitnehmern ist weitgehend unumstritten. Sie werden dadurch nur überblicksmäßig aufgeführt.

Fuhlrott, GWR 2013, 332 (334), Koch in ErfKo, § 38 Rn.1; Th ü sing in Richardi, § 38 Rn. 9; Fitting, § 38 Rn. 9; Kreft in Wotzke/Preis, § 38 Rn.7.

[...]


1 Alle folgenden Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind solche des BetrVG.

2 Natzel, NZA 2000, 77

3 Fitting § 38 Rn. 7.

4 Hoyningen- Huene, §10 Rn.13; Glock in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock, § 38 Rn.15; AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 2; RegE, BT-Drucks. VI/1786, S. 41.

5 BAG, NZA 1997, 1062.

6 BAG, NZA 2005, 1002.

7 Zander, F.A.Z., http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und- gehalt/die-freiheit-der-betriebsraete-1513641.html.

8 Siehe [B. II.]

9 Th ü sing in Richardi §38 Rn. 10; LAG München, BeckRS 2009, 67755.

10 BAG, NZA 2013, 793.

11 Reif, ArbRAktuell 2010, 55.

12 Fuhlrott, ArbRAktuell 2011, 423.

13 Schiefer/Korte, NZA 2002, 57; Lindemann/Simon, NZA 2002, 365.

14 BAG, NZA 2004, 1340; BAG, NZA 2003, 1345; AP BetrVG 1972 § 38 Nr.28.15

15 Hoyningen- Huene, §10 Rn.13; Besgen in Hümmerich/Boecken/Düwell, §38 Rn. 3; Mauer in BeckOK, § 38 Rn.1.

16 Fuhlrott, GWR 2013, 332.

17 BAG, NZA 2004, 1340; BAG, NZA 2003, 1345.

18 Th ü sing in Richardi, § 38 Rn. 9.

19 Fitting, § 38 Rn.9.

20 Kreft in Wotzke/Preis, § 38 Rn.7.

21 BAG, NZA 2012, 519 (521).

22 BAG, NZA 2013, 789.

23 BAG, BeckRS 2013, 68948.

24 BAG, NZA 2013, 793.

25 Fuhlrott, GWR 2013, 332 (334), Koch in ErfKo, § 38 Rn.1; Thüsing in Richardi, § 38 Rn. 9; Fitting, § 38 Rn. 9; Kreft in Wotzke/Preis, § 38 Rn.7.

26 BAG, NZA 2013, 789.

27 Fitting, § 38 Rn. 9.

28 Siehe [C. I. 1. a) bb)] & [C. I. 1. a) cc)]

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Das freigestellte Betriebsratsmitglied
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Autor
Jahr
2013
Seiten
34
Katalognummer
V266546
ISBN (eBook)
9783656569732
ISBN (Buch)
9783656569718
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsrecht, Betriebsrat, §38, Freistellung
Arbeit zitieren
Elias Beetz (Autor), 2013, Das freigestellte Betriebsratsmitglied, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266546

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