Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolititk (GASP) der Europäischen Union (EU) am Beispiel der US-Raketenabwehrbasis in Polen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
2.1. Überblick - Akteure, Struktur und Zielsetzung der GASP
2.2. Erklärungsansätze für die außenpolitische Schwäche der EU

3. Die US-Raketenabwehrbasis in Polen
3.1 Problemaufriss - Streitpunkte der Raketenabwehrbasis für die GASP
3.2 Die Rolle der GASP im Hinblick auf die Raketenabwehrbasis in Polen
3.3 Fazit und Bewertung

4. Ausblick - Zukunft der GASP

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„When I want to speak to Europe, whom do I call?“ fragte sich bereits der USAußenminister Henry Kissinger in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Seither hat sich Europa stark verändert. Die Europäische Union (EU) wurde zum größten Binnenmarkt der Welt, in dem Personen, Kapital, Waren und Dienstleistung frei zirkulieren dürfen. Die Zahl der Mitgliedsstaaten ist stetig gewachsen und hat auch heute noch nicht ihre Obergrenze erreicht. Währungsumtausch und Grenzkontrollen bei innereuropäischen Reisen erscheinen uns heute immer ungewohnter. Nur Henry Kissingers Frage nach einer verbindlichen Telefonnummer scheint sich bis dato nicht geklärt zu haben. Besonders für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich gibt es ein regelrechtes Überangebot an Gesprächspartnern. Unlängst ist in der Wissenschaft, den Medien aber auch der Politik selber der Eindruck entstanden, dass die europäische Außenpolitik „mehr Schein als Sein“ vortäuscht (vgl. Frankenberger 2002). Zudem haftet der Union das Etikett an, zwar „ökonomisch ein Riese, [außen-] politisch ein Zwerg“ (Fröhlich 2008: 11) zu sein.

Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit der Problematik, wieso die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union Schwachstellen aufweist und wie diese sich an einem konkreten Beispiel manifestieren. Um die Komplexität und strukturellen Defizite der GASP im Hinblick auf die späteren Untersuchungen verstehen zu können, werden in einem ersten theoretisch-deskriptiven Teil die institutionellen Grundlagen der GASP dargelegt. Aus dem Überblick lassen sich Probleme der GASP ableiten und mit EU-spezifischen, endogenen und historischen Erklärungsansätzen analysieren. Die Leitfrage hier ist, wieso die EU auf dem Gebiet der Außenpolitik (noch) nicht mit einer Stimmer spricht. Im zweiten, beispielbezogenen Teil der Arbeit wird die Rolle der GASP hinsichtlich der Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis in Polen hinterfragt. Dabei soll vor allem analysiert werden, ob bzw. wie es der GASP gelingt, die Interessen der Union gegenüber Dritten, aber auch Mitgliedsstaaten zu vertreten. Der Ausblick fasst den Reformbedarf abschließend zusammen und liefert Vorschläge und Ideen für eine gemeinschaftliche und besser koordinierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Idee einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelte sich in einer dynamischen Phase der Europäisierung während der turbulenten Jahre 1989 - 1991. Die Auflösung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West und das damit verbundene mögliche Ende der US-amerikanischen Militärpräsenz in Europa verlangten von der Europäischen Gemeinschaft (EG) eine stärker koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik, um ein Machtvakuum zu vermeiden und potenziellen Konflikten innerhalb und zwischen den osteuropäischen Transformationsstaaten begegnen zu können. Der zweite Golfkrieg 1990/91 und der Beginn der Bürgerkriege in Jugoslawien in den frühen 1990er Jahren führten der europäischen Staatengemeinschaft zudem ihr mangelndes gemeinsames Krisenmanagement vor Augen (vgl. Fröhlich 2008: 85; Schröder 2006: 129). Mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) von Maastricht (1992) wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. Mit ihrer Hilfe sollten die existierenden und neu entstandenen Problematiken durch eine Schärfung des gemeinschaftlichen außenpolitischen Profils der EU besser bewältigt werden können.

2.1 Überblick - Akteure, Instrumente und Zielsetzung der GASP

Nach Änderungen am EUV durch den Vertrag von Amsterdam (1997) und den Vertrag von Nizza (2001) präsentiert sich die GASP derzeit in folgender Form: Die GASP trägt als zweite Säule zusammen mit der EG/Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) (erste Säule) und der Polizeilich-Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) (dritte Säule) das ‚Haus Europa’. Sie ist intergouvernemental angelegt und gehört daher nicht zu den Politikfeldern, wie beispielweise der Agrarpolitik, die supranational organisiert sind. Dieser zwischenstaatliche Charakter ist daran erkennbar, dass „den weisungsunabhängigen Organen, wie der Kommission und dem Europäischen Parlament, eine geringere Bedeutung [zukommt]“ (Schröder 2006: 141), der Europäische Rat aber mit allgemeinen Leitlinien, Grundsätzen und gemeinsamen Strategien die Ausrichtung der GASP festlegt und der Rat der Europäischen Union¹auf

Grundlage dessen einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Aktion²beschließen kann. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten, vertreten durch ihre Staatsund Regierungschefs bzw. ihre Außen- und manchmal zusätzlich Verteidigungsminister, über die Entscheidungskompetenz innerhalb der GASP verfügen, während die „reinen“ EU-Organe - anders als in der vergemeinschafteten ersten Säule - nur eine Nebenrolle spielen (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2002: 9, 18f.). Zu dieser Aufgabenteilung zwischen Mitgliedsstaaten und Gemeinschaft kommt hinzu, dass weitere Akteure in die EU-Außenpolitik eingebunden sind. Der Hohe Vertreter der GASP ist für die Außenrepräsentanz und den „politischen Dialog“ (EUV 1992: Art. 26) zu internationalen Organisationen und Drittstaaten verantwortlich. In Personalunion auch Generalsekretär des Ministerrates, steht er sowohl diesem als auch dem Europäischen Rat in unterstützender Funktion zur Verfügung. Dieses Amt, welches Javier Solana seit 1999 bekleidet, wurde konzipiert, um mehr Kontinuität in die außenpolitische Wahrnehmung der EU zu bringen, die durch die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft beeinträchtigt wird (vgl. Regelsberger & Jopp 1997: 255-263). Kommen zu dem Hohen Vertreter noch der Außenkommissar der Europäischen Kommission und der Ratspräsident hinzu, spricht man von der Troika der GASP. Ihre Aufgabe ist es, die Politiken der unterschiedlichen Gremien zu koordinieren und für Kohärenz in der europäischen Außenpolitik zu sorgen.

Doch auf welche Instrumente können die Beteiligten der GASP zurückgreifen? Wie weit gehen ihre Befugnisse? Und was sind neben den eingangs erwähnten geschichtlichen Entstehungsgründen die heutigen Ziele der GASP? Die in Art. 11 Absatz 1 des EUV festgelegten Ziele lassen sich schematisch in zwei Komponenten aufteilen:

1) Die Sicherheitspolitik, welche einen defensiven, auf die Union ausgerichteten Charakter besitzt. Die „gemeinsamen Werte“ und die „grundlegenden Interessen“, „Unabhängigkeit“ und „Unversehrtheit“ der Gemeinschaft gilt es zu schützen. Die „Sicherheit der Union in allen ihren Formen“ soll erhöht werden.
2) Die Außenpolitik, welche das Verhalten gegenüber Drittstaaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten, was wiederum sicherheitspolitische Aspekte mit einschließen kann, beinhaltet. Kernaufgabe neben der Steigerung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die „Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit“. Zudem sollen die Werte der EU „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie […] Menschrechte und Grundfreiheiten“ weltweit gefördert werden.³

Darüber hinaus beziehen sich die Herren der Verträge auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und die Ziele der Charta von Paris, was die „Selbstdefinition als ‚Friedensmacht’“ (Fröhlich 2008: 23) unterstreicht.

Dennoch bleiben die Formulierungen äußerst vage und allgemein, um keinen unnötigen Dissens zwischen den Mitgliedsstaaten zu provozieren. In der Praxis hat sich aber durchgesetzt, dass die Entsendung von Personal (Wahlbeobachter, Polizei, Soldaten) und die finanzielle Unterstützung in Krisensituationen von allen EU-Ländern mitgetragen werden. Die diplomatische Einflussnahme durch (a) Präsenz bei internationalen Organisationen und Konferenzen und (b) Stellungnahmen zu entscheidenden weltpolitischen Ereignissen ist ein weiteres Mittel zur Friedenssicherung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit sowie der europäischen Werte (vgl. Schröder 2006: 133). Die Aufnahme der „Petersberger Erklärung“ in den EU-Vertrag lieferte der GASP die Grundlage für „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen“ (Wessels 1997: 123). Um die Petersberger Aufgaben im Ernstfall auch durchsetzen zu können, wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als verteidigungspolitische Komponente in die GASP eingebettet. Gemäß dem Vertrag von Nizza sollen 50.000 bis 60.000 Soldaten für 100 Schiffe und 400 Flugzeuge innerhalb von 60 Tagen zum Einsatz bereit stehen. Diese Vertragsänderung ist die Lehre, welche die EU aus den jugoslawischen Bürgerkriegen und der Kosovo-Krise gezogen hat, als sie nicht in der Lage war, die Eskalation der Konflikte am Rande Europas alleine einzudämmen. Daran anknüpfend ist es ein Versuch militärisch unabhängiger von den USA und der NATO zu werden (vgl. Gruner & Woyke 2004: 434). Mit der GASP ist auf dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik offenbar ein komplexes Gebilde entstanden, das den Anspruch der EU unterstreicht, zu einem Global Player aufzusteigen. Nach dem strukturellen Überblick drängen sich jedoch auch Fragen nach systemimmanenten Schwächen der GASP auf. Wer ist bei dem Konglomerat an Akteuren nun für die EU-Außenpolitik verantwortlich? Wer ist der richtige Ansprechpartner? Der in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommene besonders im Fall von charismatischen und aktiven Ratspräsidenten wie Nicolas Sarkozy - aber halbjährlich wechselnde Präsident des Europäischen Rates? Oder doch der hinter den Kulissen agierende „Mr. GASP“, der Hohe Vertreter? Die Problematiken der GASP sollen im folgenden Abschnitt auch auf äußere Einflüsse und spezifisch europa-geschichtliche Entwicklungspfade hin untersucht werden.

2.2. Erklärungsansätze für die außenpolitische Schwäche der EU

Asymmetrische Integration. Die europäische Integration ist ein Prozess, der sich trotz herber Rückschläge der jüngeren Vergangenheit⁴rasant entwickelt hat. Nicht zu übersehen ist jedoch der Umstand, dass das Zusammenwachsen Europas vor allem Ergebnis wirtschaftlicher Integration ist. Schon für Robert Schumann und Jean Monnet stand fest, dass Kernziele, wie ein friedliches Europa, allein durch ökonomische Einheit zu erreichen sind (Vgl. Dinan 2005: 13). Entsprechend der „Monnet-Methode“ sollten von einer immer stärker vernetzten Wirtschaft sogenannte spill-overs (überschwappende Effekte) auf andere Politikbereiche ausgehen (vgl. Cini 2003: 9499). Wirtschaftliche Großvorhaben, wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Schaffung des Europäischen Binnenmarkts oder die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), entpuppten sich tatsächlich als Motor der Integration.

[...]

¹Fortan mit ‚Ministerrat’ bezeichnet

²Zur Definition der kursiven Begriffe vgl. http://www.auswaertiges-

amt.de/diplo/de/Europa/Aussenpolitik/GASP/InstrumenteGASP.html (Zugriff 27.10.2008)

³Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Aussenpolitik/GASP/Uebersicht.html (Zugriff 26.10.2008)

⁴Dazu sind vor allem die gescheiterten Ratifikationen des EU-Verfassungsvertrags 2005 und des Vertrags von Lissabon 2008 durch ablehnende Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden bzw. Irland zu zählen.