Koalitionsbildung in der deutschen Bundespolitik

Inhaltsverzeichnis

Einführung in die Thematik

Hauptteil
1. Die Koalition
1.1. Begriff und Definition
1.2. Die Koalitionstheorie
2. Koalitionen in Deutschland
2.1. Parteienlandschaft in Deutschland
2.2. Koalitionen von 1949 bis 2009
2.3. Der Weg zur Koalition
3. Die Bundestagswahl 2013
3.1. Darstellung der Wahlergebnisse
3.2. Mögliche Koalitionen
3.3. Aktueller Sachstand

Fazit

Quellenverzeichnis

Einführung in die Thematik

Schon seit Anbeginn der Menschheit schließen sich Menschen zusammen, um Mehrheiten gegen andere zu bilden. Sei es, um einem Feind zahlenmäßig überlegen zu sein und somit die eigenen Chancen auf einen Sieg zu erhöhen, sei es, um seinen Argumenten mit einer breiten Mehrheit im Rücken Nachdruck zu verleihen, oder auch nur, um gemeinsam einen unliebsamen Landesnachbarn zu beeindrucken, wie die Koalitionen zwischen 1792 und 1815 gegen Frankreich zeigten.

Heutzutage wird der Begriff der Koalition meist in einem innenpolitischen Zusammenhang verwendet. In vielen Mehrparteiensystemen koalieren politische Parteien miteinander, um stabile Mehrheitsverhältnisse im Regierungsprozess zu schaffen. Dies ist immer dann nötig, wenn eine Partei nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Bereits die erste Regierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Koalitionsregierung. Dies setzte sich auf Bundesebene fast durchgängig bis zum 17. Bundestag der Wahlperiode 2009 bis 2013 fort.

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses werden derzeit in Politik und Presse mögliche Koalitionen auf Bundesebene diskutiert und geprüft. Auf Grund dieser aktuellen Geschehnisse befasst sich diese Arbeit mit dem Thema der Koalitionsbildung auf Bundesebene. Dazu soll im Rahmen dieser Arbeit die Frage erörtert werden,

welche möglichen Koalitionen auf Bundesebene denkbar sind und

welche von diesen die wohl wahrscheinlichste Variante ist.

Dabei soll nicht nur auf die rein rechnerischen Möglichkeiten, sondern auch auf parteipolitische Gemeinsamkeiten der möglichen Koalitionspartner eingegangen werden.

Hypothese der Arbeit lautet dahingehend,

dass auf Grund von parteipolitischen Unterschieden nicht alle rechnerischen Möglichkeiten auch koalitionstechnisch sinnvoll und durchführbar sind.

Zur Beantwortung der Fallfrage und der Erörterung der Hypothese der Arbeit sollen im ersten Kapitel zunächst einmal der Begriff der Koalition definiert und verschiedene Modelle der Koalitionstheorie dargestellt werden.

Im zweiten Kapitel des Hauptteils werden die bisherigen Koalitionen in Deutschland vor dem Hintergrund der jeweiligen Politikschwerpunkte geschichtlich betrachtet sowie die Parteienlandschaft in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 dargestellt.

Im dritten Kapitel werden die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 aufgezeigt und mögliche Koalitionen erörtert, bevor am Ende des Hauptteils der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen dargestellt wird.

Im Fazit werden alle Bausteine der Arbeit zusammengefügt, bewertet und schließlich die Arbeitsfrage beantwortet.

Hauptteil

1. Die Koalition

Im folgenden Kapitel wird der Begriff der Koalition allgemein definiert und verschiedene Modelle der Koalitionstheorie erörtert. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf politischen Koalitionen in demokratischen Mehrparteiensystemen ohne jedoch weder dezidiert auf ein bestimmtes politisches System eines Landes einzugehen, noch den Blick auf ein bestimmtes Wahlsystem zu lenken. Auf die Besonderheiten von Minderheitsregierungen soll nur am Rande eingegangen werden.

1.1. Begriff und Definition

Der Begriff der Koalition leitet sich aus dem lateinischen coalitio ab, was sich mit „Vereinigung“, „Zusammenschluss“ oder auch „Zusammenkunft“ übersetzen lässt. Auf die Politik übertragen ist eine Koalition ein temporäres Bündnis politischer Parteien.^[1] Koalitionsregierungen stehen somit im Gegensatz zu Alleinregierungen, bei denen eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, oder zu Einparteienstaaten, in denen es schlicht keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Parteien gibt.

In der Politik geht es jedoch selten alleine. Oft sind Koalitionen nötig, um stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen. Dies ist vor allem gerade in Mehrparteiensystemen mit Verhältniswahlrecht der Fall, bei denen oft mehr als zwei Parteien danach streben, die Regierung eines Landes zu stellen und die Geschicke des Landes zu führen.^[2] Bei demokratischen Wahlen haben die Wahlberechtigten das Recht, mittels Stimmabgabe die politische Führung ihres Landes zu wählen. Je mehr Parteien zur Wahl stehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass durch die entsprechende Streuung keine der Parteien die absolute Mehrheit der Stimmen und somit der Abgeordneten im Parlament auf sich vereinigen kann. Ist eine solche absolute Mehrheit jedoch für eine Regierungsbildung notwendig, werden Koalitionen gebildet, um somit regierungsfähige Mehrheiten zu formen.^[3]

Bei Koalitionen ist diejenige Partei, die mit der Regierungsbildung beauftragt ist, die Regierungspartei. Die Koalitionspartner sind dabei die Koalitionsparteien, alle anderen im Parlament vertretenen Parteien sind hingegen Oppositionsparteien. Dabei ist es im Allgemeinen üblich, dass diejenige Partei, welche die meisten Stimmen errungen hat, den Regierungschef stellt und mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gerade jedoch in Fällen von Koalitionen, in denen die Parteien einen vergleichbaren Anteil von Wählerstimmen erlangt haben, ist dieses Prinzip nicht ganz unumstritten. Eine mögliche Konfliktlösung stellt dabei das israelische Koalitionsmodell dar, bei dem der Regierungschef zur Mitte der Wahlperiode wechselt, dieser also ab diesem Zeitpunkt von dem jeweils anderen Koalitionspartner gestellt wird.

Auch wenn es bei Koalitionen grundsätzlich um die Schaffung stabiler Mehrheitsverhältnisse geht, müssen diese nicht zwangsläufig über parlamentarische Mehrheiten verfügen.

Auch Minderheitenregierungen, welche sich mittels Koalitionen konstituiert haben, sind in einigen politischen Systemen möglich. Da diese jedoch eben nicht über die entsprechende Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie beim politischen Entscheidungsprozess auf tolerierende Fraktionen oder auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Häufig sind jedoch Minderheitenkoalitionen unabhängig vom politischen System nicht von langer Dauer oder einem über Jahre hinweg stabilen Regierungsprozess gekennzeichnet.

Zusammenfassend sind Koalitionen somit politische Bündnisse, die meist für die Dauer einer Legislaturperiode geschlossen werden, um mit möglichst stabilen Regierungsverhältnissen ein Land zu regieren.^[4]

1.2. Die Koalitionstheorie

Die Koalitionsforschung beschäftigt sich mit den Fragestellungen, warum bestimmte Koalitionen entstehen, welche Koalition ausgehend von Wahlergebnissen die wahrscheinlichste ist und vor allem auch warum Koalitionen zerbrechen. Koalitionstheorien sind dabei heute der Kernbereich der Regierungslehre. In der Koalitionstheorie werden verschiedene Koalitionstypen, auch Modelle genannt, unterschieden. Im Folgenden soll auf die Modelle der minimalen Gewinnkoalition, der knappsten Mehrheit, der übergroßen Koalition und der minimalen verbundenen Gewinnkoalition eingegangen werden.

Die minimale Gewinnkoalition (minimal winning coalition) ist eine Koalition, bei der jeder Koalitionspartner für die Mehrheitsbildung benötigt wird („winning“), aber auch nur gerade so viele Parteien beteiligt sind, wie zum Erreichen der Mehrheit gebraucht werden. Das Ausscheiden eines Partners bedeutet bei dieser Koalition direkt den Verlust der Mehrheit („minimal“). Vorteil dieser Konstellation ist, dass nur soviele Parteien wie unbedingt nötig in den Koalitionsverhandlungen mit eingebunden sind, was selbige bisweilen deutlich vereinfacht.^[5]

Die Koalition der knappsten Mehrheit (smallest size coalition) ist dabei eine Koalition bei der zwar auch jeder Partner für die Erlangung der Mehrheit benötigt wird, welche aber über die knappste aller rechnerisch möglichen Mehrheiten verfügt.

Als Gegensatz dazu kennt die Regierungslehre die übergroße Koalition (oversized cabinets). Wie der Name schon sagt, handelt es sich dabei um ein Bündnis, bei dem mehr Parteien miteinander koalieren, als für die Mehrheit eigentlich benötigt werden.^[6] Hierbei führt das Ausscheiden eines Koalitionspartners nicht zwangsläufig zum Verlust der Mehrheit.

Darüber hinaus gibt es noch die sogenannte minimale verbundene Gewinnkoalition (minimal connected winning coalition). Bei dieser Koalition wird ähnlich wie bei der minimalen Gewinnkoalition auch jeder Koalitionspartner für das Erreichen der Mehrheit benötigt, jedoch haben die beiden Partner innerhalb dieser Koalition den kleinstmöglichen politisch-ideologischen Abstand zueinander. Hierbei werden, anders als bei den anderen Modellen, welche sich lediglich auf das rechnerische Erreichen der Mehrheit beziehen, politische und ideologische Gesichtspunkte nicht unbeachtet gelassen.

Ziel der Koalitionsforschung ist dabei nicht nur das Einordnen einer bestehenden Koalition in einen der vorgenannten Koalitionstypen, sondern auch die Vorhersage von möglichen Koalitionen nach Wahlen.

Dabei liegt der Prognose möglicher Koalitionen zunächst die Annahme zugrunde, dass Parteien einheitliche rationale, gewinnmaximierende Akteure sind. Ihr Ziel ist dabei die Erlangung von Macht und Einfluss in Form von Ministerposten, das sogenannte „office seeking“.^[7] Dabei treten jedoch bei den unterschiedlichen Gewinnkoalitionen unterschiedliche Probleme bei der Prognose auf. Bei der Untersuchung der Wahlergebnisse und der Überprüfung derer auf Möglichkeiten der minimalen Gewinnkoalition ergeben sich meist so viele unterschiedliche Kombinationen, dass eine genaue Vorhersage schwerlich möglich ist. Auch ergibt sich dabei das Problem, dass übergroße Regierungsbündnisse nicht präzise vorhergesagt werden können. Grundsätzlich muss also bei der Prognose von Koalitionen jeder Koalitionstyp abgeprüft werden. Daraus ergibt sich je nach Wahlausgang letztlich doch eine so große Vielzahl von Möglichkeiten, dass zwingend auch die politische und ideologische Verbundenheit der Koalitionspartner bei der Vorhersage mit einbezogen werden muss.

2. Koalitionen in Deutschland

Im folgenden Kapitel werden Koalitionen in Deutschland auf Bundesebene erörtert. Dazu wird zunächst die Parteienlandschaft in Deutschland dargestellt und anschließend werden die Koalitionen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland historisch betrachtet und ihren jeweiligen Politikschwerpunkten kurz gegenübergestellt. Danach wird der Weg vom Ausgang einer Wahl bis hin zur Koalition, wie er in Deutschland üblicherweise vollzogen wird, skizziert.

2.1. Parteienlandschaft in Deutschland

Traditionell ist die Parteienlandschaft in Deutschland in eine Arbeiterpartei ( SPD) einerseits und bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP) andererseits eingeteilt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird das politische Geschehen von den zwei großen Volksparteien CDU/ CSU und SPD dominiert. Neben diesen Protagonisten blieben von den ursprünglich acht Fraktionen des ersten Bundestages von 1949 im Jahre 1961 noch drei übrig: die der Christlich-Demokratischen Union und der bayerischen Christlich-Sozialen Union, die der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die der liberalen Freien Demokratischen Partei. Diese Konstellation der Parteienlandschaft bestand bis 1983, als erstmals mit den Grünen eine neue Partei in den Bundestag einzog. 1990 kam mit der PDS erstmals die Nachfolgeorganisation der SED hinzu.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, als 1945 Katholiken der Deutschen Zentrumspartei und evangelische Christen in einer konfessionsübergreifenden politische Bewegung zusammentraten, um die neue Partei ins Leben zu rufen. Auch wenn die christliche Prägung in der Gründungsgeschichte der CDU tief verwurzelt ist, so will sie im Gegensatz zur katholisch geprägten Deutschen Zentrumspartei für jeden sein. Die Anerkennung der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen ist dabei integraler Bestandteil der Parteiphilosophie.^[8] Die Bezeichnung als christliche Partei symbolisiert dabei weniger die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, sondern vielmehr die ausdrückliche Verpflichtung gegenüber des christlichen Menschenbildes. Durch die große Anzahl christdemokratischer, katholisch-sozialer, konservativer und national eingestellter Kräfte bot die CDU von Anfang an ein breites politisches Spektrum und damit letztlich auch, um im Kontext der Arbeit zu bleiben, zahlreiche Anknüpfungspunkte an verschiedene Koalitionspartner.

[...]

^[1] Vgl. Krumm, 2004, S. 44.

^[2] Vgl. Rudzio, 2005, S. 8.

^[3] Vgl. Hecker, 2008, S. 3.

^[4] Vgl. Krumm, Jahr, S.43.

^[5] Vgl. ebd.

^[6] Vgl. Hecker, 2008, S. 14.

^[7] Vgl. Hecker, 2008, S. 6.

^[8] Vgl. Die Geschichte der CDU, Konrad Adenauer Stiftung in: http://www.kas.de/wf/de/71.8678/, Zugriff 12.11.2013.