Eigentümergrundpfandrecht bei fehlgeschlagener Bestellung eines Fremdgrundpfandrechtes


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2013

8 Seiten


Leseprobe

A. Nicht erfolgte Briefübergabe (§ 1163 II BGB)

Der in § 1163 II BGB geregelte Fall ist im Zusammenhang mit der Regelung des § 1117 BGB zu sehen. Hieraus folgt zunächst, dass eine anfängliche Eigentümergrundschuld nach § 1163 II BGB nur in Betracht kommt, soweit es sich um ein Briefgrundpfandrecht handelt. Nicht einschlägig ist § 1163 II BGB daher in den Fällen des § 1116 II 1 BGB und der §§ 1192 I, 1116 I 1 BGB, soweit es sich also um ein Buchpfandrecht handelt.

§ 1163 II BGB setzt voraus, dass der Brief noch nicht an den Gläubiger übergeben wurde, aber bereits ein Grundpfandrecht entstanden ist.[1] Eigentümer und Gläubiger müssen sich also über die Bestellung eines Grundpfandrechts geeinigt haben und dieses muss auch eingetragen worden sein.[2] Dabei findet § 1163 II BGB auf beide Fälle des § 1117 BGB Anwendung. Es macht folglich keinen Unterschied, ob der Brief direkt vom Grundbuchamt, oder erst vom Eigentümer an den Gläubiger werden soll.

Aus dem Zusammenspiel mit § 1117 BGB folgt auch, dass eine nach § 1163 II BGB entstandene Eigentümergrundschuld lediglich vorläufigen Charakter hat.[3] Mit Übergabe des Briefes an den Gläubiger wird das Grundpfandrecht zum Fremdgrundpfandrecht.

Zweck der Regelung der §§ 1163 II, 1117 BGB ist die Sicherung des Eigentümers.[4] Dieser soll vor der Nichtzahlung der Valuta der zu sichernden Darlehensforderung geschützt werden. Der Gläubiger kann, ohne im Besitz des Briefes zu sein, weder das (bereits eingetragene) Grundpfandrecht übertragen,[5] noch sich aus dem Grundpfandrecht befriedigen (§§ 1160, 1192 I BGB). Die Regelung der §§ 1163 II, 1117 BGB ermöglicht es daher dem Eigentümer nur Zug um Zug gegen Zahlung der Valuta den Brief zu übergeben.

B. Nichtentstandene Forderung (§ 1163 I 1 BGB)

Nach § 1163 I 1 BGB entsteht eine Eigentümerhypothek bzw. eine Eigentümergrundschuld[7] (§ 1163 I 1 BGB i.V.m. § 1177 BGB) als anfängliches Eigentümergrundpfandrecht dann, wenn die zu sichernde Forderung nicht besteht. Hierbei lassen sich drei Konstellationen unterscheiden, die im Folgenden dargestellt werden. Die unter III. behandelte Konstellation führt dann zu dem eingangs angesprochenen Problem der fehlgeschlagenen Bestellung eines Fremdgrundpfandrechts.[6]

I. Fehlende Auszahlung der zu sichernden Darlehensforderung

Erste anzusprechende Konstellation ist die noch nicht erfolgte Auszahlung der zu sichernden Forderung. Diese soll vorweg angesprochen werden, um den Sachzusammenhang der beiden anderen Konstellationen des Nichtentstehens der zu sichernden Forderung aus sonstigen Gründen und wegen Nichtigkeit nicht zu zerreißen.

Der Wortlaut des § 1163 I 1 BGB besagt: „Ist die Forderung […], nicht zur Entstehung gelangt […].“ Auf den ersten Blick kann man bezweifeln, dass darunter auch die Nichtauszahlung der Darlehensforderung fällt. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass durch die Hypothek der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers gesichert werden soll. Nach § 488 I 2 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Darlehen (nach Fälligkeit) zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsanspruch, der gesichert werden soll, entsteht folglich erst durch die Auszahlung des Darlehensbetrages.[8] Aus § 1163 I 1 BGB folgt nun, dass der Eigentümer zunächst eine Eigentümerhypothek erwirbt, die sich als Grundschuld darstellt (vgl. § 1177 I BGB).[9]

Aus dem eben Geschilderten ergibt sich jedoch auch, dass die so erworbene Eigentümergrundschuld nur eine vorläufige sein kann.[10] Die gesicherte Forderung kann durch Auszahlung des Darlehensbetrages jederzeit entstehen. Daher steht die erworbene Eigentümergrundschuld unter der auflösenden Bedingung der Auszahlung des Darlehensbetrages. Umgekehrt hatte der Hypothekengläubiger durch Einigung und Eintragung und bereits erfolgter Briefübergabe eine Anwartschaft auf die Hypothek erworben.[11] Der Hypothekenerwerb des Gläubigers steht folglich unter der aufschiebenden Bedingung der Auszahlung des Darlehens.

Die so eingetretene Situation wird in der Praxis gerne zu Zwischenfinanzierungen genutzt, indem der Eigentümer über die entstandene vorläufige Eigentümergrundschuld verfügt. Der Darlehensgeber zahlt den Darlehensbetrag dann im Regelfall an den Zwischenfinanzierer aus und erwirbt dann automatisch wegen Bedingungseintritts die Hypothek.[12]

[...]


[1] Habersack, Examens-Repitiorium Sachenrecht, 7. Aufl. 2012, Rn. 372.

[2] Prütting, Sachenrecht, 34. Aufl. 2010, Rn. 642.

[3] Prütting (Fn. 2), Rn. 711.

[4] Vgl. Prütting (Fn. 2), Rn. 643.

[5] Mit der Folge eines möglichen gutgläubigen Erwerbs des Grundpfandrechts durch Dritte, da das Grundpfandrecht ja bereits im Grundbuch eingetragen ist.

[6] Zu beachten ist, dass § 1163 I BGB nicht auf die Grundschuld Anwendung findet, vgl. § 1192 BGB; hierzu: MüKoBGB/ Eickmann, Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1192 Rn. 4.

[7] Wegen § 1192 BGB wird im Folgenden regelmäßig von der Hypothek die Rede sein. Wird dagegen der Begriff des „Grundpfandrechts“ verwendet, bezieht sich dieser idR sowohl auf Hypothek als auch auf die Grundschuld.

[8] Vgl. MüKoBGB/ Eickmann (Fn. 6) § 1163 Rn. 10.

[9] MüKoBGB/ Eickmann (Fn. 6) § 1163 Rn. 15ff.

[10] Vgl. MüKoBGB/ Eickmann (Fn. 6) § 1163 Rn. 15.

[11] Jauring/ Chr. Berger, BGB, 14. Aufl. 2011, § 1163 Rn. 10.

[12] Vgl. hierzu Prütting (Fn. 2), Rn. 709; BGH Z 53, 60.

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Eigentümergrundpfandrecht bei fehlgeschlagener Bestellung eines Fremdgrundpfandrechtes
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Autor
Jahr
2013
Seiten
8
Katalognummer
V267114
ISBN (eBook)
9783656569824
ISBN (Buch)
9783656569770
Dateigröße
584 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
eigentümergrundpfandrecht, bestellung, fremdgrundpfandrechtes
Arbeit zitieren
Björn Ebert (Autor), 2013, Eigentümergrundpfandrecht bei fehlgeschlagener Bestellung eines Fremdgrundpfandrechtes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/267114

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