Mehr denn je sind Unternehmen durch die andauernde Finanz-und Wirtschaftskrise gezwungen ihre Finanzlage, ihre eigene Unternehmens-und Betriebsstruktur sowie künftige wirtschaftliche Chancen und Risiken zu überprüfen. Die Masterarbeit gibt einen zusammenfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Folgen mit einer schwerpunktmäßigen kollektivrechtlichen Betrachtung.
Im ersten Abschnitt werden zur Einführung der Begriff Umstrukturierung bestimmt und die relevanten arbeitsrechtlichen Begrifflichkeiten Betrieb, Unternehmen und Konzern kurz erläutert. Schwierigkeiten ergeben sich bei der Ermittlung der kollektiven Beteiligungsrechte und anderen arbeitsrechtlichen Folgen daraus, welche Ebene durch die Umstrukturierungsmaßnahme betroffen ist. Zu unterscheiden ist in die gesellschaftsrechtliche Unternehmensebene, die betriebliche Ebene oder gemischte gesellschaftsrechtliche und personell-betriebliche Vorgänge. Es werden zu jeder Ebene beispielhafte Umstrukturierungsmaßnahmen dargestellt und ihre arbeitsrechtlichen Folgen identifiziert.
Im zweiten Abschnitt werden die ermittelten kollektiven Beteiligungsrechte dargestellt. Thematischer Schwerpunkt ist die Betriebsänderung mit ihren Tatbeständen nach § 111 BetrVG mit den Rechtsfolgen Interessenausgleich und Sozialplan nach § 112 BetrVG. Ein eigenständiger Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Betriebsrat bei Betriebsänderungen konnte auf Grund eines Widerspruches zur betriebsverfassungsrechtlichen Systematik von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten nicht bejaht werden. Daneben werden u.a. umwandlungsrechtliche Beteiligungsrecht, der Wirtschaftsausschuss nach § 106 BetrVG und als Exkurs die Massenentlassung nach § 17 KSchG betrachtet.
Der dritte Abschnitt widmet sich dem zweiten Schwerpunktbereich der Masterarbeit dem Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Es werden der Tatbestand und dessen Rechtsfolgen ausführlich erläutert. Das nationale Betriebsverfassungsgesetz und dessen Rechtsprechung unterliegen der Anpassung an europäische Vorgaben. Vermeidungs- und Abmilderungsstrategien werden aufgezeigt.
Im abschließenden Teil werden zur Vervollständigung der Thematik individualarbeitsrechtliche Folgen überblickartig z.B. Versetzungen, betriebsbedingte Kündigung, Aufhebungsverträge dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Vorwort
II. Zielsetzung und Struktur
B. Grundlagen zu Unternehmensumstrukturierungen
I. Begriffsbestimmung der Umstrukturierung und arbeitsrechtliche Erläuterungen
1. Begriff der Umstrukturierung
2. Begrifflichkeiten des Arbeitsrechtes
3. Umstrukturierungsebenen
II. Maßnahmen der Umstrukturierung
1. Rechtlicher Vollzug
2. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
a) Gesellschafterwechsel, Anteilsveräußerung oder –erwerb
b) Neubesetzung von Unternehmensorganen/Änderung des Gesellschaftsvertrages
c) Gründung/Erwerb von Gesellschaften
d) Einführung von Konzern- oder Holdingstrukturen
3. Betrieblich-personelle Maßnahmen
a) Personalabbau
b) Betriebsänderungen
4. Gemischte gesellschaftsrechtliche und betriebliche Maßnahmen
a) Betriebsübergang
b) Innerhalb des Umwandlungsgesetzes
(aa) Arten von Umwandlungen
(bb) Durchführung
(cc) Arbeitsrechtliche Auswirkungen
(dd) Exkurs: Grenzüberschreitende Vorgänge
c) Außerhalb des Umwandlungsgesetzes
III. Auswertung
1. Gesamtbeispiel: Unternehmensumstrukturierungen
2. Identifizierung arbeitsrechtlicher Problemfelder
C. Ausgewählte arbeitsrechtliche Problemfelder aus Umstrukturierungen
I. Betriebsänderung als Maßnahme einer Umstrukturierung
1. Geltungsbereich der Betriebsverfassung
2. Anwendbarkeitsvoraussetzung nach § 111 S.1 BetrVG
a) Größe des Unternehmens und Arbeitnehmerzahl
b) Wesentliche Nachteile für die Belegschaft
c) Erheblicher Teil der Belegschaft
d) Bestehen und Zuständigkeit eines Betriebsrates
3. Tatbestandsfallgruppen nach § 111 S.3 BetrVG
a) Einschränkung und Stilllegung
b) Verlegung
c) Zusammenschluss oder Spaltung
d) grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, -anlagen oder des -zwecks
e) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
4. Beteiligungsrechte des Betriebsrates
a) Unterrichtung und Beratung
b) Interessenausgleich nach § 112 I S.1 BetrVG
(aa) Inhalt und Form
(bb) Verfahren
(cc) Streitstand zur Rechtsnatur
c) Sozialplan nach § 112 I S.2 BetrVG
(aa) Zweck und Verfahren
(bb) Inhalt
d) Rechtsfolgen bei der Verletzung der Beteiligungsrechte
(aa) Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG
(bb) Ordnungswidrigkeit
(cc) Streitstand zum Unterlassungsanspruch
5. Fazit zur Betriebsänderung
II. Ergänzende kollektivrechtliche Beteiligungsrechte
1. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses
2. Umwandlungsrechtliche Beteiligungsrechte
3. Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten und bei personellen Einzelmaßnahmen
a) Soziale Angelegenheiten § 87 BetrVG
b) Personelle Einzelmaßnahme § 99 BetrVG
c) Kündigungen § 102 BetrVG
4. Exkurs: Besonderheiten der Massenentlassung
5. Folgen einer Umstrukturierung auf den Betriebsrat
III. Betriebsübergang als Maßnahme einer Umstrukturierung
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a I S.1 BGB
a) Übergang eines Betriebes nach den Sieben-Punkte Kriterien
b) Inhaberwechsel
c) Übergang durch Rechtsgeschäft
d) Zwischenbetrachtung
2. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
a) Übergang der Arbeitsverhältnisse
b) Eintritt in Rechte und Pflichten gemäß § 613 a I S.1 BGB
c) Haftungssystem nach § 613 a I S.1 und II BGB
d) Ungleichbehandlung und Umgehungstatbestände
e) Ausschluss der Kündigung
3. Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer
a) Unterrichtungspflicht nach § 613 a V BGB
(aa) Form und Zeitpunkt
(bb) Inhalt
(cc) Rechtsfolgen bei Verstoß
b) Widerspruchsrecht nach § 613 a VI BGB
(aa) Form und Frist
(bb) Verwirkung
(cc) Rechtsfolgen
c) Zwischenbetrachtung
4. Auswirkungen auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
a) Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarung
c) Zwischenbetrachtung
5. Geltung des § 613 a BGB im Umwandlungsgesetz
6. Vermeidungs-und Abmilderungsstrategien
a) Funktionsnachfolge und Leiharbeit
b) Zerschlagung der Einheit
c) Betriebsstilllegung
d) Offshoring
e) Anpassung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
f) Aufhebungsverträge und Einsatz von Transfergesellschaften
g) Kündigung nach Erwerberkonzept
h) Betriebsführungsvertrag und Gemeinschaftsbetrieb
D. Übergreifende individualrechtliche Problemfelder einer Umstrukturierung
I. Direktionsrecht, Versetzung und Änderungskündigung
II. Betriebsbedingte Kündigungen
III. Weiterbeschäftigungs-und Wiedereinstellungsanspruch
IV. Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag
V. Besonderheiten nach dem Umwandlungsgesetz
E. Abschließende Gesamtbetrachtung
I. Arbeitsrechtliche Folgen einer Umstrukturierung anhand eines Ablaufplans
II. Reflektion
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, aus der komplexen Thematik der Unternehmensumstrukturierungen die spezifischen arbeitsrechtlichen Problemfelder herauszuarbeiten und zu analysieren. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie betriebswirtschaftliche Managemententscheidungen bei Umstrukturierungen die Rechte von Arbeitnehmern und deren Vertretungen berühren und welche kollektiv- sowie individualrechtlichen Folgen sich hieraus ergeben.
- Grundlagen und Definitionen von Unternehmensumstrukturierungen
- Rechtsfolgen von Betriebsänderungen gemäß Betriebsverfassungsgesetz
- Rechtsfolgen von Betriebsübergängen gemäß § 613a BGB
- Beteiligungsrechte des Betriebsrates und Wirtschaftsausschusses
- Individualrechtliche Problemfelder wie Kündigungsschutz und Direktionsrecht
Auszug aus dem Buch
1. Begriff der Umstrukturierung
Mit der Thematik Umstrukturierungen werden im alltäglichen Sprachgebrauch Begriffe wie Rationalisierung, Entlassung, Schließung und Einsparung verbunden. Diese negativ belegten Assoziationen rühren daher, dass eine Umstrukturierung oft mit Unternehmen in betriebswirtschaftlicher Schieflage verbunden wird.
Gesetzlich ist der Begriff Umstrukturierung nicht definiert. Die Wendung „rechtliche Umstrukturierung“ findet sich aber in den Vorschriften des § 112 a II BetrVG und § 14 II a S.2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Hier sind mit Umstrukturierungen gesellschaftsrechtliche Umwandlungen des Unternehmens nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) gemeint. Im Umwandlungsgesetz ist die Umwandlung eines Rechtsträgers durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel geregelt. Sie sind ein Teilkomplex der Thematik und eine Möglichkeit einer Umstrukturierung.
Unter Umstrukturierung ist jede juristisch relevante Veränderung am und im Unternehmen hinsichtlich der Geschäftsprozesse, -führung, -organisation und der allgemeinen betrieblichen Strukturen zu verstehen, die nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb gehören. Diese ganzheitliche Umstrukturierung als solche ist ein kontinuierlicher Anpassungs- und Optimierungsprozess und damit eine unternehmerische Daueraufgabe.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Grundlagen zu Unternehmensumstrukturierungen: Dieses Kapitel definiert den Begriff Umstrukturierung, grenzt ihn von Restrukturierungen ab und erläutert die verschiedenen gesellschaftsrechtlichen sowie betrieblich-personellen Maßnahmen.
C. Ausgewählte arbeitsrechtliche Problemfelder aus Umstrukturierungen: Hier werden detailliert die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen sowie die komplexen Folgen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB untersucht.
D. Übergreifende individualrechtliche Problemfelder einer Umstrukturierung: Dieser Abschnitt behandelt die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf individuelle Arbeitnehmerrechte, insbesondere Kündigungsschutz und das Direktionsrecht des Arbeitgebers.
E. Abschließende Gesamtbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen, beleuchtet die strategische Planung von Umstrukturierungen anhand eines Ablaufplans und reflektiert die Notwendigkeit vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Schlüsselwörter
Unternehmensumstrukturierung, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsübergang, § 613a BGB, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan, Mitbestimmungsrecht, Kündigungsschutz, Arbeitnehmervertretung, Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss, Umwandlungsgesetz, Massenentlassung, Arbeitsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Unternehmensumstrukturierungen auf Arbeitnehmer und deren Interessenvertretungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Betriebsänderung gemäß Betriebsverfassungsgesetz, der Betriebsübergang nach § 613a BGB sowie individualrechtliche Folgen wie Kündigungen und Versetzungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aus der Vielzahl der Informationen spezifische arbeitsrechtliche Problemfelder bei Umstrukturierungen zu identifizieren und die notwendigen Beteiligungsprozesse zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, Kommentierungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, EuGH) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen, die detaillierte Analyse der kollektivrechtlichen Beteiligungsrechte sowie die Betrachtung der individualrechtlichen Problemfelder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Umstrukturierung, Betriebsübergang, Betriebsänderung, Mitbestimmung, Interessenausgleich und Sozialplan.
Welche Rolle spielt der Wirtschaftsausschuss bei Umstrukturierungen?
Der Wirtschaftsausschuss dient als Informationsmittler mit Doppelfunktion und muss bei Unternehmen ab einer bestimmten Größe über wirtschaftliche Angelegenheiten unterrichtet werden.
Wie unterscheidet sich die Betriebsänderung vom Betriebsübergang?
Während die Betriebsänderung (nach § 111 BetrVG) an die Betriebsorganisation anknüpft und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst, betrifft der Betriebsübergang (§ 613a BGB) den Inhaberwechsel und den zwingenden Übergang von Arbeitsverhältnissen.
Wann ist ein Sozialplan zwingend aufzustellen?
Ein Sozialplan ist bei einer Betriebsänderung aufzustellen, sofern diese mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft verbunden ist, wobei der Gesetzgeber bestimmte Schwellenwerte und Ausnahmen (z.B. neu gegründete Unternehmen) definiert.
Wie wird mit Transfergesellschaften umgegangen?
Transfergesellschaften werden als Strategie genutzt, um Kündigungen zu vermeiden; die Rechtsprechung stellt jedoch strenge Anforderungen, um eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB zu verhindern.
- Quote paper
- Andrea Sommerfeld (Author), 2013, Arbeitsrechtliche Folgen aus Unternehmensumstrukturierungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/267265
