Geheim- und Nachrichtendienste aus dem In- und Ausland in der Kritik

Inhalt

1. Aktualität und Definitionen
1.1 Aktualität
1.1.1 NSA-Ausspähungen – Aufdeckung durch Edward Snowden
1.1.2 Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
1.1.3 Lausch-Vorwurf auch gegen Briten
1.1.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
1.2 Definitionen
1.2.1 Geheimnis
1.2.2 Geheim- und Nachrichtendienste

2. Geheim- und Nachrichtendienste im engeren und
weiteren Sinne
2.1 Deutschland
- Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
- Landesbehörden für Verfassungsschutz
- Bundeskriminalamt (BKA)
- Bundesnachrichtendienst (BND)
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
- Amt für den Militärischer Abschirmdienst (MAD)
- Zollkriminalamt (ZKA)
- Nachrichtendienste in der vormaligen DDR
2.2 Ausland (Auswahl)
- USA
- Großbritannien
- Frankreich
- Israel
- Russland
- China

3. Recht & Gesetz in Deutschland

4. Diskussion: Reform oder gar Auflösung der Geheim-
und Nachrichtendienste
4.1 Wolfgang Bosbach, CDU
4.2 SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
4.3 Hans-Peter Uhl, CSU
4.4 Gisela Piltz, FDP
4.5 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Fachgespräch
4.6 Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
4.7 Linksfraktionen aus Bund und Ländern
4.8 Bundesregierung: „No-Spy“-Abkommen
4.9 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
und neue Medien e.V. (BITKOM)
4.10 Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Wie verhalten sich die USA?
4.11 US-Präsident Barack Obama und verschiedene
Stellungnahmen zur NSA-Affäre
Kritik am deutschen Verfassungsschutz ohne Ende?
4.12 Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten
in Niedersachsen beim Verfassungsschutz
4.13 Thüringer Verfassungsschutz im NSU-Skandal

5. Beifall aus den Reihen der Opposition für Innenminister Boris Pistorius

Anhang
Autobiografien sowie Fach- und Sachbücher von Ernst Hunsicker
Berufliche Vita des Verfassers in Kurzform

1. Aktualität und Definitionen

1.1 Aktualität

1.1.1 NSA-Ausspähungen – Aufdeckung durch Edward Snowden

„Edward Snowden^[1]: Der Whistleblower der NSA

Weil er nicht in einer Welt leben möchte, in der alles, was er tut und sagt aufgezeichnet wird, hat der ehemalige Mitarbeiter einer Beratungsfirma der National Security Agency den größten Abhörskandal der Geschichte aufgedeckt. Ab 2005 arbeitete Edward Snowden als Techniker für IT-Sicherheit beim US-Geheimdienst CIA, wo er schnell Karriere machte. Im Jahr 2009 wechselte der damals 26-Jährige zu der Beraterfirma Booz Allan Hamilton, die ihn als externen Systemadministrator in einem Büro des US-Militärgeheimdienstes NSA auf Hawaii einsetzte. Dort bekam er erstmals Zugriff auf geheime Dokumente der NSA und erkannte die Dimensionen der Abhörarbeiten des Geheimdienstes. Am 20. Mai 2013 verließ Snowden die USA und begann, Details über die US-amerikanischen und britischen Ausspähprogramme Prism und Tempora zu enthüllen, was ihn schnell zu einem der meistgesuchten Menschen der Vereinigten Staaten von Amerika machte.“^[2]

NSA-Spähaffäre

Ströbele trifft Snowden in Moskau

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin „Panorama“: „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte „Panorama“, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele sagte, Snowden habe „klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“

Treffen unter strenger Geheimhaltung

Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von „Panorama“-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. Das dreistündige Treffen mit Snowden fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die Gruppe wurde aus dem Hotel mitten in Moskau von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt. Diese brachten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort.

Ströbele trifft Snowden in Moskau

Die US-Regierung sucht Snowden mit Haftbefehl und fordert bereits seit Monaten seine Auslieferung durch Russland, wo sich der Ex-NSA-Mitarbeiter seit Ende Juni aufhält. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums hat die amerikanische Regierung auch schon vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Ströbele: Snowden hat einen Mitteilungsdrang

Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge könnte Deutschland Snowden aber freies Geleit zusichern. Wenn Snowden einen sogenannten Aufenthaltstitel bekäme, müsste er keine Auslieferung an die USA befürchten. Ein solcher Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“. Das Gutachten war im Auftrag der Linkspartei erstellt worden.

Gegenüber „Panorama“ sagte Ströbele in Moskau, Snowden sei unheimlich gesprächig: „Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen.“

Snowdens Anwalt hatte zuvor Aussage ausgeschlossen

Vor dem Gespräch mit Ströbele hatte der Anwalt von Snwoden noch am Nachmittag mitgeteilt, der frühere Geheimdienstmitarbeiter werde nicht in Deutschland über das Ausspähen von Kanzlerin Angela Merkel durch die NSA aussagen. „Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status“, hatte Anatoli Kutscherena tagsüber noch der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen enthülle.

Kutscherena hatte zugleich darauf verwiesen, dass sein Mandant noch in dieser Woche eine Anstellung bei einer großen russischen Internetfirma annehme. Welche das ist, sagte er mit Verweis auf Sicherheitsgründe aber nicht. Snowden werde einem der großen russischen Unternehmen helfen, eine der bedeutenden Internetseiten in dem Land zu entwickeln, sagte Kutscherena.

Die Betreiber des sozialen Netzwerks Vkontakte – einer Art Facebook auf Russisch – hatten keinen Kommentar dazu abgegeben, ob Snowden ihr Arbeitsangebot angenommen habe. Der Chef des sozialen Netzwerks, Pawel Durow, hatte Snowden im August aber einen Job in seinem Unternehmen angeboten.

Zuvor kein öffentlicher Auftritt seit Monaten

Snowden hatte Anfang Juni mit seinen Enthüllungen die Affäre um die geheimen US-Programme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation ins Rollen gebracht. Nachdem er am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen.

Zuvor kein öffentlicher Auftritt seit Monaten

Snowden hatte Anfang Juni mit seinen Enthüllungen die Affäre um die geheimen US-Programme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation ins Rollen gebracht. Nachdem er am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen.^[3]

Stand: 31.10.2013 19:33 Uhr

Späh-Affäre – Das kann die NSA wirklich

21.01.2014 Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben gezeigt, wozu der mächtigste Geheimdienst der Welt technisch in der Lage ist. FAZ.NET erklärt die wichtigsten Werkzeuge der NSA.

Von Paul Middelhoff

Als der junge Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Juni vergangenen Jahres die ersten Dokumente aus seinem scheinbar endlosen Fundus an Geheimpapieren der National Security Agency öffentlich machte, ahnte niemand, wie weit das Netz der Überwachung schon gespannt war. Medien und Politik sprachen zaghaft von einem möglichen Abfischen zahlreicher E-Mails und Telefongespräche, blickten aber mit Skepsis auf Edward Snowdens Enthüllungen.

Heute, ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der ersten Dokumente, lässt sich das ganze Ausmaß der NSA-Spionage erahnen. Der Geheimdienst dringt nicht nur in Telefone und E-Mails ein, sondern infiltriert fast jeden Bereich des elektronischen Alltags. Eine Auflistung.

Die NSA...

...kann bei Telefongesprächen die Rufnummern und den Aufenthaltsort der Gesprächspartner zurückverfolgen.

...kann aus abgegriffenen Handydaten Bewegungsprofile von privaten Nutzern erstellen. Auch in den Vereinigten Staaten

...kann die Mobiltelefone von ausländischen Staatschefs abhören.

...kann auf Glasfaserkabel in ganz Europa zugreifen.

...hat Gebäude der Vereinten Nationen und der Europäischen Union verwanzt und kann diese abhören.

...hat Zugriff auf den internationalen Zahlungsverkehr und damit Einsicht in die Bankdaten von Privatkunden.

...fängt täglich Millionen SMS ab und scannt diese.

...speichert, ließt und filtert täglich Millionen E-Mails.

...kann sensible Daten von Smartphones auslesen und speichern.

...nutzt amerikanische Botschaften als Horchposten.

...fängt mit ihrer Spionagetechnik auf amerikanischen Gebäuden im Ausland Kommunikation ab.

...infiltriert die Server der Internetkonzerne Yahoo und Google. Nutzerdaten werden abgegriffen.

...übt Druck auf E-Mail-Anbieter aus, Daten ihrer Kunden preiszugeben.^[4]

1.1.2 Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Von Jacob Appelbaum, Holger Stark, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler

Haben US-Dienste das Handy der Bundeskanzlerin überwacht? Die Regierung nimmt entsprechende Hinweise sehr ernst. Kanzlerin Merkel telefonierte bereits mit US-Präsident Barack Obama. Auslöser der scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.

Diese Hinweise legen nahe, dass US-Geheimdienste Merkels Handy zum Zielobjekt erklärt haben. In dem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama forderte Merkel am Mittwoch eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

Die Kanzlerin habe klargemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. „Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“

Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in dem Gespräch mit Präsident Obama die Erwartung geäußert, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat“, sagte Seibert.

„Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.“

Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem SPIEGEL: „Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“

Die Sprecherin wollte auf SPIEGEL-Nachfrage ausdrücklich nicht sagen, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Auf diesen Punkt wurde am Mittwochabend auch in Berliner Regierungskreisen hingewiesen.

Laut Angaben von Seibert ist am Nachmittag der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Vorwürfe informiert.

„Vertrauensbruch unter Freunden“

Die SPD fordert umfassende Aufklärung seitens der USA. „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwochabend. Noch im Wahlkampf hatte Oppermann der Kanzlerin vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzuklären. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Kanzlerin muss natürlich abhörsicher kommunizieren können.“ Er will, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium am Freitag mit dem Vorgang befasst.

Linke-Chefin Katja Kipping hat Merkel aufgefordert, den Bundestag über die Hinweise auf eine Überwachung ihres Handys zu informieren. „Das wäre der schwerste anzunehmende Vertrauensbruch unter Freunden“, sagte sie am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. „Das muss eine Angelegenheit des Bundestags werden. Alle Fakten und Hinweise müssen auf den Tisch des Parlaments.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“, sagte Schaar der „Mittelbayerischen Zeitung“. „Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.“^[5]

19. Januar 2014 10:51

NSA-Überwachung von Kanzlerinnen-Handy

Ermittlungsverfahren wegen „Handy-Gate“ möglich

Von 2002 an war Merkels Handy im Visier der NSA. Seit Herbst überprüft die Bundesanwaltschaft den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Nun kommt sie zu dem Schluss: der Anfangsverdacht sei begründbar, ein Ermittlungsverfahren möglich.

In der Affäre um die Bespitzelung der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA könnte es ein förmliches Ermittlungsverfahren geben. Generalbundesanwalt Harald Range hält die Aufnahme eines solchen Verfahrens für möglich. Range habe dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er einen Anfangsverdacht für begründbar hält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen Oktober einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu „Handy-Gate“ angelegt.

In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte Maas, er würde sich nicht gegen Ermittlungen sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel seien noch unentschieden. Ob die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, ist nach Angaben des Spiegel noch offen. Die deutschen Geheimdienste warnen, die USA könnten als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.

Die Affäre um Merkels abgehörtes Handy hatten nach Bekanntwerden für Empörung über alle Parteigrenzen hinweg gesorgt. So forderte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bezeichnete den Lauschangriff als „völlig inakzeptables Vorgehen“ und als „schweren Vertrauensbruch“.

Im vergangenen Oktober hieß es in einem Bericht der New York Times, die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA waren autorisiert, Merkels Gespräche abzuhören. Ob jemals Gesprächsprotokolle in Geheimdienstberichten aufgetaucht oder gar dem Weißen Haus vorgelegt worden sind, konnten die Beamten laut New York Times nicht sagen. …^[6]

1.1.3 Lausch-Vorwurf auch gegen Briten

Britische Botschaft Spionagevorwürfe: Westerwelle lädt britischen Botschafter ein

05.11.2013 von Ruth Ciesinger und Christian Tretbar

Der britische Botschafter Simon McDonald wurde von Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt gebeten. Wie die Zeitung „Independent“ unter Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, soll Großbritannien in seiner Botschaft in Berlin eine eigene Abhörstation betreiben, dazu soll McDonald nun Stellung beziehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den britischen Botschafter Simon McDonald zum Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Grund dafür sind Berichte des britischen „Independent“, wonach die britische Botschaft in Berlin – Luftlinie etwa 150 Meter entfernt von der US-Botschaft – einen eigenen Horchposten in der deutschen Hauptstadt betreibe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sowie Luftaufnahmen der Botschaft.

Demnach lässt sich eine entsprechende Anlage auf dem Dach der Botschaft erkennen. McDonald sei darauf hingewiesen worden, „dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre“.

Deutsche Innenpolitiker fordern nun Konsequenzen aus den neuen Vorwürfen. Erst vor rund einer Woche berichtete der „Spiegel“ ebenfalls unter Berufung auf NSA-Dokumente von einer ähnlichen Abhöreinrichtung auf dem Dach der US-Botschaft. Inzwischen wird darüber spekuliert, ob diese Anlage im Zuge der diplomatischen Verwerfungen wegen der Affäre um das Handy der Kanzlerin abgebaut worden ist.

Bosbach will „No Spy“-Abkommen mit London

Der „Independent“ macht sich jetzt Gedanken über die deutsch-britischen Beziehungen angesichts der Enthüllungen über den Geheimdienst GCHQ. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht sagte dem „Independent“: „Wenn der GCHQ tatsächlich eine Abhörstation auf dem Dach der Botschaft installiert hat, dann richtet sich die Abhöraktion eindeutig auf Politiker und Journalisten. Stellen diese Leute tatsächlich ein Bedrohung dar?“

Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, fordert ein wirksames „No Spy“-Abkommen mit den Briten. „Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, in welchem Umfang auch die Briten Daten ausspähen. Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass man auch mit Großbritannien ein ‚No Spy‘-Abkommen schließen sollte“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Entscheidend sei dabei die Einhaltung der wechselseitigen Zusagen und die Nachprüfbarkeit der Verpflichtungen. „Es ist zwar bedauerlich, dass solche Verträge unter Partnern überhaupt notwendig sind, aber eine Komplettausspähung ist völlig inakzeptabel und da muss man handeln“, sagte Bosbach.

Die britische Regierung äußert sich nicht

Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl ist „No Spy“-Abkommen gegenüber skeptisch. „Man kann viele Verträge mit Verbündeten abschließen, auch mit Großbritannien, was die wirklich Wert sind ist aber ungewiss“, sagte er. Man dürfe nicht nur juristische und politische Antworten suchen, sondern vor allem technische. „Ziel muss sein, deutsche Technik zum Schutz unserer Daten zu entwickeln“, so Uhl. Eine perfekte Lösung werde es ohnehin nicht geben. „Aber wir müssen es allen Spionen, egal woher sie kommen schwerer machen als sie es bisher haben.“

Die britische Regierung gibt sich zu den Vorwürfen bisher zugeknöpft: „Wir kommentieren keine Geheimdiensttätigkeiten“, so ein Sprecher von Premier David Cameron. Erst Ende Oktober hatte sich Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel einer Stellungnahme der anderen 27 europäischen Staats- und Regierungschefs angeschlossen. Darin hatten diese ihr Missfallen über das Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA zum Ausdruck gebracht. …^[7]

1.1.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Hintergrund

Chronik zur rechtsextremen Terrorzelle

Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Bereits 1998 tauchten drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe ab, angeblich ohne Wissen des Verfassungsschutzes. Die Gruppe soll zehn Menschen erschossen haben. Fast täglich werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik der Ereignisse.

1996: Der „Thüringer Heimatschutz“ wird gegründet – maßgeblich war der Neonazi Tino Brandt in dieser Organisation aktiv. Brandt wurde beim Verfassungsschutz als V-Mann geführt wird, er verkaufte dem Staat Informationen aus der Szene. Neben Brandt waren auch Uwe M., Uwe B., Beate Z. sowie spätere NPD-Funktionäre beim THS aktiv. Vorläufer der Neonazi-Organisation war die „Anti-Antifa Ostthüringen“; sie ging später in dem „Freien Netz“ auf, in dem Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern – darunter auch NPDler – organisiert sind.

Januar 1998: In Jena (Thüringen) hebt die Polizei eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Es werden Rohrbomben mit dem Sprengstoff TNT sichergestellt. Das Trio flieht. Laut Medienberichten hatten Ermittler angeblich die Möglichkeit, zumindest Beate Z. festzunehmen. Die Neonazis werden im Verfassungsschutzbericht als Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ genannt, der Kontakte zur NPD hat.

Oktober bis November 1999: In Chemnitz werden mehrere Postfilialen überfallen und ausgeraubt - es ist noch unklar, ob die rechtsradikale Terrorzelle dafür verantwortlich ist.

1999: Unbekannte Täter beginnen eine Serie von mindestens 14 Banküberfällen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. zugeordnet.

27. Juli 2000: Bei einem Anschlag in einer S-Bahn-Station in Düsseldorf werden zehn Einwanderer aus Osteuropa verletzt und das ungeborene Kind einer 26-jährigen Frau getötet. Die Mehrheit der Opfer sind jüdischen Glaubens. Die Täter wurden nie gefunden. Der Fall wird nach den Erkenntnissen über die Terror-Zelle aus Ostdeutschland neu aufgerollt.

Rassistische Mordserie

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen.

Bis April 2006 folgen weitere Morde an acht Türken und einem Griechen, immer mit derselben Waffe und nach dem gleichen Muster. Die Taten werden der Öffentlichkeit als sogenannte „Döner-Morde“ bekannt. Die blutige Spur zieht sich quer durch Deutschland: Zwei weitere Morde ereignen sich in Nürnberg (2001, 2005), zwei in München (2001, 2005), jeweils ein Mord geschieht in Kassel (2006), Hamburg (2001), Rostock (2004) und Dortmund (2006). Auf der Propaganda-DVD brüstet sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit den Taten.

Januar 2001: In der Kölner Innenstadt wird eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Anschlag auf das Kölner Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt. Eine Auswertung der Propganda-DVD durch die nordrhein-westfälischen Behörden im November 2011, legt nahe, dass der NSU für die Tat verantwortlich ist.

9. Juni 2004: Bei einem Anschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt, fast alles Türken. Die Täter brachten eine mit Nägeln präparierte Bombe zur Explosion. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für die Tat verantwortlich waren.

Jagd auf das „Phantom von Heilbronn“

25. April 2007: In Heilbronn wird eine 22 Jahre alte Polizistin erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.

2007 bis 2009: Die Ermittler jagen ein Phantom. Gen-Spuren einer angeblichen „Frau ohne Gesicht“ werden bei mehr als 35 Straftaten gefunden - darunter Morde und Einbrüche.

27. März 2009: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt bekannt, dass die Gen-Spuren der „Frau ohne Gesicht“ bereits beim Verpacken auf die Wattestäbchen der Ermittler gelangt sind.

1. November 2011: In Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der Täter kann fliehen. Medien spekulieren über einen „Auftragsmord“ aus der „Auto-Mafia“. Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Terroristen aus Zwickau.

Die Zelle fliegt auf

4. November: Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil in einem Vorort von Eisenach gefunden. Angeblich erschoss Uwe Mundlos zunächst seinen Komplizen, setzte dann das Wohnmobil in Brand und erschoss sich dann selbst. In Zwickau (Sachsen) geht die Wohnung, in der die beiden mutmaßlichen Bankräuber mit Beate Zschäpe gelebt hatten, in Flammen auf und wird komplett zerstört.

7. November: Das Landeskriminalamt teilt mit, dass die Dienstpistolen der Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen in dem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt wurden.

8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen.

11. November: Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Verbindungen zwischen dem Polizistenmord von Heilbronn und der Mordserie an Migranten sieht. In der Wohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen werden zahlreiche Hinweise auf die Taten gefunden.

13. November: Ein weiterer Verdächtiger wird in Niedersachen festgenommen. Holger G. wird verdächtigt, Mitglied der NSU-Zelle zu sein oder die Terrorgruppe zumindest unterstützt zu haben. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass die Neonazi-Terrorgruppe auch für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich ist. An diesem Tag waren in der von vielen Türken bewohnten Keupstraße in Köln 22 Menschen durch eine Nagelbombe verletzt worden. Zu diesem Anschlag gibt es sehr deutliche Hinweise auf der DVD der NSU-Terrorgruppe.

14. November: Holger G. wird dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Gegen den Neonazi wird Haftbefehl erlassen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Bundesanwaltschaft soll er der NSU-Zelle seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben.

15. November: Die rechtsextremistische Terrorzelle soll nach Informationen des ARD-Magazins „Fakt“ einen weiteren Helfer gehabt haben. Matthias D. aus Johanngeorgenstadt soll demnach der Mieter der beiden Zwickauer Wohnungen sein, in denen das Terror-Trio lebte.

Bei einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes an einem Tatort der Mordserie an Migranten war. Der Mann sei inzwischen suspendiert und arbeite bei einer Bezirksregierung in Hessen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann.

16. November: Der niedersächsische Verfassungsschutz sowie das Innenministerium räumen ein, in der Vergangenheit schwere Fehler begangen zu haben: Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel. Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden.

Thüringens Innenminister Geibert erklärt, bei den Durchsuchungen bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 sei einiges schiefgelaufen. Weder habe die Staatsanwaltschaft Gera einen Haftbefehl ausgestellt noch habe die Polizei die Verdächtigen nicht vorläufig festgenommen. Der Präsident des Landes-Verfassungsschutzes, Sippel, schließt nicht aus, dass der damalige Behördenchef Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte.

17. November: In der NPD sind nach einem Medienbericht weiterhin bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege „im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

18. November: Ein Krisengipfel aus Bund und Ländern beschließt den Aufbau einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter. Außerdem soll ein „Abwehrzentrum Rechts“ gegründet werden, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Auch ein NPD-Verbot ist wieder im Gespräch.

Laut Generalbundesanwalt Range war die Zwickauer Terrorzelle möglicherweise größer als bislang bekannt. Zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe gebe es zwei weitere Beschuldigte. Sie sollen das Trio unterstützt haben.

21. November: Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie haben die Behörden mittlerweile rund ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte im Visier. Zudem heißt es nun, die aus Thüringen stammende Polizistin Michele Kiesewetter sei offenbar doch gezielt von den Neonazis erschossen worden. In Kiesewetters Heimatort hatten Neonazis einen Gasthof gemietet. Die Familie der Polizistin bestreitet, dass es Kontakte zu Neonazis gegeben habe.

24. November: Ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer wird verhaftet: André E. aus Zwickau. Er soll den Propagandafilm der Rechtsterroristen produziert haben. Laut Bundesanwaltschaft stand André E. „seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU“. E.s Bruder ist ebenfalls in der Neonazi-Szene aktiv, unter anderem bei der NPD-Jugendorganisation.

Bundespräsident Christian Wulff teilt mit, es werde für die Opfer der Neonazis im Februar eine offizielle Trauerfeier geben.

29. November: Der Neonazi Ralf Wohlleben kommt in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den Ex-NPD-Funktionär sind umfangreich: Der 36-Jährige soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Wohlleben tauchte über Jahre immer wieder im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf. Er war hochrangiger NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-„Weltnetzseiten“, Mitglied im „Thüringer Heimatschutz“ und ist vorbestraft.

01. Dezember: Bundesanwaltschaft und BKA bitten die Bevölkerung um Hinweise auf die rechtsextreme Terrorzelle. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz BKA-Chef Jörg Ziercke ein Plakat, das bundesweit ausgehängt werden soll. Die Ermittler hatten sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschieden, da bislang nach Angaben Zierckes nur etwa 250 Hinweise eingegangen sind. Gesucht würden Zeugen, die die Verdächtigen auf Park- oder Campingplätzen gesehen haben oder Angaben über ihren Wohnort machen können.

Die mutmaßlichen Täter hätten nicht nur im Verborgenen gelebt, sondern auch „am normalen Leben teilgenommen“. So hätten sie sich auf Campingplätzen an der Ostsee aufgehalten, mehrere Fahrzeuge und auch Fahrräder angemietet.

03. Dezember: Möglicherweise war der NSU auch an einer Brandserie im Saarland beteiligt. Laut Medienberichten wurden zwischen dem 3. September 2006 und 3. September 2011 in Völklingen Häuser, in denen Italiener, Afrikaner, vor allem aber Türken lebten, angezündet. Bei den elf Bränden habe es mindestens 20 Verletzte gegeben, darunter Kinder.

11. Dezember: Die Bundesanwaltschaft lässt in Sachsen Wohnungen durchsuchen und einen 36-Jährigen festnehmen. Der Neonazi Matthias D. soll den Rechtsterroristen Unterschlupf gewährt haben und kommt in Untersuchungshaft. Es gebe weitere mögliche Unterstützer, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In Medien wird vor allem über die Rolle von Mandy S. aus Sachsen spekuliert. Aber auch der Thüringer Neonazi Thomas G. wird immer wieder genannt.

14. Dezember: Im Zuge der öffentlichen Fahndung nach der Neonazi-Mordserie sind nach Angaben von Generalbundesanwalt Harald Range bislang 560 Hinweise aus der Bevölkerung bei den Behörden eingegangen. Range äußerte sich zugleich „sehr zuversichtlich“, dass die der Zwickauer Terrorzelle zur Last gelegten Verbrechen aufgeklärt werden können. Bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen setzt die Bundesanwaltschaft auf die Auswertung einer Festplatte mit zwei älteren Bekennervideos.

Rainer Griesbaum, Leiter der Terrorismusabteilung und Ranges Stellvertreter, erhofft sich Fahndungsfortschritte von der Computerfestplatte, die in dem ausgebrannten Haus der Gruppe gefunden und deren Dateien rekonstruiert werden konnten. Die gesicherten Versionen eines Bekennervideos ließen darauf schließen, dass das Trio spätestens seit 2001 den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ verwendet habe. Es seien 270 Gigabyte an Daten sichergestellt worden, so Griesbaum.

15. Dezember: Die Bundesländer kündigen gemeinsam ein zügiges Verbotsverfahren gegen die NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis Ende März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen.

16. Dezember: Bei den Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führen neue Spuren offenbar in die militante Neonaziszene in Südwestdeutschland. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ ist der Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, gilt Malte R. den Behörden als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer hatte international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit rassistischem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt.

18. Dezember: Die „Berliner Zeitung“ berichtet, nach dem Abtauchen des Thüringer Neonazi-Trios im Februar 1998 soll der Verfassungsschutz Thüringen einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise und berichtet, der Verfassungsschutz habe den Neonazi-Kader und NPD-Funktionär Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei laufend unterrichtet. Dem Neonazi sei unter anderem mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache.

30. Dezember: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Neuregelung für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes. „Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass V-Leute Straftaten begingen und dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzten. Es sei „unerträglich, dass sie bislang in einer rechtlichen Grauzone operieren“, sagte die FDP-Politikerin. Gleichzeitig stellte sie den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage: „Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben.“

31. Dezember: Der Verfassungsschutz war angeblich noch weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten. Die Verfassungsschützer sollen außerdem gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den der Geheimdienst für die Bundesregierung erstellt habe. Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen.

07. Januar 2012: Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Holger G. soll den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in einer umfassenden Aussage schwer belastet haben. Gegenüber Ermittlern habe er unter anderem angegeben, dem Neonazi-Trio auf Anweisung Wohllebens vor rund zehn Jahren einen Reisepass und eine Waffe verschafft zu haben, berichtete „Der Spiegel“. Zudem habe er Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen 1998 insgesamt 3000 D-Mark zur Verfügung gestellt.

Nach längerem Zögern will die SPD-Fraktion im Bundestag nun wohl doch einem Antrag der Grünen zustimmen, nach dem ein Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen gegen die Rechtsterroristen eingesetzt wird.

Das Landeskriminalamt NRW prüft derweil, ob die Nazi-Terroristen für einen weiteren Anschlag verantwortlich sind. Laut einem Zeitungsbericht gibt es Hinweise auf Verbindungen zu einem Attentat in Duisburg. Es geht um einen Mordversuch vom 15. Dezember 2003. Das Opfer, ein türkischstämmiger Gastwirt, hatte den Anschlag nur durch einen Zufall überlebt. Der Anschlag wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein Apparat ähnlicher Bauart wurde in der abgebrannten Wohnung der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau gefunden.

09. Januar 2012: Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine Observation der Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestätigt, bei der sie offenbar Bauteile für einen Bombenbau beschafft hatten. Nach MDR-Informationen soll die Beobachtung im Zeitraum von November bis Dezember 1997 stattgefunden haben.

Stand: 09.01.2012 08:56 Uhr^[8]

1.2 Definitionen

1.2.1 Geheimnis

„Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die einem oder mehreren Eigentümern zugeordnet ist. Es soll einer fremden Personengruppe, für die sie von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar sein. Die entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis Eingeweihter gehalten. Sie kann durch äußere Umstände auch vollkommen verloren gehen. Im politischen Bereich wird für den Begriff auch der aus dem Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich von lateinisch clandestinus ‚heimlich‘, ‚geheim‘) verwendet. Als Gegenbegriffe gelten Öffentlichkeit, Transparenz und Informationsfreiheit.

Im Kontext eines Mysteriums bezeichnet „Geheimnis“ ein Ereignis, das rational nicht erklärbar scheint oder einen Vorgang, dessen Hintergründe aufgrund des Wirkens bestimmter „eingeweihter“ Personengruppen (z. B. Priester, Schamanen, Magier, Sagenfiguren) für den gewöhnlichen Betrachter erwartungsgemäß und absichtsvoller Weise unklar bleiben.

Beispiele:

…

- Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Postsendungen garantiert
- Das Datengeheimnis schützt personenbezogene Daten vor Missbrauch, es wird durch den Datenschutz gewährleistet
- Das Fernmeldegeheimnis ist ein Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-) Botschaften. Das Fernmeldegeheimnis ist in vielen Staaten verfassungsrechtlich geschützt und wird ergänzt durch das Briefgeheimnis und das Postgeheimnis
- Das Militärgeheimnis ist ein Geheimnis im militärischen Bereich. …^[9]

1.2.2 Geheim- und Nachrichtendienste

„Willkommen bei geheimdienste.org

Informationen über Nachrichtendienste: was aber ist ein Nachrichtendienst? Und wie unterscheidet er sich von einem Geheimdienst?

Auf dieser Seite werden beide Begriffe gleichberechtigt verwendet, ohne damit eine Wertung vorzunehmen. Wir halten uns damit an die Definition des Brockhaus, der beide Begriffe gleich definiert: „staatlicher Geheimdienst zur Gewinnung und Auswertung geheim gehaltenen, für die Staatssicherheit bedeutsamen Materials aus dem Aus- und Inland“ (Der Brockhaus in einem Band).

Allerdings werden hier auch Organe vorgestellt, die keine „offiziellen“ Dienste im Sinne dieser Definition oder nach dem Gesetz sind, aber eng mit diesen Tätigkeiten verbunden sind.

Es erreichen uns immer wieder Anfragen nach Diensten, die auf dieser Seite nicht vorgestellt werden. Wir freuen uns, wenn wir auch in diesen Fällen mit zusätzlichen Informationen aus unserem Archiv weiterhelfen können. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Aufenthalt auf diesen Seiten.

Die Redaktion“^[10]

Bei den Geheim- und Nachrichtendiensten ist folglich nach solchen Diensten im engeren und solchen im weiteren Sinne zu unterscheiden. M.E. zählen das Bundeskriminalamt (BKA)^[11] und das Zollkriminalamt (ZKA) nicht zu diesen Diensten.

Dennoch:

„Die Kontrolle der Nachrichtendienste dürfte in Deutschland eigentlich kein Thema für die Polizei sein. Beide Arten von Sicherheitsbehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Trennungsgebotes organisatorisch getrennt, haben unterschiedliche Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweisen. Da sich in jüngster Zeit zunehmend zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Berührungspunkte ergeben und sie teilweise sogar eng zusammenarbeiten, wie beispielsweise im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Internet-Zentrum in Berlin-Treptow, ist die Kontrolle der Geheimdienste auch für die Polizei relevant geworden. Deutlich wird dies auch in einem Vorschlag, wonach das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zukünftig nicht nur die Nachrichtendienste, sondern neben dem Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt kontrollieren soll, wenn die Bundesregierung dem Bundestag wegen Geheimhaltung unvollständige Auskunft erteilt. …“^[12]

2. Geheim- und Nachrichtendienste im engeren und weiteren Sinne

2.1 Deutschland

- Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)

„Hinweis:

Im Zuge der Streitkräftereform der Bundeswehr wurde das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ANBw) umgewandelt in das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw).

Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) ist eine Dienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und gehört zur Streitkräftebasis (SKB) der Bundeswehr, deren Inspekteur das neu geschaffene ZNBw unmittelbar führt.

Der Vorgänger ANBw wurde 1980 vom damaligen Verteidigungsminister Hans Apel gegründet, um die Aufklärungsbereiche der Bundeswehr zu bündeln und unabhängiger von anderen Diensten auszuwerten. Erster Vorläufer des militärischen Nachrichtenwesens war aber bereits die ‚Dienststelle für Fernmeldeaufklärung und Schlüsselwesen‘ der Bundeswehr (seit 1956).

Das ZNBw hat heute etwa 650 Mitarbeiter (davon ca. 200 zivile) und ist in einem modernen Neubau unweit des vorigen Sitzes noch immer im Kreis Ahrweiler untergebracht.

Im Gewerbegebiet von Grafschaft-Gelsdorf entstand zwischen 1993 und 1998 ein etwa 4000 qm großer Bunkerbau für 200 Millionen DM als neue Heimat des ZNBw (neben Bürogebäuden mit etwa 11000 qm Nutzfläche). Die Gebäude auf dem etwa 17 Hektar großen Areal wurden im Jahr 2000 endgültig bezogen. Eine Eulenstatue ziert den Vorhof, symbolisch für Wachsamkeit auch im Wappen des Amtes.

Das ZNBw hat einige Außenstellen in Europa, so während der Krisenzeiten und der Bundeswehreinsätze zum Beispiel in Sarajewo und Mostar.

Aufgaben:

Hauptaufgabe des ZNBw ist die Zusammenfassung der Aufklärungskapazitäten aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr.

Dabei stehen ihm die wesentlichen Bereiche zur Verfügung:

Fernmeldeaufklärung mobil und ortsfest,

elektronische und Satellitenaufklärung,

See- und Luftaufklärung (im AWACS-Verbund).

Ein Kernstück dabei ist die Datenauswertestation ‚open skies‘.

Einen besonderen Fokus richtet das Amt auch auf die eigene Luftbildauswertung und Infrastrukturanalyse zur schnellen Erstellung von Einsatzplänen im Falle einer Krisensituation.

Zudem gewinnt das Amt seine Informationen auch aus offenen Quellen wie Zeitungen oder dem Internet, von weltweit stationierten Militärattachés aus erster Hand, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst sowie von ausländischen Partnerdiensten.

[...]

---

^[1] Edward Joseph Snowden (*21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina)[…] ist ein US-amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus. …, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden.

^[2] http://www.stern.de/politik/edward-snowden-91740791t.html

^[3] http://www.tagesschau.de/ausland/snowden260.html

^[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/spaeh-affaere-das-kann-die-nsa-wirklich-12761789.html

^[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

^[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ueberwachung-von-kanzlerinnen-handy-ermittlungsverfahren-wegen-handy-gate-moeglich-1.1866169

^[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/britische-botschaft-spionagevorwuerfe-westerwelle-laedt-britischen-botschafter-ein/9028470.html

^[8] http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextrememordserie100.html

^[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnis

^[10] http://www.geheimdienste.org/

^[11] Samstag, 31. August 2013 – Blick auf nachrichtendienstliche Arbeit - BKA wehrt sich gegen schärfere Kontrolle

Die Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze kommt zu einer klaren Empfehlung: Auch das Bundeskriminalamt soll vom Parlamentarischen Kontroll-gremium überprüft werden, zumindest in seinen nachrichtendienstlichen Arbeiten. Doch BKA-Chef Ziercke will nichts davon wissen. Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht kei-ne Notwendigkeit für eine stärkere Kontrolle seiner Arbeit durch den Bundestag. Sein Präsident Jörg Ziercke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig.“ Sei-ne Behörde handele zur polizeilichen Gefahrenabwehr aufgrund konkreter Gefahren. „Für polizeiliche Gefahrenabwehr im Bund und in den Ländern gibt es bisher keine Zuständigkeit eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), sondern die Polizeien, auch das BKA, unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle“, erläuterte Ziercke. …, unter: http://www.n-tv.de/politik/BKA-wehrt-sich-gegen-schaerfere-Kontrolle-article11267336.html.

^[12] Vgl. Singer, Jens, Die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste, in: DIE KRIMINALPOLIZEI, unter: http://www.kriminalpolizei.de/weitere-rubriken/kriminalpolitik/detailansicht-kriminalpolitik/artikel/die-reform-der-kontrolle-der-nachrichtendienste.html.