Die Arbeit befasst sich mit dem Schicksal von Überweisung nach Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, insbesondere nach der Neuregelung des Überweisungsrecht in den §§ 676 ff. BGB. Die Arbeit ist auf dem Stand 2002.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Die Überweisung in der Insolvenz
- A. Problemstellung
- I. Die kollidierenden Interessen in der Insolvenz des Überweisenden
- II. Die kollidierenden Interessen in der Insolvenz des Überweisungsempfängers
- B. Gang und Gegenstand der Untersuchung
- 2. Teil: Die rechtliche Behandlung der Überweisung
- A. Vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes
- I. Der Girovertrag
- II. Die Überweisung als Weisung i.S.d. § 665 BGB
- III. Das Interbankenverhältnis
- IV. Graphische Darstellung
- 1) Haus- oder Filialüberweisungen
- 2) Überbetriebliche Überweisungen
- B. Nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes
- I. Zielsetzung
- II. Die einzelnen Vertragsverhältnisse
- 1) Der Girovertrag (§ 676 f BGB)
- 2) Der Überweisungsvertrag (§§ 676 a ff. BGB)
- a) Rechtsnatur und Pflichten
- b) Zustandekommen – Kontrahierungszwang?
- aa) Freies Entscheidungsrecht der Bank
- bb) Pflicht zum Abschluß
- cc) Stellungnahme
- c) Das Kündigungsrecht der Bank (§ 676 a Abs. 3 BGB)
- aa) Vor Beginn der Ausführungsfrist
- (1) Grundsatz
- (2) Beschränkung des Kündigungsrechtes qua Gesetz
- (a) Freies Kündigungsrecht
- (b) Vorliegen eines wichtigen Grundes
- (c) Stellungnahme
- (aa) Grammatische Auslegung
- (bb) Systematische Auslegung
- (cc) Historische Auslegung
- (dd) Teleologische Auslegung
- (ee) Richtlinienkonforme Auslegung
- (ff) Ergebnis
- (3) Beschränkung des Kündigungsrechtes qua vertraglicher Vereinbarung
- bb) Nach Beginn der Ausführungsfrist
- 3) Der Zahlungsvertrag (§ 676 d BGB)
- 4) Graphische Darstellung
- a) Haus- oder Filialüberweisungen
- b) Überbetriebliche Überweisungen
- 3. Teil: Das vorläufige Insolvenzverfahren
- A. Zielsetzung
- B. Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrenszieles
- I. Erlaẞ eines allgemeinen Verfügungsverbotes
- II. Die Generalklausel des § 21 Abs. 1 InsO
- III. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- 1) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1, 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 InsO)
- 2) Der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 InsO)
- 3) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsbefugnis (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1, 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO)
- IV. Zeitpunkt des Wirksamwerdens vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
- 4. Teil: Die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren
- A. Anordnung von verfügungsbefugnisbeschränkenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
- I. Das Schicksal des Girovertrages
- II. Das Schicksal von Überweisungen
- 1) Das Zustandekommen von Überweisungsverträgen
- a) Vertragsschluß (§§ 151 Satz 1 BGB, 362 Abs. 1 Satz 1 HGB)
- b) Nach Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
- aa) Die Rechtsnatur der Überweisung
- bb) Der Abschluß des Überweisungsvertrages
- (1) Abgabe des Angebotes vor und Annahme nach Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
- (2) Abgabe des Angebotes und Annahme nach Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
- cc) Ausführung in Unkenntnis der Sicherungsmaßnahmen
- (1) Aufwendungsersatzanspruch
- (a) Anspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB
- (b) Anspruch gemäß §§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB
- (c) Anspruch gemäß §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 3 InsO
- (d) Anspruch analog § 674 BGB oder analog § 115 Abs. 3 InsO
- (2) Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Wiedergutschrift bzw. Auszahlung
- (a) Unverschuldete Unkenntnis von der Anordnung
- (b) Verschuldete Unkenntnis von der Anordnung
- dd) Ergebnis
- c) Vor Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
- aa) Wirksamkeit des Vertragsschlusses
- bb) Kontrahierungszwang trotz wirtschaftlicher Krise?
- (1) Grundsatz
- (2) Wichtiger Grund
- (a) Ausführung aus einem Guthaben
- (b) Ausführung bei Debetsaldo
- (aa) Keine Kreditierung
- (bb) Kreditierung
- (cc) Ergebnis
- 2) Das Schicksal zustandegekommener Überweisungsverträge
- a) Ausführung des Überweisungsvertrages
- aa) Ausführung vor Anordnung der Sicherungsmaßnahmen
- bb) Ausführung nach Anordnung der Sicherungsmaßnahmen
- cc) Ergebnis
- b) Beseitigung der vertraglichen Pflichten
- aa) Anfechtung des Überweisungsvertrages gemäß § 123 Abs. 1 BGB
- bb) Kündigung
- (1) Vor Beginn der Ausführungsfrist
- (a) Kein Guthaben
- (b) Guthaben
- (2) Nach Beginn der Ausführungsfrist
- cc) Ergebnis
- III. Ergebnis
- B. Anordnung sonstiger vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
- 5. Teil: Ergebnisse
- Die Kollision von Interessen im Insolvenzverfahren des Überweisenden und des Überweisungsempfängers.
- Die rechtliche Behandlung der Überweisung vor und nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes.
- Die Auswirkungen des vorläufigen Insolvenzverfahrens auf Überweisungsverträge.
- Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Überweisungsverkehr im Insolvenzverfahren.
- Die Frage nach der Wirksamkeit von Überweisungsverträgen im Kontext von Verfügungsverbots-Anordnungen.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsprobleme des Überweisungsverkehrs im vorläufigen Insolvenzverfahren. Sie befasst sich mit den kollidierenden Interessen der Beteiligten und analysiert die rechtliche Behandlung der Überweisung im Kontext des Insolvenzrechts.
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit beleuchtet die Problemstellung der Überweisung im Insolvenzverfahren, indem er die kollidierenden Interessen des Überweisenden und des Überweisungsempfängers analysiert. Der zweite Teil befasst sich mit der rechtlichen Behandlung der Überweisung, sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes. Dabei werden die einzelnen Vertragsverhältnisse, wie der Girovertrag, der Überweisungsvertrag und der Zahlungsvertrag, im Detail untersucht.
Der dritte Teil befasst sich mit dem vorläufigen Insolvenzverfahren und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrenszieles. Der vierte Teil stellt den Fokus auf die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren und analysiert die Anordnung von verfügungsbefugnisbeschränkenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen des Insolvenzrechts, insbesondere mit dem Überweisungsverkehr, Verfügungsverbots-Anordnungen, dem vorläufigen Insolvenzverfahren, den Rechten und Pflichten der beteiligten Parteien sowie den Auswirkungen von Sicherungsmaßnahmen auf den Überweisungsverkehr. Zu den wichtigsten Themen zählen auch der Girovertrag, der Überweisungsvertrag, der Zahlungsvertrag und die verschiedenen Rechtsnormen, die im Kontext des Überweisungsverkehrs im Insolvenzverfahren Anwendung finden.
- Quote paper
- Mihai Vuia (Author), 2001, Die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2688
