Die Arbeit befasst sich mit dem Schicksal von Überweisung nach Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, insbesondere nach der Neuregelung des Überweisungsrecht in den §§ 676 ff. BGB. Die Arbeit ist auf dem Stand 2002.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Die Überweisung in der Insolvenz
A. Problemstellung
I. Die kollidierenden Interessen in der Insolvenz des Überweisenden
II. Die kollidierenden Interessen in der Insolvenz des Überweisungsempfängers
B. Gang und Gegenstand der Untersuchung
2. Teil: Die rechtliche Behandlung der Überweisung
A. Vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes
I. Der Girovertrag
II. Die Überweisung als Weisung i.S.d. § 665 BGB
III. Das Interbankenverhältnis
IV. Graphische Darstellung
1) Haus- oder Filialüberweisungen
2) Überbetriebliche Überweisungen
B. Nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes
I. Zielsetzung
II. Die einzelnen Vertragsverhältnisse
1) Der Girovertrag (§ 676 f BGB)
2) Der Überweisungsvertrag (§§ 676 a ff. BGB)
a) Rechtsnatur und Pflichten
b) Zustandekommen – Kontrahierungszwang?
aa) Freies Entscheidungsrecht der Bank
bb) Pflicht zum Abschluß
cc) Stellungnahme
c) Das Kündigungsrecht der Bank (§ 676 a Abs. 3 BGB)
aa) Vor Beginn der Ausführungsfrist
(1) Grundsatz
(2) Beschränkung des Kündigungsrechtes qua Gesetz
(a) Freies Kündigungsrecht
(b) Vorliegen eines wichtigen Grundes
(c) Stellungnahme
(aa) Grammatische Auslegung
(bb) Systematische Auslegung
(cc) Historische Auslegung
(dd) Teleologische Auslegung
(ee) Richtlinienkonforme Auslegung
(ff) Ergebnis
(3) Beschränkung des Kündigungsrechtes qua vertraglicher Vereinbarung
bb) Nach Beginn der Ausführungsfrist
3) Der Zahlungsvertrag (§ 676 d BGB)
4) Graphische Darstellung
a) Haus- oder Filialüberweisungen
b) Überbetriebliche Überweisungen
3. Teil: Das vorläufige Insolvenzverfahren
A. Zielsetzung
B. Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrenszieles
I. Erlaß eines allgemeinen Verfügungsverbotes
II. Die Generalklausel des § 21 Abs. 1 InsO
III. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
1) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis
2) Der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis
3) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsbefugnis
IV. Zeitpunkt des Wirksamwerdens vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
4. Teil: Die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren
A. Anordnung von verfügungsbefugnisbeschränkenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
I. Das Schicksal des Girovertrages
II. Das Schicksal von Überweisungen
1) Das Zustandekommen von Überweisungsverträgen
a) Vertragsschluß (§§ 151 Satz 1 BGB, 362 Abs. 1 Satz 1 HGB)
b) Nach Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
aa) Die Rechtsnatur der Überweisung
bb) Der Abschluß des Überweisungsvertrages
(1) Abgabe des Angebotes vor und Annahme nach Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
(2) Abgabe des Angebotes und Annahme nach Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
cc) Ausführung in Unkenntnis der Sicherungsmaßnahmen
(1) Aufwendungsersatzanspruch
(a) Anspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB
(b) Anspruch gemäß §§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB
(c) Anspruch gemäß §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 3 InsO
(d) Anspruch analog § 674 BGB oder analog § 115 Abs. 3 InsO
(2) Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Wiedergutschrift bzw. Auszahlung
(a) Unverschuldete Unkenntnis von der Anordnung
(b) Verschuldete Unkenntnis von der Anordnung
dd) Ergebnis
c) Vor Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
aa) Wirksamkeit des Vertragsschlusses
bb) Kontrahierungszwang trotz wirtschaftlicher Krise?
(1) Grundsatz
(2) Wichtiger Grund
(a) Ausführung aus einem Guthaben
(b) Ausführung bei Debetsaldo
(aa) Keine Kreditierung
(bb) Kreditierung
cc) Ergebnis
2) Das Schicksal zustandegekommener Überweisungsverträge
a) Ausführung des Überweisungsvertrages
aa) Ausführung vor Anordnung der Sicherungsmaßnahmen
bb) Ausführung nach Anordnung der Sicherungsmaßnahmen
cc) Ergebnis
b) Beseitigung der vertraglichen Pflichten
aa) Anfechtung des Überweisungsvertrages gemäß § 123 Abs. 1 BGB
bb) Kündigung
(1) Vor Beginn der Ausführungsfrist
(a) Kein Guthaben
(b) Guthaben
(2) Nach Beginn der Ausführungsfrist
cc) Ergebnis
III. Ergebnis
B. Anordnung sonstiger vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
5. Teil: Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexen rechtlichen Problemstellungen, die sich aus dem Überweisungsverkehr im vorläufigen Insolvenzverfahren eines Bankkunden ergeben, insbesondere unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes geänderten Rechtslage.
- Rechtliche Einordnung des Überweisungsvertrages und Girovertrages in der Krise
- Wirkung von vorläufigen insolvenzrechtlichen Sicherungsmaßnahmen auf Überweisungen
- Frage des Kontrahierungszwangs und Kündigungsrechts der Bank bei wirtschaftlicher Instabilität
- Haftungs- und Aufwendungsersatzfragen bei Unkenntnis über die Insolvenzlage
- Die insolvenzfeste Ausgestaltung laufender Überweisungen nach § 116 Satz 3 InsO
Auszug aus dem Buch
Die kollidierenden Interessen in der Insolvenz des Überweisenden
Das laufende Konto bildet den Kristallisationspunkt der Zahlungsbewegungen des Kontoinhabers. Wirtschaftlich ist der bargeldlose Zahlungsverkehr weitgehend an die Stelle von Barzahlungen getreten, obgleich die Zahlung per Überweisung auch nach heute noch vertretener Ansicht keine Erfüllung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB, sondern eine Zahlung an Erfüllungs Statt nach § 364 Abs. 1 BGB darstellen soll. Die Überweisung ermöglicht dem Kontoinhaber eine unkomplizierte und bequeme Zahlungsmodalität. In der wirtschaftlichen Krise des Überweisenden ist sie die Grundlage einer die Fortführung des Unternehmens gewährleistenden Liquidität. Dieses Interesse an der Aufrechterhaltung der unternehmerischen Geschäftsbeziehungen tritt in Konflikt mit dem Interesse der Gläubiger an der Sicherung der Insolvenzmasse vor masseverkürzenden Handlungen des Insolvenzschuldners. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob eine bereits vor der Verfahrenseröffnung oder vor der Anordnung einer insolvenzgerichtlichen Sicherungsmaßnahme i.S.d. § 21 InsO durch den Insolvenzschuldner veranlaßte Überweisung insolvenzfest ist. Die die Überweisung ausführende Bank schließlich wird die Geschäftsbeziehungen zu ihrem Kunden nur dann aufrechterhalten, wenn sie mit ihren Ansprüchen in der Insolvenz des Kontoinhabers nicht auszufallen droht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Die Überweisung in der Insolvenz: Dieses Kapitel erläutert die Interessenskonflikte zwischen Insolvenzschuldnern, Gläubigern und Banken bei der Nutzung von Überweisungen in Krisenzeiten.
2. Teil: Die rechtliche Behandlung der Überweisung: Hier werden die vertraglichen Grundlagen des Giro- und Überweisungsvertrags sowie die Auswirkungen des Überweisungsgesetzes auf die Vertragsbeziehungen und Kündigungsrechte der Banken detailliert analysiert.
3. Teil: Das vorläufige Insolvenzverfahren: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Ziele und Sicherungsinstrumente des vorläufigen Insolvenzverfahrens, insbesondere durch die Anordnung von Verfügungsverboten und die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
4. Teil: Die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren: Der Kernteil der Arbeit untersucht, wie verfügungsbefugnisbeschränkende Sicherungsmaßnahmen das Schicksal von Überweisungsverträgen und die Ansprüche der Bank auf Aufwendungsersatz beeinflussen.
5. Teil: Ergebnisse: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse über die Zulässigkeit und Rechtsfolgen von Überweisungen unter verschiedenen insolvenzrechtlichen Sicherungsanordnungen zusammen.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Überweisungsverkehr, Girovertrag, vorläufiges Insolvenzverfahren, Verfügungsverbot, Kontrahierungszwang, Kündigungsrecht, Insolvenzmasse, Aufwendungsersatz, bargeldloser Zahlungsverkehr, Insolvenzverwalter, Überweisungsgesetz, Liquidität, Bankenhaftung, Schuldner.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation und die Problematik von Überweisungen, wenn über das Vermögen eines Kunden ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Girovertragsrecht, den Auswirkungen des Überweisungsgesetzes und der Reichweite insolvenzrechtlicher Sicherungsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen Überweisungen in der Phase vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens rechtssicher durchgeführt werden können und welche Risiken die Banken hierbei tragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine klassische dogmatische Rechtsanalyse unter Einbeziehung der einschlägigen Gesetzgebung, aktueller Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Kommentarliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Natur der Überweisung und die detaillierte Prüfung, wie verschiedene Formen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen den Zahlungsverkehr beeinflussen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Überweisungsgesetz, vorläufiges Insolvenzverfahren, Verfügungsbeschränkung und Aufwendungsersatzanspruch.
Wie wirkt sich ein vorläufiges Verfügungsverbot auf den Girovertrag aus?
Der Girovertrag selbst bleibt bestehen, jedoch wird die Verfügungsbefugnis des Schuldners über die Kontobewegungen eingeschränkt, was die Handlungsspielräume der Bank bei der Ausführung von Überweisungen maßgeblich begrenzt.
Kann die Bank einen Überweisungsvertrag in der Krise ablehnen?
Grundsätzlich ja, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn durch die Ausführung der Bank ein unzumutbares Insolvenzrisiko aufgebürdet würde, ohne dass ein ausreichender Aufwendungsersatzanspruch gesichert ist.
- Quote paper
- Mihai Vuia (Author), 2001, Die Überweisung im vorläufigen Insolvenzverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2688
