Weil und wenn also von manchen Parteivertretern heute wie damals öffentlich mit der ordnungspolitischen Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ kokettiert wird (Nentwig 2013), stellt sich der Kommunikationswissenschaft die berechtigte Frage, ob und inwieweit die reale Umsetzung der Medienregulierung denn überhaupt dem vielfach proklamierten Imperativ entspricht. Diese Frage zumindest in groben Zügen zu beantworten, ist Anspruch dieser Hausarbeit, wobei aus forschungspragmatischen und arbeitsökonomischen Erwägungen einige Einschränkungen und Reduzierungen vorgenommen werden müssen. Die zentrale Fragestellung lautet, ob von einem Siegeszug des normativen Leitwerts der Freiheit in der Regulierung des deutschen Rundfunks gesprochen werden kann, oder anders formuliert, ob die sektorale Tendenz zu einem normativen Leitwert empirisch nachweisbar ist. Die Entscheidung für die Begrenzung auf den Rundfunk (Radio und Fernsehen) wurde aufgrund der besonderen politischen Relevanz und Stellung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland getroffen, dem seit seiner Genese im Allgemeinen und angesichts der spezifisch deutschen Historie (va. Instrumentalisierung durch nationalsozialistische Propaganda) im Besonderen schon seit jeher besondere Aufmerksamkeit staatlicher Regulierungsakteure zuteil wurde. Die Besonderheiten der ostdeutschen Entwicklung wurden dabei gezielt ausgespart und ein Fokus auf den Status Quo im vereinten Deutschland gelegt. Den analytischen Rahmen hierfür bildet das Governance-Paradigma, dass die Strukturdimension des Politischen (Polity) ausdrücklich in den Vordergrund rückt und auf der Makroebene vor allem Akteurskonstellationen und Regulierungsstrukturen in den Blick nimmt. Die Inhaltsdimension (Policy) und die Prozessperspektive (Politics) finden sich lediglich in Ansätzen und eher in der Peripherie der Abhandlung wieder, handelt es sich doch primär um eine strukturorientierte Zustandsbeschreibung und nicht - wie fälschlicherweise von manchen Suffixen (-ierung) suggeriert - eine detaillierte Betrachtung im Zeitverlauf.
Inhaltsverzeichnis
1. „Im Zweifel für die Freiheit“ als ordnungspolitische Koketterie?
2. Der Leitwert Freiheit in der Medienpolitik
2.1 Terminologie: Rundfunkregulierung, Leitwert und Freiheit
2.2 Das Governance-Paradigma als analytischer Rahmen
2.3 Drei Modelle der Medienpolitik nach Gerhard Vowe
3. Vom normativen Ideal zur empirischen Prüfgröße
4. Rundfunkregulierung auf dem Prüfstand
4.1 Staatsfreiheit
4.2 Programmfreiheit
4.3 Wettbewerbsfreiheit
4.4 Deregulierung
4.5 Selbst- und Ko-Regulierung
4.6 Privatisierung
5. Zusammenfassung und theoretische Einbettung der Ergebnisse
6. Epilog
7. Literaturverzeichnis
- Quote paper
- B.A. Thomas Beck (Author), 2013, Im Zweifel für die Freiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269336
