Weil und wenn also von manchen Parteivertretern heute wie damals öffentlich mit der ordnungspolitischen Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ kokettiert wird (Nentwig 2013), stellt sich der Kommunikationswissenschaft die berechtigte Frage, ob und inwieweit die reale Umsetzung der Medienregulierung denn überhaupt dem vielfach proklamierten Imperativ entspricht. Diese Frage zumindest in groben Zügen zu beantworten, ist Anspruch dieser Hausarbeit, wobei aus forschungspragmatischen und arbeitsökonomischen Erwägungen einige Einschränkungen und Reduzierungen vorgenommen werden müssen. Die zentrale Fragestellung lautet, ob von einem Siegeszug des normativen Leitwerts der Freiheit in der Regulierung des deutschen Rundfunks gesprochen werden kann, oder anders formuliert, ob die sektorale Tendenz zu einem normativen Leitwert empirisch nachweisbar ist. Die Entscheidung für die Begrenzung auf den Rundfunk (Radio und Fernsehen) wurde aufgrund der besonderen politischen Relevanz und Stellung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland getroffen, dem seit seiner Genese im Allgemeinen und angesichts der spezifisch deutschen Historie (va. Instrumentalisierung durch nationalsozialistische Propaganda) im Besonderen schon seit jeher besondere Aufmerksamkeit staatlicher Regulierungsakteure zuteil wurde. Die Besonderheiten der ostdeutschen Entwicklung wurden dabei gezielt ausgespart und ein Fokus auf den Status Quo im vereinten Deutschland gelegt. Den analytischen Rahmen hierfür bildet das Governance-Paradigma, dass die Strukturdimension des Politischen (Polity) ausdrücklich in den Vordergrund rückt und auf der Makroebene vor allem Akteurskonstellationen und Regulierungsstrukturen in den Blick nimmt. Die Inhaltsdimension (Policy) und die Prozessperspektive (Politics) finden sich lediglich in Ansätzen und eher in der Peripherie der Abhandlung wieder, handelt es sich doch primär um eine strukturorientierte Zustandsbeschreibung und nicht - wie fälschlicherweise von manchen Suffixen (-ierung) suggeriert - eine detaillierte Betrachtung im Zeitverlauf.
Inhaltsverzeichnis
1. „IM ZWEIFEL FÜR DIE FREIHEIT“ ALS ORDNUNGSPOLITISCHE KOKETTERIE?
2. DER LEITWERT FREIHEIT IN DER MEDIENPOLITIK
2.1 TERMINOLOGIE: RUNDFUNKREGULIERUNG, LEITWERT UND FREIHEIT
2.2 DAS GOVERNANCE-PARADIGMA ALS ANALYTISCHER RAHMEN
2.3 DREI MODELLE DER MEDIENPOLITIK NACH GERHARD VOWE
3. VOM NORMATIVEN IDEAL ZUR EMPIRISCHEN PRÜFGRÖßE
4. RUNDFUNKREGULIERUNG AUF DEM PRÜFSTAND
4.1 STAATSFREIHEIT
4.2 PROGRAMMFREIHEIT
4.3 WETTBEWERBSFREIHEIT
4.4 DEREGULIERUNG
4.5 SELBST- UND KO-REGULIERUNG
4.6 PRIVATISIERUNG
5. ZUSAMMENFASSUNG UND THEORETISCHE EINBETTUNG DER ERGEBNISSE
6. EPILOG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob in der Regulierung des deutschen Rundfunks eine tatsächliche Tendenz zum normativen Leitwert der Freiheit nachweisbar ist oder ob das Bekenntnis zur „Freiheit“ lediglich ordnungspolitische Koketterie darstellt.
- Analyse des Governance-Paradigmas als analytischer Rahmen für die Medienpolitik.
- Kontrastierung der Leitwerte Freiheit, Sicherheit und Gleichheit anhand idealtypischer Modelle nach Gerhard Vowe.
- Empirische Prüfung der Rundfunkregulierung anhand spezifischer Dimensionen wie Staatsfreiheit, Programmfreiheit und Wettbewerb.
- Untersuchung der strukturellen Regulierungsdichte und Akteurskonstellationen im deutschen Rundfunksystem.
Auszug aus dem Buch
1. „Im Zweifel für die Freiheit“ als ordnungspolitische Koketterie?
„Wenn es stimmt, dass es keinen höheren Zweck auf dieser Welt gibt als die Dignitas humana, die Würde jedes einzelnen Menschen, und das jeder Mensch frei geboren, ja dass die Freiheit, Gutes oder Böses zu tun, das schlechthin Konstitutive des Menschs eins ist, dann kann man die gesellschaftliche Ordnung nicht nur theoretisch aus dieser Prämisse deduzieren, sondern auch erwarten, dass Gesellschaft auch so funktioniert“, konstatiert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Vortragsmanuskript mit dem Titel ‚Die Kultur der Freiheit’ zur 1. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung (Di Fabio 2007: 2). Der Geltungsanspruch der Idee der Freiheit, von Di Fabio hier aus naturrechtlich-sozialkontraktualistischer Perspektive als individuelle Freiheit, als Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber staatlicher Willkür und Eingriffen beschrieben, reicht jedoch weit über den individualrechtlichen Rahmen hinaus. Als ordnungspolitischer Leitwert ist sie ein elementarer normativer Referenzpunkt staatlicher Regulierung und somit auch und insbesondere angesichts der funktionalen Relevanz publizistischer Medien für das demokratische Gemeinwesen (Medien als „Vierte Gewalt“, Schmidt 2011: 128 ff. bzw. die „öffentlichkeitsbildende Funktion“ des Rundfunks, Hachmeister und Hickethier 2008: 108) bei medienpolitischen Entscheidungen von zentraler Bedeutung.
Weil und wenn also von manchen Parteivertretern heute wie damals öffentlich mit der ordnungspolitischen Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ kokettiert wird (Nentwig 2013), stellt sich der Kommunikationswissenschaft die berechtigte Frage, ob und inwieweit die reale Umsetzung der Medienregulierung denn überhaupt dem vielfach proklamierten Imperativ entspricht. Diese Frage zumindest in groben Zügen zu beantworten, ist Anspruch dieser Hausarbeit, wobei aus forschungspragmatischen und arbeitsökonomischen Erwägungen einige Einschränkungen und Reduzierungen vorgenommen werden müssen. Die zentrale Fragestellung lautet, ob von einem Siegeszug des normativen Leitwerts der Freiheit in der Regulierung des deutschen Rundfunks gesprochen werden kann, oder anders formuliert, ob die sektorale Tendenz zu einem normativen Leitwert empirisch nachweisbar ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. „IM ZWEIFEL FÜR DIE FREIHEIT“ ALS ORDNUNGSPOLITISCHE KOKETTERIE?: Einleitung in die Problematik und Vorstellung der zentralen Forschungsfrage bezüglich der tatsächlichen Bedeutung des Freiheitsleitwerts in der Rundfunkregulierung.
2. DER LEITWERT FREIHEIT IN DER MEDIENPOLITIK: Klärung zentraler Begrifflichkeiten und theoretische Fundierung durch das Governance-Paradigma sowie die Vorstellung der medienpolitischen Modelle nach Gerhard Vowe.
3. VOM NORMATIVEN IDEAL ZUR EMPIRISCHEN PRÜFGRÖßE: Operationalisierung der normativen Leitwerte in konkrete Prüfgrößen (Indikatoren) für die Untersuchung der Medienpolitik.
4. RUNDFUNKREGULIERUNG AUF DEM PRÜFSTAND: Detaillierte Analyse der einzelnen Dimensionen wie Staatsfreiheit, Programmfreiheit, Wettbewerb und Privatisierung auf ihre Übereinstimmung mit dem Leitwert Freiheit.
5. ZUSAMMENFASSUNG UND THEORETISCHE EINBETTUNG DER ERGEBNISSE: Zusammenführung der Ergebnisse, die eine bipolare Maximierung (Sicherheit/Gleichheit) anstelle einer unipolaren (Freiheit) belegen.
6. EPILOG: Abschließende Beantwortung der Ausgangsfrage und demokratietheoretische Reflexion über die beobachteten Tendenzen.
Schlüsselwörter
Rundfunkregulierung, Medienpolitik, Freiheit, Governance-Paradigma, Staatsfreiheit, Programmfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Deregulierung, Ko-Regulierung, Privatisierung, Leitwerte, Demokratie, Medienordnung, Staatliche Steuerung, Medienkonzentration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die oft proklamierte ordnungspolitische Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ in der tatsächlichen Regulierung des deutschen Rundfunks eine empirisch nachweisbare Rolle spielt.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Analyse?
Zentrale Themenfelder sind die staatliche Regulierung, die Ausgestaltung des Rundfunks im dualen System, die Rolle von Governance-Strukturen sowie die Analyse medienpolitischer Leitwerte.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob von einem Siegeszug des normativen Leitwerts der Freiheit in der Rundfunkregulierung gesprochen werden kann oder ob andere Leitwerte wie Sicherheit und Gleichheit die Praxis dominieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt einen qualitativen, analytisch-deskriptiven Ansatz unter Anwendung eines dialektischen Argumentationsschemas, um thetische und antithetische Argumente zu kontrastieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil prüft die Rundfunkregulierung anhand von sieben spezifischen Dimensionen, darunter Staatsfreiheit, Programmfreiheit, Wettbewerb, Deregulierung, Selbstregulierung, Ko-Regulierung und Privatisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch Begriffe wie Rundfunkregulierung, Medienpolitik, Freiheit, Governance und Leitwerte charakterisieren.
Welche Rolle spielt das Governance-Paradigma für die Untersuchung?
Das Governance-Paradigma dient als analytischer Rahmen, um die Rundfunkregulierung nicht nur als staatlichen Akt, sondern als komplexes Zusammenspiel verschiedener staatlicher und nicht-staatlicher Akteure zu begreifen.
Welches zentrale Ergebnis zieht der Autor für den deutschen Rundfunk?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass keine unipolare Tendenz zum Freiheitspol existiert. Stattdessen dominieren in der Praxis deutlich die egalitäre und konservative Facette moderner Staatlichkeit.
- Citation du texte
- B.A. Thomas Beck (Auteur), 2013, Im Zweifel für die Freiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269336
