Die Genese und Entwicklung des Parteiensystems in Ostdeutschland 1989-2009

I. Einführung

Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme um die Jahre 1989/90 in der Sowjetunion und Osteuropas machte im selben Atemzug die oberflächliche Simplizität bei gleichzeitiger innerer Komplexität von Einparteienherrschaften, beziehungsweise das Primat einer marxistisch-leninistischen Partei mit der Duldung und institutionellen Inkorporierung von Blockparteien, obsolet. Die Konsequenz des anschließenden Demokratisierungsprozess war nicht mehr oder minder die Transformation der jeweiligen nationalen Parteiensysteme von der Monopol-, respektive Dominanzstellung der bis dahin regierenden kommunistischen Parteien hin zur Pluralisierung, Neugründung, und organisatorischen Neuformierung an sich, in einem neuen konstitutionellen Arrangement.

Die vorliegende Verschriftlichung des Referats Die Genese und Entwicklung des Parteiensystems in Ostdeutschland 1989 bis 2009 vom 29. April 2009 wird sich dem Transformationsprozess der äußersten Peripherie des ehemaligen sowjetkommunistischen Machtbereichs widmen – der DDR. Zunächst wird ein Blick auf die Gründung und Entwicklung ostdeutscher Parteien nach Kriegsende bis zum Reformjahr 1989 gelegt, bevor nachfolgend dieses und das darauffolgende Jahr – die Kernjahre der Systemtransformation – analysiert werden sollen. Es schließt sich dann die Darstellung des weiteren Entwicklungswegs der Parteien in der Nachwendezeit nunmehr in den so genannten Neuen Bundesländern an, wobei die Rückkoppelungen ostdeutscher Spezifika auf das gesamtdeutsche Parteiensystem (Bundestagswahlen) mit berücksichtigt werden.

II. Das Parteien- und Verbändesystem der DDR bis 1989

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse umschreibt „die Geschichte der Parteien in der DDR [als] die Geschichte der SED“^[1]. Die geschichtliche Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone bis zum Jahre 1989 gibt ihm diesbezüglich Recht. Zwar war die SMAD^[2] schneller in der Sache Neu- und Widergründungen von Parteien zuzulassen als ihre Westalliierten Verbündeten in den anderen Besatzungszonen Deutschlands. Jedoch folgte diesem Befehl No. 2 der SMAD vom 10. Juni 1945 sukzessive die Ausrufung einer Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien am 14. Juli für die Gründungen von SPD, KPD, CDU und LDP, welche den wie es sich zeigte nicht allzu langen Schatten vorauswarf auf das spätere System der Blockparteien und der Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei in der DDR.

Der Weg dorthin wurde über den Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED im April 1946, der Gründung von DBD und NDPD als Satelliten der SED 1948, sowie der Massenorganisationen FDGB, KB, VdgB, DFB, FDJ, die sich ebenfalls programmtisch an die SED angliederten oder sich ihr unterordneten. Während es der SED gelang auf lokaler Ebene in den Kommunalwahlen große Erfolge zu verbuchen, war sie in den gleichzeitig 1946 stattfindenden Landtagswahlen an ihrem Ziel in jedem Land die absolute Mehrheit zu erreichen gescheitert und ließ fortan keine Wahlen mehr zu, in denen das (für die SED positive) Ergebnis nicht schon bereits feststand. Dies erreichte das kommunistische Regime über die Erstellung einer Liste der Nationalen Front, über welche der proportionale Anteil der Parteien und Verbände im Vorfeld determiniert wurde und zu der der Wählende nur seine Zustimmung geben oder verweigern konnte. Letzteres geschah wegen des sozialen Drucks, Repressionsangst und vor allem geschuldet dem unfreien und nicht geheimen Charakter der Wahl eher selten, was in der Regel Wahlbeteiligungen und Zustimmungsraten von annähernd 100% zur Folge hatte.^[3]

Die SED selbst verfügte in der Volkskammer – dem nach Verfassung über die Gewaltenkonzentration zentralen Organ – nicht über eine eigene Mehrheit, was sie auch nicht bedurfte, weil sowohl die vertretenden Verbände, als auch die anderen Parteien den Führungsanspruch der SED anerkannten und in Abstimmungsverhalten ihr folgten. Auch dies hatte eine Zustimmungsquote bei Gesetzesentscheidungen von in der Regel 100% als Resultat. Die einzige Ausnahme hierzu war die Abstimmung über die Einführung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch, bei der einige CDU-Abgeordnete dagegen votieren (durften). Die konstitutionelle Bedeutung der Volkskammer wurde dadurch und der mit ihr einhergehenden Übertragung der Entscheidungsfindung auf den durch die SED vertretenen Staatsrates der DDR unterminiert. Die wahre Macht im Staate hatte die SED, noch genauer das Zentralkomitee der Partei und das aus ihm hervorgehende Politbüro.^[4]

Die SED übernahm im Zuge der Entsozialdemokratisierung in den frühen 1950er Jahre die wesentlichsten Organisationsprinzipien der KPdSU: den demokratischen Zentralismus als Prozedere der Entscheidungsfindung, die hierarchische Organisationsstruktur nach Territorial- und Produktionsprinzip, sowie das Nomenklaturasystem, was den Machterhalt der herrschenden Clique in der Partei sicherte und nur treue Parteikader eine Chance auf Aufstieg offerierte. Es kam zu weitreichende Verschränkungen von Parteifunktionen und Staatsämtern, die zur Verkrustung des Staates beitrugen und bis 1989 anhielten.^[5]

III. Transformation des DDR-Parteisystems bis zur Wiedervereinigung

Die Zeit zwischen Mai 1989 und 03. Oktober 1990 war die entscheidende Umgestaltungsphase in der ostdeutschen Gesellschaft an deren Anfang die Kommunalwahlfälschungen, die durch oppositionelle Gruppen erstmals belegt werden konnten, und am Ende die eineinhalb Jahre vorher nicht einmal für möglich erachtete Wiedervereinigung beider deutscher Staaten standen. Bezüglich des Parteiensystems lassen sich drei, beziehungsweise vier Phasen für diesen Transformationszeitraums ausdifferenzieren. So spricht Gerd Joachim Glaeßner unter der Perspektive des Prozesses hin zu freien Wahlen von Gründung neuer politischer Vereinigungen und Abnabelung der Blockparteien von der SED als ersten; der Konstituierung als politische Parteien als zweiten; und dem Bilden von Wahlallianzen für die Volkskammerwahlen am 18, März 1990 als dritten Schritt in der Systemtransformation in der Wendezeit.^[6] Problematisch dabei ist nichtsdestotrotz die Auslassung der Zeitspanne von eben diesen Märzwahlen bis zum exakten Datum der Wiedervereinigung Anfang Oktober 1990.

Oskar Niedermayer und Richard Stöss elaborierten ein vierphasiges Modell, in dem sie explizit die Entwicklung der Parteienlandschaft in der DDR von einem „nichtkompetitiven Hegemonialsystem zu einem demokratisch-pluralistischen System“^[7] in der ganzen Spanne vom Herbst 1989 bis Herbst 1990 aufzuzeigen suchen. Die erste Phase bis November 1989, die Phase der Bipolarisierung kennzeichnet sich durch den Aufbau eines antagonistischen Gegensatzes zwischen der herrschenden SED und dem Volk in der DDR, in welchem erste das Supremat zu erhalten, das letztere, es zu brechen gedenkt. Die seit den späten 70er Jahren unter dem Dach der Kirche existenten Gruppen treten im Rahmen der Kommunalwahlfälschungen und der Grenzöffnungen in Ungarn nun an die Öffentlichkeit und formierten sich in Bürgerbewegungen wie Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM), Demokratischer Aufbruch (DA), Neues Forum (NF), oder die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), wobei letztere sich bereits als Partei in diesem Sinne verstand.^[8]

[...]

^[1] Jesse, Eckhard: Die Parteien in der SBZ/DDR 1945-1989/90, in: Gabriel, Oscar W./ Niedermayer,

Oskar/Stöss, Richard (Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen: Westdeutscher Verlag 1997,

S. 84-105, hier: S. 84.

^[2] Abk. für Sowjetische Militäradministration in Deutschland

^[3] Vgl. ebd., S. 91f.

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Vgl. ebd., S. 94ff.

^[6] Neugebauer, Gero: Die Transformation des ostdeutschen Parteiensystems seit 1989, in: Stephan, Gerd-

Rüdiger et al. (Hg.): Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch, Berlin: Dietz 2002, S.

231-268, hier: S. 233.

^[7] Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard: DDR-Regimewandel, Bürgerorientierungen und die Entwicklung

des gesamtdeutschen Parteiensystems, in: Dies.(Hg.): Parteien und Wähler im Umbruch

. Parteiensystem und Wählerverhalten in der ehemaligen DDR und den neuen Bundesländern, Opladen:

Westdeutscher Verlag 1994, S. 11-36, hier: S. 11.

^[8] Vgl. Ebd., S. 12ff.