Kündigungsrelevanz unternehmensschädlicher Äußerungen in sozialen Medien


Seminararbeit, 2014
12 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. ArbG Duisburg - Urteil vom 26. September 2012
2.1 Tatbestand
2.2 Reaktion der Beklagten auf den Sachverhalt
2.3 Reaktionen des Klägers auf die Kündigung
2.4 Rechtsgrundlage

3. ArbG Hagen - Urteil vom 16. Mai 2012
3.1 Tatbestand
3.2 Reaktion der Beklagten auf den Sachverhalt
3.3 Reaktionen des Klägers auf die Kündigung
3.4 Rechtsgrundlage

4. Fazit und Ausblick

Ehrenwörtliche Erklärung

1. Einleitung

In den letzten Jahren ist Social Media zu einem sehr wichtigen Medium in der Gesellschaft geworden. Neben dem Aufbau von Kontakten und Netzwerken wird es auch genutzt, um sich selber zu präsentieren. Hierbei spielt Facebook eine wesentliche Rolle in Deutschland. Etwa 26 Millionen Deutsche sind bei Facebook angemeldet, eine Vielzahl nutzt es regelmäßig. Daher stellt sich zwangsläufig auch die Frage, welche Äußerungen in welcher Art erlaubt sind, nicht zuletzt in Verbindung mit der Berufstätigkeit. Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob die Meinung, die man auf Facebook vertritt, eine Weiterbeschäftigung gefährden kann und dass man sich in Folge dessen über eventuelle Konsequenzen im Klaren sein sollte.

In der vorliegenden Seminararbeit werden zwei Urteile ausgearbeitet, in der mögliche Konsequenzen für das Verhalten auf Facebook aufgezeigt werden. Diese sollen verdeutlichen, dass gewisses Verhalten beruflich schädigend sein kann, auch wenn Nutzer von Facebook dazu neigen, diesem Social Media-Instrument eher privaten Charakter zuzusprechen.1

2. ArbG Duisburg - Urteil vom 26. September 2012

2.1 Tatbestand

In dem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.09.2012 wird die außerordentliche, hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber verhandelt. Kläger ist der Arbeitnehmer und Beklagte das Einzelhandelsunternehmen, in deren Filiale der Kläger und Herr T. arbeiteten. Herr T. wurde hier als Hausleiter eingesetzt.

Der Kläger wurde aufgrund einer Knieverletzung vom 27.02.2012 bis einschließlich 13.04.2012 von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben. In dieser Zeit lud er ein Bild in seinem Facebook-Account hoch, welches ihn mit einer weiteren Person in einem Café zeigt. Mitarbeiterinnen des Unternehmens sahen dieses Bild und informierten am 20.03.2012 Herrn T. darüber, dass der Kläger sich trotz seiner Arbeitsunfähigkeit freizeitlichen Aktivitäten widme. Diesen Umstand erfuhr der Kläger und veröffentlichte sogleich einen emotionsgesteuerten Eintrag in seinem Facebook-Profil, um seinem Ärger Ausdruck zu verleihen:

„Irgendwann mach ich mein mund auf und dann mal gucken wie doof die gucken alle manche arbeitskollegen haben nixs zu tun hinter mein rücken zu reden und lästern von bildern die ih hier rein tue bilder von januar nur weil paar kollegen von mir es haben wollten hab ihes drauf gemacht aber ein paar speckrollen die nicht mal jahre lang abnehmen können und manche die überstd brauchen meinen hinter mein rücken zu reden habt ihr keine freunde hattet ihr schlechten sex hat j+emand euch ins gehirn geschissen oder so habt ihr keine andere hobbys statt zu lästern und arsch zu kriechen und auf ein klug scheißer tun als werd ihr besser ihr seit unnötig noch nicht mal irgednwas wert bin seit fünfjahren bzw mehr als fünf jahre nie krankenschein eingereicht und jetz wo ich innenminuskriss habe könnt ihr jetz lästern ihr fische denkt ihr ich bin froh darüber ihr heult doch immer wegen kleinigkeiten und drückt attest rein ihr könnt mich mal kreuzweise die jenigen wissen wen ich meine die sollen sich nur schämen wartet wenn ih ab Freitag ambulant bin und in zwei wochen raus komme!!!“2

2.2 Reaktion der Beklagten auf den Sachverhalt

Die Beklagte rief den Kläger und Mitglieder des Betriebsrates zu einem klärenden Gespräch zusammen, indem der Sachverhalt besprochen wurde und der Kläger sich erklären musste. Bekannt wurde in diesem Gespräch, dass das Bild im Januar 2012 entstand. Weiter gab der Kläger zu, diesen besagten emotionsgesteuerten Eintrag tatsächlich auf Facebook veröffentlicht zu haben. Er beteuerte jedoch, dass er niemanden direkt mit seinem Eintrag ansprechen oder angreifen wollte. Auf den Vorwurf der Ehrverletzung der Beklagten und der Mitarbeiterinnen entgegnete der Kläger, dass maximal die Freunde seiner Freunde seine Beiträge bei Facebook lesen konnten. Sein Eintrag wurde nie für alle zugänglich auf Facebook veröffentlicht.

Herr T. nahm die Bestätigung des Klägers, dass der Eintrag von ihm stamme, zum Anlass, dem Kläger außerordentlich, hilfsweise ordentlich fristgerecht, verhaltensbedingt am 16.04.2012 zu kündigen.

2.3 Reaktionen des Klägers auf die Kündigung

Der Kläger wies die Kündigung vom 16.04.2012 schriftlich am 02.05.2012 zurück. Dies erfolgte nach § 4 KschG fristgerecht binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. Zur Begründung seiner Zurückweisung beruft er sich auf die §§ 174, 180 BGB. Hiernach mangelt es an der fehlenden Vollmacht, da nicht eindeutig gekennzeichnet ist, dass Herr T. stellvertretend für das Unternehmen befugt sei, Kündigungen auszusprechen, bzw. er keine Vertretungsvollmacht besitze. Zudem fehlt es, seiner Meinung nach, am wichtigen Grund, der diese Kündigung rechtfertigen würde. Es liegen keine Tatsachen vor, die eine Fortführung des Dienstverhältnisses unzumutbar machen, da er im Affekt handelte und aus seinem Eintrag nicht eindeutig hervorgeht, dass er direkt seine Arbeitskolleginnen angesprochen hat. Weiter führt er an, dass die Kündigung mitunter zudem nichtig sei, da er die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist nach § 626, Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe. Diese Kündigung hatte unter Umständen nur weiter aufrecht erhalten bleiben können, wenn die Beklagte nach Bekanntwerden der maßgebenden Tatsache innerhalb von zwei Wochen die Kündigung ausspricht. Bekannt wurde der Beklagten die Tatsache bereits am 20.03.2012.

2.4 Rechtsgrundlage

Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Klage des Klägers „zulässig und begründet“ ist.

Zur Begründung griff das Gericht den schon bereits durch den Kläger hervorgebrachten § 626, Abs. 2 BGB auf, da es hier bereits daran mangelt, dass dem Kläger nicht zwei Wochen nach Bekanntwerden der Tatsache gekündigt wurde. Die 2-Wochen-Frist hätte an dieser Stelle gehemmt werden können, wenn die Beklagte nach Bekanntwerden der Tatsache mit der Aufklärung der Sachlage begonnen hätte, auch wenn der Kläger noch arbeitsunfähig geschrieben war. Da sie dies unterlassen hatte und bis zum 16.04.2012 wartete, kann die Kündigung nur nichtig sein. Auch hätte die 2-Wochen-Frist ausgehebelt werden können, wenn die Beklagte hätte nachweisen können, dass der besagte Eintrag des Klägers auf seiner Facebook-Seite zumindest für einen längeren Zeitraum eingestellt war. Man hätte dann von einem Dauertatbestand ausgehen können, mit der Folge, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit jedem Tag des Eintrags neu zu laufen beginnt.

Die hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung hält hier nicht Stand, da es an einem verhaltensbedingten Kündigungsgrund nach § 1 KSchG mangelt. Verhaltensbedingt kann nur gekündigt werden, wenn schuldhaft eine Vertragsverletzung vorliegt, das Arbeitsverhältnis gestört und eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.

Um eine verhaltensbedingte Kündigung zu untermauern, geht in der Regel der Kündigung zumindest eine Abmahnung voraus, die in der Regel vorab eine ähnlich gelagerte Vertragsverletzung dokumentiert. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Vertragsverletzung so gravierend ist, dass das gezeigte Verhalten in keiner Weise hinnehmbar ist, kann auf eine vorherige Abmahnung verzichtet werden. Die getätigten Äußerungen des Klägers fallen hier jedoch in den Schutzbereich des Grundgesetzes der Meinungsfreiheit, gemäß Art. 5 GG, solange sie nicht das Grundrecht der persönlichen Ehre nach Art. 5, Abs. 2 GG angreifen.

Das Gericht hat hier entschieden, dass es sich bei den Äußerungen des Klägers nicht um einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung handelt, da er niemanden namentlich angesprochen hat und seine Äußerungen auch keiner bestimmten Personen zuzuordnen sind, wenn gleich der Inhalt seines Facebook-Eintrages missbilligend ist.

Trotz der schuldhaften Pflichtverletzung des Klägers ist maximal eine Abmahnung als Gegenmaßnahme der Beklagten gerechtfertigt, da der Kläger ausschließlich emotionsgesteuert handelte und nicht davon auszugehen ist, dass dieser Eintrag seiner Natur entspricht, sodass Wiederholungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind.3

3. ArbG Hagen - Urteil vom 16. Mai 2012

3.1 Tatbestand

Vor dem Arbeitsbericht Hagen wird eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers verhandelt. Der Kläger ist ein 52-jähriger Angestellter der Beklagten und seit 31,5 Jahren im Unternehmen beschäftigt.

[...]


1 Vgl. 5 Ca 949/12 Arbeitsgericht Duisburg.

2 5 Ca 949/12 Arbeitsgericht Duisburg.

3 Vgl. 3 Ca 2597/11 Arbeitsgericht Hagen.

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Kündigungsrelevanz unternehmensschädlicher Äußerungen in sozialen Medien
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
12
Katalognummer
V271234
ISBN (eBook)
9783656632528
ISBN (Buch)
9783656632498
Dateigröße
596 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Social Media, Soziale Netze, Facebook, Kündigung, Beleidigungen, unternehmensschädliche Äußerungen
Arbeit zitieren
Pascal Bolz (Autor), 2014, Kündigungsrelevanz unternehmensschädlicher Äußerungen in sozialen Medien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271234

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