Die Bedeutung von Auslandsinvestitionen für die Wirtschaft, insbesondere für die Industrienationen, ist sehr hoch. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist im hohen Maße abhängig von natürlichen Ressourcen. Dementsprechend ist es von hohem Interesse, dass die Industrienationen den Zugang zu Rohstoffen sichern. Der Großteil an Rohstoffen befindet sich jedoch in politisch instabilen Ländern. Die Beschaffung von Rohstoffen ist mit Risiken verbunden. Die Notwendigkeit dieser Rohstoffe einerseits und die politischen Risiken andererseits, führten dazu, dass insbesondere die Regierungen der Industriestaaten Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen geschaffen haben. Ein Instrument der Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen sind die Investitionsgarantien, welche den Investoren Sicherheit bei Investitionen verschaffen sollen. Nationale, wie auch multinationalen Garantien spielen für die Investoren und die Investitionspraxis eine erhebliche Rolle. Da Investitionsgarantien z.T. entwicklungspolitisch oder ökologisch bedenkliche Projekte absichern, stehen sie in der öffentlichen Kritik. Diese Kritik an den Investitionsgarantien ist Gegenstand der Arbeit. Dazu werden zunächst die Risiken für Investoren, als auch negative allgemeinpolitische Auswirkungen von Investitionen im Investitionsland aufgezeigt. Anschließend werden, zum besseren Verständnis, nationale und multinationale Garantiesysteme anhand von drei Beispielen(D, USA, MIGA) dargestellt. Sodann wird untersucht, ob Staaten verpflichtet sind, das Handeln ihrer Unternehmen auch im Ausland zu regulieren , bzw. inwieweit Unternehmen oder internationale Organisationen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind und welche Rahmenvereinbarungen dabei herangezogen werden. Schließlich erfolgt eine Bewertung der gegenwärtigen Situation mit Fokus auf das deutsche Garantiesystem.
Inhaltsverzeichnis
- A. Allgemeine Einleitung
- B. Investitionen und deren Wirkung
- I. Risiken von Investitionen im Ausland für Investoren
- II. Auswirkungen von Investitionen auf das Gastgeberland
- C. Schutzmechanismen
- I. Allgemeiner Schutz im Völkerrecht
- II. Investitionsgarantiesysteme
- 1. Nationale Garantiesysteme
- a. Die Overseas Private Investment Coproration
- b. Die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
- 2. Multilaterales Garantiesystem
- a. Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)
- 3. Zwischenfazit
- D. Verpflichtung von Staaten zum Schutz von Menschenrechten im Völkerrecht
- I. Allgemeiner Menschenrechtsschutz
- II. Schutzpflicht aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte
- III. Schutzpflicht aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)
- IV. Kooperationspflicht zur Verwirklichung von Gemeinwohlbelangen
- V. Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen nach dem Verbot der Beihilfe
- VI. Zwischenfazit
- E. Die Verantwortung der MIGA als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen
- I. Bindung aufgrund der Stellung in der UN-Familie
- II. Bindung durch Völkergewohnheitsrecht
- F. Die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
- I. Verpflichtung von Unternehmen im Völkerrecht
- II. Steuerungsmöglichkeiten des Heimatstaates
- III. Verpflichtung von Unternehmen bei Investitionsgarantien
- 1. Umweltstandards
- 2. Menschenrechte
- 3. Zwischenfazit
- G. Internationale Rahmenvereinbarungen
- I. Berner Union „Guiding Principles“
- II. Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen
- III. ,,Safeguard Policies\" der Weltbank
- IV. Die IFC,,Performance Standards“
- V. Die „Common Approaches“ der OECD
- VI. Zwischenfazit
- H. Neue Entwicklungen
- I. Guiding principles: „Protect, respect and remedy“
- II. Zwischenfazit
- I. Fazit
- Die Risiken von Investitionen im Ausland für Investoren
- Die Auswirkungen von Investitionen auf das Gastgeberland
- Die Rolle von Investitionsgarantiesystemen im Schutz von Investoren
- Die Verantwortung von Staaten, Unternehmen und internationalen Organisationen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Investitionen
- Internationale Rahmenvereinbarungen zur Regulierung von Investitionen
- Kapitel A: Allgemeine Einleitung
- Kapitel B: Investitionen und deren Wirkung
- Kapitel C: Schutzmechanismen
- Kapitel D: Verpflichtung von Staaten zum Schutz von Menschenrechten im Völkerrecht
- Kapitel E: Die Verantwortung der MIGA als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen
- Kapitel F: Die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
- Kapitel G: Internationale Rahmenvereinbarungen
- Kapitel H: Neue Entwicklungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit untersucht die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele durch Investitionsgarantiesysteme. Sie analysiert, welche Risiken für Investoren mit Auslandsinvestitionen verbunden sind und welche Auswirkungen diese Investitionen auf das Gastgeberland haben können. Die Arbeit beleuchtet verschiedene Schutzmechanismen für Investoren, insbesondere nationale und internationale Garantiesysteme.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Auslandsinvestitionen und deren Bedeutung für die Wirtschaft ein. Sie betont die Abhängigkeit der Industrienationen von Rohstoffen und die damit verbundenen Risiken. Die Arbeit untersucht die Rolle von Investitionsgarantien als Schutzmechanismus für Investoren und beleuchtet die Kritik an diesen Systemen im Kontext von Entwicklung und Umwelt.
Dieses Kapitel unterteilt Investitionen in Direktinvestitionen und Portfolio-Investitionen. Es erläutert die wirtschaftliche Bedeutung von Direktinvestitionen, ihre Potenziale zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung, sowie die Schattenseiten in Form von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten.
Kapitel C beleuchtet die Schutzmechanismen für Investoren, die im Völkerrecht und durch Investitionsgarantiesysteme gewährleistet werden. Es stellt verschiedene nationale und multinationale Garantiesysteme vor und vergleicht ihre Voraussetzungen, Garantiebereiche und Entschädigungsregelungen.
Dieses Kapitel analysiert die Verpflichtung von Staaten, Menschenrechte im Ausland zu schützen, und untersucht die Schutzpflichten aus verschiedenen internationalen Menschenrechtsverträgen. Es betrachtet die Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und die Regulierung des Handelns von Unternehmen im Ausland.
Das Kapitel befasst sich mit der Verantwortung der MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen. Es untersucht die Bindung der MIGA aufgrund ihrer Stellung in der UN-Familie und durch Völkergewohnheitsrecht.
Dieses Kapitel analysiert die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Völkerrecht und untersucht die Steuerungsmöglichkeiten des Heimatstaates. Es beleuchtet die besondere Verantwortung von Unternehmen im Kontext von Investitionsgarantien und betrachtet dabei die Regulierung von Umweltstandards und Menschenrechten.
Kapitel G stellt verschiedene internationale Rahmenvereinbarungen vor, die die Regulierung von Investitionen und die Einhaltung von Menschenrechten fördern. Es analysiert die „Guiding Principles“ der Berner Union, die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen, die „Safeguard Policies“ der Weltbank, die IFC „Performance Standards“ und die „Common Approaches“ der OECD.
Dieses Kapitel widmet sich den neuen Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Investitionen und Menschenrechten. Es analysiert die „Guiding Principles: Protect, respect and remedy“ und die damit verbundenen Prinzipien des „Protect, Respect and Remedy“.
Schlüsselwörter
Die Bachelorarbeit befasst sich mit den zentralen Themen des Investitionsschutzes, Menschenrechten, internationalen Garantiesystemen, Völkerrecht, Unternehmensverantwortung und nachhaltiger Entwicklung.
- Quote paper
- Milos Spasic (Author), 2013, Die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele durch Investitionsgarantiesysteme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271919
