Solarstrom aus der Wüste. Das Potenzial erneuerbarer Energien in der MENA-Region

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Internationale Entwicklungspolitik
2.1 Theorie der Entwicklungspolitik
2.2 Akteure der Entwicklungspolitik
2.3 Entwicklungsfinanzierung
2.3.1 Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit
2.3.2 Ausländische Direktinvestitionen in der Entwicklungsfinanzierung,
2.4 Die Bedeutung von Ankerländern
2.5 Erneuerbare Energien in der Entwicklungspolitik

3 Die MENA-Region
3.1 Überblick und Definition
3.2 Politischer Umbruch
3.3 Herausforderungen im patrimonialen Kapitalismus

4 Analyse
4.1 Erneuerbare Energien in der MENA-Region
4.1.1 Energiesituation in der MENA-Region
4.1.2 Potenzial erneuerbarer Energien
4.1.3 Herausforderungen
4.1.4 Projekte in der MENA-Region
4.2 Desertec
4.2.1 Das Desertec-Projekt,
4.2.2 SWOT-Analyse
4.2.3 Kritik an Desertec
4.2.4 Aktueller Stand,
4.2.5 Ausblick

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Problemstellung

Im Zeitalter der globalen Erwärmung und des damit einhergehenden Klimawandels steht neben der CO2-Reduktion vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien auf der Agenda der internationalen Politik. Das weltweit voranschreitende Bevölkerungswachstums und eine steigende Energienachfrage stellen Energiepolitik und Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen. Nicht nur in Industrieländern, sondern auch in Entwicklungsländern könnten erneuerbare Energien in Zukunft einen großen Anteil an der Energieproduktion einnehmen. Besonders in Wüstenregionen, in denen Sonne und Wind fast unbegrenzt zur Verfügung stehen, erscheint die Energieerzeugung über Wind- und Solartechnik eine nachhaltige Lösung für das Energieproblem darzustellen.

Aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen, ihren Wüstenregionen und der Nähe zu Europa ist die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (Middle East and Norh Africa - MENA), genannt MENA-Region, ein für Europa interessanter Kooperationspartner im Bereich erneuerbarer Energien. Die Region besteht aus 21 sehr heterogenen Ländern, von denen einige ein großes Erdölvorkommen haben und zu den erdölexportierenden Ländern gehören, andere wiederum zu den energieimportierenden Ländern zählen. Auch politisch sind die vom Islam geprägten Staaten sehr verschieden. Zuletzt hat der sogenannte „Arabische Frühling“ in der Region zu einer Phase des Umbruchs geführt, deren Ausgang noch nicht absehbar ist und von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen sich die Staaten derzeit noch erholen.

Die Länder der MENA-Region sind überwiegend Staaten mittleren Einkommens, was die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu den ärmsten Entwicklungsländern erleichtert. So muss nicht die Armutsbekämpfung an erster Stelle der Entwicklungspolitik stehen, sondern ein Konzept in Verbindung mit Wirtschaftswachstum, Technologietransfer und der Schaffung von Arbeitsplätzen. In der vorliegenden Arbeit wird analysiert, ob der Ausbau erneuerbarer Energien hierfür ein geeignetes Instrument darstellt.

Insbesondere in Nordafrika ist das Potenzial für Wind- und Solarenergie groß. So gibt es bereits verschiedene internationale und regionale Initiativen in diesem Bereich, wie das Desertec-Projekt, den Mittelmeersolarplan oder den Marokkanischen Solarplan. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Initiativen, insbesondere Desertec, auf die Wirtschaft der Region haben können und was bei der Umsetzung der Projekte beachtet werden muss.

Das Nord-Süd-Gefälle, zwischen den europäischen Industrienationen auf der einen Seite und den afrikanischen Entwicklungsländern auf der anderen Seite, ist nach wie vor eines der größten und dringendsten Themen der Entwicklungspolitik bzw. der Entwicklungszusammenarbeit. In Abschnitt 2 wird deshalb zunächst auf die Internationale Entwicklungspolitik eingegangen, um einen Überblick über den Politikbereich und seine Akteure, Ziele und die Instrumente zum Erreichen dieser Ziele zu geben. Hierbei wird gesondert auf die Bedeutung von erneuerbaren Energien und von ausländischen

Direktinvestitionen in der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen.

Des Weiteren wird in dieser Arbeit analysiert, inwiefern der Ausbau erneuerbarer Energien gerade in der MENA-Region ein Schlüsselelement der Entwicklungszusammenarbeit darstellen kann. Hierfür wird im dritten Abschnitt zunächst die Region und ihre ökonomische Bedeutung, aber auch die aktuelle politische Situation in den Ländern, erläutert. Eine Besonderheit stellt die vorherrschende Wirtschaftsordnung des „patrimonialen Kapitalismus“ (Schlumberger 2005) dar, auf die in Abschnitt 3.4 eingegangen wird.

Nachdem die Instrumente von Entwicklungspolitik und die MENA-Region eingeordnet worden sind, wird in Abschnitt 4 das Potenzial erneuerbarer Energien, insbesondere von der Concentrated Solar Power (CSP) zum Betrieb von Solarkraftwerken, in der Region aufgezeigt und welche Schritte die Regierungen bereits unternommen haben, um den Ausbau zu erleichtern. Am Beispiel des Megaprojekts Desertec, das 2009 ins Leben gerufen wurde, wird in Abschnitt 4.2 über ein konkretes Projekt im Bereich erneuerbare Energien analysiert, wie sich dieses auf die Wirtschaft in der MENA-Region auswirken kann. Dies erfolgt über eine SWOT-Analyse (Erdle 2010). Abschnitt 4.3 beschäftigt sich mit der Kritik an dem Projekt, bevor in Abschnitt 4.4 ein Ausblick auf das weitere Vorgehen der Initiative gegeben wird.

Nicht betrachtet werden in dieser Arbeit die spezifischen Auswirkungen auf die einzelnen Länder der Region. Zudem werden in der Analyse die erdölexportierenden Länder der arabischen Halbinsel vernachlässigt, da sie aufgrund ihrer Energieressourcen gesondert betrachtet werden müssen.

Methodisch wurde mithilfe von Literaturrecherche in Bibliotheken und mithilfe der Internetrecherche deutsch- und englischsprachige Fachliteratur, themenspezifische Studien und regionale Wirtschaftsdaten ausfindig gemacht und durchgearbeitet. Darüber hinaus wurden für die Datenrecherchen die Datenbanken der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung genutzt.

2. Internationale Entwicklungspolitik

2.1 Theorie der Entwicklungspolitik

Um die Theorie der Entwicklungspolitik besser erklären zu können, wird an dieser Stelle zunächst der Begriff der Entwicklung definiert. Er wird erst seit etwa 1950 wie im heutigen Sinne verwendet, um „Entwicklungsländer“ zu charakterisieren und von den „Industrieländern“ zu unterschieden. Die Entwicklung der Entwicklungsländer ist laut Menzel (2010: 11) durch „Entwicklungshilfe“ zu unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt dabei nicht nur auf der Systemebene durch Wirtschaftswachstum oder Staatenbildung, sondern sie findet vor allem auf der Akteursebene statt. Damit ist schließlich auch Entwicklung im Sinne von Aufklärung, Alphabetisierung, Bildung und Ausbildung gemeint. Da sich das Verständnis von Entwicklung im Laufe der Zeit geändert hat, ist jedoch ein allgemein und durchgängig akzeptiertes Verständnis des Entwicklungsbegriffs in der Literatur nicht zu finden (Menzel 2010: 11).

Der Akteur, auf den im Abschnitt 2.2 genauer eingegangen wird, steht laut Menzel immer im Zentrum des Entwicklungsbegriffs. Da jedes Individuum aber von verschiedenen Seiten beeinflusst wird, bedarf es förderlicher Rahmenbedingungen auf der Systemebene. Diese können mithilfe des Hexagons der Entwicklung (siehe Abbildung 1) beschrieben werden, bestehend aus politischer Stabilität, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Partizipation und ökologischer Nachhaltigkeit (vgl. Menzel 2010: 13).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Das Hexagon der Entwicklung. Quelle: Menzel (2010), S. 14

Die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse steht demnach im Zentrum der Entwicklungspolitik, die durch die Rahmenbedingungen beeinflusst werden können. Hierbei beeinflussen sich Weltpolitik und politische Stabilität, Weltmarkt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Weltverteilungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, Weltumwelt und ökologische Nachhaltigkeit, Weltkultur und kulturelle Identität und Weltgesellschaft und gesellschaftliche Partizipation.

Je nachdem, welche Position eine Gesellschaft im Entwicklungsprozess einnimmt, bestimmt sie die Prinzipien und Normen des entwicklungstheoretischen Denkens. Die Normen der Entwicklungstheorie werden aber auch immer von den politischen und kulturellen Rahmenbedingungen der Gesellschaft beeinflusst, von internationalen Interessenslagen und von dem, was gerade den Entwicklungsdiskurs bestimmt. Es ist deshalb kaum möglich, von der Entwicklungstheorie zu sprechen. Vielmehr geht es laut Menzel immer um spezifische Einsichten und spezifische Empfehlungen, die auf besondere Situationen reagieren. (Menzel 2010:23)

Als übergeordnetes Ziel der Entwicklungspolitik wird häufig „die Beseitigung der Unterentwicklung der Partnerländer“ (Kevenhörster/van den Boom 2009: 31) genannt. Dieser Unterentwicklung liegen unter anderem Strukturdefizite zugrunde, die die Entwicklungspolitik herausfordern und nur langfristig zu beseitigen sind. Beispiele sind eine niedrige Spar- und Investitionsquote, eine hohe Konsumquote, eine niedrige Kapitalausstattung, unzureichende Markt- und Kreditorganisation und eine ungenügende Infrastruktur (ebd.).

Entwicklung und Entwicklungspolitik hängen demnach immer auch vom Wirtschaftswachstum ab. Durch Wirtschaftswachstum vergrößert sich das insgesamt zur Verfügung stehende reale Gütervorkommen. Dies kann sich direkt auf die für den multidimensionalen Armutsbegriff unmittelbar relevanten Güter wie Nahrungsmittel oder grundlegende Bildungs- und Gesundheitsleistungen beziehen, die auf diese Weise in größerem Umfang verfügbar werden. Unabhängig von der Art der Güter ist eine erhöhte Gesamtproduktion zudem mit höheren Einkommen für die beschäftigten Produktionsfaktoren verbunden (Durth/Körner/Michaelowa 2002: 36).

Lange hat die Neoklassische Wachstumstheorie die Entwicklungspolitik bestimmt. Doch inzwischen hat sich eine „Neue Entwicklungsökonomik“ etabliert, die die „unrealistischen Grundannahmen des neoklassischen Wettbewerbsmodells hinter sich lässt“ (Durth/Körner/Michaelowa 2002: 1). Sie berücksichtigt nun auch Marktmacht, Spillovers, unvollkommene Information, institutionelle Rahmenbedingungen und die Probleme der Durchsetzbarkeit von Empfehlungen im politischen Prozess. Dieser Ansatz wird auch als endogene Wachstumstheorie bezeichnet, da er die Marktunvollkommenheiten berücksichtigt, während die neoklassische Wachstumstheorie von Wachstum durch Kapitalakkumulation und technologischem Fortschritt ausgeht. Diese Theorie lag der Entwicklungspolitik bisher meist zugrunde und wurde auch von der Weltbank praktiziert (ebd.).

Ein weiteres Problem ist, dass „Entwicklungspolitik“ ein ziemlich unscharfer Begriff ist. Einerseits soll der Begriff dazu dienen, ihn von anderen Politikfeldern, wie z.B. der Außenwirtschafts-, Wirtschafts- oder auswärtigen Kulturpolitik abzugrenzen. Andererseits ist er aber eng mit diesen Politikfeldern verzahnt und wird häufig sogar von ihnen in ihrem Interesse benutzt. In Deutschland ist die Entwicklungspolitik Teil der Außen- und Außenwirtschaftspolitik und damit Bestandteil der nationalen Interessenvertretung gegenüber anderen Staaten sowie in multilateralen Organisationen. Entwicklungspolitik definiert zwar eigene, an globalen Zielen ausgerichtete Strategien, ist aber in die Gesamtpolitik der Bundesregierung eingebunden. Dies bedeutet, dass auch andere, wie etwa außenpolitische Interessen, entwicklungspolitischen Zielen häufig vorgezogen werden (Stockmann 2010: 351­353). Nicht selten wird der Entwicklungspolitik deshalb vorgeworfen, sie sei eine

Interessenpolitik. Diese Problematik wird in Abschnitt 4 am Beispiel des Desertec-Projekts in der Region des Nahen Ostens und Nordafrika, genannt MENA-Region, genauer betrachtet.

Ein weiterer Begriff der Entwicklungspolitik, den es abzugrenzen gilt, ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die EZ ist ein Teilbereich der Entwicklungspolitik, in dem es darum geht, entwicklungspolitische Ziele mit entsprechenden Strategien und unter Anwendung spezifischer Förderinstrumente, entweder in direkter Kooperation mit ausgewählten Partnerländern („bilateral“) oder über internationale Organisationen („multilateral“), umzusetzen (Menzel 2010: 8). Eine internationale Leistung gilt laut Definition der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) als EZ, wenn sie Entwicklungsländern bereitgestellt wird, sie der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Verbesserung des Lebensstandards in Entwicklungsländern dient und es sich um Zuschüsse oder vergünstigte Darlehen handelt (vgl. OECD 2008). Welche Länder als Entwicklungsländer gelten, definiert das Development Assistance Committee (DAC) der OECD alle drei Jahre neu. Die Liste für die Berichtsjahre 2011 bis 2013 ist in Abbildung 2 aufgeführt. Sie beinhaltet alle Länder, die laut Weltbank zu den Ländern niedrigeren (lower income countries) oder mittleren Einkommens (middle income countries) zählen. In der MENA-Region werden demnach die nordafrikanischen Staaten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko und Libyen als Entwicklungsländer eingestuft und im Nahen Osten Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Palästinensische Gebiete und Syrien.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete (gültig für die Berichtsjahre 2011-2013). Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), OECD http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen fakten/DAC Laenderliste Berichtsjahre 2011 2013.pdf

2.2 Akteure der Entwicklungspolitik

Die Akteure der Entwicklungspolitik sind auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene anzutreffen. Auf internationaler Ebene gibt es die Internationalen Regierungsorganisationen (IROs), zu der die Familie der Vereinten Nationen (UNO) zählt. Entwicklungspolitisch relevant sind hier vor allem der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und das Entwicklungsprogramm (UNDP) der UNO. Zu den Finanzorganen der UNO zählen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), die für die Entwicklungsfinanzierung zuständig sind. Gemeinsam mit der Welthandelsorganisation (WTO) bilden sie die organisatorischen Pfeiler der Weltwirtschaftsordnung in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Währung und Handel. Die Weltbankgruppe setzt sich zusammen aus der eigentlichen Weltbank, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), der Internationalen Finanz-Kooperation (IFC), der Multilateralen Investitions-Garangite-Agentur (MIGA) und dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (Andersen 2005a: 38 f.)

Der IWF ist zwar eine Währungs- und keine Entwicklungsorganisation, hat aber die währungspolitische und institutionelle Beratung der Entwicklungsländer stark ausgebaut. IWF und Weltbank unterhalten gemeinsam das Entwicklungskomitee (Development Commitee). Bei den meist zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen, in denen Industrie- und Entwicklungsländer durch ihre Minister vertreten sind, werden wichtige Fragen der Entwicklungsstrategie erörtert und nach Möglichkeit entwicklungspolitische Impulse für die Arbeit des IWF und der Weltbank abgeleitet (ebd.).

Darüber hinaus gibt es in der multilateralen Zusammenarbeit noch die regionalen Entwicklungsbanken. Sie sind nach dem Modell der Weltbank aufgebaut, doch die Mehrheit der Kapitalanteile liegt bei den regionalen Mitgliedsstaaten. Deshalb haben die regionalen Entwicklungsbanken auch größere Einflussmöglichkeiten. Ihre Sonderfonds und Spezialinstitute finanzieren nur Projekte und Programme in ihren jeweiligen regionalen Mitgliedsländern. Zu den regionalen Entwicklungsbanken zählen die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die Karibische Entwicklungsbank (CDB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) (Auswärtiges Amt 2011).

Zudem gibt es entwicklungspolitisch wichtige Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Organisation für Industrielle

Entwicklung (UNIDO), die Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO), und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es gibt auch Programme und Fonds mit eigenem institutionellen Unterbau, die aber in unterschiedlicher organisatorischer Zuordnung und Finanzierung innerhalb des UN-Systems anzutreffen sind. Ein Beispiel hierfür ist die Globale Umweltfazilität (GEF) (Andersen 2005a: 41).

Eine weitere internationale Regierungsorganisation ist die 1960 gegründete Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie ist die bedeutendste Organisation der westlichen Industrieländer zur Koordinierung der Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik. Die OECD berät bei allgemeinen wirtschaftlichen Problemen, veröffentlicht Länderberichte und koordiniert die öffentliche Entwicklungshilfe, die in Abschnitt 2.3 näher erläutert wird (Bundeszentrale für politische Bildung 2013: 234).

In der deutschen Entwicklungspolitik gibt es verschiedene wichtige Akteure auf unterschiedlichen Ebenen. Auf den staatlichen Ebenen gibt es zunächst einmal die Gemeinden, die Länder und den Bund. Auf Bundesebene steht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zentrum der Entwicklungspolitik. Doch auch das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium spielen in der Entwicklungspolitik eine Rolle. Die Instrumentarien, auf die in Abschnitt 2.3 genauer eingegangen wird, unterscheiden sich in der finanziellen, der technischen und der personellen Zusammenarbeit. Auf der Ebene der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) gibt es die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Entwicklungsgesellschaft. Auf der Ebene der Technischen Zusammenarbeit (TZ) die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zuständig und auf der Ebene der Personellen Zusammenarbeit (PZ) den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die InWEnt, ein Zusammenschluss der Carl-Duisberg Gesellschaft und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung. Eine weitere wichtige Rolle nehmen politische Stiftungen ein. Sie zählen zwar formal zu den Nichtregierungsorganisationen, werden aber nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert. Zu ihnen gehören die Friedrich-Ebert- Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann­Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die größten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, wie etwa die evangelische und katholische Kirche, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Welthungerhilfe, haben sich zum Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs e.V. (VENRO) zusammengeschlossen (Andersen 2005b: 56 f.).

Eine Kernaufgabe in der Entwicklungspolitik ist das Erreichen der Millenium Development Goals (MDGs), die im Jahr 2000 auf dem New Yorker Millenium-Gipfel der UNO beschlossen wurden. Die acht Zielvorgaben gelten laut Nuscheler als Richtwerte an die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich unter anderem darauf verständigt, die sogenannte Armutsquote (bzw. den Anteil der Menschen, deren Einkommen weniger als einen US-Dollar pro Tag beträgt) zwischen 1990 und 2015 zu halbieren. Zudem soll der Anteil der Menschen, die an Hunger leiden halbiert werden, die Ausbreitung von HIV/Aids zum Stillstand gebracht werden und der Anteil der Menschen halbiert werden, die keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben. Das Projekt der MDGs geriet jedoch schon zur Halbzeit in eine Krise, als Daten belegten, dass vor allem der Problemkontinent Afrika nicht auf dem Weg zum Erreichen der Ziele war. Die Weltwirtschaftskrise und die gebrochenen Versprechen vieler OECD-Länder, ihre Entwicklungsleistungen zu steigern verschärften laut Nuscheler das Armutsproblem. Er hält es für wahrscheinlich, dass im Zieljahr 2015 eine weitere große Konferenz einen „Krieg gegen die Armut“ erklären und wieder eine Halbierung der Armutsquote versprechen werde (Nuscheler 2010: 251).

2.3 Entwicklungsfinanzierung

2.3.1 Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit

Das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik ist, wie in Abschnitt 2.1 bereits erläutert, „die Beseitigung der Unterentwicklung der Partnerländer“ (Kevenhörster/van den Boom 2009: 31). Um dieses Ziel zu erreichen bedienen sich die Akteure der internationalen Entwicklungspolitik (vgl. Abschnitt 2.2) verschiedener Instrumente. Darüber hinaus wird in der Entwicklungspolitik zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit unterschieden. Was die Finanzierung der Entwicklungspolitik betrifft, so gibt es die öffentlichen Hilfen der Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) und die privaten Zuflüsse, zum Beispiel in Form von ausländischen Direktinvestitionen. Auf die Rolle der ausländischen Direktinvestitionen in der Entwicklungspolitik wird im Abschnitt 2.3.2 eingegangen.

Die öffentlichen Hilfen der Entwicklungszusammenarbeit können zum Beispiel die Weltbank oder die regionalen Entwicklungsbanken bereitstellen. Die Weltbank finanziert ihre Hilfen an Entwicklungsländer vor allem über die Aufnahme eigener Darlehen an den globalen Kapitalmärkten. Die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer erhält von der IDA der Weltbank Kredite zu subventionierten Bedingungen. Die Subventionen erbringen die Geberländer unter den Mitgliedern durch Zahlungen in einen Fonds, der regelmäßig aufgestockt werden muss. Weltbank- und IDA-Kredite sind jedoch an Bedingungen gekoppelt. Damit hat die Weltbank die Möglichkeit, auf die Regierungen der Entwicklungsländer und deren Entwicklungspolitik Einfluss zu nehmen (Andersen 2005a: 39).

Die regionalen Entwicklungsbanken bedienen einerseits das nicht bewilligungspflichtige Bankgeschäft und haben andererseits noch einen Fonds für subventionierte Kredite und Zuschüsse. Bei der AfDB ist dies beispielweise der African Development Fund (AfDF). Eine begrenzte Zahl an regionalen Niedrigeinkommensländern ist berechtigt, Mittel aus diesen Fonds zu erhalten, die regelmäßig aus ODA-Mitteln oder Rücklagen wieder aufgefüllt werden. Diejenigen regionalen Mitgliedsländer der jeweiligen Region, die nicht in die oben genannte Kategorie fallen, können sich Geld zu Marktkonditionen leihen. Nicht­konzessionäre Kredite werden sowohl an Nationalstaaten als auch an den Privatsektor sowie an Provinzen und Kommunen vergeben (Liebig/Wolf 2009: 12).

Bei der Bereitstellung von Entwicklungszusammenarbeit werden zwei Instrumente unterschieden: die Technische und die Finanzielle Zusammenarbeit. In der Technischen Zusammenarbeit (TZ) beraten die Geberländer (in der Regel Industrieländer) die Nehmerländer (in der Regel Entwicklungsländer) und stellen ihr Wissen (Know-how) zur Verfügung. Auf diese Weise sollen in den Nehmerländern dauerhaft Fähigkeiten zum eigenen Management von Entwicklungsprozessen implementiert werden. Vielfach wird daher auch von capacity development - also Kapazitätsentwicklung - gesprochen. In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) werden Partnerländern Ressourcen zur Verfügung gestellt, um notwendige Investitionen und Ausgaben vornehmen zu können, die für Entwicklungsprozesse wichtig sind. FZ kann beispielsweise Gelder für den Bau von Schulen oder Mittel für die Budgets der Partner zur Verfügung stellen, um Armutsminderungsprogramme finanzieren zu können. (Klingebiel 2013: 44)

Die USA waren 2011 der weltweit größte bilaterale EZ-Geber, mit 30,9 Milliarden US- Dollar, gefolgt von Deutschland mit 14,5 Milliarden US-Dollar. Darauf folgen Großbritannien mit 13,7 Milliarden Frankreich mit 13,0 Milliarden und Japan mit 10,6 Milliarden US- Dollar. Betrachtet man alle externen Finanzzuflüsse, so haben private Finanzströme längerfristig gegenüber der EZ deutlich zugelegt, sodass ihr Anteil in den meisten Entwicklungsregionen sogar größer ist als der Anteil von EZ (Klingebiel 2012: 5-8).

[...]