Die Deutsche Islamkonferenz als Arena im Diskursfeld Islam

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung

2. Die deutsche Islamkonferenz
2.1 Entstehung
2.2 Struktur

3. Akteursanalyse der DIK
3.1 Vertreter des deutschen Staates
3.1.1 Bundesebene
3.1.2 Vertreter von Ländern und Kommunen
3.2 Vertreter muslimischer Organisationen
3.3 Analyse von Redebeiträgen
3.3.1 Grußwort de Maizières zum islamischen Opferfest
3.3.2 Redebeitrag von Dr. Ayyub A. Köhler (KRM und ZMD) am 25.06.2009

4. Die Homepage der DIK

5. Schlussbemerkung

1. Vorbemerkung

Das Stichwort Islam ist aus der deutschen Politik schon seit einiger Zeit nicht mehr wegzudenken. Wenn es fällt, werden sogleich die unterschiedlichsten Assoziationen damit verknüpft. Medien, Politiker und Muslime selbst tragen durch ihre Äußerungen viel dazu bei, dass das Diskursfeld Islam immer größer und vielseitiger wird. Die Debatten über den Islam in Deutschland nehmen einen immer höheren Stellenwert in unserer Politik ein. Dabei ist die Akteursgruppe Politik für die deutsche Bevölkerung und ihre Meinungsbildung über den Islam und den mit ihm verbundenen Phänomenen ausschlaggebend. Politiker haben nicht nur eine hohe Medienpräsenz und erreichen auf diese Weise viele Bürger, sie haben a uch Handlungsspielräume und Mittel zur Umsetzung ihrer Interessen.

In dieser Arbeit soll es um den Einfluss der Akteursgruppe Politik auf das Diskursfeld Islam in Deutschland gehen. Als Gegenstand dieser Untersuchung dient die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die als Verbindungsglied zwischen dem deutschen Staat und den in ihm lebenden Muslimen angedacht ist. Sie fungiert als Arena des deutschen Islamdiskurses, in der verschiedenste Akteure aufeinandertreffen, um einen Austausch zu ermöglichen. Mich interessieren dabei vor allem das Gewicht und der Einfluss der einzelnen Akteure und Akteursgruppen von Seiten der deutschen Politik im Vergleich zu den muslimischen Vertretern sowie auch die Darstellung und Präsentation der Deutschen Islamkonferenz nach außen.

Um einen möglichst unvoreingenommenen Blick auf die Deutsche Islamkonferenz und ihre Akteure zu erhalten, wählte ich als Datenkorpus die für alle Bürger am besten zugängige Informationsquelle, die Homepage der DIK.¹Ich beschränke mich auf diese sehr umfangreiche Homepage als einzige Quelle meiner Diskursanalyse und gehe in einem Kapitel gesondert auf deren Funktion im Diskurs ein. Desweiteren erfolgt eine Analyse der teilnehmenden Akteure, wobei ich mich in dieser Arbeit hauptsächlich auf die Vertreter des deutschen Staates sowie auf die Vertreter muslimischer Organisationen konzentriere. Die ausgewählten Redebeiträge liefern eine im Umfang dieser Arbeit keinesfalls vollständige sprachlich- rhetorische Diskursanalyse zur Untermauerung der Ergebnisse der Akteursanalyse. Die Inhalte und Ergebnisse der Konferenz werden weitestgehend ausgespart, da kaum nachvollziehbar ist, welche Akteure sie beeinflussen und sie deshalb für mich wenig relevant sind in Bezug auf die Diskursanalyse und die Beiträge der Akteure zum Diskurs. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Untersuchung der Veränderungen in der Deutschen Islamkonferenz nach dem Regierungswechsel 2009. In der Struktur, unter den Teilnehmern und auch bei den Inhalten ist dieser Übergang von der ersten zur zweiten Phase der DIK deutlich zu erkennen. Im Folgenden wird untersucht, inwiefern diese Veränderungen Rückschlüsse zulassen über die Bedeutung der Deutschen Islamkonferenz im Diskursfeld Islam.

2. Die deutsche Islamkonferenz

2.1 Entstehung

Mit der ersten Plenarsitzung im September 2006 wurde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben gerufen. Ihr Initiator, der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fasst kurze Zeit später seine Intention wie folgt zusammen:

"Wir wollen einen ständigen Dialog, wie es im Koalitionsvertrag steht, da Muslime in Deutschland nicht mehr länger eine ausländische Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind."

Die Gründung der DIK zielte bereits auf die Beseitigung bestehender Missstände hin, z.B. Arbeitslosigkeit und Bildungsbenachteiligung sowie Alltagsprobleme von und mit Muslimen. Aber auch die Bekämpfung des islamistischen Terrors nahm von Beginn an einen hohen Stellenwert ein.

Das Bundesministerium des Innern ist traditionell für den Dialog mit den religiösen Gemeinschaften in Deutschland auf der Ebene des Bundes verantwortlich und aus diesem Grunde Schirmherr und Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz, die als Arena des Dialogs und als Plattform des Interessenaustauschs gedacht ist. Wichtige Fragen und Konfliktpunkte, die schon in den Jahren davor immer größere Bedeutung erlangten, sollen in diesem Plenum diskutiert werden. Untergeordnete Gremien sollen gezielte Untersuchungen anstellen und die praktische Umsetzung der Ergebnisse durchführen.

2.2 Struktur

Das oberste Gremium der Deutschen Islamkonferenz ist das Plenum. Zu dessen jährlichen Plenarsitzungen kommen ca. 15 Vertreter des deutschen Staates sowie 15 muslimische Vertreter zusammen. Unter den Vertretern des deutschen Staates sind mindestens ein Drittel Vertreter auf Bundesebene. Hinzu kommen Vertreter auf Länderebene und ausgewählten Kommunen. Von den muslimischen Teilnehmern sind ebenfalls mindestens ein Drittel Vertreter größerer muslimischer Organisationen in Deutschland. In der vergangenen Legislaturperiode, die am 27. Oktober 2009 endete, fanden insgesamt vier Plenarsitzungen statt, in der zweiten Phase der DIK, die demzufolge am 27. Oktober 2009 begann, fand die bisher einzige Plenarsitzung am 17. Mai 2010 statt.

Im Übergang von der ersten zur zweiten Phase lassen sich zahlreiche Veränderungen in der Struktur sowie auch unter den teilnehmenden Akteuren und den Inhalten der Konferenz beobachten. In der ersten Phase bestanden die vier untergeordneten Gremien aus drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis, welche sich zweimonatlich trafen. Die zweite Phase ist, dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge, „eher praktisch ausgerichtet“. Deshalb wurden die Arbeitsgruppen und der Gesprächskreis gegen einen vorbereitenden Arbeitsausschuss mit flexiblen, praxisorientierten Projektgruppen ausgetauscht. Auch diese tagen alle zwei Monate.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 1: Struktur der DIK in der zweiten Phase²

3. Akteursanalyse der DIK

3.1 Vertreter des deutschen Staates

3.1.1 Bundesebene

Beim Betrachten der Teilnehmerlisten der bisher fünf Plenarsitzungen fällt sehr schnell auf, dass die Anzahl der einzelnen Vertreter der Akteursgruppen leicht variieren und die vorgegebene Anordnung selten eingehalten wurde. Auch treten in jedem Jahr Veränderungen auf, indem Akteure des Vorjahres wegfallen und/oder neue hinzukommen. Zu diesen Veränderungen wird auf der Homepage keinerlei Stellung bezogen, mit der Ausnahme des Islamrates, auf den ich später noch zu sprechen kommen werde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auffällig ist auch, dass auf den Teilnehmerlisten lediglich die Institutionen und deren Vertreter, jedoch nicht deren politische Parteizugehörigkeiten vermerkt sind. Da aber das Bundesinnenministerium als politische Institution Gastgeber und Schirmherr der Konferenz ist, erschien es mir wichtig, auch die Parteizugehörigkeiten der restlichen deutschen Vertreter zu analysieren. Dies ergab ein interessantes Bild, das gerade im Umbruch von der vergangenen zur neuen Legislaturperiode eine deutliche Veränderung zeigt. Die Parteizugehörigkeiten der Vertreter auf Bundesebene spiegeln weitestgehend das Verhältnis im Bundestag wieder, wobei das Verhältnis zwischen SPD und UNION in der von der großen Koalition regierten letzten Wahlperiode relativ ausgeglichen ist, während in der neuen von UNION und FDP regierten Periode kein einziger SPD- Vertreter auf Bundesebene mehr eingeladen wurde. Zudem wird die Vertretung des Bundes fast ausschließlich von CDU- und SPD- Mitgliedern geleistet.

Die folgende Übersicht zeigt alle teilnehmenden Institutionen auf Bundesebene der fünf Sitzungen und ihre Parteizugehörigkeit. Darunter ist das Verhältnis der Parteizugehörigkeiten grafisch dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 2: Vertretene Institutionen der DIK auf Bundesebene mit Parteizugehörigkeit³

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 3: Verteilung der Parteizugehörigkeiten in der DIK auf Bundesebene

Das Bundesinnenministerium, vertreten durch den damaligen Bundesinnenminister und Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU), war in der ersten Phase nur einmal vertreten. Auch dazu wird allerdings auf der Homepage keine Stellung bezogen. Der jetzige Bundesinnenminister und gleichzeitig neuer Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz Thomas de Maizière war in der ersten Phase Chef des Bundeskanzleramts sowie Bundesminister für besondere Aufgaben, dem mitunter auch Integrationsfragen auf Bundesebene zugeführt werden. Er selbst war in der ersten Phase nicht vertreten, schickte aber seinen engen Vertrauten Dr. Ulrich Roppel (in der vierten Sitzung Dr. Matthias Haß). Das Bundeskanzleramt war bisher in allen Plenarsitzungen vertreten. Es ist deshalb anzunehmen, dass der Einfluss de Maizières als Einzelperson sowie als Regierungsvertreter bereits in der ersten Phase sehr hoch gewesen sein muss. In der zweiten Phase wurde dieser Einfluss durch die Anwesenheit des Bundeskanzleramtes, wiederum vertreten durch Dr. Ulrich Roppel, und des Bundesinnenministeriums mit Thomas de Maizière deutlich erhöht. Das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wurden in der zweiten Phase nicht mehr eingeladen. Dafür kam das Bundesministerium für Bildung und Forschung hinzu.

3.1.2 Vertreter von Ländern und Kommunen

Bei den Vertretern der Länder und Kommunen sind in Hinblick auf die vertretenen Einzelpersonen und Institutionen noch mehr Veränderungen zu beobachten als auf der Bundesebene, vor allem im Übergang zur zweiten Phase. Von den 10 Teilnehmern der Plenarsitzung 2010 waren acht erstmals dabei, darunter fünf auf Kommunalebene. In der ersten Phase waren fast ausschließlich Vertreter auf Länderebene anwesend, darunter Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Saarland, Bremen und Mecklenburg- Vorpommern.⁴

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¹www.deutsche-islam-konferenz.de

²Grafik entnommen von www.deutsche-islam-konferenz.de 5

³Die Farben entsprechen den Parteizugehörigkeiten zu CDU/CSU (schwarz), FDP (gelb) und SPD (rot) 7

⁴Interessant ist, dass ausschließlich Vertreter der alten Bundesländer anwesend waren. Dies könnte mit der proportional höheren Anzahl an Muslimen in den alten Bundesländern zusammenhängen oder auch auf eine Vernachlässigung der Problematik in den neuen Bundesländern schließen.