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Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite

Title: Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite

Term Paper (Advanced seminar) , 2003 , 47 Pages , Grade: 1,3

Autor:in: Ellen Dietzsch (Author)

Law - Public Law / Miscellaneous
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Eine Welt ohne nationalstaatliche Grenzen, mit einer Weltregierung, einem Weltparlament und einer Weltgesellschaft - könnte dies eine Antwort auf die Probleme sein, welche die Globalisierung in den einzelnen Staaten hervorruft? Welcher Institutionen und Mechanismen bedarf es, um grenzüberschreitende Entwicklungen politisch zu regeln und demokratisch zu gestalten? Staaten und auch nichtstaatliche Akteure können sich zunehmend immer weniger von Ereignissen, die in anderen Teilen der Welt stattfinden, abkoppeln oder diese gar ignorieren. Es entstehen tiefgreifendere Beziehungen zwischen einzelnen Nationen, weltweit tätigen Unternehmen und selbst zwischen den zivilen Gesellschaften entwickeln sich engere Verbindungen. Umweltverschmutzungen, wie etwa der hohe Ausstoß von CO2 Gas in einem Staat, betreffen nicht nur das jeweilige Land sondern beeinflussen das gesamte Weltklima. Ökonomische Krisen, die z.B. durch Bilanzbetrug großer Unternehmen hervorgerufen werden, haben aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung Einfluss auf die globalen Finanz– und Absatzmärkte. Kriminalität organisiert sich heutzutage via Internet ebenfalls global und kann daher nicht mehr von einem Staat allein sondern nur noch durch internationale Regelungen bekämpft werden. Das sind einige Beispiele, die illustrieren, dass Nationalstaaten sich nicht mehr von internationalen Entwicklungstrends abschotten können und nach neuen Wegen des Regierens suchen müssen. Die vorliegende Seminararbeit soll einen Überblick über die in der Wissenschaft diskutierten Ansätze zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite geben. Im Vorfeld muss geklärt werden, welche Entwicklungen der Begriff Globalisierung umschreibt und welche Folgen dieser Trend auf das internationale Staatensystem hat. Besonders hervorgehoben werden dabei die Auswirkungen auf die Demokratie in den Nationa lstaaten. Der Hauptteil der Arbeit befasst sich im Anschluss daran mit den verschiedenen Ansätzen, die zu einer Stärkung der Demokratie in einer globalisierten Welt beitragen könnten.

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Gliederung

1 Einleitung

2 Globalisierung

2.1. Die Entwicklung der Globalisierung

2.2. Befunde zur Globalisierung

3 Globalisierung – eine Krise für die Politik und die Demokratie

3.1. Globalisierungsbedingte Demokratiedefizite

3.1.1 Welche Wählerschaft gilt als Adressat der Politik?

3.1.2 Wem gegenüber müssen sich Politiker rechtfertigen und verantworten?

3.1.3 Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf die Legitimität von politischen Entscheidungen?

4 Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite

4.1. Konzept der Global Governance

4.1.1 Ziele von Global Governance

4.1.2 Voraussetzungen für das Global Governance Konzept

4.1.3 Zentrale Akteure der Global Governance Architektur

4.1.4 Kritik und Resümee

4.2. Politiknetzwerke als Form der Kooperation

4.2.1 Was sind globale Politiknetzwerke?

4.2.2 Funktionen globaler Politiknetzwerke

4.2.3 Probleme globaler Politiknetzwerke

4.2.4 Resümee

4.3. Weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie

4.3.1 Reparlamentarisierung

4.3.2 Kosmopolitische Demokratie

4.3.3 Die Föderale Weltrepublik

5 Zusammenfassung und Ausblick

6 Bibliografie

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht den Strukturwandel im internationalen Staatensystem und analysiert, wie globalisierungsbedingte Demokratiedefizite durch neue Ansätze wie Global Governance, Politiknetzwerke und eine Stärkung nationaler Parlamente entschärft werden können. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von globaler Politiksteuerung mit demokratischer Legitimität zu prüfen.

  • Globalisierung als Herausforderung für nationalstaatliche Souveränität
  • Krise der repräsentativen Demokratie in einem grenzüberschreitenden Kontext
  • Global Governance und Politiknetzwerke als neue Steuerungskonzepte
  • Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren, IGOs und multinationalen Unternehmen
  • Optionen zur Redemokratisierung und Stärkung von Parlamenten

Auszug aus dem Buch

4.2.3 Probleme globaler Politiknetzwerke

Netzwerke können sich positiv auf die Steuerung der Globalisierung und auch auf das Demokratievakuum in der internationalen Politik auswirken. Dennoch dürfen die Vorteile nicht die Sicht auf Risiken und Probleme verstellen, die Politiknetzwerke ebenfalls mit sich bringen.

Zu nennen sind an dieser Stelle mögliche Entscheidungsblockaden durch den Aufbau von Vetopositionen, Koordinationsschwierigkeiten und Machtasymmetrien (vgl. Reinicke et al 2001). Außerdem kann die „lose“ Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure dazu führen, dass sich Teilnehmer unterschiedlich stark oder gar nicht in das Netzwerk integrieren. Im Gegensatz zur Desintegration besteht auch die Gefahr der zu dichten Beziehung. In beiden Fällen wird die Innovationsfähigkeit des Politiknetzwerks reduziert.

Neben diesen strukturellen Schwierigkeiten ergeben sich auch aus demokratietheoretischer Sicht einige Kritikpunkte. Obwohl Politiknetzwerke generell stärkere Partzipationschancen für private Akteure ermöglichen, entstehen dennoch Risiken bei der Transparenz, der Zurechenbarkeit und der Kontrolle. Während bisher die Politik von nationalen Parlamenten kontrolliert wurde, fehlt in globalen Netzwerken ein derartiger Überprüfungsmechanismus. Beschlüsse werden in diesen Partnerschaften zumeist nicht in demokratisch legitimierten Gremien erlassen, sondern zwischen den beteiligten korporativen Teilnehmern ausgehandelt – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Akteure selbst sind oft nicht ausreichend demokratisch legitimiert (vgl. Nölke 2000).

Entscheidungsprozesse werden weder in Rechenschaftsberichten oder ähnlichen Dokumenten festgehalten, so dass sie für Außenstehende schwer nachzuvollziehen sind. Dies läuft den demokratischen Grundsätzen wie Offenheit und Zurechenbarkeit zu wider (vgl. Nölke 2000). Des weiteren kann beobachtet werden, dass sich Netzwerke zu Kartellen bestimmter Interessen entwickeln und nicht für alle gesellschaftlichen Belange gleichermaßen offen sind. Es werden meist nur ein begrenzter Teil von Themen bearbeitet und an dem Politikdialog ausschließlich dominante Akteure beteiligt. Die größte Herausforderung besteht jedoch darin, eine Balance zwischen Nord- und Süd zu finden. Globale Politiknetzwerke dürfen daher nicht allein von großen multinationalen Unternehmen oder westlicher NGOs dominiert werden.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende globale Vernetzung und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität von Nationalstaaten.

2 Globalisierung: Dieses Kapitel definiert den Begriff Globalisierung, skizziert deren historische Entwicklung sowie die quantitativen und qualitativen Veränderungen, die das weltweite Beziehungsgefüge beeinflussen.

3 Globalisierung – eine Krise für die Politik und die Demokratie: Der Hauptteil analysiert die Entgrenzung von Politikproblemen und die daraus entstehenden Legitimations- und Demokratiedefizite im nationalstaatlichen Regierungsmodell.

4 Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene theoretische Lösungsansätze wie Global Governance, Politiknetzwerke und Ansätze zur Stärkung der Demokratie, um die Steuerungsprobleme der Globalisierung anzugehen.

5 Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und bewertet die vorgestellten Konzepte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und ihre Wirkung auf die demokratische Qualität in einer globalisierten Welt.

6 Bibliografie: Das Literaturverzeichnis listet die verwendeten wissenschaftlichen Quellen der Arbeit auf.

Schlüsselwörter

Globalisierung, Global Governance, Politiknetzwerke, Demokratiedefizit, Nationalstaat, Souveränität, Legitimität, Nichtregierungsorganisationen, Interdependenz, Reparlamentarisierung, Kosmopolitische Demokratie, Föderale Weltrepublik, Transparenz, Zurechenbarkeit, Weltpolitik.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?

Die Arbeit thematisiert die Herausforderungen, die der Globalisierungsprozess für die Funktionsfähigkeit und demokratische Legitimität nationalstaatlicher Politik mit sich bringt.

Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentral sind der Souveränitätsverlust der Staaten, das Demokratiedefizit in globalen Institutionen sowie neue Formen der politischen Steuerung durch internationale Kooperation.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, Möglichkeiten und Strategien aufzuzeigen, wie globalisierungsbedingte Demokratiedefizite durch neue Ordnungsstrukturen entschärft werden können.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?

Die Autorin stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse wissenschaftlicher politikwissenschaftlicher Ansätze, um aktuelle Konzepte zur Gestaltung globaler Politik kritisch zu evaluieren.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit dem Konzept der Global Governance, der Rolle von Politiknetzwerken sowie alternativen Modellen wie der kosmopolitischen Demokratie und der föderalen Weltrepublik.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?

Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Global Governance, Demokratiedefizit, Politiknetzwerke, Souveränität und Legitimität zusammenfassen.

Warum reicht laut der Autorin der klassische Nationalstaat als alleiniger Akteur nicht mehr aus?

Durch die globale wirtschaftliche und ökologische Vernetzung entstehen Probleme, deren Reichweite über das nationale Territorium hinausgeht, wodurch Staaten zur Problemlösung auf internationale Kooperation angewiesen sind.

Welche spezifischen Probleme werden bei globalen Politiknetzwerken identifiziert?

Die Autorin kritisiert insbesondere das Demokratievakuum, mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen sowie die Gefahr, dass Netzwerke von dominanten Akteuren oder Wirtschaftslobbys dominiert werden könnten.

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Details

Title
Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite
College
Dresden Technical University  (Juristische Fakultät)
Course
Recht im Umbruch
Grade
1,3
Author
Ellen Dietzsch (Author)
Publication Year
2003
Pages
47
Catalog Number
V27436
ISBN (eBook)
9783638294904
Language
German
Tags
Optionen Entschärfung Demokratiedefizite Recht Umbruch
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Ellen Dietzsch (Author), 2003, Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27436
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