Der Europäische Agrarmarkt

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung und Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung

2. Hauptteil
2.1 Definition und Zielsetzung des EU-Agrarmarktes
2.2 Entwicklung der EU-Agrarpolitik
2.3 Beteiligte Organe und Entscheidungsprozess
2.3.1 Europäische Kommission
2.3.2 Rat der Europäischen Union
2.3.3 Europäisches Parlament
2.3.4 Entscheidungsprozess
2.4 Grundlegung des EU-Agrarmarktes
2.4.1 Gemeinsame Marktordnungen (GMO)
2.4.2 Entwicklung des ländlichen Raumes
2.4.4 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAFGL)
2.5 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Agenda 2000
2.5.1 Reformziele
2.5.2 Europäische Erweiterung

3. Schlussteil
3.1 Kritische Würdigung
3.2 Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Beteiligte Organe und Ausschüsse im Agrarbereich

Abbildung 2: Arten von gemeinsamen Marktorganisation

Abbildung 3: Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes

Abbildung 4: Überblick EU-Haushalt 2002 und EAFGL-Ausgaben 2001

Abbildung 5: Bewerberländer – Rolle des Agrarsektors

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Einführung und Problemstellung

Obwohl im landwirtschaftlichen Sektor nur etwa vier Prozent aller Beschäftigten der Gemeinschaft tätig sind, die nur drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften^[1], genießt der Agrarmarkt sowohl national wie in der gemeinschaftlichen Politik besonderen Vorrang. Allein für die Agrarpolitik sind etwa die Hälfte des EU-Haushaltes vorgesehen, welches es – gemessen an den Ausgaben – zum wichtigsten Politikbereich der EU macht.

Gleichzeitig ergeben sich gegenwärtig immer neue Realitäten und Herausforderungen: Globalisierung des Welthandels, gezielte Qualitätsansprüche der Verbraucher und die Erweiterung der Union setzen den Agrarmarkt unter einen permanenten Reformdruck.^[2]

Im Spannungsfeld von nötigen Reformen und politischen Widerständen der derzeitigen Nutznießer wird an den modernen Agrarmarkt die Anforderung gestellt, neben den Bedürfnissen des ländlichen Raumes auch die Erwartungen der heutigen Gesellschaft und die Notwendigkeiten im Umweltbereich zu berücksichtigen.^[3]

1.2 Gang der Untersuchung

Die vorliegende Arbeit soll einen komprimierten Überblick über die Grundlagen, Ziele und Methoden des europäischen Agrarmarktes geben und ein Verständnis vermitteln, wie dieser auch zukünftig unter den gegebenen Bedingungen handlungsfähig bleibt.

Im Hauptteil folgen, ausgehend von der Begriffsbestimmung, eine kurze Schilderung der Entwicklung der Agrarpolitik sowie eine Erläuterung der beteiligten Organe und des Entscheidungsprozesses. Kernstück der Arbeit ist die Darstellung der Grundlegung sowie der zukünftigen Rahmenbedingungen des europäischen Agrarmarktes. Im Schlussteil soll mittels einer kritischen Würdigung und eines Ausblickes der aktuelle Stand der Auseinandersetzung und die zukünftigen Entwicklungen kurz dargelegt werden.

2. Hauptteil

2.1 Definition und Zielsetzung des EU-Agrarmarktes

Der europäische Agrarmarkt wird geregelt durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Sie umfasst eine Reihe von Bestimmungen und Mechanismen zur Regelung der Produktion und Verarbeitung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten in der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage einer einheitlichen Agrarpolitik für die ganze Gemeinschaft bilden dabei die Artikel 32 bis 38 von Titel II des EG-Vertrages.^[4]

Gemäß Art. 33 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zielt die GAP darauf ab, die Produktivität zu steigern, die Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die Märkte zu stabilisieren und den Landwirten ein gerechtes Einkommen zu garantieren.^[5]

Durch den starken Eingriff in den Marktprozess bezeichnet man den EU-Agrarmarkt als klassisches Marktordnungsmodell, bei dem an die Stelle der Vertragsfreiheit ein enges Bündel normativer Vorschriften getreten ist.^[6]

2.2 Entwicklung der EU-Agrarpolitik

Als 1958 die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, spielte die Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Lebensmittelknappheit der Nachkriegsjahre eine zentrale Rolle.

Schon der Vertrag von Rom enthält die allgemeinen Ziele einer gemeinsamen Agrarpolitik. Die Grundsätze dieser GAP wurden auf der Konferenz von Stresa im Juli 1958 festgelegt. 1960 verabschiedeten die sechs Gründungsmitglieder die GAP-Mechanismen und zwei Jahre später, 1962, trat die GAP in Kraft.

Zusammen mit den Erfolgen der Erhöhung der Produktivität und Versorgungssicherheit traten unerwünschte Nebenwirkungen auf: Die EU-Landwirte produzierten mehr als der Markt aufnehmen konnte, so dass exzessive Überschüsse entstanden und die Ausgaben für die Landwirtschaft exponentiell anwuchsen.^[7] So entstand ein ständiger Reformdruck.

Mit den Strukturmaßnahmen bis 1992 wurde versucht Angebot und Nachfrage bei den landwirtschaftlichen Produkten auszugleichen und die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung zu verringern.^[8]

Ein wichtiger Eingriff in die GAP stellt die Reform von 1992 dar. Garantiepreise wurden deutlich gesenkt und durch direkte Einkommensbeihilfen ersetzt. Durch diese Entkoppelung der Subventionen von der Produktion, wurden Anreize zur Überschussproduktion gesenkt.^[9] Die Folge waren sinkende Agrarpreise, um sie auf dem Binnen- und Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen.

Die Agenda 2000, vorgeschlagen durch die EU-Kommission im Juli 1997, ist die radikalste und umfassendste Reform der GAP.^[10] Sie baut auf dem 1992 eingeleiteten Prozess auf und soll eine solide Grundlage für die beschlossene EU-Erweiterung darstellen. Aufgrund der weitreichenden Folgen auf den gegenwärtigen und zukünftigen Agrarmarkt wird im Kapitel 2.5 näher auf diese Reform eingegangen.

2.3 Beteiligte Organe und Entscheidungsprozess

2.3.1 Europäische Kommission

Die Europäische Kommission soll gemäß Art. 155 EGV das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes gewährleisten.^[11] Sie besteht aus 20 Kommissaren, die aufgrund allgemeiner Befähigung ausgewählt werden.

Die Kommission hat das Vorschlagsmonopol für Rechtsakte, über welche die beiden Beschlussfassungsorgane – das Europäische Parlament und der Rat der EU – entscheiden. Sie verfügt über eigenständige Entscheidungskompetenzen bei der Verwaltung des EU-Haushaltes und der verschiedenen Fonds sowie bei der Erhebung von Ausgleichabgaben und der Genehmigung von Beihilfen speziell in der Landwirtschaft.^[12]

2.3.2 Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU ist das zentrale Entscheidungs- und Rechtsetzungsorgan der EG.^[13] Er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter auf Ministerebene pro Mitgliedsland und wahrt somit mitgliedstaatliche Interessen.

Bei der Beschlussfassung von Rechtsakten (Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen), die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, erfolgt eine Stimmengewichtung nach der Größe der Mitgliedsstaaten.

2.3.3 Europäisches Parlament

Das unmittelbar gewählte Europäische Parlament ist der Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten (vgl. Art. 137 EGV).^[14]

Der Aufgabenkreis umfasst im Wesentlichen die Ausübung von Kontrollrechten, die Beteiligung an der Rechtssetzung und die Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes. Gerade im Politikbereich Landwirtschaft verfügt das Europäische Parlament über einen Haushaltskontrollausschuss, welcher die Verwaltung des Haushaltes durch die Kommission kontrolliert.^[15]

2.3.4 Entscheidungsprozess

Aufgrund der Bedeutung der GAP ist das Rechtsetzungsverfahren ein kompliziertes Verfahren der Mitwirkung von einzelnen Gemeinschaftsorganen und -ausschüssen sowie von beteiligten Interessens- und Lobbygruppen.

Idealtypisch finden die allgemeinen Vorschriften über das Rechtsetzungsverfahren gemäß Art. 189a ff. EGV Anwendung.^[16]

Nach dieser Regelung wird der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig, der in Ausübung ihres Initiativrechtes einen Vorschlag erstellt und unterbreitet. Das Europäische Parlament und beratende Hilfsorgane (z.B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss) nehmen zu diesem Vorschlag Stellung. Der Rat berät und erlässt den Vorschlag einschließlich der diesbezüglichen Stellungnahmen.

[...]

^[1] Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Teurer Agrarmarkt, in: http://www.europa.eu.int/comm/agriculture/index_de.htm, 19.11.2003

^[2] Vgl. ders.: Die GAP-Reform: langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft, in: http://www.europa.eu.int/comm/agriculture/index_de.htm, 19.11.2003

^[3] Vgl. Heinemann: Agrarpolitik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Europäische Union, Heft Nr. 279, Bonn 2003, S. 18

^[4] Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Grundlagen EU Agrarmarkt, in: http://www.europa.eu.int/comm/agriculture/index_de.htm, 19.11.2003

^[5] Vgl. Arndt, S.150

^[6] Vgl. ebenda, S. 149

^[7] Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Reform der GAP, in: http://www.europa.eu.int/comm/agriculture/index_de.htm, 19.11.2003

^[8] Vgl. ebenda

^[9] Vgl. Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): a.a.O., S. 18

^[10] Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Reform der GAP, in: http://www.europa.eu.int/comm/agriculture/index_de.htm, 19.11.2003

^[11] Vgl. Thun-Hohenstein, S. 118

^[12] Vgl. Heinemann: Agrarpolitik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): a.a.O., S. 32

^[13] Vgl. Ettl, S. 238

^[14] Vgl. Arndt, S. 127

^[15] Vgl. Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): a.a.O., S. 18

^[16] Vgl. Arndt, S. 63