Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschulden gerade auf den Stopp der Schulden konzentriert und in der Föderalismusreform I gar nicht thematisiert worden war. Noch im Dezember 2006 wurde aus diesem Grund von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP im Bundestag eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beantragt. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb Deutschlands war die Themensammlung für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vielfältig. Insbesondere stand die Haushaltswirtschaft allgemein im Vordergrund. Es sollten Frühwarnsysteme zur Vorbeugung von Haushaltskrisen geschaffen und Konzepte für die Bewältigung bereits bestehender Haushaltskrisen erarbeitet werden. Um einer besseren Aufgabenerfüllung nachzukommen, sollte durch eine Entbürokratisierung eine Effizienzsteigerung realisiert werden. Besonderes Augenmerk lag zudem auf der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Jedoch verkündete die Föderalismuskommission direkt mit der Bekanntgabe, dass man nicht für alle Themen eine Lösung hat finden können, relativierend jedoch sagte, dass man mit dem Erreichten Zufrieden sein müsste.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Föderalismus in Deutschland – Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und analysiert kritisch, ob die neu eingeführte Schuldenbremse verfassungsrechtlich haltbar ist und die Autonomie der Landesparlamente unzulässig einschränkt.
- Analyse der Staatsverschuldung in Deutschland seit 1950
- Darstellung der neuen gemeinsamen Schuldenregeln für Bund und Länder
- Kritische Würdigung der Schuldenbremse im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip
- Untersuchung der Folgen der Haushaltsdisziplin für die Landeshaushalte
- Diskussion über die Rolle des Stabilitätsrates als Frühwarnsystem
Auszug aus dem Buch
Föderalismus in Deutschland – Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II
Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschulden gerade auf den Stopp der Schulden konzentriert und in der Föderalismusreform I gar nicht thematisiert worden war. Noch im Dezember 2006 wurde aus diesem Grund von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP im Bundestag eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beantragt.
Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb Deutschlands war die Themensammlung für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vielfältig. Insbesondere stand die Haushaltswirtschaft allgemein im Vordergrund. Es sollten Frühwarnsysteme zur Vorbeugung von Haushaltskrisen geschaffen und Konzepte für die Bewältigung bereits bestehender Haushaltskrisen erarbeitet werden. Um einer besseren Aufgabenerfüllung nachzukommen, sollte durch eine Entbürokratisierung eine Effizienzsteigerung realisiert werden. Besonderes Augenmerk lag zudem auf der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Föderalismus in Deutschland – Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II: Dieses Kapitel erläutert die Genese der Schuldenbremse, die rechtlichen Anpassungen im Grundgesetz (Artikel 109 und 115) sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Haushaltsautonomie der Länder.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform II, Schuldenbremse, Staatsverschuldung, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Grundgesetz, Haushaltsdisziplin, Subsidiaritätsprinzip, Landeshaushalte, Stabilitätsrat, Haushaltsautonomie, Finanzreform, Kreditaufnahme, Defizitbegrenzung, Haushaltswirtschaft, Landesparlamente
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die politische und verfassungsrechtliche Dimension der Föderalismusreform II, insbesondere den Fokus auf die Eindämmung der Staatsverschuldung durch die Schuldenbremse.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die fiskalische Stabilität sowie die Verschiebung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bei Haushaltsfragen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu hinterfragen, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbegrenzung verfassungsrechtlich zweifelhaft sind und die verfassungsmäßige Autonomie der Landesparlamente untergraben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung rechtlicher Bestimmungen (Grundgesetz), politischer Anträge und ökonomischer Daten zur Staatsverschuldung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Änderungen der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes, die Einführung des Stabilitätsrats und die unterschiedlichen Kategorien der Ländereinbindung bei der Umsetzung der neuen Schuldenregeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie Schuldenbremse, Föderalismusreform II, Haushaltsdisziplin und Subsidiarität definieren.
Warum wird die Schuldenbremse als mögliche Entmündigung der Länder bezeichnet?
Da den Ländern durch die bundesgesetzliche Bindung an restriktive Schuldenregeln ein Großteil ihrer autonomen Gestaltungsmacht über die Ausgabenseite ihrer Haushalte genommen wird.
Welche Rolle spielt der Stabilitätsrat laut der Untersuchung?
Der Stabilitätsrat fungiert als kooperatives Frühwarnsystem, um die Finanzlage von Bund und Ländern jährlich anhand definierter Kennzahlen zu überwachen.
Wie bewertet der Autor die Wiederbelebung keynesianischer Ansätze in diesem Kontext?
Der Autor zeigt sich skeptisch gegenüber der Annahme, Konjunkturzyklen durch diese Art der Haushaltspolitik beherrschen zu können, da dies den globalisierten Realitäten widerspreche.
- Citar trabajo
- Dominik Mönnighoff (Autor), 2013, Föderalismus in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276429
