Voraussetzungen für Moral und Gerechtigkeit in Gesetzen

Inhalt

1. Definition von positivem und natürlichem Recht
1.1 Begriffserklärung: Positives Recht / Rechtspositivismus
1.2 Begriffserklärung : natürliches Recht
1.3 Interdependenz zwischen Rechtspositivismus und der Naturrechtstheorie

2. Auseinandersetzung mit der Theorie des rechtsethischen Normativismus nach Hart
2.1 Überblick über den rechtsethischen Normativismus
2.2 Interdependenz zwischen Recht und Moral

3. Voraussetzungen für gerechte Urteile und Strafen

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

Vorwort

„Wir leben nur den Schatten der Idee Gerechtigkeit“[i], diese Aussage traf Platon vor mehreren Tausend Jahren und diese hat bis heute Gültigkeit. Die Frage nach gerechten oder moralischen Gesetzen stellt sich heute mehr denn je. Auf unserer Erde existieren hunderte verschiedener Staatsformen mit differenten Gesetzesauffassungen, von Demokratien bis zu diktatorischen Regimen. All diese Staatsformen verfassen und vollstrecken unterschiedliche Gesetze. Aber wie kann es möglich sein, dass Gesetze lokal und temporal unterschiedlich sind?

Der UN- Gerichtshof setzt sich mit eben dieser Frage öfter auseinander, indem er über Staatsoberhäuptern, deren Gesetze nicht auf dem natürlichen Recht beruhen, richtet. Welche Bedingungen müssen nun erfüllt sein, damit Gesetze moralisch richtig sind und im Einklang mit dem natürlichen Recht stehen? Diese Frage soll in der folgenden Arbeit unter Berücksichtigung moralphilosophischer Ansätze geklärt werden. Des Weiteren muss eine Auseinandersetzung mit den Begriffen positives und (Kriele, 2004) natürliches (überpositives Recht) Recht stattfinden, da ohne eine genauer Begriffsdefinition die Fragestellung nicht erörtert werden kann. Hierbei soll ein Hauptaugenmerk auf den Theorien von Hart und dessen Auseinandersetzung mit dem rechtsethischen Normativismus gerichtet werden.

Abschließen soll die Todesstrafe unter den zuvor erörterten Bedingungen auf ihren moralischen Charakter hin untersucht werden.

1. Definition von positivem und natürlichem Recht

1.1 Begriffserklärung: Positives Recht / Rechtspositivismus

„Das positive Recht entspringt dem Ermessen eines Gesetzgebers und ist damit weder durch einen Rückbezug auf das ius divinum (Göttliches Recht) legitimiert noch durch eine Bindung an ein alle Menschen gleichermaßen umfassendes und damit natürlich zukommendes Recht (Naturrecht).“

Diese Definition eines positiven Rechts durch Wikipedia beinhaltet zwei Hauptcharakteristika von positivem Recht: Alleinige Legitimation durch einen Gesetzgeber und keine Globale oder temporale Gültigkeit. Eine solche Grundauffassung von positivem Recht ist jedoch sehr eindimensional. Um sich näher mit der Theorie des positiven Rechts auseinander setzen zu können sollen im Folgenden die Theorien des Rechtspositivismus näher beleuchtet werden.

Der Rechtpositivismus definiert die Grundlage von positivem Recht unabhängig von „eine[r] inhaltliche[n] Bezugnahme und Parallelität zu außergesetzlichen Rechtserkenntnisquellen“^[1]. Diese Definition führt dazu, dass positives Recht unabhängig seines moralischen Gehaltes bewertet wird. Kelsen macht in seinem Buch „Reine Rechtslehre“ deutlich, dass es nicht Aufgabe sei, dass Recht „als gerecht zu legitimieren oder als ungerecht zu disqualifizieren“^[2], sondern es lediglich zu „begreifen und durch eine Analyse seine Struktur zu verstehen“^[3]. Der Kern des positiven Rechts ist die Ordnung eines Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Ihm genügt es „Rechtsentstehung, -durchsetzung oder -wirksamkeit für die Kennzeichnung sozialer Normen“^[4] als Basis für die Rechtsprechung anzuerkennen. Welcher Gerechtigkeitsgehalt in verschiedenen positiven Rechten enthalten ist, ist für die Rechtspositivisten erst mal irrelevant, da „jeder Staat (…) ein Rechtstaat [sei]“^[5] und somit die positiven Gesetze des Staates rechtsgültig. Die Vorstellung eines „Unrechtsstaates“ wurde konsequent nach den Verbrechen des dritten Reiches weitergedacht und führte zu der Fragestellung, wann positives Recht nicht mehr gültig sein darf.

1.2 Begriffserklärung : natürliches Recht

„Unter Naturrecht ist das Recht zu verstehen, das sich aus der menschlichen Natur ableitet und das aus der menschlichen Vernunft erkennbar ist. Es ist daher für alle Zeiten gültig.“^[6]

Diese Auffassung von einer Form des Rechts, welche als obere Instanz bei der Beurteilung von Gesetzen hinzugezogen werden kann, ist notwendig, um den Rechtscharakter von geltendem Recht zu bestimmen. Radbruch geht in seinen Formulierungen sogar soweit, dass er Gesetzen, die in hohem Maße von „Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit“^[7] zeugen ihren Rechtscharakter abspricht. Eine solche Zuwiderhandlung muss zwangsläufig dazu führen, dass geltendes Recht nicht länger als rechtsgültig angesehen werden kann. Jene Rechte, die jedoch auf Grundlage der Vernunft (Vernunftrecht) formuliert wurden, können ihre Gültigkeit nicht verlieren, da sie in keinem denkbaren Szenario „Ungerechtigkeiten und Gemeinschädlichkeiten“ tolerieren. Dieses Naturrecht hat sich über die Jahrhunderte der Menschheitsgeschichte herauskristallisiert und wurde in vielen Verfassungen niedergeschrieben ( Bill of Rights, GG, UN-Menschenrechte)^[8]. Das Naturrecht wird im Allgemeinen als global und zeitlos verstanden. Hugo Grotius formulierte zudem vier grundlegende Richtlinien für das Natur- bzw. Vernunftrecht: „niemanden töten oder verletzen […], Eigentum zu achten und Verträge zu halten“^[9]. Kant spricht hierbei von der „Autonomie des Willens“, welche jedem Individuum jene Freiheit einräumt, die mit der Freiheit alles deckungsgleich ist.

[...]

^[1] (Duden, 2007)

^[2] (Kelsen, 2008)

^[3] (Kelsen, 2008)

^[4] (Duden, 2007)

^[5] (Kriele, 2004)

^[6] (Radbruch, 12. September 1945)

^[7] (Radbruch, 12. September 1945)

^[8] (Kriele, 2004)vgl.

^[9] vgl (Hörster, 2003)