Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2001 auf langfristige Bezugsverträge


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2014
9 Seiten

Leseprobe

Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2001 auf langfristige Bezugsverträge

Von Rechtsanwalt Prof. Gerrit Horstmeier, Saarbrücken

Der Vertriebsbereich zahlreicher Unternehmen beruht häufig auf einem System langfristig angelegter Bezugsverträge, mit denen der Absatz einer Vielzahl von Waren gesichert wird. Zu diesen Waren zählen etwa Energie, Wasser, Getränke. Die Verträge werden als Bier- oder Getränkelieferungs- Energieversorgungs- u.

a. -verträge bezeichnet, die nicht im BGB gesondert geregelt waren.

Für diese langfristigen Bezugsverträge bedeutet die Schuldrechtsreform einen erheblichen Einschnitt, wie an einigen Beispielen aufzuzeigen sein wird.

1. Die Begrifflichkeiten

bei den Bezugsverträgen sind in der Rechtsprechung und Wissenschaft nicht einheitlich. Als Inhalt des Bezugsvertrags wird teilweise festgehalten, daß der Umfang der zu beziehenden Waren bei Vertragsschluß nicht feststehe1. Teilweise wird, nur soweit eine fest vereinbarte Bezugsmenge besteht, von einem Sukzessivlieferungsvertrag bzw. Ratenlieferungsvertrag gesprochen, der jedoch kein Dauerschuldverhältnis sei2. Hingegen sei ein ohne feste Bezugsmenge geschlossener Bezugsvertrag ein Dauerschuldverhältnis, jedoch kein Ratenlieferungsvertrag3.

In dieser Situation kodifiziert der neue § 3144 das seit langem für

Dauerschuldverhältnisse anerkannte Recht, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, auch wenn dieses nicht vertraglich oder gesetzlich vorgesehen war5. Nur soweit also ein Schuldverhältnis als Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 314 zu qualifizieren ist, kommt hierfür statt eines Rücktritts gem. § 323 eine Kündigung in Betracht. Insbesondere im Hinblick auf die eingangs dargelegten Abgrenzungsprobleme erscheint es angebracht, das Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 314 neu zu betrachten.

Das ursprünglich nicht im BGB geregelte Dauerschuldverhältnis6 ist von einem besonderen Zeitmoment gekennzeichnet und liegt bei vielen im BGB vorgesehenen Vertragstypen wie Miete, die Gesellschaft oder den Dienstvertrag vor. Es ist dadurch gekennzeichnet, daß das Vertragsverhältnis nicht einmalig erfüllt, sondern ständig neue Leistungs-, Schutz und sonstige Nebenpflichten entstehen läßt und von den Parteien ein entsprechendes andauerndes vertragskonformes Verhalten und wiederkehrende Leistungen verlangt7.

Der hier zu behandelnde Bezugsvertrag wird von einem Dauerschuldverhältnis häufig fein abgegrenzt. So soll ein Ratenlieferungsvertrag (vgl. § 505) kein Dauerschuldverhältnis sein, weil hier von vorneherein eine Gesamtmenge bestimmt ist und nur in mehreren Teilen geliefert werden soll8. Lediglich, wenn die zu liefernde Menge nicht von vorneherein feststeht, sondern sich nach dem Bedarf des Abnehmers richtet, soll es sich als „echter“ Sukzessivlieferungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handeln9. Das gleiche gilt, wenn nur die für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein Monat) zu liefernde Menge von vorne herein festgelegt, ohne daß eine Gesamtmenge vereinbart wurde10. Trotz der unterschiedlichen Unterscheidungen und Definitionen wurden in der Regel die gleichen Fallgruppen als Dauerschuldverhältnisse angesehen.

Die o. a. Unterscheidung erscheint unter dem neuen Regime des § 314 als nicht mehr tragfähig. Denn der § 314 sollte für die Fälle, für die das Rücktrittsrecht des allgemeinen Leistungsstörungsrecht auf Grund ihrer Laufzeit nicht praktikabel ist, eine Vertragslösung für die Zukunft ermöglichen.

Im Rahmen der Sukzessivlieferungsverträge stellt die Regierungsbegründung zur Schuldrechtsreform daher alle langfristigen Bezugsverträge den Dauerschuldverhältnissen gleich11.

2. Vorvertragliche Aufklärungspflichten

Die Anspruchsgrundlage der c.i.c. ist im Rahmen der Schuldrechtsreform aufgegeben worden. Nunmehr postuliert § 311 II, daß bereits Vertragsverhandlungen ausreichen, um ein Schuldverhältnis zu begründen. Allerdings beschränkt sich die Schuldrechtsreform darauf, das Institut als solches zu kodifizieren, verzichtet aber auf eine gesetzliche Darstellung der von der Rechtsfortbildung entwickelten Fallgruppen und die dazu passenden Rechtsfolgen. Diese Zurückhaltung lässt sich damit erklären, daß die Haftung nach den Grundsätzen der c. i. c.

bis zur Reform nach wie vor im Fluß ist. Da die weitere Entwicklung auch durch die Neufassung des § 311 II ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen

bleiben soll12, erscheint eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht notwendig13.

Der Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten bestimmt sich gem. § 241 II nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses. Insbesondere bei langfristigen Bezugsverträgen kommt hier nicht nur eine gesteigerte Rücksichtnahmepflicht auf die aus § 823 bekannten Rechtsgüter, sondern als Interessen i. S. d. § 241 II auch die Vermögensinteressen in Betracht. Dies kann nur für beide Seiten gelten. Auch der Abnehmer hat, wenn z. B. bzgl. seine Solvenz oder seine sonstigen Kenntnisse und Ressourcen die Erfüllung eines langfristigen Vertrages als nicht hinreichend sicher erscheinen lassen, seinen potentiellen Vertragspartner darauf hinzuweisen.

Allerdings wird man in der Abstufung der Qualität geschäftlicher Kontakte in § 311 II den Schluß ziehen können, daß für die Beachtung der gem. § 241 II zu beachtenden Pflichten auch entsprechend abzustufende Anforderungen aufzustellen sind: bei einer Vertragsverhandlung dürften damit höhere Sorgfaltspflichten verbunden werden, als bei einem bloßen geschäftlichen Kontakt oder noch im ersten Anbahnungsgespräch14

Die Anspruchsgrundlage ergibt sich für den Schadensersatz aus §§ 280, 249 ff. Der Anspruch kann sich dabei auf Geldersatz, Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung richten. Bei den hier zu behandelnden Bezugsverträgen spielen insbesondere die letzten beiden Fälle eine Rolle.

[...]


1 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1994, S. 175

2 Henssler/v. Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, Recklinghausen 2001, Teil II, § 314, Rz. 4

3 Henssler/v. Westphalen Teil III § 314 Rz. 4 unter Berufung auf Palandt-Heinrichs BGB, 61. Aufl., Band II, 2002, Vor § 241, Rz. 17; in Henssler/v. Westphalen, Teil 7, § 505 Rz., 5, werden Sukzessivlieferungsverträge dagegen gerade als typisches Dauerschuldverhältnis beschrieben.

4 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB

5 vgl. BGH NJW 1986, 3134

6 geht zurück auf v. Gierke, Dauernde Schuldverhältnisse, in: JherJB 64, 355 ff.

7 vgl. Palandt/Heinrichs Vor § 241 Rz. 17

8 Palandt/Heinrichs Vor § 305, Rz. 27; Soergel/Teichmann, BGB, Bd. 2, 11. Aufl.,1986 § 241, Rz. 7

9 Münchener Kommentar zum BGB-Emmerich, Bd. 2, 4. Aufl. 2001, Vor § 275, Rz. 329; Oetker S. 175

10 Oetker, S. 175; Medicus Schuldrecht AT, 11. Aufl. 1999, Rn. 11

11 Regierungsbegründung in BT-Drucksache 14/6040, S. 408 f.

12 BT-Drucksache 14/6040 zu § 311, Vorbemerkung; zu Abs. 2, Allgemeines

13 Henssler/v. Westphalen, Teil 3, § 311 Rz. 16

14 Henssler/v. Westphalen, Teil 3, § 311, Rz. 16

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Details

Titel
Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2001 auf langfristige Bezugsverträge
Autor
Jahr
2014
Seiten
9
Katalognummer
V276720
ISBN (eBook)
9783656700791
ISBN (Buch)
9783656702344
Dateigröße
401 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
auswirkungen, schuldrechtsreform, bezugsverträge
Arbeit zitieren
Prof. Dr. Gerrit Horstmeier (Autor), 2014, Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2001 auf langfristige Bezugsverträge, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276720

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