Der Regierungsstil von Bill Clinton. Eine Analyse anhand der „Techniken des modernen Regierens“


Hausarbeit, 2013
22 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Bill Clinton – ein Musterbeispiel für modernes Regieren?

2. Regieren im präsidentiellen System der USA

3. Analyse der Präsidentschaft Clintons anhand der Techniken modernen Regierens
3.1 Machtzentralisierung
3.2 Stilles Regieren
3.3 Netzwerk-Pflege
3.4 Chefsachen-Mythos
3.5 Telepolitik
3.6 Ressource Außenpolitik
3.7 Ideen-Management

4. Charakterisierung von Clintons Regierungsstil

5. Fazit

Literaturverzeichnis im Anhang

1. Bill Clinton – ein Musterbeispiel für modernes Regieren?

Diese Hausarbeit befasst sich mit US-Präsident Bill Clinton und seinem Regierungsstil in den beiden Amtszeiten von 1993 bis 2001. Sie ist in zwei aufeinander aufbauende Themenkomplexe unterteilt und untersucht erstens die Möglichkeiten eines US-Präsidenten im präsidentiellen System der Vereinigten Staaten, um später Clintons Interpretation dieser Möglichkeiten analysieren zu können. Zum Anderen wird zweitens Clintons Regierungsstil mit Hilfe der von Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte aufgestellten Kategorien zum „modernen Regieren“ (APuZ 5/2001) charakterisiert. Nach einer jeweils einleitenden Definition dieser insgesamt sieben Kategorien werden Beispiele aus der Präsidentschaft Clintons untersucht, die Kortes Zuordnung Clintons in die einzelnen Kategorien entweder rechtfertigen oder falsifizieren sollen. Korte selbst sieht Clinton im Zusammenhang mit seinen Techniken des Regierens als eine Art Musterbeispiel. Diese Annahme gilt es im weiteren Verlauf genauer zu prüfen.

Unter dem Strich soll gezeigt werden, wie der Regierungsstil von Bill Clinton aussieht und wie er sich innerhalb des präsidentiellen Systems bewegt hat und bewegen konnte. Des Weiteren versucht die Arbeit herauszustreichen, warum Bill Clinton trotz einiger Skandale und Verfehlungen während seiner Amtszeit einer der beliebtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte war und ist. Nicht zuletzt gilt es dafür seine Methoden der Machterhaltung, der Entscheidungsfindung und der Öffentlichkeitsarbeit genauer zu analysieren. Das Thema ist unzweifelhaft als relevant und aktuell für die politische Landschaft einzustufen, da auch in Deutschland immer häufiger von einer Amerikanisierung der Wahlkämpfe gesprochen wird. Es soll demnach untersucht werden, welche Techniken des Regierungsstil Clintons vor allem durch das politische System bedingt sind. Die zu beantwortende Grundsatzfrage der Arbeit lässt sich wie folgt formulieren: Ist Bill Clinton ein Musterbeispiel für Kortes „modernes Regieren“? Außerdem soll mit Hilfe der Kategorien eine Charakterisierung seines Regierungsstils erfolgen. Diese Frage soll durch die Analyse des amerikanischen Präsidentialismus und der von Korte aufgestellten Techniken des modernen Regierens beantwortet werden. Hierbei ist es zunächst wichtig, die systemische Ebene darzustellen, um konkrete Handlungen und Entscheidungen der Clinton-Administration verstehen und somit auch den Stil skizzieren zu können.

2. Regieren im präsidentiellen System der USA

Bevor das Regierungshandeln von Bill Clinton genauer untersucht und mit modernen Regierungstechniken verglichen werden kann, bedarf es einer Analyse des politischen Systems der Vereinigten Staaten. Das System zeichnet sich durch eine strikte formale Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative aus. Nach Wolfgang Jäger ist die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress als funktional und die Gewaltenverschränkung zwischen den beiden Akteuren als institutionell zu bezeichnen. Laut Jäger „kennzeichnet [die Gewaltenteilung] nur die institutionelle Trennung von Kongreß [sic] und Präsidentenamt.“[1] (Jäger 1995: S.136) Diese Trennung in Legislative und Exekutive ist gleich am Anfang der Verfassung in Artikel I (Kongress als gesetzgebende Gewalt) und Artikel II (Präsident als ausführende Gewalt) festgeschrieben, wodurch die Bedeutung der Gewaltenteilung für den Präsidentialismus der USA unterstrichen wird. Jäger erwähnt aber zusätzlich die Gewaltenverschränkung, die so genannten checks and balances, die das funktionale Verhältnis von Kongress und Präsident prägen. Dies bedeutet, dass die beiden maßgeblichen am politischen Prozess beteiligten Institutionen sich Rechte und Einfluss teilen müssen und sich so gegenseitig kontrollieren. Richard E. Neustadt beschreibt diese Tatsache mit „seperated institutions sharing powers“ (ebd.). Laut Jäger legt die amerikanische Verfassung die Zuständigkeiten des Präsidenten nicht genau fest. Vielmehr spricht er von einer „fließenden Grenze“ zwischen Kongress und Präsident, die „dem politischen Kräftefeld und […] damit dem historischen Wandel [unterliegt].“ (ebd.)

Jäger betont des Weiteren die Bedeutung der Beziehung zwischen Präsident und Kongress. „Jede Analyse der Präsidentschaft muß [sic] das Tauziehen oder Zusammenspiel von Präsident und Kongreß [sic] in den Mittelpunkt stellen.“ (ebd.: S.138.) Winfried Steffani beschreibt das Verhältnis von Präsident und Kongress im Vergleich zum Parlamentarismus. (Steffani 1995, in: Fn 1: S.115) Er betont als Hauptmerkmal des amerikanischen Präsidentialismus, dass „keines der Kongreßhäuser [sic] über die Befugnis des politischen Mißtrauensvotums [sic] verfügt.“ (ebd.: S.116.) Dies führt dazu, dass Steffani den Kongress nicht als klassisches Parlament, sondern als „Legislative, deren höchste politische Sanktionsgewalt in der Gesetzgebung“ bezeichnet. (ebd.: S.115) Die Regierung bzw. der Präsident kann im Präsidentialismus also nicht abgewählt oder abberufen werden. Zwar führt er die Möglichkeit eines Impeachment-Verfahrens an, welches den Präsidenten aus dem Amt bringen kann, allerdings hält er diese Möglichkeit für weniger effektiv als das Misstrauensvotum im Parlamentarismus, da für ein erfolgreiches Verfahren „nachgewiesene kriminelle Handlungen“ notwendig sind. (ebd.)

Das Kontrollinstrument des Impeachment-Verfahrens bedarf trotz der geringeren Effektivität im Vergleich zum parlamentarischen Misstrauensvotum einer genaueren Erläuterung, da sich Präsident Bill Clinton selbst eines solchen Verfahrens unterziehen musste. Steffani beschreibt den üblichen Prozess eines Verfahrens wie folgt. Das Initiativrecht für ein Impeachment-Verfahren liegt beim Repräsentantenhaus, welches durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss ein Verfahren einleiten kann. Das Impeachment-Verfahren selbst wird daraufhin im Senat abgehalten, der Zeugen vernimmt und der schließlich auch die Aufgabe hat, ein Urteil zu fällen. Dieses Urteil ist aus der Sicht des Angeklagten der unmittelbare Verlust des Präsidentenamtes, sofern die Mitglieder des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit für diese Amtsenthebung votieren. (ebd.)

Trotz des fehlenden Misstrauensvotums hebt Steffani die durchaus vorhandene Sanktionsgewalt des Kongresses gegen die Exekutive und damit den Präsidenten hervor: „[…] der Kongreß [sic] [hat] nicht nur die Kompetenz erhalten, generelle Bundesgesetze zu verabschieden, sondern auch genauestens zu bestimmen, wann, zu welchem Zeitpunkt und wie viele Gelder der Staatskasse entnommen werden dürfen.“ (ebd.: S.116) Dieser in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz begründet die nach Steffani „weitreichende Sanktionsgewalt des Kongresses gegenüber der Exekutive“ (ebd.), nämlich der so genannten power of purse (Freigabe von Geldmitteln) und power of law (Gesetzgebungsinstrumente). Das bisherige Nutzen dieser Kontrollinstrumente hat seiner Ansicht nach dazu geführt, dass sich „der Kongreß [sic] immer wieder Gehör verschafft und die Reputation einer machtvollen und kontrollfähigen Legislative“ erhalten hat. (ebd.) Aber auch dem Präsidenten stehen weitere Machtinstrumente zu. Die Betrachtung dieser Instrumente ist bei Bill Clintons Präsidentschaft von elementarer Bedeutung. So zum Beispiel das präsidentielle Vetorecht, welches den Beschluss vom Kongress gebilligte Gesetzesentwürfe verhindern kann, da die Vorlagen „dem Präsidenten zur Gegenzeichnung vorgelegt werden“. (ebd.: S.115) Durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Senat und im Repräsentantenhaus lässt sich ein Veto des Präsidenten in der Theorie allerdings überstimmen. Dies gilt sowohl bei der „einfachen Gesetzgebung“ als auch für die Gesetze, denen der Präsident seine ausdrückliche Zustimmung geben muss. (ebd.)

Die Bedeutung des Kongresses als institutionelles Gegengewicht zum Präsidenten ist daraus folgend unzweifelhaft bewiesen und wird durch eine geteilte Regierung (divided government) noch deutlich verstärkt. Das divided government spielt eine große Rolle bei der Betrachtung der Präsidentschaft Bill Clintons, da er sich einen großen Teil seiner Amtszeit einer gegnerischen, republikanischen Mehrheit im Kongress gegenübersah. Jürgen Heideking definiert das divided government als „der fast schon zur Gewohnheit gewordene Umstand, daß [sic] der Präsident und die Mehrheit der Kongreßmitglieder [sic] jeweils einer unterschiedlichen Partei angehören.“ (Heideking 1995, in: Fn 1: S.76) Infolgedessen sieht er eine gewisse Ineffektivität für Gesetzes- und Reformentwürfe, da die Partei, die nicht den Präsidenten stellt, oftmals nur auf eine „häufig eintretende Blockade des Entscheidungsprozesses“ hinarbeite. (ebd.) Clinton hatte anfangs zwar noch nicht mit dem Nachteil des divided government zu kämpfen, allerdings sieht Karl-Rudolf Korte darin nicht zwingend einen Vorteil. „Wie wenig eine Mehrheit der gleichen Partei im Kongress für den Erfolg des Präsidenten bedeutet, haben die ersten beiden Jahre der Clinton-Administration gezeigt.“[2] (Korte 2001: S. 5) Diese Zeit gilt es im folgenden Part zu beleuchten.

Des Weiteren betont Karl-Rudolf Korte in seinem Artikel die typischen Merkmale einer Mehrheitsdemokratie. So streicht er in etwa die „transparentere Entscheidungsfindung“ heraus, die „eindeutig auf den Präsidenten zugeschnitten“ ist. (ebd.) Diese Tatsache und dass der Präsident „faktisch direkt vom Volk gewählt“ (ebd.) wird, bedingen eine klare Transparenz im politischen Prozess, weil sich die Frage nach der Verantwortung für politische Entscheidungen erst gar nicht stellt. Wählern werden in Mehrheitsdemokratien meist zwei klar verschiedene politische Alternativpositionen aufgezeigt, auf die sie in den regelmäßigen Kongress- und Präsidentschaftswahlen mit Zustimmung oder Ablehnung reagieren können. Laut Korte kann es zumindest formal keine Mitregenten geben und so kann man bei vielen Entscheidungen von einer hohen Effizienz ausgehen. Zudem wirft er einen Blick auf den täglichen Arbeitsablauf eines amerikanischen Präsidenten. Im Gegensatz zu Europa gibt es in den Vereinigten Staaten keine Fraktionsdisziplin. Aus diesem Grund „muss der Präsident im System von checks und balances für jedes politische Vorhaben Ad-hoc-Majoritäten suchen.“ (ebd.) Eine aus Europa bekannte Abstimmungskonstanz der Parteien, die die Regierung stellen und einen Vorschlag der eigenen Regierung in den allermeisten Fällen mittragen, kann also hier nicht ausgemacht werden.

Zusammenfassend kann man nach Brigit Oldopp festhalten, dass der Präsident vom Kongress abhängig ist und dass er sogar ein „gewichtiger Gegenspieler“[3] sein kann. (Oldopp 2005: S.86) Die benannten Sanktionsmechanismen müssen vom Präsidenten ernst genommen werden, da ein Regieren gegen den Kongress ohne Weiteres kaum möglich ist. Wichtig zu bemerken ist zudem, dass die Ad-hoc-Mehrheiten für jede einzelne Entscheidung über der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten stehen. Folgendes Zitat bringt den Unterschied zur gängigen europäischen Praxis zum Ausdruck: „Selbst wenn Präsident und Kongressmehrheit derselben Partei angehören, bilden sie keine Einheit.“ (ebd.)

3. Analyse der Präsidentschaft Clintons anhand der Techniken modernen Regierens

Karl-Rudolf Korte hat sich in seinem Artikel „Was kennzeichnet modernes Regieren?“ (s.o.) sieben Regierungstechniken vorgestellt, die im Folgenden auf die Präsidentschaft von Bill Clinton angewandt werden sollen. Korte selbst definiert seine Kategorisierung wie folgt: „Die […] sieben Varianten von Regierungshandeln sind Ausdruck von modernen Techniken des Regierens.“ (Korte 2001: S. 6) Er sieht sie als besonders hilfreich, um politische Entscheidungen in Stil und Struktur darzustellen. Außerdem stellt er eine Frage, die bei Analysen von politischen Führungspersönlichkeiten im Zentrum stehen sollte. „Wie konnten sie [Regierungschefs] den Handlungskorridor offen halten?“ (ebd.) Der Handlungskorridor zeigt die Einflussmöglichkeiten und Stärke eines Regierungschefs und ist deshalb immer wieder zentrales Element in Kortes Darstellungen. Die Techniken des modernen Regierens sind für ihn Mittel, die Handlungskorridore zu öffnen, zu erweitern oder offen zu halten. Nachfolgend soll insbesondere durch konkrete Beispiele gezeigt werden, wie Bill Clinton in diesen sieben Feldern agiert hat. Nach der Analyse der modernen Regierungstechniken kann daraufhin eine zusammenfassende Charakterisierung seines Regierungsstils erfolgen.

3.1 Machtzentralisierung

Als ersten Typus des modernen Regierens führt Korte die Machtzentralisierung ein. Machtzentralisierung könnte man synonym auch als Machtanhäufung verstehen, da Korte explizit die „tägliche Einflusssicherung“ betont, die für Machterhalt notwendig ist. (Korte 2001: S. 6) Außerdem spricht er in diesem Zusammenhang von Mitteln für das Erhalten der Macht und den Umgang damit in der Regierung, nämlich von einer „Machtstabilisierung durch den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Kommunikationsnetzwerken“, die er als „mühsame Tagesarbeit“ bezeichnet. (ebd.)

Für Korte ist das politische System in den Vereinigten Staaten allerdings darauf ausgerichtet, diese Machtzentralisierung einzudämmen. Die Hauptaufgaben des Präsidenten sieht er in der „Prioritätensetzung“ der Themen auf der politischen Agenda sowie der „Kontrolle der Kongress-Initiativen.“ (ebd.: S.7). Diese seien nur ausführbar, wenn sich der Präsident, trotz der systemischen Hindernisse, der Machtzentralisierung bedient. In erster Linie ist diese Machtzentralisierung nicht wie in Europa durch den Regierungsapparat zu erreichen. Korte betont den umständlichen Weg diesen einzubinden: „Denn die Leiter des viel verzweigten Regierungsapparates werden in der Regel mit Zustimmung des Senats berufen“. (ebd.) Eine größere Rolle im Einflussbereich eines Präsidenten spielt vielmehr das sog. „kitchen cabinet“. Dieses bezeichnet Korte als „zentrale Agentur der Politikgestaltung“, weil es die engsten Vertrauten des Präsidenten umfasst. (ebd.) Für Bill Clinton waren die engsten Vertrauten in allererster Linie seine Frau Hillary und der Vizepräsident Al Gore. William C. Berman beschreibt den großen, beratenden Einfluss beider Personen: „Most important, Vice President Al Gore and Hillary Clinton, the first lady, functioned as consultants and confidants to the new president, with the authority to advise him on a complete range of policy matters if they so chose.“[4] (Berman 2001: S.20) Bill Clinton hat beiden Personen also in jedem Politikfeld vertraut und auf ihre Meinung gezählt. Eine weitere wichtige Figur in Clintons Präsidentschaft und darüber hinaus ist Politik- und Wahlkampfberater Richard Dick Morris. Joe Klein charakterisiert ihn als „brilliant, unpredictable, and a self-described quasi-autistic neurotic; he drove everyone around him crazy with his endless monologues and reflexive deviousness”.[5] (Klein 2002: S. 134) Morris genoss nichtsdestotrotz ein hohes Ansehen bei Bill und auch seiner Frau Hillary, was den Präsidenten aber nicht veranlasst hat, sich von anderen Personen leiten zu lassen, wie Betty Glad anmerkt. „Throughout Clinton was never a slavish follower if his pollster Richard Morris or of public opinion more generaly”.[6] (Glad 2004: In Fn 6: S.14) Meinungsumfragen sowie die öffentliche Stimmungslage haben Clinton nie zu panischen Reaktionen veranlasst, sondern haben ihm eher den Weg aufgezeigt, wie man mit Themen umzugehen hat. „Figuring out the best way to present those policies he favored“. (ebd.)

Machtinstrumente wie in etwa das im vorigen Teil beleuchtete Vetorecht des Präsidenten, wurden von Clinton ausführlich in Anspruch genommen und haben ihm nachweislich im politischen Prozess geholfen. „Using it more than thirty times by mid-1999, he had thwarted various Republican initiatives while gaining some Republican concessions to finance his own domestic agenda”. (Berman 2001: S.102) Dieses Beispiel von Berman zeigt, dass Clinton durch eine gewisse Hartnäckigkeit gegenüber den Republikanern in der Innenpolitik entscheidende Zugeständnisse von der Gegenseite erreicht hat. Wie bereits erwähnt, kennt die politische Arbeit in den USA kennt keinen Fraktionsdisziplin. Dies hatte für die tägliche Arbeit von Clinton unangenehme Folgen, da er sich im Verlauf seiner Präsidentschaft immer wieder neue Mehrheiten suchen musste. Die Arbeit des US-Präsidenten ist aus diesem Grund besonders im Gesetzgebungsprozess unzweifelhaft vergleichsweise schwierig.

3.2 Stilles Regieren

Die zweite Kategorie für das moderne Regieren ist laut Korte das „Stille Regieren“. Zentrale Eigenschaft des stillen Regierens ist ein hoher Informalisierungsgrad. Er glaubt, dass die Staatsführung nicht mehr primär durch hierarchische Strukturen erfolgen kann, sondern vielmehr „weiche Techniken“ für das Regieren notwendig sind. „Verhandeln, positive Anreize bieten, moderieren“ sind z.B. einige dieser weichen Techniken, die Korte abschließend als „Kompensation von Steuerungsverlusten“ definiert und so deutlich macht, dass die Technik des stillen Regierens durchaus eine wichtige Funktion für die Machtnutzung eines Regierungschefs einnimmt. (Korte 2001: S. 8)

[...]


[1] Jäger, Wolfgang (Hrsg.) (1995): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. Oldenbourg Verlag, München

[2] Korte, Karl-Rudolf (2001): Was kennzeichnet modernes Regieren? Regierungshandeln von Staats- und Regierungschefs im Vergleich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 5/2011, S. 3-11

[3] Oldopp, Birgit (2005): Das politische System der USA. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, 1.Auflage, Wiesbaden

[4] Berman, William C. (2001): From the Center to the Edge. The Politics and Policies of the Clinton Presidency. Rowman & Littlefield Publishers, 1.Auflage, Lanham (MD)

[5] Klein, Joe (2002): The Natural. The misunderstood Presidency of Bill Clinton. Doubleday, 1.Auflage, New York

[6] Shields, Todd G. (Hrsg.) (2004): The Clinton Riddle. Perspectives on the Forty-second President. The University of Arkansas Press, Fayetteville (AK)

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Der Regierungsstil von Bill Clinton. Eine Analyse anhand der „Techniken des modernen Regierens“
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,7
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V277461
ISBN (eBook)
9783656701224
ISBN (Buch)
9783656702689
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
regierungsstil, bill, clinton, eine, analyse, techniken, regierens
Arbeit zitieren
Oliver Ruck (Autor), 2013, Der Regierungsstil von Bill Clinton. Eine Analyse anhand der „Techniken des modernen Regierens“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277461

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