Die „Neue Ostpolitik“ und die Deutschlandfrage aus neorealistischem und konstruktivistischem Blickwinkel

Die Wichtigkeit geschichtlicher Kontexte

Wer sich deutscher Politik, vor allem deutscher Außen- und Sicherheitspolitik widmet, dem hilft es zum Verständnis zeitnaher politischer Phänomene und Entwicklungen diese in ihre geschichtlichen Kontexte einzubetten. Um zu verstehen, wie Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Konzepte entwickelt hat, und wie sehr es in multilaterale Beziehungen eingebunden ist und sich auch in militärstrategischen, sowie diplomatischen Punkten verhält, muss die Historie der Bundesrepublik ergründet werden.

Ein erster essentieller Anhaltspunkt wäre die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Als Verlierermacht befand sich Deutschland in einem zerrütteten und prekären Zustand. Maßgeblich war zu jener Zeit die „Politik der Stärke“ von Conrad Adenauer, welcher eine Westbindung anstrebte. Daran anknüpfend versuchte Willy Brandt durch seine Ostpolitik Adenauers westliche Bemühungen zum Osten hin zu vollenden. Die Ostpolitik kann beispielsweise in einen neorealistischen oder konstruktivistischen theoretischen Rahmen gepackt werden. Je nach theoretischem Blickwinkel eröffnet sich die Frage, ob das Nachkriegsdeutschland auf der Such nach seiner Identität oder Machtstellung war. Nachdem Deutschland zum Westen hin eine relativ stabile Bindung aufbauen konnte betrieb die Bundesregierung eine Entspannungspolitik zum Osten hin. Es stellt sich bei allen politischen Handlungen immer die Frage nach den Motiven und Interessen der handelnden Akteure, weshalb die Frage aufgeworfen werden kann: Die Entspannungspolitik im Osten als normgeleitetes oder machtpolitisches Phänomen?

Da mir der Nutzen und die Steigerung von Einfluss und Macht auf den ersten Blick unklar erscheinen stütze ich meine These auf konstruktivistisches Gedankengut:

Das Zustandekommen der Ostpolitik Willy Brandts kann nur mithilfe ideeller Faktoren erklärt werden.

Im Folgenden soll der Leitfrage durch geschichtliche Abrisse nachgegangen werden, welche jeweils aus Sicht des Konstruktivismus und Neorealismus beleuchtet werden.

Die Ostpolitik der BRD

Willy Brandt betrieb seinerzeit eine symbolische Politik der Versöhnung. Es kann aber auch davon ausgegangen, dass im Kern aller Bemühungen im Rahmen östlicher Entspannungspolitik ein Zweck stand, wodurch die Versöhnung ein Mittel zum Zweck wurde. Nämlich im Hintergrund der Wiedervereinigung (=Zweck) mit kleinen und langsamen Schritten entgegen zu arbeiten.

Weinacht gliedert die Ostpolitik in drei Phasen. Die erste Phase ging von 1949 bis 1955.

Zu dieser Zeit war Deutschland aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen eine eigenständige Außenpolitik versagt. Daher konzentrierte sich die BRD auf die Ablehnung österreichischer Wiedervereinigungsvorschläge. Weiterhin waren die Absichten der Sowjets zu dieser Zeit unklar, sodass sich das Misstrauen des Westens von dieser Intransparenz nährte. Erwähnenswerte Ereignisse waren die Gründung der BRD 1949, das Petersbergerabkommen im gleichen Jahre, die Deutschlandverträge 1952/55, sowie die Pariser Verträge im Jahre 1955, welche den Weg Deutschlands zur NATO-Mitgliedschaft ebneten. Die zweite Phase verlief von 1955 bis 1969. Die BRD näherte sich dem weltpolitischen Entspannungstrend an, betrieb aber weiterhin eine Politik der internationalen Isolierung gegenüber der DDR. Dies wird auch als die Hallstein-Doktrin bezeichnet. Deutschland kündigte jedem Land (mit Ausnahme der SU) den sofortigen Abbruch diplomatischer Beziehungen an, sollten diese mit der DDR diplomatisch Kontakt aufnehmen. Erstmals setzte dann Kanzler Erhard ostpolitische Akzente, indem er mit den Oststaaten Gewaltverzichtserklärungen aushandelte, von denen er die DDR allerdings ausklammerte. Dies führte zu einer negativen Reaktion der Warschauer Pakt-Staaten, in deren Bündnissystem sich die DDR mittlerweile befand. Die Regierung Kiesinger/Brandt begann letztendlich mit der „Neuen“ Ostpolitik, u. a. auch mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Österreich. Es wurde ein außenpolitisches Gesamtkonzept entwickelt, in dem erstmals das Bemühen um Entspannung gewichtiger war als die Forderung nach Wiedervereinigung. Die Diskrepanzen zwischen SPD und CDU/CSU blockierten aber noch die vertragliche Umsetzung der Entspannung zum Osten hin. Die 3. Phase begann nach 1969 und war ein Resultat weltpolitischer Änderungen und innenpolitischer Verschiebung. Das Verhältnis der BRD zu Osteuropa wurde im Zuge der Ostverträge manifestiert und man konnte von einer Parallelität deutscher und internationaler Entspannungspolitik sprechen.¹

Interessant ist es die Außenpolitik der BRD im zeitlichen Kontext der Weltpolitik zu verorten, sodass das außenpolitische Agieren Westdeutschlands in einem globalen Rahmen nachvollzogen werden kann. Dies soll anhand nachfolgender Tabelle verdeutlicht werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 1:Historienübersicht - eigene Darstellung

Die Tabelle illustriert gut überschaubar die bereits angesprochene Parallelität deutscher und internationaler Entspannung. Simultan zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung handelte die BRD mit den Oststaaten Verträge aus, die sowohl symbolisch als auch rechtlich Schritte der Annäherung einleiteten.

Die Ostverträge sollen an dieser Stelle nur kurz angerissen werden, da sie in ihrer inhaltlichen Aufarbeitung sehr ähnlich sind. Zu Anfang wurde der Moskauer Vertrag abgewickelt, welcher den Weg für Verhandlungen mit Polen und der DDR ebnete. Diese drei Verträge umfassen vor allem die Wahrung territorialer Integrität, gegenseitigen Gewaltverzicht und keinerlei Gebietsansprüche, wodurch die BRD signalisierte, dass es die politischen und territorialen Folgen des 2. Weltkrieges anerkannte.

Mit diesem Schritt schloss sich Westdeutschland der internationalen Entspannungspolitik an. In Bezug auf Polen war die Oder-Neiße-Grenze von erheblicher Bedeutung, denn durch deren Akzeptanz seitens der BRD verfestigte sich diese als deutsch-polnische Grenze und normalisierte das deutsch-polnische Verhältnis (Dies hatte sowohl politische, als auch psychologische Begleiterscheinungen). Den Moskauer Vertrag knüpfte die BRD des Weiteren an die Berlin-Frage, sodass im Gegenzug zur Anerkennung des Status Quo seitens der BRD, die SU den Status von Berlin anerkannte. Bezüglich der Deutschen Frage bedeutete dies, dass man die Wiedervereinigung rechtlich nicht vor(ver)urteilte, und sich mit dem „Brief zur deutschen Einheit“ die Möglichkeit einer zukünftig deutschen Einheit offen hielt. Durch den Grundlagenvertrag offenbarte die BRD auch erstmals seine Abkehr vom Alleinvertretungsanspruch und der Akzeptanz der DDR als gleichberechtigten Staat. Ein kleiner historischer Moment. Infolgedessen konnten sich beide deutschen Staaten politisch, und auch vor allem sozial annähern. Durch das Vier-Mächte-Abkommen konnte die Berlin- Reglung geklärt werden, wodurch man dieses Abkommen als Schritt der SU auf den Westen zu und des Westens auf die KSZE-Verhandlungen zu ansah. Auch war das Abkommen zugleich der Schlüssel für den Aufbruch blockierter innerdeutscher Verhandlungen. Die Lösung bzw. Neudefinition der Deutschen Frage, welche in den Jahren zuvor der weltpolitischen Entspannung entgegenlief, eröffnete ebenso eine weitere Annäherung zwischen Ost und West. Der Prager Vertrag enthielt ähnliche Inhalte wie die Verträge mit Polen und der Sowjetunion.² Die in den Jahren zuvor praktizierte Politik einer Nicht- Anerkennung der DDR (seitens der westdeutschen Regierung) und der damit verbundenen Forderung nach Wiedervereinigung blockierte die weltpolitische Entspannung. Als der sozialliberalen Mehrheit also gegen 1969 der Gedanke kam, dass die Teilung durch physische Wiedervereinigung nicht zu überwinden war, löste man sich von einem Insistieren und verfolgte Prinzipien der Aussöhnung und Entspannung. Die Deutsche Frage (also auch die Teilung) wurde umdefiniert, indem die westdeutsche Regierung die Teilung durch deren Akzeptanz zu überwinden versuchte. Dadurch wurde in Folge „Einheit“ bezeichnet als Akt die innerdeutschen Beziehungen zu verbessern.³

Theoretische Grundlagen

Der Realismus bettet auf ein paar wenigen, aber ausreichenden Grundannahmen, mit welchen er die internationale Politik zu erklären vermag. Die zentralen Akteure sind nach realistischer Denkschule die Staaten. Staaten werden als black-boxes betrachtet, da die jeweiligen innenpolitischen Prozesse keine Bedeutung für das Konstituieren der Außenpolitik haben. Das Handeln der Staaten ist maßgeblich durch die Struktur des internationalen Systems bestimmt. Das weiterhin zu Grunde liegende Menschenbild des homo oeconomicus (nutzenmaximierender Akteur) und die damit einhergehende Charakteristika des Menschen formiert, eingebettet in einem anarchisch strukturierten System internationaler Politik, außenpolitisches Handeln. Das System klassifiziert sich folglich durch die Inexistenz einer übergeordneten Sanktionsmacht.

[...]

¹ Vgl. Weinacht, Paul-Ludwig/Kempf, U./Merz, H.-G.: Einführung in die Politische Wissenschaft. Beispiele Gegensandsbereiche Definitionen, München 1977, S. 236-244

² Vgl. Hanrieder, Wolfram F.: Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1994, Paderborn 1995, S. 208-214

³ Vgl. Knapp, Manfred/Krell, Gert: Einführung in die internationale Beziehungen, München 2004, S. 78-81 4