Die Entscheidungspraxis der Kommission in Kartellsachen verstößt – insbesondere im Hinblick auf das Bußgeldverfahren gemäß Art. 23 VO 1/2003 – gegen elementare Rechtsstaatsgarantien. Der nachfolgende Beitrag zeigt, inwieweit einzelne rechtsstaatliche Grundsätze zu Gunsten wettbewerbspolitischer Erwägungen bewusst aufgeweicht werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsnatur der Geldbuße
- Auffassung des EuGH
- Auffassungen in der Literatur
- Stellungnahme
- Ausgewählte Problemkreise
- Gesetzlichkeitsprinzip
- Vorbehalt des Gesetzes
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Art. 23 VO 1/2003
- Bußgeldleitlinien der Kommission
- Aktuell: BGH, KRB 20/10 - Grauzement
- Rückwirkungsverbot
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Gesetzlichkeitsprinzip
- Rechtsnatur der Geldbuße im Kartellrecht
- Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip
- Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz
- Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
- Anwendung strafprozessualer Garantien im Kartellverfahren
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Beitrag analysiert die Rechtsnatur der Geldbuße im europäischen Kartellrecht und untersucht, ob die Entscheidungspraxis der Kommission in Kartellsachen, insbesondere im Hinblick auf das Bußgeldverfahren gemäß Art. 23 VO 1/2003, elementare Rechtsstaatsgarantien verletzt. Der Autor argumentiert, dass die Kommission rechtsstaatliche Grundsätze zugunsten wettbewerbspolitischer Erwägungen bewusst aufweicht.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des europäischen Kartellrechts ein und beleuchtet die unterschiedlichen Rechtsbereiche, die in kartellrechtlichen Sachverhalten relevant werden können. Insbesondere wird die Rechtsnatur der Geldbuße im Kartellverfahren diskutiert, die sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Aspekte aufweist.
Im zweiten Kapitel wird die Rechtsnatur der Geldbuße im europäischen Kartellrecht näher beleuchtet. Der Autor analysiert die Rechtsprechung des EuGH und die verschiedenen Auffassungen in der Literatur. Er kommt zu dem Schluss, dass die Geldbuße im Kartellrecht einen strafrechtsähnlichen Charakter besitzt, der die Anwendung besonderer strafprozessualer Garantien rechtfertigt.
Das dritte Kapitel befasst sich mit ausgewählten Problemkreisen im Zusammenhang mit der Anwendung von Rechtsstaatsgarantien im europäischen Kartellrecht. Der Autor untersucht die Einhaltung des Gesetzlichkeitsprinzips, des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Rückwirkungsverbots durch die Kommission und die Rechtsprechung des EuGH in Bußgeldsachen. Er kritisiert die fehlende Bestimmtheit der Bußgeldbemessung in der VO 1/2003 und in den Bußgeldleitlinien der Kommission sowie die rückwirkende Anwendung der Leitlinien durch den EuGH.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das europäische Kartellrecht, die Rechtsnatur der Geldbuße, Rechtsstaatsgarantien, Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot, Bußgeldverfahren, Kommission, EuGH, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht.
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- André Morgenstern (Autor), 2014, Rechtsstaatsgarantien im europäischen Kartellrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278886
