Das Gesetz von Duverger auf dem Prüfstand. Die britische Koalitionsregierung im Mehrheitswahlsystem

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung und Herausarbeitung der Fragestellung

2. Definition der zentralen Begriffe
2.1 Erläuterung und Typologien des Begriffs „Wahlsystem“
2.1.1 Das Verhältniswahlsystem
2.1.2. Das Mehrheitswahlsystem
2.2 Erläuterung des Begriffs „Parteiensystem“

3. Duvergers Gesetz
3.1 Erläuterung der Theorie
3.2 aktueller Forschungsstand/ erweiterte Erklärungsansätze

4. Wahlergebnisse in Großbritannien im zeitlichen Vergleich
4.1 Die drei Phasen der Machtverteilung
4.2 Parlamentswahl von 2010

5. Analyse der Wahlergebnisse und Herausarbeitung eines Erklärungsansatzes für Großbritannien
5.1 Die Anzahl der effektiven Parteien
5.2 Veränderung der Konfliktlinien

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Erklärung

1.Einleitung: Koalition in Großbritannien 2010

Ständiger politischer und sozialer Wandel auf der Welt macht es der Politik- wissenschaft schwer, so etwas wie gültige Gesetzmäßigkeiten zu bestimmen. Dennoch wurden in der Vergangenheit von Politikwissenschaftlern immer wieder vermeintlich deterministische Aussagen über Politikinhalte und Zusammenhänge getroffen. So wie auch der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger, der in seinem 1959 verfassten Werk „Die politischen Parteien“ von einer Gesetzmäßigkeit spricht, nach der ein relatives Mehrheitswahlsystem immer zur Bildung eines Zweiparteiensystems führt.

Das Wahlrecht in Großbritannien, das seit 1945 als nahezu unverändert gilt, ist ein Paradebeispiel für die relative Mehrheitswahl. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2010 änderten sich jedoch die gewohnten Verhältnisse des Landes. Die regierende New Labour Party musste zugunsten einer neu gebildeten Koalition der Conservatives und der Liberal Democrats die Regierung abtreten. Die Liberal Democrats hatten es geschafft, eine mehrheitsentscheidende Anzahl von Parlamentsplätzen zu erreichen und somit die Zahl der entscheidenden Parteien im Parlament auf drei anzuheben.

Fragestellung:

In Anbetracht der britischen Koalitionsregierung in einem Mehrheitswahlsystem stellt sich daher die Frage, ob die von Duverger aufgestellte Theorie, nach der ein Mehrheitswahlsystem immer zu einer Einparteienregierung führt, als deterministisch betrachtet werden kann. Da politische Mandate in Großbritannien seit 1945 über die relative Mehrheitswahl vergeben werden und 2010 die erste britische Koalition entstand, bietet sich ein Vergleich der Wahlergebnisse in dieser Zeitspanne für die Analyse an. Duvergers Gesetz soll kritisch anhand der Wahlergebnisse in Großbritannien betrachtet werden, um die Gesetzmäßigkeit zu verifizieren aber auch neuere Erklärungsansätze für die Bildung des Parteiensystems auf die Parlamentswahl im Jahr 2010 anzuwenden.

Zunächst jedoch sollen die Begriffe, die dieser Arbeit zugrunde liegen, einmal genauer erläutert werden. Im Zusammenhang mit dem Gesetz Duvergers sind hierbei besonders die Begriffe „Wahlsystem“ und „Parteiensystem“ sowie deren Typologien hervorzuheben. Daraufhin kann im nächsten Schritt das Gesetz von Duverger genauer erläutert werden, woraufhin anschließend ein detaillierter Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu dieser Theorie gegeben werden soll. Hierbei sollen dann neuere Erklärungsansätze über die Bildung des Parteiensystems verwendet werden, um die neusten Wahlergebnisse analysieren zu können. Ziel dieser Arbeit ist also die kritische Auseinandersetzung mit Duvergers Gesetz anhand der Veränderung des Parteiensystems von Großbritannien. Durch den Vergleich der Wahlen sollen Gesetzmäßigkeiten der Theorie herausgearbeitet werden aber auch Erklärungsansätze für die Abwandlung in eine Koalitionsregierung durch die Parlamentswahl von 2010 dargelegt werden.

2. Definition der zentralen Begriffe

Um das nötige Verständnis der zugrunde liegende Thematik zu gewährleisten, werden in den folgenden Abschnitten die zentralen Begriffe, mit denen sich diese Arbeit auseinander setzt, genauer definiert.

2.1 Klärung des Begriffs Wahlsystem

Der Begriff des Wahlsystems ist von vielfältigen Auffassungen geprägt. So wird er häufig für das Wahlrecht und die Organisation von Wahlen an sich verwendet. Wissenschaftlich betrachtet verwendet man den Begriff Wahlsystem jedoch als „den Modus, nach welchem die Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenzen in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden“¹. Einfacher gesagt, beschreibt der Begriff im Prinzip das Verhältnis zwischen dem Stimmergebnis einer Wahl und der Umwandlung in politische Mandate. Dies geschieht „durch Festlegung der Wahlkreiseinteilung, der Wahlwerbung, der Stimmgebung und der Stimm- verrechnung“.² Generell kann man dem Begriff des Wahlsystem zwei grundlegende Typologien zuordnen. Das Mehrheitswahlsystem und das Verhältniswahlsystem.

Zwar findet man in der Praxis wohl etliche verschiedene Typologien von Wahlsystemen, dennoch lässt sich sagen, dass andere Typologien sich im Grundgerüst einer dieser beiden Modelle ähneln. Im Folgenden sollen diese nun einmal genauer definiert werden.

2.1.1 Das Verhältniswahlsystem

Im Verhältniswahlsystem erfolgt die Vergabe der Mandate proportional gemäß der Wählerstimmen, also nach dem Anteil an Stimmen der Gesamtstimmzahl, die einer Partei oder einem Kandidat zugesprochen wird. Die Anzahl der erzielten Mandate hängt hierbei jedoch vom Erreichen einer bestimmten Mindeststimmzahl und der mathematischen Verrechnungsweise der Mandatsvergabe ab. Im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten wird somit jede Stimme auf die gleiche Art und Weise berücksichtigt. Man spricht hierbei vom sogenannten Repräsentationsprinzip. Im Gegensatz zur Mehrheitswahl versucht die Verhältniswahl etwaige soziale Spannungsfelder und verschiedene Gruppierungen der Gesamtgesellschaft möglichst getreu im Wahlergebnis und in der Mandatsverteilung abzubilden.³

2.1.2. Das Mehrheitswahlsystem

Anders als bei der Verhältniswahl, bei der der Anteil der erhaltenen Stimmen an der Gesamtstimmzahl für die Parteien ausschlaggebend ist, nutz die Mehrheitswahl ein weniger proportionales Prinzip der Mandatsvergabe. Die Wahl findet hier nach dem Majorprinzip statt. Jeder Wähler in einem Wahlkreis wählt einen Abgeordneten einer Partei für das Parlament. Die Mandate werden entweder nach der relativen oder der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen verteilt. Somit bleiben bei der Mehrheitswahl alle Stimmen, die nicht zur relativen bzw. absoluten Mehrheit beigetragen haben, unberücksichtigt. Ziel des Repräsentationsprinzips der Mehrheits- wahl ist es, eine einfache Regierungsmehrheit zu erreichen, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen erreicht hat.⁴ Aus diesem Grund entscheiden sich die Wähler meist für eine Partei mit großen Gewinnchancen, um ihre Stimme nicht zu ‚verschenken‘. Es findet also eine Übertragung der politischen Macht auf eine einzige Partei statt. „Diese soll ihre politische Linie ohne Rücksichtnahme auf Koalitionszwänge frei umsetzen können. Dem Wähler werde dadurch eine unmittelbare Entscheidung über die Regierungsführung ermöglicht und zudem bei der nächstfolgenden Wahl die Verantwortungszuschreibung erleichtert.“⁵

2.2 Erläuterung des Begriffs „Parteiensystem“

Eine mögliche Definition für den Begriff Parteiensystem liefert uns Maurice Duverger: Ihm nach handelt der Begriff von der Struktur und der Eigenart der Gesamtheit aller politischen Parteien in einem Land ⁶. Ähnlich beschreibt es auch Nohlen: Unter Parteiensystem ist für ihn das „strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat zu verstehen“.⁷ So stellt im Zusammenhang mit dem Begriff die Struktur des Parteiensystems also ein wesentliches Merkmal für die Definition dar. Ein wichtiges strukturelles Unterscheidungsmerkmal zwischen Parteiensystemen ist die Anzahl der relevanten Parteien innerhalb eines Regierungs- systems. Relevante Parteien werden nach Sartori wie folgt beschrieben: „A Party qualifies for relevante whenever its existence, or appearance, affects the tactics of party competition an particulary when it alters the direction of the competition - by determining a switch from centripetal to centrifugal competition either leftward, rightward, or in both directions - of the governingoriented parties. In Summary, we can discount the parties that have neither (i) Koalition potential nor (ii) backmail potential. Conversely, we must count all the parties that have either a governmental relevante in the coalition-forming arena, or a competitive relevante in the oppositional arena.“⁸ So ist es uns anhand der relevanten Parteien innerhalb des Regierungssystems möglich, Mehrparteiensysteme und Zweiparteiensysteme voneinander zu unter- scheiden. In Mehrparteiensystemen entstehen politische Entscheidungen aus den Konsensentscheidungen von Partei-Koalitionen, bei Zweiparteiensystemen ist das Mächteverhältnis in Regierungs- und Oppositionspartei verteilt. Daraus folgenden Machtunterschiede für Parteien in Abhängigkeit des bestehenden Parteiensystems. Unterschiedliche Parteiensysteme lassen sich durch institutionelle (z.b Wahlsystem) und soziologische Einflüsse (Cleavages⁹ ) erklären. Auf diesen Punkt wird in später noch etwas genauer eingegangen.

[...]

¹ Nohlen, Dieter, 2009: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme. 6., überarb. und aktualisierte Aufl. Opladen: Budrich, S.60

² ebd., S.61

³ vgl. Nohlen 2009, S.140

⁴ vgl. ebd., S.141

⁵ vgl. Helms, Ludger, 2004: Politische Theorie und Regierungslehre. Eine Einführung in die politikwissenschaftliche Institutionenforschung, Frankfurt a.M.: Campus Verlag, S.222

⁶ vgl. Duverger, Maurice ,1959: Die politischen Parteien. Tübingen: J.C.B. Mohr, S.217

⁷ Nohlen, Dieter, 2001: Kleines Lexikon der Politik, München: C.H. Beck Verlag, S. 65

⁸ Satori, Giovanni, 1976: Parties and Party Systems: A Framework for Analysis, Colchester: EPCR Press, S.108

⁹ vgl. Lipset, Seymour und Rokkan, Stein, 1967: Cleavage Structures, Party Systems an Voter Alignments. An Introduction. In: Dies. (Hrsg): Party Systems and Voter, S.1-64