Politikberatung in Krisen-Konflikten - Der Zypernkonflikt und aus diesem gefolgerte Empfehlungen an die Politikberatung

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung:
Warum wurde der Konflikt um Zypern ausgew‰hlt?

II. Der Zypernkonflikt
1. Voraussetzungen f¸r konstruktive Politikberatung in Krisen/ Konflikten und daraus sich ergebende Empfehlungen f¸r die Politikberatung im Zypernkonflikt
a) Historisch-kulturelles Hintergrundwissen
b) Strategisches Verhandlungspotential
c) Politische Hintergr¸nde
2. Formen und Chancen der Beratung
3. Schluflbemerkungen: Politikberatung in Konflikten - Wissenschaft und Praxis

- Literaturverzeichnis

- Statistische Daten
a) T¸rkische Republik Nordzypern
b) Republik Zypern (griechisch)

I. Einleitung:

Warum wurde der Konflikt um Zypern ausgew‰hlt?

Die thematische Zielsetzung dieser Arbeit ist es, die wesentlichen Voraussetzungen, Eigenschaften und F‰higkeiten f¸r einen Politikberater zu bestimmen und zu empfehlen, welcher in der Beratung von Konfliktparteien und anderen konfliktimmanenten Akteuren, in einem Konflikt t‰tig ist ñ und Aussicht auf konstruktive Politikberatung haben soll. Der Zypernkonflikt ist in verschiedener Hinsicht ein typischer internationaler Konflikt des zwanzigsten Jahrhundert. Dieser stellt geradezu ein Paradigma eines internationalen Konfliktes dar, denn von ihm werden grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung, die Richts‰tze der heutigen Vˆlkergemeinschaft betroffen, herausgefordert und in Frage gestellt. Schon deshalb sollte dieser Konflikt mit all seinen diffizilen Konfliktmustern und Konfliktebenen eine besondere Aufmerksamkeit von Seiten der politikwissenschaftlichen Politikberatung genieflen. Es sind mehrere internationale Organisationen, weltweit und regional Agierende damit befaflt. Die Prinzipien sind folgende: das Selbstbestimmungsrecht der Vˆlker, das Gewaltverbot, das Interventionsverbot, der internationale Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte. Als beteiligte Organisationen sind vornehmlich die Vereinten Nationen (UN), der Nordatlantische Sicherheitspakt (NATO), der Europarat und die Europ‰ische Union zu nennen. Im Laufe der Beschreibung des Konfliktes um Zypern werden die theoretischen Voraussetzungen f¸r Politikberatung in Krisen/ Konflikten und deren praktische Umsetzung miteinander verglichen, soweit dies anhand von vorhandenen Referenzen zu diesem Konflikt mˆglich ist. Dies impliziert, dafl im Laufe dieser Arbeit auch der Versuch gemacht wird, die L¸cken von Literatur zur Politikberatung um den Zypernkonflikt dadurch zu f¸llen, dafl von meiner Seite aus die Bem¸hungen der verschiedenen Vermittler zwischen den Konfliktparteien und den konfliktimmanenten Akteuren, als Politikberatung bearbeitet werden. Als Vermittler werden in dieser Arbeit die Vereinten Nationen (UN), der Nordatlantische Sicherheitspakt (NATO), die Europ‰ische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) angesprochen werden. Diese Darstellung der Positionen soll in keiner Weise eine Wiedergabe der Position des Verfassers dieser Arbeit sein, sondern dient lediglich der Darstellung der kontr‰ren Meinungen, deren Kenntnis grundlegend sein kann f¸r die Arbeit eines Politikberaters. Die Schluflbemerkungen sollen dazu dienen, den vorhergehenden zweiten Teil und die dort gegebenen Empfehlungen weiter zu Verallgemeinern und Grunds‰tze f¸r die Politikberatung in Krisen/ Konflikten zusammenzufassen.

II. Der Zypernkonflikt

1.Voraussetzungen f¸r konstruktive Politikberatung in Krisen/ Konflikten und daraus sich ergebende Empfehlungen f¸r die Politikberatung im Zypernkonflikt

Wenn es um konstruktive und erfolgversprechende Politikberatung geht, ist es eine unverzichtbare Voraussetzung, dafl der Politik-Beratende, gleich welche der Konfliktparteien oder problemimmanenten Akteure dieser ber‰t, eine soweit wie mˆglich kompetente Sachkenntnis des Problems besitzt. Diese mufl so umfangreich und komplett wie mˆglich sein, damit jede aufkommende Frage in jeder sich stellenden Konstellation beantwortet und kompetent vermittelt werden kann.

Hierzu ein Zitat von Manfred Mols:

ÑEine problemorientierte Politikberatung kann im positiven Fall auf langfristige strukturelle Entwicklungen im internationalen System einschliefllich ihrer personalen Konstellation aufmerksam machen Praxis und Aktualit‰t bedeuten nur zum Teil eine Eingehen auf unmittelbar akute Problemlagen. Der andere Teil ist Vorausschau auf langfristige Konstellationen, f¸r die Handlungsbedarf erkannt wird. Voraussetzung f¸r jede Art von Beratung ist eine gr¸ndliche Kenntnis der internationalen Welt einschliefllich der maflgeblichen Akteure aus eigener Vertrautheit mit ihnen. Gebildeter Common sense ist die zentrale Vermittlungskategorie, nicht theoretische Sublimierung.ì ¹

Um allgemeinere Formen der Empfehlungen geben zu kˆnnen, mufl im folgenden der Bereich der Kenntnisse eines Beraters auf einige wesentliche Aspekte eingegrenzt werden. Diese sollen in folgende Kategorien eingeteilt werden:

a) Historisch ñ kulturelles Hintergrundwissen
b) Strategisches Verhandlungspotential
c) Politisches Hintergrundwissen

a) Historisch-kulturelles Hintergrundwissen

Bevor auf dies historisch-kulturellen Aspekte des Konfliktes eingegangen wird, sollte festgestellt werden, dafl dem Zypernkonflikt zwei Ursachen zugrundegelegt werden: Die eine ist die ethnische Heterogenit‰t der Insel, als interne Ursache² ; die zweite ist diejenige, welche den Konflikt von Auflen bestimmt: Im Zypernkonflikt fokusiert sich die regionale Rivalit‰t, die seit Jahrhunderten die Politik zwischen Griechenland und der T¸rkei erschwert.³ Hierzu noch ein Zitat aus einer unabh‰ngigen Dokumentation:

ÑFirst, the leaders of both nort and south of the island today have been politically active anatagonists for over twenty years and have a long history of distrust and even hatred towrd one another and what each person represents. Second, Cypriots, Greeks and Turks, seem forever locked in a blame-spiral over historical events that while important, shouold not have blocked innovative approaches to conflict resolution but netherthless continue to do so. Third, throughout ist history Cyprus has been susceptible to external influences and until very recently external powers have had little interest in ameliorating disputes.ì⁴

Es ist eine grunds‰tzliche F‰higkeit im Denken in akteursbesetzten Groflkonstellationen oder in Kategorien historisch-kultureller oder gar geostrategischer Alternativen erforderlich.⁵ Der Politikberater sollte sich im Falle Zyperns allen Fragen der Geschichte, also deren historischen und kulturellen Hintergr¸nden, auskennen und diese in seinen Lˆsungs- und Beratungsans‰tzen analytisch einarbeiten kˆnnen. Diese Kenntnis sollte die Geschichte der griechischzyprischen, der t¸rkischzyprischen, der griechischen und der t¸rkischen Seite vertiefend beinhalten. Vor allem ist es aber unerl‰fllich, dafl ein Politikberater die historisch-kulturellen Aspekte unbelastet, also neutral bewerten kann, um die f¸r das Problem wichtigen Aspekte herausfiltern und in der Beratung anwenden zu kˆnnen. Diese objektive Sichtweise der historischen und kulturellen Fakten ist wesentliche Teilvoraussetzung f¸r eine effektive Politikberatung, soweit wie es eben nur mˆglich ist, ohne eine Revision der Geschichte zu betreiben. So sollte ein Politikberater folgenden historischen Verlauf mit den gegens‰tzlichen Positionen kennen, welcher hier dargelegt werden soll.

Mitte der 50er, als Zypern noch britische Kolonie war, leitete der charismatische F¸hrer der Zyperngriechen Makarios eine Kampagne zur Integration des Inselstaates mit Griechenland ein ñ die ENOSIS. Die Zypernt¸rken bef¸rchteten daraufhin, zu einer unbedeutenden Minderheit in einem griechischen Staat zu werden und ihre F¸hrer verlangten nach einer Aufteilung der Insel zwischen Griechenland und der T¸rkei. Die in den folgenden Jahren aufkommende Gewalt zwischen den zwei Nationalit‰ten zwang Athen und Ankara einen Kompromifl einzugehen, welche in der Schaffung eines unabh‰ngigen Staates, der Republik Zypern, 1960 endete.⁶ Die bestimmenden Akteure in der Gestaltung der Verfassung waren die F¸hrer von Griechenland und der T¸rkei. Die Unterzeichnung der Vertr‰ge von London und Z¸rich am 16.August 1960 f¸hrte vorerst zur Lˆsung des Problems. Zypernt¸rken und Zyperngriechen wurden zu gleichberechtigten Partnern und Griechenland, Groflbritannien und die T¸rkei unterschrieben die Vertr‰ge als Schutz/ und Garantiem‰chte. Die in der Praxis von den Zyperngriechen betriebene Politik des Ausschlusses der Zypernt¸rken aus der Regierung f¸hrte zum Konflikt ¸ber die Anwendung der Verfassung. Dies machte die Partizipation der Zypernt¸rken unmˆglich und verhinderte jegliche Machtteilung zwischen den Zypernt¸rken und Zyperngriechen.⁷ Das Resultat dieser Politik war, dafl die interkommunale Gewalt am Ende des Jahres 1963 ausbrach. Nach 1963 fl¸chteten º der t¸rkischen Gemeinden und mehr als die H‰lfte der Zypernt¸rken wurden in Enklaven getrieben. Zwischen 1964 und 1974 wurde die Regierung und der grˆflte Teil des Inselstaates von den Zyperngriechen gef¸hrt. Die Aufhebung der Verfassung durch die Zyperngriechen und die Etablierung einer neuen Verfassung mit rein griechischer Regierung erfolgte und damit war ein neuer Status quo auf dem Inselstaat etabliert. Dieser Status quo wurde best‰tigt durch die Vˆlkerrechtliche Anerkennung des zyprischgriechischen Staates durch die UN im Jahre 1964. Die interkommunale Gewalt aber zwang die Konfliktparteien die UNO auf den Plan zu rufen, und seit dem 04. M‰rz 1964 steht bis heute die UN ñPufferstreitmacht UNFICYP auf der Insel und teilt die Insel zwischen dem international nicht anerkanntem Staat T¸rkische Republik Nordzypern (t¸rkisch und nur von der T¸rkei anerkannt) und der Republik Zypern (griechisch). Als dann am 15. Juli 1974 die zyprische Regierung unter Makarios von der festlandgriechischen Obristen-Junta gest¸rzt wurde, intervenierte die T¸rkei am 20. Juli 1974 als Reaktion auf diesen Versuch der ENOSIS und im Rahmen des Garantieabkommens 20. Juli vom 16. August 1960.⁸ So wird die Annexion der Insel durch Griechenland verhindert. Der Nordteil der Insel und besetzt bis heute als Schutzmacht f¸r die Zypernt¸rken 1/3 der Insel. Die Folge dieser Ereignisse war die Teilung der Insel und dafl ca. 200.000 Zyperngriechen gezwungen wurden in den S¸den umzusiedeln und dafl 60.000 Zypernt¸rken gezwungen wurden ihre griechisch kontrollierten Enklaven zu verlassen und in den Norden umzusiedeln. Am 15. November erfolgte dann die Proklamation der unabh‰ngigen T¸rkischen Republik Nord Zypern unter ihrem F¸hrer Rauf Denktas, welche als Staat bis heute nur von der T¸rkei anerkannt wurde.⁹

Der Verlauf des Konfliktes und die Verstrickung der Mutterl‰nder Griechenland und T¸rkei in den Zypernkonflikt hat zur Folge, dafl ein Politikberater sich auch der strategischen Bedeutung der Insel bewuflt sein mufl. Eine Politikberatung in Krisen, welche sich mitunter um territoriale Differenzen, milit‰risch/ strategische Auseinandersetzungen dreht, verlangt vom Berater ebenfalls Kenntnis ¸ber die territorialen, milit‰rischen uns strategischen Voraussetzungen der Konfliktparteien und konfliktimmanenten Akteure, um die Schw‰chen und St‰rken jeder Seite beurteilen zu kˆnnen. Die Beratung der Konfliktparteien mufl immer darauf gerichtet sein, dafl sowohl die griechische Seite , als auch die t¸rkische Seite davon ¸berzeugt werden mufl, dafl Konzessionen bei der Abgabe von erhobenen Anspr¸chen unausweichlich sind. Dies bedeutet im Allgemeinen f¸r die Mutterl‰nder, dafl die eigene Sicherheitspolitik nicht mehr abh‰ngig gemacht werden darf von der von Zypern. Denn hier ist die griechische und die t¸rkische Seite bisher davon ¸berzeugt, dafl ein R¸ckzug in milit‰rischer, demzufolge in strategischer Hinsicht einer Gef‰hrdung der eigenen nationalen Sicherheit und der Sicherheit der griechischen bzw. t¸rkischen Bevˆlkerungsteile auf der Insel gleichkommt.

Diese Beurteilung kann Grundlage f¸r eine vern¸nftige Beratung in den Fragen der strategischen Verhandlung, dem Abw‰gen von milit‰rischen Interessen und der Aushandlung von Territorialinteressen sein. Einem Politikberater, welcher in allen anderen Fragen der Politikberatung, was die Sachkenntnis betrifft kompetent ist, aber dem diese strategischen, milit‰rischen und territorialen Aspekte einer Krise fehlen oder unzureichend sind, sollte immer ein zus‰tzlicher Berater zur Seite stehen, der diese L¸cken zu f¸llen f‰hig ist.

Wenn man nun eine allgemeine Sichtweise auf die Funktionen einer Politikberatung in Krisen/ Konflikten darlegen mˆchte, sind folgende Funktionen und Verwirklichugspr‰missen zu unterscheiden: die Problemfeststellung und Fr ¸ hwarnung, Interessen- und Konfliktvermittlungsfunktion, Evaluierungs- , Legitimations- und Rechtfertigungsfunktion.

[...]

¹ Vgl.: Manfred Mols: Politikberatung im auflenpolitischen Entscheidungsprozefl, in Wolf-Dieter Eberwein/ Karl Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Auflenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen, M¸nchen 1998, S. 255

² vgl.: Kaufmann, Chaim, D.: When all else fails: ethnic population transfers and partitions in the twentieth century, in: International Security, Vol. 23, Iss. 2 Fall 1998, S. 148

³ vgl.: Meinardus, Ronald: ÑZypernkonfliktì. In: Handwˆrterbuch Internationale Politik. Wichard Woyke (Hrsg.). Bundeszentrale f¸r politische Bildung Bonn 1990, S. 571

⁴ Cobb, Dr. Adam: Cyprus 1998: Crisis or stagnation, Background Paper 17 1997-98, Foreign Affairs, Defence and Trade Group, 06.04.1998 , Parliamentary Libray Australia, S.3 www.aph.gov.au/library/bp/1997-98/98bp17.htm , Stand vom 22.05.1999

⁵ Vgl.: Manfred Mols: Politikberatung im auflenpolitischen Entscheidungsprozefl, in Wolf-Dieter Eberwein/ Karl Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Auflenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen, M¸nchen 1998, S. 255

⁶ vgl.: Heinze, Christian: ÑDer Zypernkonflikt, eine Bew‰hrugsprobe westlicher Friedensordnung, in: Europa-Archiv, Folge 19, 1964, S. 715 ff. und vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?, in: World Policy Journal, Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

⁷ vgl.: Heinze, Christian: ÑDer Zypernkonflikt, eine Bew‰hrugsprobe westlicher Friedensordnung, in: Europa-Archiv, Folge 19, 1964, S. 716 und vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?, in: World Policy Journal, Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

⁸ vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?, in: World Policy Journal, Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

⁹ vgl.: Heinze, Christian: ÑDer Zypernkonflikt, eine Bew‰hrugsprobe westlicher Friedensordnung, in: Europa-Archiv, Folge 19, 1964, S. 718-719 und S. 723