Eines der brisantesten Themen der Wirtschafts- und Geldpolitik seit September 2012 sind die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Vorhaben besteht darin, über den Sekundärmarkt mit Legimitation des europäischen Stabilitätsmechanismus Anleihen von Krisenstaaten der Währungsunion zu erwerben. In dieser Hausarbeit wird erforscht, ob die Unabhängigkeit der EZB dadurch gefährdet ist. Es wird der Frage nachgegangen, welche gesetzlichen, funktionalen und personellen Instanzen der Unabhängigkeit festgelegt wurden und ob diese im Verlauf der Finanzkrise weiterhin bestehen können. Vor der Beantwortung dieser Fragen wird zunächst die Entstehungsgeschichte der EZB beschrieben und im Zuge dessen auf die formellen Aufgaben eingegangen. Es wird darüber hinaus dargestellt, welche Tätigkeiten die EZB seit Anfang der Finanzkrise 2008 wahrgenommen hat. Zuletzt wird ein Alternativvorschlag zu den geplanten Offenmarktgeschäften vorgestellt, welcher auf dem Prinzip der Golddeckung beruht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Geschichte der Europäischen Zentralbank
3. Überblick
3.1. Einführung des Euros
3.2. Formale Aufgaben der EZB
3.3. Optimaler Währungsraum
3.4. Strategie der EZB seit der Finanzkrise
4. Pro Unabhängigkeit
4.1. Gesetzliche Unabhängigkeit
4.2. Funktionale Unabhängigkeit
4.3. Personelle Unabhängigkeit
5. Contra Unabhängigkeit
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihre geldpolitischen Maßnahmen im Kontext der Finanzkrise, insbesondere durch den geplanten Ankauf von Staatsanleihen, gefährdet ist. Dabei wird analysiert, ob die gesetzlichen, funktionalen und personellen Schutzinstanzen der Unabhängigkeit noch Bestand haben oder ob eine Neuausrichtung der Geldpolitik notwendig wird.
- Historische Entwicklung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
- Analyse der formalen Aufgaben und geldpolitischen Instrumente der EZB.
- Untersuchung der rechtlichen Verankerung der Unabhängigkeit (gesetzlich, funktional, personell).
- Kritische Reflexion der EZB-Strategien zur Bewältigung der Finanzkrise, inklusive Alternativvorschlägen wie goldgedeckten Anleihen.
Auszug aus dem Buch
4.1. Gesetzliche Unabhängigkeit
Die europäische Verankerung von Unabhängigkeit der Zentralbank unterscheidet sich fundamental von anderen Währungsräumen bzw. Nationen. So wird in der Mehrzahl der Fälle die Unabhängigkeit durch ein schlichtes Gesetz geregelt. Die Zentralbank des jeweiligen Landes ist folglich nach dem Gesetz unabhängig, allerdings nur solange es die Parlamentsmehrheit für richtig erachtet. Sollten sich die politischen Vorzeichen ändern und ein Schwenk in der monetären Politik stattfinden, so kann das Parlament dieses Gesetz zur Unabhängigkeit widerrufen. Die Besonderheit der Europäischen Zentralbankautonomie ist, dass sie vertraglich festgelegt ist. Die Autonomie der monetären Steuerungsinstitutionen fällt unter das sog. „Primärrecht“, sie besitzt also Verfassungsrang. Im Kern bedeutet dies: Sollte man die Autonomie aufheben oder fundamentalen Änderungen unterziehen wollen, so bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsländer und einer anschließenden Ratifizierung des geänderten Vertragswerks.
Im Vergleich zur deutschen Bundesbank ist diese Schutzhürde eine wesentlich höhere als im Fall der Bundesbank, deren Autonomie lediglich durch ein Bundesgesetz gesichert war. Im Artikel 108 des Europäischen Gemeinschaftsvertrages und Artikel 7 der EZB-Satzung ist es der Europäischen Zentralbank, Nationalen Zentralbanken sowie Mitgliedern der Beschlussorgane verboten Weisungen, von Organen bzw. Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitglieder oder von anderen Stellen einzuholen. Selbiges Verbot gilt ebenfalls von Seiten der Gemeinschaft (Scheller 2000; Junius et al. 2002: 37ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit beleuchtet die aktuelle Problematik der Staatsanleihenkäufe der EZB und fragt nach deren Auswirkungen auf die institutionelle Unabhängigkeit der Zentralbank.
2. Die Geschichte der Europäischen Zentralbank: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Prozess von den ersten Integrationsbestrebungen 1957 bis zur Gründung der EZB im Jahr 1998 nach.
3. Überblick: Es werden die Einführung des Euro, die formalen Aufgaben der EZB sowie die Theorie des optimalen Währungsraums und die Krisenstrategie der Bank erläutert.
4. Pro Unabhängigkeit: Hier werden die drei tragenden Säulen der EZB-Unabhängigkeit – gesetzlich, funktional und personell – detailliert analysiert.
5. Contra Unabhängigkeit: Dieses Kapitel hinterfragt, ob die jüngsten Interventionen der EZB, wie der Ankauf von Staatsanleihen, ihre Satzung verletzen und somit gegen ihre Unabhängigkeit verstoßen.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Unabhängigkeit und einem Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen der EZB in der Eurokrise.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, Unabhängigkeit, Finanzkrise, Staatsanleihen, Geldpolitik, Währungsunion, Preisstabilität, Euro, Delors-Plan, Golddeckung, Offenmarktgeschäfte, Preisniveaustabilität, Maastricht-Vertrag, ESM
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Paradigma der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unter dem besonderen Druck der Finanzkrise ab 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Felder sind die historische Entwicklung der europäischen Währungsunion, die rechtliche und funktionale Unabhängigkeit der EZB sowie die Kritik an ihren Krisenmaßnahmen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob die Unabhängigkeit der EZB durch die geplanten Staatsanleihenkäufe gefährdet ist und ob diese Maßnahmen mit den geltenden Statuten vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen und historischen Analyse wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und der kritischen Auswertung von Verträgen und Expertenmeinungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der historischen Genese, eine theoretische Analyse der Unabhängigkeit und eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Krisenstrategie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören EZB-Unabhängigkeit, Euro-Krise, Staatsanleihen, Preisstabilität und Währungsunion.
Inwiefern beeinflusst der ESM die Unabhängigkeit der EZB?
Die Arbeit argumentiert, dass die EZB durch die Koppelung ihrer Hilfe an die Auflagen des ESM in eine politische Abhängigkeit geraten könnte, was ihr eigenes Statut gefährdet.
Was besagt der Alternativvorschlag von Professor Ansgar Belke?
Er schlägt vor, Staatsanleihen von Krisenstaaten mit Gold zu decken, um Transparenz zu schaffen und die Preisstabilität zu wahren, ohne die Geldmenge unkontrolliert zu erhöhen.
- Citation du texte
- Gero Kassen (Auteur), 2013, Das Paradigma der Unabhängigkeit der EZB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281398
