Im Jahr 1928 kam es im Ruhrgebiet zum größten Arbeitskampf der Geschichte der Weimarer Republik, womöglich der Deutschen Geschichte überhaupt. Dieser Arbeitskampf, der als „Ruhreisenstreit“ bekannt geworden ist, brachte die Regierung Hermann Müller in eine schwere innenpolitische Krise. Diese Krise soll untersucht werden unter der Fragestellung: „War das Verhalten der Regierung Müller im Ruhreisenstreit legitim und geeignet, die Krise des Arbeitskampfrechts zu beseitigen?“
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung und Fragestellung
II Ursachen
1) Sozialpolitische Gesamtlage
2) Problem der staatlichen Zwangsschlichtung
3) Profilierungszwang der Gewerkschaften
4) Antisozialistische Tendenzen der Unternehmerschaft
III Ablauf
1) Der Arbeitskampf bis zum Joetten-Schiedsspruch
2) Die Maßnahmen der Regierung
3) Die juristische Auseinandersetzung
IV Folgen
1) Rechtliche Folgen
2) Soziale und wirtschaftliche Folgen
3) Politische Folgen
V Bewertung
1) Eignung der Maßnahmen
2) Legitimität der Maßnahmen
VI Ergebnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den als „Ruhreisenstreit“ bekannten Arbeitskampf von 1928/29 und analysiert, ob das Vorgehen der Regierung Müller in dieser Krise legitim und geeignet war, um die Instabilität im Arbeitskampfrecht zu überwinden.
- Historischer Kontext der Weimarer Republik und sozialpolitische Gesamtlage
- Die Praxis und Rechtswirksamkeit der staatlichen Zwangsschlichtung
- Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf die Regierungsmacht und die Gewerkschaften
- Rechtliche und politische Bewertung der Regierungsmaßnahmen
- Wirtschaftliche Folgen der Aussperrung und des Streits
Auszug aus dem Buch
2) Problem der staatlichen Zwangsschlichtung
Kumulationspunkt der sozialpolitischen Auseinandersetzungen wurde in den Jahren 1928 und 1929 das Recht der staatlichen Zwangsschlichtung. Bereits 1923 hatte die Regierung Stresemann aufgrund des 2. Ermächtigungsgesetzes vom 08.12.1923 eine Schlichtungsverordnung erlassen, die vorsah, daß bei Tarifstreitigkeiten eine staatliche Schlichtungskommission einzuberufen sei. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren war für beide Tarifparteien verpflichtend. Falls keine Einigung zustande kam, war in der Schlichtungsverordnung geregelt, daß der jeweilige Vorsitzende der Schlichtungskommission gleichwohl einen Schlichterspruch absetzte. Es bestand bis zur höchstrichterlichen Klärung im Jahr 1929 Rechtsunsicherheit darüber, ob dieser Spruch für die Tarifparteien unmittelbare Rechtswirkung hatte, also verbindlich war. Gewohnheitsrechtlich hatte sich aber die Praxis herausgebildet, den jeweiligen Schlichterspruch anzuerkennen.
Die Schlichtungsverordnung erhielt aufgrund starker Arbeitskampfneigung der Tarifparteien (allein im Jahr 1924 fanden 1.581 Streiks und 392 Aussperrungen statt) hohe praktische Bedeutung. Die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren wurden von den Unternehmern überwiegend negativ beurteilt, so daß der Wunsch entstand, das Instrument der staatlichen Zwangsschlichtung auf rechtlichem Wege zu beseitigen. Hierzu benötigte man einen Präzedenzfall.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung und Fragestellung: Einführung in den historischen Arbeitskampf von 1928 und Formulierung der Forschungsfrage hinsichtlich der Legitimität des staatlichen Handelns.
II Ursachen: Analyse der sozioökonomischen Faktoren, der Problematik der Zwangsschlichtung sowie der Interessenlagen von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
III Ablauf: Chronologische Darstellung des Arbeitskampfes, der behördlichen Eingriffe und der anschließenden juristischen Aufarbeitung durch das Reichsarbeitsgericht.
IV Folgen: Untersuchung der rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die Beteiligten und die Weimarer Republik.
V Bewertung: Kritische Prüfung der Eignung und Legitimität der durch die Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Konfliktlösung.
VI Ergebnis: Abschließendes Fazit zur Wirksamkeit und verfassungsrechtlichen Problematik des staatlichen Dirigismus im Ruhreisenstreit.
Schlüsselwörter
Ruhreisenstreit, Weimarer Republik, Regierung Müller, Zwangsschlichtung, Arbeitskampf, Tarifvertrag, Joetten-Schiedsspruch, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Rechtsbruch, Sozialpolitik, Staatsinterventionismus, Reichsarbeitsgericht, Privatautonomie, Aussperrung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Ruhreisenstreit von 1928/29, dem größten Arbeitskampf der Weimarer Republik, und untersucht dabei insbesondere das staatliche Handeln der Regierung Müller.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Neben der politischen und sozialen Gesamtlage stehen die Zwangsschlichtung, die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die rechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe im Fokus.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird der Frage nachgegangen, ob das Verhalten der Regierung Müller im Ruhreisenstreit als legitim zu betrachten war und ob die gewählten Maßnahmen zur Lösung der Krise des Arbeitskampfrechts geeignet waren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung zeitgenössischer Quellen basiert, um die Ereignisse rechtlich und politisch einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Ursachenanalyse, den konkreten zeitlichen Ablauf, die rechtlichen Nachspiele vor dem Reichsarbeitsgericht sowie die Analyse der sozialen und politischen Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Ruhreisenstreit, Zwangsschlichtung, Rechtsbruch, staatlicher Dirigismus und Weimarer Arbeitsrecht.
Inwiefern beeinflusste das Reichsarbeitsgericht den Ausgang?
Das Gericht erklärte die Verbindlicherklärung des Schiedsspruchs für rechtswidrig, da sie einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie darstellte und gegen geltendes Recht verstieß.
Warum wird die staatliche Unterstützung als „politischer Fehler“ bewertet?
Obwohl sie den Arbeitern kurzfristig half, untergrub die Maßnahme die moralische Position der Regierung und schwächte langfristig die Handlungsfähigkeit der SPD durch den Vorwurf des Rechtsbruchs.
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- Rechtsanwalt Claus Renzelmann (Autor), 2004, Der Ruhreisenstreit 1928/29, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281650
