Joschka Fischer erklärt den Ausnahmezustand

Abstract or Introduction

Joschka Fischers Kosovo-Rede wurde von der Universität Tübingen zur Rede des Jahres 1999 gekürt. Wichtigste Kriterien dieser Auszeichnung sind neben der „Wirkmächtigkeit“, „argumentative Leistung und die stilistische Qualität der Rede“, wobei der „Maßstab der antiken Rhetorik“1 angelegt werden soll. In der sehr wohlwollenden Kritik der Jury um Prof. Dr. Gert Ueding wird unter anderem behauptet, die Rede gäbe „an keiner Stelle der Verführung nach, Diskussionsbereitschaft und rhetorische Vernunft gegen das Wort der Macht oder den Zwang der internationalen Verpflichtung preiszugeben.“2 Genau dieser Aspekt soll im Folgenden kritisch hinterfragt werden, da Fischer im Laufe der Rede die Situation im Ex-Jugoslawien wie einen Ausnahmezustand behandelt, was nach Carl Schmitt ein Akt der Souveränität und der Macht ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Fischer den Delegierten den Ausnahmezustand „erklärt“ im Sinne einer Erörterung, die zur Diskussion mit potenzieller Belehrung offen ist, oder im Sinne einer Proklamation seiner eigenen souveränen Entscheidung bzw. einer Entscheidung der Parteispitze, die zu schlucken ist.
Zunächst muss ein Überblick über die historische Situation der Rede sowie deren Setting gegeben werden, um die Konfliktlinien, die sich durch die Rede ziehen, nachvollziehen zu können. Anschließend wird er Versuch unternommen, den rhetorischen Übergang von Fischers Ringen mit seinen „geliebten Gegnern“3 zu einem Ringen mit sich selbst nachzuzeichnen. Dabei sollen nicht Fischers Intension oder die Frage nach dessen Integrität im Mittelpunkt stehen, sondern der argumentative Gang der Rede sowie deren Implikationen.