Friedliche Demokratien?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Vorüberlegung

2. Die theorie des demokratischen Friedens

3. Die Friedfertigkeit von Demokratien
3.1 Pluralität und größtmögliche Mitbestimmung
3.2 Höchste Interdependenz auf internationaler Ebene
3.3 Pazifistische Einstellung

4. Die Aggressivität von Nicht-Demokratien: der irak vor der Invasion
4.1 Engstirnige Diktatur ohne aufgeklärte Bürger
4.2 Internationale Isolation und Unterstützung Terrorismus
4.3 Kriegsaffirmative Einstellung

5. Schlussbemerkungen: „Schurkenstaat“ vs. ideale Demokratie?

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Vorüberlegung

“Jede uns bekannte moderne Gesellschaft trägt ein signifikantes Maß an Gewaltpotential in sich, auch die Demokratie“ (Baumann 1992). Dieser Annahme folgend, scheint die Theorie des Demokratischen Friedens erst einmal fraglich. Deshalb ist es innerhalb der Theorie zu einer Differenzierung gekommen, in dem sich zwei Stränge herausgebildet haben (vgl. dazu Punkt 2 dieser Arbeit). Zu hinterfragen ist an dieser Stelle, wie es dazu kommt, dass Demokratien¹ eine nicht friedliche Außenpolitik gegenüber anderen Staaten etablieren können. Denn in einer grundbereitenden Schrift der Theorie des Demokratischen Friedens, Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“ (Kant [1795] 2012) finden sich, auf den ersten Blick, scheinbar gegensätzliche Annahmen. Er schreibt dort: Sind die Bürger einer Republik² in der Lage über „die Drangsale des Krieges“ selbst zu entscheiden, so werden sie „sich sehr bedenken (...), ein so schlimmes Spiel anzufangen (...)“ (ebd., S.12f.). Und dies aus zum großen Teil ökonomischen Gründen (Kosten des Krieges aus eigener Habe, Verwüstung und die Bedrohung durch immer neu entfachende Kriege...). Daraus würde folgen, dass ein demokratischer Staat, indem die Bürger durch freie Wahlen über Ihre Repräsentanten und damit auch über die Grundeinstellung zu kriegerischen Auseinandersetzungen entscheiden können tendenziell eher zu friedlichem Verhalten, als zu kriegerischen Auseinandersetzungen neigen müsste (vgl. Krell 2009, S. 191). Diese normativen Argumente lassen sich empirisch jedoch nicht ohne Weiteres erkennen. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein, indem Demokratien zahlreiche militärische Konflikte auch auf der Ebene von Kriegen³ austragen (Chojnacki 2004, S. 72f. m.w.N.).

In Anlehnung an Kant muss also ein demokratisch organisierter Staat, besonders in einem heutigen wirtschaftlich wie politisch interdependenten und verrechtlichten internationalen System, eine nicht friedliche Außenpolitik mit besonderem Aufwand begründen und gegenüber „seinem“ Staatsvolk erklären, warum diese notwendig sein soll. Theoretisch hat Harald Müller (unter Anderen) versucht, dieses Phänomen zu erklären. Er prägte dafür die Begrifflichkeit der „Antinomie des Demokratischen Friedens“. Er will damit auf den Umstand verweisen, dass der demokratische Frieden nur in Verbindung mit dem demokratischen Krieg umfassend zur Erklärung des internationalen Systems beitragen kann (Müller 2002, 2004 und 2006). Die interessierende Frage ist also an dieser Stelle, worauf Anna Geis und Jonas Wolff bereits in ihrem Beitrag „Der Demokratische Frieden in der deutschsprachigen Friedensforschung“ (Geiß/Wolf 2011, S.129) hingewiesen haben, nämlich dass die Untersuchung von demokratiespezifischen Feindbildern westlicher Demokratien einen entscheidenden Hinweis zur Rechtfertigung von demokratischen Kriegen, und damit auch auf Rechtfertigungsgründe zu einer Unfriedlichkeit von Demokratien, liefern könnte.

Dies soll hier anhand der Rhetorik der US-Regierung Georges W. Bushs und der entsprechenden Administration im Vorfeld des Irakkrieges (2003) geschehen.

Um das Feindbild näher definieren zu können, ist es notwendig die einzelnen Argumente des monadischen Ansatzes heranzuziehen, aufgrund derer Demokratien für friedfertiger erklärt werden. Dies sind dann genau die Positionen die entweder den Nicht-Demokratien abgesprochen oder sogar in einer negierten Form unterstellt werden. Hier sind zu nennen: Einwirkungsmöglichkeiten der wirtschaftlich-nutzenorientierten Bürger auf die politischen Entscheidungen des politischen Systems, Einstellung zu internationaler Interdependenz, (auch) in Form von internationalen Organisationen, verbunden mit dem Willen zur Verrechtlichung des internationalen Systems (vgl. dazu die Punkte 3 und 4 dieser Arbeit).

Hinzu treten (in Anlehnung an Müller 2006, S. 239ff.) eher politik-praktische Punkte, die teilweise in den erstgenannten implizit enthalten sind. Aus Sicht der hier interessierenden USA sind das: Verachtung der Menschenrechte, Unterstützung des internationalen Terrorismus, das Streben nach Massenvernichtungswaffen und eine feindliche Gesinnung gegenüber der USA.

2. Die theorie des demokratischen Friedens

Die Theorie des Demokratischen Friedens (DF) als die hier verwendete erklärungsleitende Theorie hat, so kann man argumentieren, eine bespiellose Karriere innerhalb der liberalen Theorie der Internationalen Beziehungen genommen⁴. Erstmals in Deutschland von Ernst-Otto Czempiel in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts formuliert, besagt sie erst einmal „nur“ das Demokratien friedfertiger seien als andere Organisationsformen staatlicher Herrschaft. Der darauf folgende „Hype“ löste eine Forschungswelle aus, in Folge derer eine Ausdifferenzierung anhand zweier Stränge unumgänglich schien. Grund dafür ist der sog. „Doppelbefund“ (vgl. dazu Geis/Wolff 2011, S. 113f.; Brock/Müller o.J., S. 1f. und Geis 2001, S. 282f.). Er formuliert, was Thomas Risse-Kappen auch als „Janusköpfigkeit“ von Demokratien betitelt hat (Risse-Kappen 1995, S. 491), nämlich dass Demokratien zwar untereinander keine Kriege führen würden, aber in ihrer Interaktion mit Nicht-Demokratien genauso gewaltbereit seien wie ihr Gegenüber. Christopher Daase identifiziert sogar drei Gründe, warum Demokratien „eben von Natur beides [sind]: friedfertig gegenüber Demokratien, friedlos gegenüber Nicht-Demokratien.“ (Daase 2004, S. 68).

Kurz zusammenfassend kann man formulieren (Geis/Wolff 2011, S. 112): „die Friedlichkeit ist (...) vom Interaktionspartner der Demokratie abhängig (...)“. In der Forschung hat sich für diesen Theoriestrang die Bezeichnung „dyadischer Ansatz“ etabliert, in Abgrenzung zum „monadischen Ansatz“ der die generelle Friedfertigkeit von Demokratien zum Ansatz hat.

Diese Hausarbeit folgt dem dyadischen Ansatz und will identifizieren, wie dieses nicht-friedliche Verhalten zu erklären ist. Dazu müssen aber auch die Argumente des monadischen Ansatzes herangezogen werden, da dieser die Gründe für Friedlichkeit von Demokratien ausformuliert. Dies wird unter Punkt 3 dieser Arbeit geschehen.

Immanuel Kant, dessen Schriften als wegbereitend für die Theorie des DF bezeichnet werden können, hat in seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ allerdings noch eine weitere Konzeption vorgenommen, die er als „ungerechten Feind“ bezeichnet hat (vgl. Kant [1798] 1997, S. 473f.). Dort definiert er einen „ungerechten Feind“ gegen den „das Recht eines Staates (...) keine Grenzen [habe]“. Dieser Feind müsse ein Verhalten zeigen, dass seine grundlegende Überzeugung zu Tage treten lasse, die, verallgemeinert als Maxime, jeglichen Friedenszustand unter Staaten unmöglich mache (ebd. S. 473). Darunter versteht er das Verletzen öffentlicher Verträge, die „die Sache aller Völker“ (ebd.) betreffen. Dies ist an dieser Stelle in soweit von Belang, dass er Anhaltspunkte dafür liefert, wie ein demokratiespezifisches Feindbild konstruiert sein müsste, um nicht-friedliches Verhalten in der jeweiligen Außenpolitik zu rechtfertigen. Eine Entsprechung des ungerechten Feindes findet sich in der Definition des „Schurkenstaates“, welcher durch eine politische Praxis geprägt ist, der „den Einstieg in die Evolution über den Rechtstaat in die Republik“ seinen Bürgern verweigert (Müller 2006, S. 239). Also muss ein demokratischer Staat eine Nicht-Demokratie die bekämpft werden soll, als nicht-partizipativ, diktatorisch und aggressiv gegenüber der eigenen Sicherheit darstellen. Dadurch würde eine eigene aggressive Außenpolitik gegenüber diesen Staaten als legitimiert dargestellt werden. Dies stellt natürlich keinen Automatismus dar und braucht eine entsprechende mehrheitlich liberalen Argumenten zugängliche Bevölkerung, die eine gewisse Selbstüberzeugung haben muss (vgl. Hils 2008, S. 237ff.). Dies erklärt auch den Befund, dass es quantitativ unterschiedlich stark in Kriegsgeschehen involvierte Demokratien gibt, aggressivere und eher „friedliebendere“ (Geis/Wolff 2011, S. 128). Auch scheint eine Rolle zu spielen, ob eine Demokratie als gefestigt oder als „im Aufbau befindlich“ zu gelten hat (und wie dieser Aufbau voran geht - siehe dazu Mansfield/Snyder 2007, S. 265ff.).

Wie die Regierung und Administration George W. Bushs diese Argumente auf den Irak vor der Invasion 2003 anwendet und damit ihre militärische Intervention auch ohne UN Mandat zu rechtfertigen suchte, soll der Punkt 4 dieser Arbeit zeigen.

3. Die Friedfertigkeit von Demokratien

Die monadische Theorievariante des DF entwickelt die Behauptung der Friedfertigkeit von Demokratien anhand dreier Argumente (Czempiel 1996, S. 79ff. und 1998, S. 108 ff. und 147 ff.; Krell 2009, S. 191ff.): 1. Selbstbestimmte Bürger mit pluralen Möglichkeiten der Interessenäußerung tendieren zu friedlichem Verhalten und wirken auf „ihren Staat“ entsprechend ein (Punkt 3.1). 2. Die Einbindung in internationale Organisationen bewirkt die Ausbildung einer kollektiven Identität unter Demokratien und führt zu friedlicherem Verhalten (Punkt 3.2). Und 3., Demokratien hätten grundsätzlich eine Konfliktlösungsstrategie die auf Konsens-Suche und nicht auf gewaltvoller Austragung beruhe. Diese drei Faktoren würden zu einer generelleren Friedfertigkeit von Demokratien führen. Während die Punkte 1 und 2 eher rationalistisch argumentieren, fußt der Punkt 3 auf konstruktivistischen Argumentationslogiken, somit verbinden sich an dieser Stelle unterschiedliche Herangehensweisen in der Theorie des DF.

3.1 Pluralität und größtmögliche Mitbestimmung

Im Kant’schen Sinne (s. Zitat oben) neigen also Staaten die durch die Freiheit ihrer Glieder, die alle dem Recht der einzigen Gesetzgebung unterstellt und in dieser alle gleich sind (Kant [1795] 2012, S. 10f.) dazu, „sich sehr [zu] bedenken (...) ein so schlimmes Spiel anzufangen (...)“ (ebd., S. 13). Die Frage ist also, ob dies zu bedeuten hat, dass grundsätzlich keine kriegerische Auseinandersetzung begonnen wird, oder ob „nur“ hinreichende Bedingungen erfüllt sein müssen, dass die Bürger diesen Denkprozess damit beenden, dass sie zu der Einsicht gelangen, dass eine kriegerische Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Als erstes fällt auf, dass dieses Argument zu einer generellen Abneigung zum Krieg führen müsste. Empirisch lässt sich dies nicht belegen (s.o.). Sebastian Rosato führt dazu aus, dass eine Demokratie dann gegenüber jedem Staat, unabhängig von seiner Konstitution, friedlicher sein müsste (Rosato 2003, S. 594). Hinzu treten die folgenden Überlegungen: In modernen Demokratien ist die persönliche Betroffenheit von den Kant’schen „Drangsalen“ des Krieges weniger stark ausgeprägt, da mögliche ökonomische oder persönliche Betroffenheiten durch moderne Kriegsmittel und/oder große Distanzen zu den Kriegsschauplätzen relativiert würden.

Zudem führen professionalisierte Armeen Kriege, die tendenziell (quantitativ) weniger (persönlich) Betroffene erzeugen, als alternative Formen von Armeen (ebd., S 595).

Als weiteres Argument wird ins Feld geführt, dass demokratisch legitimierte Regierungen sich in regelmäßigen Abständen in freier Wahl zur Wiederwahl stellen müssen, und daher wie auch immer geartetem Risiko eher abgeneigt seien, da Machtverlust drohe (nämlich dann, wenn eine kriegerische Auseinandersetzung nicht erfolgreich ist). Das wird mit folgenden Argumenten kritisiert: die Folge des Machtverlustes ist in demokratischen Staaten schon deshalb weniger entscheidend, weil sie wesentlich geringer sind, als z.B. in Diktaturen (Pension vs. Galgen). Und vor allem habe die Empirie keinen Zusammenhang zwischen verlorenen Kriegen und Amtsverlust finden können (Geis/Müller/Wagner 2007, S. 18f. m.w.N.). Daase formuliert sogar die These, dass Wahlen unter Umständen kriegsbefördernd wirken, nämlich dann, wenn Regierungen vor Wahlen mit einem Umfragetief zu kämpfen haben und um Wiederwahl bangen müssen (Daase 2004, S. 56).

Als letzter Punkt soll hier nun noch die Einwirkung von Bürgern auf „ihren Staat“ diskutiert werden. Augenscheinlich muss dieses Argument aufgrund schlechter und sinkender Wahlbeteiligungs-Zahlen⁵ generell in Frage gestellt werden. Zumindest erscheint die Rückbindung des Wählerwillens schwierig, da immer weniger Wähler ihren Willen bereit sind zu äußern. Bei Geis et.al. findet sich dazu der Ansatz von Bruce Bueno de Mesquita, der ein sog. Selektoratsmodell einführt, welches angeben soll, wie hoch der wählende Anteil an der Bevölkerung eines Staates ist. Und damit Teil einer „winning coalition“ wird (Geis /Müller/Wagner 2007, S. 18). In Demokratien sei diese größer, als bspw. in Diktaturen, die sich durch eine kleine Elite die es „bei Laune“ zu halten gilt, auszeichnet. Kriegsgewinner seien immer nur einige wenige, und dadurch sei der Anreiz für kriegerische Auseinandersetzungen in Demokratien geringer, als in Diktaturen. Dort ist damit zu rechnen, dass die Kriegsgewinner sehr wahrscheinlich die selben sind, wie die Mitglieder der „winning coalition“.

An dieser Stelle scheint die Mobilisierungsmöglichkeit von Interessen eine große Rolle zu spielen, die bekanntlich auch in Demokratien zu unterschiedlich starker Vertretung von Interessen bei Regierungen führen kann. Czempiel erklärt die Nicht-Friedlichkeit sogar damit, dass westliche Demokratien immer noch durch einen privilegierten Zugang zum Gewaltmonopol des politischen Systems gekennzeichnet seien (Czempiel 1996, S. 86). In dieser Denkart ist eine kriegerische Auseinandersetzung dem Demokratiedefizit, dass immer noch jeden westlichen Staat kennzeichnet, geschuldet (ebd., S. 85ff.). Institutionell verankerte „Demokratiedefizite“ seien an dieser Stelle noch erwähnt, die in Normalsituationen (im Sinne des Gegenteils von akuten Bedrohungssituation) keine allzu große Auswirkung haben, aber in Zwangslagen durchaus Wirkung entfalten können. Gemeint sind die Entscheidungsverlagerungen hin zur Exekutiven in „Notlagen“, die eine Tendenz zu Entscheidungen haben, die weniger risikoavers und anfälliger für Fehler sind (Daase 2004, S. 57).

[...]

¹ Eines der großen Probleme an denen die Theorie des DF krankt ist, dass sie keinen spezifischen Demokratiebegriff entwickelt hat. Dies hat zahlreiche Kritik, aber bisher noch keine konkrete Lösung erfahren. Dies zu leisten ist an dieser Stelle aus Platzgründen nicht möglich. (Dazu Geis/Wolff 2011, S. 115, die vor allem auf Unterschiede zwischen den Demokratiebegriffen in deutscher und US-amerikanischer Forschung eingehen oder auch Morgan 2010, S.43).

² Der Republikbegriff bei Kant ist mit heutigem liberalen Demokratieverständnis vergleichbar (vgl. dazu Czempiel 1996, S. 80).

³ In der Friedens- und Konfliktforschung finden sich ein große Zahl verschiedener Definitionen von Auseinandersetzungen und damit auch von Kriegen (vgl. Chojnacki 2004, S.73ff.).

⁴ E.-O-Czempiel spricht davon, dass das „Theorem vom demokratischen Frieden (...) die wissenschaftliche Diskussion seit der Jahrtausendwende [beherrscht]“ (Czempiel 2012, S. 11).

⁵ Hierfür können empirische Daten beim Bundeswahlleiter für Deutschland und für die andere Länder bei den jeweiligen für die Wahl zuständigen Institutionen eingesehen werden: http://www.bundeswahlleiter.de oder für die USA: http://www.census.gov (Zugriff: 17.09.2014).