Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

§105 JGG


Referat (Handout), 2014

11 Seiten


Leseprobe

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn

1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, da ß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder

2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

(2) § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.

(3) Das Höchstma ß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstma ß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstma ß 15 Jahre.

Grundsätzliches

- das JGG legt normativ Altersabschnitte fest; dort soll von Kindern, Jugendl. und Heranwachsenden die strafrechtliche Verantwortlichkeit geprüft werden
- § 105 JGG - ist die zentrale Vorschrift der Heranwachsendenregelung in Dtl. - Heranwachsender: zur Zeit der Tat 18 Jahre, aber noch nicht 21 Jahre alt
- die Entscheidung nach § 105 JGG muss bei allen Verfehlungen Heranwachsender getroffenen werden, die einen Strafbestand des StGB erfüllen
- somit kann ihre „Schuldfähigkeit“ nur aus den im allgemeinem Strafrecht anerkannten Gründen nach § 20 StGB ausgeschlossen sein
- maßgeblich ist das Alter zur Zeit der Tat. Keine Rolle spielt, wie alt der Täter zur Zeit des Strafverfahrens oder der gerichtlichen Entscheidung ist. Tatzeit ist gem. §2 Abs.2 JGG die Zeit des Tathandlungsvollzugs
- Verfahren und Zuständigkeit: Materielles Strafrecht: § 105 JGG

Jugendgerichtsverfassung: §§ 107, 108 JGG

Strafverfahren: § 109 JGG

Vollstreckung, Vollzug, Registerrecht: §§ 110, 111 JGG

- zuständig: Jugendstaatsanwalt, Polizei als Ermittlungsbehörde, Jugendgericht §107, 108, 109 JGG
- Bis auf wenige Ausnahmen gelten die Vorschriften über die Jugendgerichtsverfassung (§ 107 JGG); die Zuständigkeit (§ 108 JGG) und das Jugendstrafverfahren (§ 109 JGG) bei Heranwachsenden beschrieben.
- Nach § 109 I JGG gelten bestimmte Verfahrensvorschriften des JGG bei Heranwachsenden auch dann, wenn sie nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.
- unabhängig von der richterlichen Entscheidung entfällt nach § 105 JGG der § 3 JGG

(„ strafrechtlich verantwortlich, wenn der Jugendliche zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln... “ )

→ daraus folgt: das Heranwachsende generell und grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich sind

- da jedoch die Persönlichkeitsentwicklung auch bei Heranwachsenden (noch) nicht immer voll abgeschlossen ist, hat man sich in § 105 JGG für eine differenzierende Lösung entschieden

Voraussetzungen zur Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

- das Jugendstrafrecht wird gemäß § 105 angewendet, wenn nach:

§ 105 Nr. 1 JGG: Reifeverzögerung - der Reifezustand des Täters zur Tatzeit dem eines Jugendlichen vergleichbar ist, vorliegt

Nr 1.: die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, da ß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand

- Täter als „unfertiger, noch formbarer Mensch“, dessen Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, entscheidend ist sittliche oder geistige Entwicklung
- Grundlegend: Marburger Richtlinien (MschrKrim 1955, S. 60 ff.)
- Jugendpsychologen, Jugendpsychiater und Jugendrechtler haben in den "Marburger Richtlinien"einen Katalog mit Kriterien entwickelt, um die sittliche und geistige Entwicklung eines Heranwachsenden zu beurteilen, 1954
- Kriterien sind danach beispielsweise eine konkrete Lebensplanung, die Einstellung zur Arbeit, Bindungsfähigkeit, Verhältnis zu Altersgenossen sowie zu den Eltern, Fähigkeit zu selbständigem Urteilen, Fähigkeit zu selbständigem Entscheiden, Fähigkeit zu zeitlich überschauendem Denken oder die Fähigkeit, Gefühlsurteile rational zu unterbauendie Prüfung erfordert eine umfassende Erforschung und Würdigung der persönlichen Lebensumstände durch die Jugendgerichtshilfe

- 1991versuchte Esser folgendermaßen die Kriterien zu operationalisieren;10 Reifekriterien:

er hat somit versucht die Marburger Richtlinien zu bündeln und zu überprüfen; beispielsweise gibt es folgende Mm: realistische Lebensplanung Eigenständigkeit gegenüber der Eltern

realistische Alltagsbewältigung

Bindungsfähigkeit; Integration Eros und Sexus konstistente, berechenbare Stimmungslage

- für jedes Mm werden vier versch. Reifestufen kindlich, jugendlich, heranwachsend und erwachsen definiert mit dieser Skala lassen sich somit Entwicklungsverzögerungen unter Gesamtberücksichtigung der Persönlichkeit nachweisen → trotzdem wenig Anwendung in der Gutachtenpraxis
- Gründe dafür: die Subsumption bei § 105 Abs 1 Nr. 1 JGG ist schwierig, da es problematisch ist dabei schematisch vorzugehen, sowie die Aktualität der Richtlinien denn die damals getroffenen Kategorisierungen treffen auf heutige Heranwachsende und Jugendliche wohl auch nur begrenzt zu.
- positiv: Solche Check-Listen ( habe ich im Anhang) mit möglichen Merkmalen sind aber hilfreich, was man in einer entsprechenden Prüfung evtl. argumentieren könnte
- das in der Praxis vor den Jugendgerichten bedeutsamste Merkmal ist sicherlich die Frage, wie der Heranwachsende seine Lebensplanung im Griff hat, also ob er zielstrebig und gewissenhaft eine Berufsausbildung verfolgt oder ob er lustlos in den Tag hineinlebt und den Ernst der Aufgabe sich eine eigene Lebensgrundlage zu schaffen möglicherweise noch gar nicht begriffen hat.

Exkurs: anderes System:

Busch (2006) entwickelte einen Satz von Items zur Beurteilung der Reifeentwicklung

Bsp.: Autonomie: eigener Hausstand ---ist positiv

Emotionalität und Impulsivität: starke Experimenierfreude— negativ → wenig Anwendung oder

§ 105 JGG Nr. 2: Jugendverfehlung

- Tat als Eindruck einer jugendtümlichen Verhaltensweise oder wenn sie Ausdruck der typisch jugendlichen Lebenssituation ist; sie ist nicht auf den Täter, sonder auf die Tat abzustellen → somit entsprechen die Beweggründe der Tat den Antriebskräften einer jugentümlichen Entwicklung:
- Beispiele aus der Rechtssprechung dafür sind beispielsweise: Imponiergehabe, Mutprobe, Drang zur Selbstbestätigung, Unausgeglichenheit, Neugier, jugendlichem Leichtsinn oder Gruppendruck das ist häufig (nicht immer) der Fall bei Diebstählen als "Mutprobe", Drogenkonsum, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Autorennen
- Charakteristische jugendtümliche Züge können hingegen sein: Ungenügende Ausformung der Persönlichkeit Hilflosigkeit, die sich nicht selten hinter Trotz und Arroganz versteckt, Naiv-vertrauensfähiges Verhalten, leben dem Augenblick, starke Anlehnungsbedürftigkeit, spielerische Einstellung zur Arbeit, Neigung zu Tagträumen, Hang zu abenteuerlichem Handeln, hineinleben in selbstwerterhöhende Rollen, mangelnder Anschluss an Altersgenossen

Exkurs:

- Eine Jugendverfehlung ist grundsätzlich auch bei Gewalttaten Heranwachsender denkbar.
- Jugendliche Unreife kann sich insbesondere in einem "Mangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit und Hemmungsvermögen" ausdrücken (BGH 5 StR 375/07 vom 25.09.2007)
- Verallgemeinerung nicht möglich sein. Der zitierte Fall betrifft eine erstmalige Gewalttat innerhalb häuslicher Gemeinschaft Wie wird nun eigentlich vorgegangen bei der Reifebeurteilung nach § 105 JGG? Prozessmodell der Beurteilung der strafrechtlichen Entwicklungsreife nach Busch/ Dahle

- Schritt I

Analsyse der sozialen und familiären Ausgangssituation, entwicklungskriminologische Besonderheiten, Ausgangspunkte und Verläufe dissozialer Einstellungs- und Verhaltensmuster, deviante soziale Einflüsse, Risikofaktoren und Schutzfaktoren

- Schritt II

Analyse der Defizite und Kompetenzen zum Tatzeitpunkt, Einflüsse durch Verführungen, soziale Verhaltenserwartungen, Provokatiotion, innerer Bedürfnisse

- Schritt III

Identifikation der Tatbeweggründe ( Bsp. Mutprobe etc.), situative Einflüsse ( Bsp. Gruppendynamik) und sonstige Tathintergründe ( mangelnder Situationsüberblick)

Was für Konsequenzen ergeben sich nun aus § 105 Nr. 1 und Nr. 2 JGG?

- es handelt sich somit in jedem Einzelfall um eine Entscheidung, die entweder an Hand der Persönlichkeit des Täters oder an Hand der Charakteristika der Tat getroffen werden muss
- gleicht der Heranwachsende in seiner Person oder seinem Handeln noch eher einem Jugendlichen soll mit den Mitteln des Jugendstrafrechts erzieherisch auf ihn eingewirkt werden
- bei Anwendung von Jugendstrafrecht
- Jugendstrafe bis zu zehn Jahren ist möglich; Höchststrafe Der Bundesrat hat am 06.07.2012 dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drucksache: 350/12) zugestimmt. In Jugendstrafsachen wird damit in § 16a Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Möglichkeit zur Verhängung eines Jugendarrests neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (Warnschussarrest) eingeführt. Gleichzeitig wird das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende von 10 Jahren auf 15 Jahre erhöht (§ 105 Abs. 3 S. 2 JGG

(§105 Abs. 3 JGG)

- Erziehungsbeistandschaft und Heimerziehung düfen nicht angeordnet werden, da der Beschuldigte volljährig ist.
- Privatklagen und Nebenklagen gegen Heranwachsende sind zulässig (vgl. §§109, 112 JGG).
- liegen die Voraussetzungen von § 105 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vor, dann werden die Rechtsfolgen der §§ 4-8, 9 Nr.1, 10, 11 und 13 bis 32 angewendet Beispielsweise:

- § 4: rechtliche Einordnung der Tat - in Verbrechen oder Vergehen

§ 5: deutlicher Unterschied JGG und StGB: im StGB Strafe festgelegt..bsp. Geldstrafe,

Freiheitsstrafe und ist an den erfüllten Straftatbestand gekoppelt ABER

beim JGG die Folgen der Jugenstraftat unabhängig vom Straftatbestand verhängt; denn dieser ist lediglich „Anlass“ zur Sanktionierung → somit Auswahl an Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln oder Jugendstrafe

- Das Jugendstrafverfahren ist wesentlich anders gestaltet als das allgemeine Strafverfahren:
- So sollen nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte eingesetzt werden. Da es sich bei dieser Regelung jedoch - wie der Wortlaut schon verrät - nicht um eine zwingende Vorschrift handelt, entspricht die Wirklichkeit nicht immer dem Willen des Gesetzgebers.
- Im gesamten Verfahren, insbesondere in der Hauptverhandlung, ist die Jugendgerichtshilfe (in Sozialarbeit und Sozialpädagogik geschultes Fachpersonal des Jugendamtes sowie Vereinigungen der Jugendhilfe) heranzuziehen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
Untertitel
§105 JGG
Veranstaltung
Jugenddelinquenz, Jugendgerichtshilfe und neue ambulante Maßnahmen
Autor
Jahr
2014
Seiten
11
Katalognummer
V282813
ISBN (eBook)
9783656823209
ISBN (Buch)
9783656823216
Dateigröße
657 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jugendstrafrecht
Arbeit zitieren
Mandy Franke (Autor), 2014, Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282813

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