Der Vertrag von Lissabon führte eine neue Form der Bürgerbeteiligung ein, die Europäische Bürgerinitiative. Nach deren sekundärrechtlicher Umsetzung können die Unionsbürger sie seit dem 1.1.2012 auch tatsächlich nutzen.
Die Aufnahme dieses Mitwirkungsinstruments in das Vertragsgefüge wurde uneinheitlich rezipiert. Einerseits gab es Lob für die erste Ausprägung "transnationaler Bürgerbeteiligung weltweit", die ein Schritt zu mehr Bürgernähe und demokratischer Legitimation sei. Andere Stimmen befürchten dagegen, dass ebendiese Wirkung auf Grund der mangelnden Bindungswirkung nicht eintreten wird.
Diese Arbeit möchte hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten. Ihr Ausgangspunkt ist die Gleichheit der Unionsbürger, wie sie u.a. in Art.9 Hs.2 EUV festgeschrieben ist, und die sich dem Anspruch nach im status activus der Unionsbürger wiederspiegelt. In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, ob diese Gleichheit zur Demokratisierung der Union beitragen kann.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung.
- 1. Was ist die EBI ?
- 2. Ausgangspunkt Unionsbürgerschaft.
- II. Die EBI als status activus der Unionsbürgerschaft
- 1. Die Geschichte der Initiative.
- 2. Die EBI als "Bürgerrecht".
- 3. EBI und Petitionsrecht..
- III. Die EBI als Ausdruck der Gleichheit der Unionsbürger..
- 1. Art.9 EUV als spezieller Gleichheitssatz.
- 2. Gleichheitsprobleme bei der Wahl zum EP.
- 3. EBI und Demokratiedefizit...
- IV. Die EBI im Praxistest.
- 1. Die Durchschlagskraft der Initiative
- 2. Hürdenlauf Verfahren..
- 3. Zwischenbilanz……………………..
- V. Fazit.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Sie untersucht, inwieweit die EBI als Ausdruck der unionsbürgerlichen Gleichheit und ein Schritt zu mehr Demokratie verstanden werden kann. Die Arbeit befasst sich mit der Geschichte der EBI, ihrer rechtlichen Einordnung und ihren praktischen Auswirkungen.
- Die EBI als Ausdruck der unionsbürgerlichen Gleichheit
- Die EBI als Instrument der direkten Demokratie
- Die EBI im Vergleich zum Petitionsrecht
- Die EBI und das Demokratiedefizit in der EU
- Die praktische Umsetzung der EBI
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein und stellt die Relevanz der EBI als Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union dar. Sie erläutert den Ausgangspunkt der Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
Das zweite Kapitel beleuchtet die EBI als "status activus" der Unionsbürgerschaft. Es wird die Geschichte der EBI nachgezeichnet und ihre rechtliche Einordnung als "Bürgerrecht" diskutiert. Zudem wird die EBI im Vergleich zum Petitionsrecht betrachtet.
Das dritte Kapitel analysiert die EBI als Ausdruck der Gleichheit der Unionsbürger. Es wird der Artikel 9 EUV als spezieller Gleichheitssatz untersucht und die Gleichheitsprobleme bei der Wahl zum Europäischen Parlament beleuchtet. Darüber hinaus wird die EBI im Kontext des Demokratiedefizits in der EU betrachtet.
Das vierte Kapitel befasst sich mit der EBI im Praxistest. Es werden die Durchschlagskraft der Initiative, die Hürden im Verfahren und die Zwischenbilanz der EBI-Initiativen analysiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die Unionsbürgerschaft, die direkte Demokratie, das Demokratiedefizit, die Gleichheit der Unionsbürger, das Petitionsrecht, die praktische Umsetzung der EBI und die Hürden im Verfahren.
Häufig gestellte Fragen
Was ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI)?
Die EBI ist ein Instrument der direkten Demokratie, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Unionsbürgern ermöglicht, die Europäische Kommission zum Handeln aufzufordern.
Seit wann kann die EBI von Bürgern genutzt werden?
Nach der sekundärrechtlichen Umsetzung ist die EBI seit dem 1. Januar 2012 für die Bürger der Europäischen Union zugänglich.
Trägt die EBI zum Abbau des Demokratiedefizits in der EU bei?
Die EBI wird als Schritt zu mehr Bürgernähe gelobt, jedoch kritisieren Stimmen die mangelnde rechtliche Bindungswirkung für die Kommission.
Was ist der Unterschied zwischen einer EBI und dem Petitionsrecht?
Während sich Petitionen an das Europäische Parlament richten, zielt die EBI direkt auf die Einleitung von Gesetzgebungsverfahren durch die Europäische Kommission ab.
Welche Hürden bestehen bei der Durchführung einer EBI?
Hürden sind unter anderem die hohen Anforderungen an die Unterschriftenanzahl aus verschiedenen Mitgliedstaaten und die komplexen formalen Registrierungsverfahren.
- Quote paper
- Lara Schmitt (Author), 2013, Die Europäische Bürgerinitiative, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283231
