Die Arbeit beschäftigt sich mit dem zum Abgabezeitpunkt noch unvollendeten Großprojekt der Europäischen Bankenunion. Finanzminister Schäuble sieht sie als das "größte europäische Projekt seit Einführung des Euro". Bis heute liegen immer noch nicht alle Gesetzestexte vor. Dies war Schwierigkeit und Chance zugleich: Um so härter in den Verhandlungen um ein Detail gerungen wird, um so größer erscheint auch die juristische Brisanz.
Die Arbeit vollzieht vor diesem Hintergrund keine rein juristische Prüfung, sondern auch eine wirtschaftliche und politische Analyse, wobei angesichts der wenigen aktuellen Quellen auch Pressestimmen zur Argumentation herangezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Das Problem
II. Der Horizont
B. Ohne politische Union
I. Nicht handlungsfähig
II. Katalysator Finanzkrise
1. Lehman Brothers
2. Athen- Dublin- Madrid – Nikosia
C. Bankenunion
I. Die Vorlagen von Kommission und Rat
II. Die Einigung mit dem Parlament
D. Haushaltsautonomie
I. Bankenaufsicht
1. Anspruchsgrundlage zur Übertragung der Bankenaufsicht auf EZB
2. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip
3. Anspruchsgrundlage für die Gründung der European Banking Authority (EBA)
4. Die EZB als Aufsichtsbehörde
5. Altlasten
II. Die Banken-Abwicklung
1. Art.114 AEUV als Anspruchsgrundlage
a) Binnenmarktbezug
b) Zwei Ziele
c) Eurozone und Europäischer Binnenmarkt
2. Das Verfahren der Abwicklung
a) Das "board"
b) Das eigentliche Abwicklungsverfahren
3. Die Haftungskaskade
4. Der Abwicklungsfonds
a.) Rechtsgrundlage
b.) Funktionsweise
c.) Moral Hazard
IV. Haften – Einstehen
E. Finanzkrise: Stabilität und Demokratie
I. Finanzkrise
II. Souveränität - Pluralismus – Transformation
3.Haushaltsautonomie - Solidarität
4.Solidarität – Demokratie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Spannungsfelder der Europäischen Bankenunion, insbesondere die Frage, wie ein verbindliches Einstehen der Mitgliedstaaten für Bankrisiken mit der verfassungsrechtlich geschützten Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente vereinbar ist.
- Analyse der rechtlichen Kompetenzgrundlagen für die Bankenaufsicht und Bankenabwicklung innerhalb der EU.
- Untersuchung des Zielkonflikts zwischen geldpolitischem Mandat der EZB und ihrer neuen Aufsichtsrolle.
- Bewertung der Haftungsrisiken durch den Abwicklungsfonds und die Auswirkungen auf die nationale Budgethoheit.
- Diskussion über das Verhältnis von Solidarität, Demokratie und nationaler Souveränität in der Euro-Zone.
Auszug aus dem Buch
I. Nicht handlungsfähig
Die europäische Integration ist eine Abfolge von Höhen und Tiefen. Ein Höhepunkt dieses Zyklus war die Einführung des Euro. Trotz aller Rückschläge ist das Folgejahrzehnt aber nicht als Niedergang zu deuten. Die Gipfel von Amsterdam, Nizza und Lissabon markieren vielmehr Etappen einer stetigen, nicht immer gewürdigten Integration. Flankiert wurde diese von der parallelen Ost-Erweiterung und politischen Weltkrisen, welche weitere Ressourcen banden. Gerade deshalb bleibt aus unserem Blickwinkel aber doch festzuhalten: Im September 2008 - dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers - war die Gemeinschaft nicht handlungsfähig.
In der Krise wurde offenbar, wovor Experten schon lange warnten: Die „WWU“ war gar keine, sondern nur eine „WU“, das heißt: Die Wirtschafts- und Währungsunion stand auch nach einem Jahrzehnt nur auf dem einem Bein „Währung“. Wie kam es dazu? Die vielbeschworenen Maastricht-Kriterien wurden summarisch und ohne Nachdruck angewandt. Einzelne Länder ignorierten die Vorgaben, während andere sie sich bei Bedarf zurechtbogen. Und was womöglich noch schwerer wog: Für eine Währungsunion ist nicht nur eine gemeinsame Fiskal-, sondern auch Wirtschaftspolitik nötig. Diese aber fand erst recht nicht statt, obwohl es doch vielversprechende Ansätze wie die Lissabon-Strategie gab. Die Globalisierungskrise musste somit von den Mitgliedsstaaten jeweils im Alleingang bewältigt werden, wobei Deutschland – trotz oder gerade wegen der Zusatzbelastung durch die Wiedervereinigung - am besten abschnitt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beschreibt die Ausgangslage der Bankenunion als Reaktion auf die Finanzkrise und thematisiert das Spannungsverhältnis zur nationalen Haushaltsautonomie.
B. Ohne politische Union: Analysiert das Unvermögen der EU, die Doppelkrise aus Banken- und Staatsschuldenkrise mit den damaligen Instrumenten zu bewältigen.
C. Bankenunion: Beleuchtet die Verhandlungsphase zwischen Kommission, Rat und Parlament und die kritische Auseinandersetzung mit den Entwürfen.
D. Haushaltsautonomie: Prüft detailliert die rechtlichen Grundlagen der Bankenaufsicht und -abwicklung sowie deren Auswirkungen auf die Gestaltungsfähigkeit der nationalen Parlamente.
E. Finanzkrise: Stabilität und Demokratie: Reflektiert die Krise als „Krise der Solidarität“ und erörtert die notwendige Transformation des Souveränitätsverständnisses in der EU.
Schlüsselwörter
Bankenunion, Haushaltsautonomie, Finanzkrise, Eurozone, EZB, Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds, Solidarität, Budgethoheit, Souveränität, Stabilität, Demokratie, Haftung, SSM, SRM.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die neue Europäische Bankenunion mit der verfassungsrechtlich verankerten Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, vereinbaren lässt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Bankenaufsicht durch die EZB, der Mechanismus der Bankenabwicklung, das Haftungsrisiko für Steuerzahler und die politische Frage nach der Solidarität innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob die Bankenunion die Budgethoheit nationaler Parlamente gefährdet oder ob sie ein notwendiges Instrument zur Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine interdisziplinäre Untersuchung, die rechtliche Analysen der EU-Verträge mit ökonomischen Betrachtungen der Finanzkrise verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine umfassende Prüfung der Bankenaufsicht und des Abwicklungsmechanismus, wobei insbesondere Kompetenzgrundlagen und die Rolle der EZB diskutiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bankenunion, Haushaltsautonomie, EZB, Finanzstabilität, Haftungskaskade und Solidargemeinschaft.
Warum wird die Rolle der EZB kritisch hinterfragt?
Die Kritik entzündet sich am potenziellen Zielkonflikt zwischen der geldpolitischen Aufgabe der EZB und ihrer neuen, umfangreichen Rolle als Bankenaufsicht.
Was bedeutet der Begriff „Haftungskaskade“ in diesem Kontext?
Die Haftungskaskade regelt die Reihenfolge der Beteiligung an den Kosten einer Bankenabwicklung, beginnend bei Eigentümern über Gläubiger bis hin zu großen Spareinlagen, um den Steuerzahler zu schonen.
Inwiefern beeinflusst das deutsche Verfassungsgericht die Argumentation?
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages bilden den rechtlichen Rahmen, an dem sich die Vereinbarkeit der Bankenunion messen lassen muss.
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- Lara Schmitt (Author), 2014, Konsequenzen aus der Europäischen Bankenunion und der Haushaltsautonomie der Mitgliedsstaaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283233
