Die Bachelorthesis setzt sich mit der Problematik des grenzüberschreitenden Zu- und Wegzugs von Kapitalgesellschaften auseinander. Kapitalgesellschaften werden oftmals am Zu-/ Wegzug gehindert, benachteiligt oder gar liquidiert. Ein einheitliches Internationales Gesellschaftsrecht, sowie EU-Richtlinie existiert nicht. Somit müssen Gesellschaften die Vorhaben identitätswahrend zu-/ wegzuziehen oftmals kostenintensiv beraten lassen oder aber das Vorhaben verwerfen.
Der Gang der Untersuchung beginnt mit dem Erläutern des Verhältnisses des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht. Dort werden die allgemeinen nationalen Bestimmungen, an die das Gesellschaftsstatut knüpft wiedergegeben. Anschließend werden die nationalen Bestimmungen auf die Kompatibilität mit dem EU-Recht geprüft. Danach werden die steuerlichen Maßnahmen, die sich aus dem Zu-/ Wegzug einer Gesellschaft ergeben zusammengefasst, um die Tragweite eines Zu-/ Wegzugs zu veranschaulichen. Anschließend werden die EuGH Rechtsprechungen im Hinblick auf die Bachelorthesis diskutiert und die Rechtsentwicklung wird dabei festgehalten. Zum Schluss wird auf kurz auf den Tatbestand des Zu-/ Wegzug der KapGes in das Drittland und umgekehrt Stellung genommen. Da der Zu-/ Wegzug der KapGes in das Drittland sich nicht verändert hat, wird dieses Fachgebiet kurz gehalten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung, Problemstellung und Gang der Untersuchung
B. Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht
I. Nationales Recht (Zivilrecht)
1. Internationales Privatrecht (IPR)
a) Anknüpfungspunkte des internationalen Gesellschaftsrechts
aa) Gründungstheorie
bb) Sitztheorie
b) Wirkungsweise der Sitz- und Gründungstheorie bei Kollision
aa) Wegzug aus Deutschland (Sitztheorie-Staat)
(a) Wegzugsbeschränkung
(b) Zuzugsstaat folgt der Sitztheorie
(c) Zuzugsstaat folgt der Gründungstheorie
bb) Wegzug aus einem Gründungstheorie-Staat
(a) Zuzugsstaat folgt der Gründungstheorie
(b) Zuzugsstaat folgt der Sitztheorie
2. Zwischenergebnis
II. Gemeinschaftsrecht (EU-Recht)
1. Primär-/ Sekundärrecht
2. Anwendungsvorrang im Kollisionsfall
3. Vereinbarkeit der Gründungs-/ Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit
III. Zwischenergebnis
C. Steuerliche Auswirkungen der Sitzverlegung in das EU-Ausland
I. Tatbestand der Steuerpflicht
1. Natürliche Personen
2. Kapitalgesellschaften
a) Satzungssitz
b) Verwaltungssitz
3. Folgen der Verlegung des Sitzes
a) Wegzug
b) Zuzug
II. Zwischenergebnis
D. Verlegung des Verwaltungssitzes
I. Wegzugsbeschränkung
1. Daily Mail and General Trust PLC
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
2. Cartesio Oktató és Szolgáltató bt
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
3. National Grid Indus BV
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
4. DMC Beteiligungsgesellschaft mbH
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
II. Zusammenfassung
III. Zuzugsbeschränkung
1. Centros Ltd
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
2. Überseering BV
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
3. Inspire Art Ltd
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
4. Vale Épírési kft
a) Tatbestand
b) EuGH Urteil
c) Meinungsstand der Literatur
d) Eigene Stellungnahme
IV. Fazit
E. Sitzverlegung der KapGes in das Drittland und umgekehrt
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit des deutschen Sitztheorie-Prinzips mit der europäischen Niederlassungsfreiheit bei der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften. Ziel ist es, zu untersuchen, unter welchen Bedingungen der Zu- oder Wegzug einer Gesellschaft europarechtlich zulässig ist und welche steuerrechtlichen Konsequenzen (insbesondere Wegzugsbesteuerung) damit verbunden sind.
- Verhältnis zwischen nationalem IPR und EU-Recht
- Analyse der Sitztheorie vs. Gründungstheorie
- Steuerrechtliche Auswirkungen bei Sitzverlegung
- Rechtsprechung des EuGH zur Wegzugs- und Zuzugsbeschränkung
- Rechtsvergleichende und kritische Stellungnahme zur Mobilität von Kapitalgesellschaften
Auszug aus dem Buch
1. Daily Mail and General Trust PLC
Daily Mail and General Trust PLC (Nachfolgend: Daily Mail) stellte 1988 den Beginn des Wegzugs einer KapGes aus einem Mitgliedstaat dar. Das High Court of Justice hat dem EuGH am 06.02.1987 vier Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 177 EWG-Vertrag vorgelegt. Der EuGH setze sich mit dem Anliegen der Daily Mail auseinander, welche den Wegzug aus Großbritannien in die Niederlande begehrte, der ihr von der Finanzbehörde untersagt wurde.
Das Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz 1970 Großbritanniens setzte in Section 482 (1) (a) die Zustimmung der Behörde voraus, wenn die Gesellschaft das Vorhaben hatte, das Steuerland zu verlassen. Das Nichterteilen der Zustimmung durch die Finanzbehörde begründete diese damit, dass Daily Mail die Besteuerung des Wertzuwachses der Aktien umgehen wolle. Darin sah die Behörde eine Steuerflucht, weshalb der Wegzug faktisch verboten wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung, Problemstellung und Gang der Untersuchung: Einleitung in die Thematik der Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb und außerhalb der EU unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit.
B. Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht: Erläuterung der Kollisionsnormen und der Bedeutung des IPR sowie des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gegenüber nationalen Bestimmungen.
C. Steuerliche Auswirkungen der Sitzverlegung in das EU-Ausland: Analyse der steuerlichen Konsequenzen bei Wegzug und Zuzug, insbesondere unter dem Aspekt der Endbesteuerung von stillen Reserven.
D. Verlegung des Verwaltungssitzes: Ausführliche Analyse maßgeblicher EuGH-Urteile zu Wegzugs- und Zuzugsbeschränkungen und deren Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit.
E. Sitzverlegung der KapGes in das Drittland und umgekehrt: Kurze Betrachtung der Situation bei Sitzverlegungen in Drittstaaten außerhalb der EU, bei denen weiterhin vorrangig nationales Recht gilt.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Kapitalgesellschaften, EuGH, Wegzugsbesteuerung, Mobilität, Europarecht, Internationales Privatrecht, Steuerpflicht, Verwaltungssitz, Rechtsprechung, Unternehmenssitz, Grenzüberschreitende Verlegung, Rechtsform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und steuerlichen Hürden bei der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften im europäischen Kontext und deren Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das internationale Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht bei Sitzverlegungen und die europäische Rechtsprechung zur Unternehmensmobilität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, festzustellen, ob nationale Beschränkungen der Sitzverlegung (wie der Neugründungszwang oder die Wegzugsbesteuerung) gegen das EU-Recht verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des geltenden Zivil- und Steuerrechts sowie eine eingehende Auswertung der EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten des AEUV.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Grundsatzurteile des EuGH (z.B. Daily Mail, Centros, National Grid, DMC, Vale) im Hinblick auf Wegzugs- und Zuzugsbeschränkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH und Wegzugsbesteuerung.
Warum ist die Sitztheorie problematisch für die Mobilität?
Die Sitztheorie fordert bei einem Sitzwechsel oft eine Neugründung im Zielland, was abschreckend wirkt und die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften einschränkt.
Welche Rolle spielt die Wegzugsbesteuerung?
Die Wegzugsbesteuerung dient der Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts an stillen Reserven, wird jedoch durch den EuGH hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit (insb. Sofortfälligkeit) kritisch bewertet.
Was bedeutet der "Delaware-Effekt" in diesem Zusammenhang?
Er beschreibt das Risiko, dass Gesellschaften sich in Ländern mit den liberalsten Regeln gründen und den Staat ausnutzen, ohne dort substantielle wirtschaftliche Werte für die Allgemeinheit zu schaffen.
- Quote paper
- Viktor Repp (Author), 2014, Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften von und in EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283633
