Die Betrachtung der Radikal Demokratie

Eine diskurstheoretische Analyse


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konföderation und Autonomie

3. Der Wandel der kurdischen Bewegung in der Türkei
3.1. Die Idee der Radikal Demokratie
3.2. Radikal Demokratie in der Praxis - Der KCK
3.3. Radikal Demokratie in der Praxis - Der DTK

4. Diskurstheoretische Kritik der Radikal Demokratie
4.1. Das Projekt der Radikal Demokratie

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit fast einem Jahrhundert kämpfen die Kurden in der Türkei. Der Kampf war zu beginn noch ein Kampf um Autonomie oder um einen eigenen kurdischen Nationalstaat. Natürlich war es auch immer ein Ziel die Diskriminierung und Leugnung der kurdischen Bevölkerung 1 zu stoppen. Gerade seit den 70er und mit dem Aufkommen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), war das Bestreben nach einem kurdischen Nationalstaat zu einem gewaltsamen Konflikt geworden. Die PKK orientierte sich hierbei ideologisch am Sozialismus und stand somit konträr zum westlichen Liberalismus, dem sich die Türkei angeschlossen hatte. Abdullah Öcalan, der ideologische und politische Anführer der PKK, entwickelte immer wieder neue Theorien zum Erreichen des ausgegebenen Zieles. In den 90er Jahren wechselte die Stimmung jedoch. Noch vor der Festnahme Öcalans durch türkische Sicherheitskräfte, bekannte sich eben dieser zu einem Verbleib der Kurden innerhalb der Grenzen der Türkei. Diese Forderung wurde jedoch an die Bedingung einer Demokratisierung der Türkei geknüpft und Öcalan entwickelte die Theorie der radikalen Demokratie. Erstmals erwähnte er diese in einem, im Jahr 2000 auf deutsch veröffentlichten Buch „Zur Lösung der kurdischen Frage“ als Verteidigungsschrift bei seiner Anklage. Dieses Buch bildet das Fundament seiner Theorie zur Radikal Demokratie. Seine weiteren Fortführungen sind allerdings noch nicht auf deutscher oder englischer Sprache verfügbar, weshalb sich in dieser Arbeit auf Sekundärliteratur bezogen werden wird. Die Theorie der Radikalen Demokratie besteht dabei im Wesentlichen aus drei Punkten. So kann man diese aufteilen in die Demokratisierung des Staates, die demokratische Konföderation sowie die demokratische Autonomie. Dieser Hausarbeit soll daher im ersten Schritt die Modelle der Konföderation und der Autonomie im Allgemeinen darstellen. Hierfür soll auf Werke von Murray Bookchin, sowie Thomas Sempf, für eine juristische Sichtweise der Konföderation, zurückgegriffen werden um einen ersten allgemeinen Überblick über die Konzepte zu erhalten. Gerade Murray Bookchin hat Öcalan während seiner Gefangenschaft zu der Theorie der Radikal Demokratie inspiriert. Im folgenden Abschnitt soll der Wandel der kurdischen Nationalbewegung in der Türkei betrachtet werden. Im Wesentlichen soll der Übergang von einem bewaffneten Konflikt hin zu einer Demokratisierungsinitiative dargestellt werden. In einem Unterpunkt soll, soweit dies ohne die primären Quellen möglich ist, die Idee der Radikalen Demokratie nach Abdullah Öcalan dargestellt werden. Im Anschluss an die Theorie der Radikal Demokratie sollen die zwei praktischen Konzepte der Theorie dargestellt werden. So wird in einem ersten Absatz der Union of Kurdistan Communities (KCK) vorgestellt werden und in einem zweiten der Kongress für eine demokratische Gesellschaft (DTK). Dadurch soll die praktische Umsetzung der theoretischen Ideen von Öcalan aufgezeigt werden. Anschließend soll eine diskurstheoretische Kritik angefügt werden. Hierbei wird vor allem das Demokratieverständnis im Mittelpunkt stehen. Zum Abschluss dieser Arbeit soll ein kurzes Fazit die Ergebnisse zusammenfassen, sowie weiterführende Fragen aufwerfen.

2. Konföderation und Autonomie

In Gefangenschaft wurde Öcalan bei der Ausarbeitung seiner Theorie der Radikalen Demokratie von den Werken Murray Bookchins inspiriert. In den hier genutzten Werken arbeitet Bookchin an einer demokratischen Konföderation sowie einer demokratischen Autonomie. Doch bevor man sich mit Bookchin befasst, sollte eine generelle Definition des Begriffs der Konföderation erarbeitet werden. Eine Konföderation ist ein Staatenbund, bestehend aus souveränen Staaten, die eine Staatenverbindung eingehen (Sempf 1987: 8). Eine Konföderation besteht also aus souveränen Mitgliedsstaaten, wobei hierbei die äußere Souveränität gemeint ist und nicht bloß die innere Souveränität. Das bedeutet, der Staat muss nach außen ein souveräner Akteur sein. Die Souveränität muss also nicht nur nach innen, im Sinne eines Monarchen, eines Parlamentes oder des Volkes, sondern auch nach außen, im Sinne von eigenständigem Handeln gewahrt sein (Sempf 1987: 13-14). Des Weiteren muss ein völkerrechtlicher Gründungsvertrag bestehen (Sempf 1987: 17) sowie eine gemeinschaftliche Zweckverfolgung gegeben sein (Sempf 1987: 22). Dies stellt die juristischen, beziehungsweise die völkerrechtlichen Bedingungen an eine Konföderation dar. Bookchin geht dabei jedoch einen anderen Weg. Es wird versucht eine neue Ausrichtung der modernen Politik und der Gesellschaft als Ganzes herbeizuführen (Akkaya/Jongerden 2014: 190). Bookchin schreibt dazu, dass es einen Mangel der Politik 2 gibt, die Menschen über die Grenzen des politischen Status quo zu tragen (Bookchin 1991: 1-2). Bookchin möchte den Staat als Institution überwinden und auch die Idee der Nationalstaaten, was er als eine soziale Rekonstruktion der Gesellschaft bezeichnet (Bookchin 1990: 4 ;1991: 6). Dabei differenziert Bookchin zwischen zwei Typen von Politik: dem griechischen Modell und dem römischen Modell, welche zwei verschiedene Formen von Regierungen hervorgebracht haben. Die griechische Variante ist eine partizipative Demokratie während die zweite, römische Variante eine zentralistische, statische Form der Regierung hat (Bookchin 1991: 2). Während das römische Modell, das heutzutage am meisten vorkommt, ist das griechische Modell nur eine Randerscheinung geblieben. So etwa 1871 in den Praiser Kommunen, den Soviet-Räten nach der Revolution in Russland 1917 oder nach der spanischen Revolution 1936 (Akkaya/ Jongerden 2014: 191). Nach Bookchin sind die Bürger eines zentralistischen Staates unfrei und sind lediglich Subjekte, die Bürger des griechischen Modells jedoch seien aktive und freie Bürger (Bookchin 1990: 9).

Die Rückbesinnung darauf, Menschen als Bürger zu sehen, sieht Bookchin dabei im Konföderalismus, was er als Verbindung von Kommunen miteinander durch abrufbare Delegierte ansieht, welche ein Mandat durch kommunale Bürgerversammlungen erhalten (Bookchin 1991: 5). Dies wird dann von Bookchin auch als eine Überwindung des Nationalstaates angesehen. In einem weiteren Beitrag beschreibt Bookchin Konföderalismus als ein Netzwerk von administrativen Räten deren Mitglieder durch „face-to-face“ Wahlen innerhalb von Städten, Dörfern und Nachbarschaften, innerhalb von großen Städten, gewählt werden (Bookchin 1990: 7-8). Dabei sind die administrativen Räte wirklich nur administrative Gremien. Diese Räte werden nach Bookchin streng kontrolliert und machen keine eigene Politik, sondern führen diese lediglich aus. Die Gesetzgebungsgewalt und deren Initiative geht allein vom Volk in den Volksversammlungen aus. Das bedeutet, die Gemeinschaft behält die Macht.

„The members of these confederal councils are strictly mandated, recallable, and responsible to the assemblies that choose them for the purpose of coordinating and administering the policies formulated by the assemblies themselves. Their function is thus a purely administrative and practical one, not a policy making one like the function of representatives in republic systems of government.“ (Bookchin 1990: 8).

Laut Bookchin kann sich der demokratische Konföderalismus nur dann richtig entwickeln, wenn auch die demokratische Autonomie gegeben ist. Das bedeutet demnach, dass Farmen, Fabriken und andere Unternehmen in lokaler Hand bleiben sollen, oder wenn Gemeinden in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ihre ökonomischen Ressourcen teilen und selbstständig leiten (Bookchin 1990: 9). In seinem Modell sieht Bookchin die Wirtschaft in der Hand der konföderalen Gremien, so das diese Ressourcen nicht kollektiv oder privat ist sondern „common“, also allgemein sind (Bookchin 1991: 8). Autonomie und Konföderalismus stellen laut Bookchin die essentiellen Bedingungen für eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft dar. In diesen zwei Bedingungen, der Autonomie und der Konföderation, sind Mittel und Zweck verschmolzen. Die Mittel sind hierbei das Netzwerk von lokalen, kleinen, selbstorganisierten und selbstverwalteten Gesellschaften und der Zweck ist die ökonomische Kontrolle der Wirtschaft durch die Gemeinschaft. Durch diese Kombination soll der Nationalstaat im Sinne von Bookchin durch diese neue Art der Politik ersetzt werden. Bei der Betrachtung ist dabei auch auffallend, dass Bookchin einen anderen Weg geht. So ist eine Konföderation im klassischen Sinne, wie zu Beginn aufgezeigt, eine Zusammenarbeit zweier Staaten mit gleicher Zielauffassung. Bookchin jedoch wendet das System der Konföderationen auf lokaler Ebene an um das Subjekt Staat zu überwinden. Für Bookchin ist der Staat ein unnatürliches Konstrukt, welches dem Menschen an für sich Fremd ist und künstlich wirkt (Bookchin 1991: 3). Bookchin fordert also nichts anderes als die Negierung des (National-)Staates. !

Ähnlich jedoch weniger radikal gehen hingegen Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem Werk vor. So erkennen sie zwar die Schwierigkeiten des repräsentativen Systems an, zweifeln aber nie an dem Konstrukt Staat selbst, noch an dem repräsentativen System als solchem. So ist in ihren Werken von möglichen Transformationsprozessen (Hardt/Negri 2004: 320) die Rede und von einer neuen Kultur der Rechenschaftsschuldigkeit (Hardt/Negri 2004: 319). Das letztere vereint dann wieder beide Ansätze miteinander. So fordern eben sowohl Hardt und Negri als auch Bookchin im Grunde, die Frage nach der Rechenschaftsschuldigkeit (accountability) zu stellen (Bookchin 1990: 8 / Hardt/Negri 2004: 322). Bei Bookchin sowie bei Hardt und Negri soll das ausführende Organ, also der konföderale Rat oder das Parlament bzw. die Regierung, dem Volk Rechenschaft schuldig sein. Der Unterschied liegt hierbei alleinig in der Überwindung des Staates bei Bookchin. Ansonsten bauen beide Ansätze auf ein institutionell dezentralistisches und partizipatives Fundament.

3. Der Wandel der kurdischen Bewegung in der Türkei!

Der kurdische Freiheitskampf begann in Türkei mit der Gründung der Republik. Seitdem befindet sich die kurdische Volksgruppe in einem mal mehr, mal weniger gewalttätigen Kampf um mehr Rechte und um Freiheit. Nach dem Friedensabkommen von Lausanne und die damit verbundene Vierteilung Kurdistans im Jahre 1923 kam es zu mehreren Aufständen im Gebiet der Kurden. Zu den bedeuteten Aufständen zählen dabei der Dersim-Aufstand im Jahre 1937/38, wo bereits das erste mal die Forderung nach einer lokalen Selbstverwaltung aufkam (Strohmeier/Yalcin-Heckmann 2010: 101) und die Gründung der kurdischen Republik von Mahabad im Jahr 1946. All diese Aufstände wurden jedoch gewaltsam niedergeschlagen. Aus einer revolutionären Studentenbewegung bildete sich in den 70er Jahren dann die kurdische Arbeiterpartei (PKK). Es began ein langer Kampf um die nationale Freiheit der Kurden. Diese nationalistisch geprägte Bewegung hatte sich zum Ziel gesetzt einen kurdischen Nationalstaat zu gründen (Akkaya/Jongerden 2014: 186). Die PKK gilt als eine sozialistische Befreiungsbewegung und sprach auch offen von der „Revolution des Weltproletariats“, welches sich gegen den internationalen Imperialismus und die kapitalistische Welt wehrt (Brauns/Kiechle 2010: 76). Die PKK besteht neben ihrem politischen Flügel aus zahlreichen anderen Flügeln, welche von sozialen Institutionen bis hin zu einer eigenen Armee, wie z.B. die National Liberation Front of Kurdistan (ERNK) oder die Peoples´ Liberation Army of Kurdistan (ARGK), reicht. Die PKK wurde schon bald von der türkischen Regierung als Terroristen bezeichnet und es wurden Anti-Terror Gesetze erlassen. Das zu letzt erlassene Gesetz im Jahre 1991 bezeichnete dabei nicht nur die PKK als solches als Terroristen sondern auch alle Unterstützer dieser Organisation, was diese zum Angriffsziel des Staates erklärte (Brauns/Kiechle 2010: 69). Der Freiheitskampf richtete sich vor allem gegen das kemalistische Staatskonzept der Türkei. Dieses Konzept definiert die türkische Nation als die Summe aller Bürger ohne Erwähnung von ethnischer Identität und verneint in der Verfassung die Existenz und den Schutz von ethnischen Minderheiten, da alle Bürger der Türkei als Türken gelten (Gürbey 1996: 10). So heißt es etwa in Art. 3 der Türkischen Verfassung: „The State of Turkey, with its territory and nation, is an indivisible entity. Its language is Turkish.“ Hierbei ist implizit das Verbot einer anderen Sprache als türkisch gegeben.

[...]


1. In dieser Hausarbeit wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit oder Optik, auch wegen Platzmangel, manchmal nur die männliche Form eines Begriffs benutzt (z. B. „Bürger, Mitglieder, ...“). Selbstverständlich bezieht sich dieser Begriff sowohl auf weibliche, wie auch auf männliche Personen.

2 Sofern Bookchin von der Politik redet, so spricht er von der politischen Linken und linksgrünen politischen Strömungen

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Details

Titel
Die Betrachtung der Radikal Demokratie
Untertitel
Eine diskurstheoretische Analyse
Hochschule
Universität Erfurt  (Fakultät für Staatswissenschaften)
Veranstaltung
Strategischer Wandel bei der Suche nach einer Regelung des Kurdenproblems seit 1991
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
22
Katalognummer
V283805
ISBN (eBook)
9783656839422
ISBN (Buch)
9783656839439
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kurden, Öcalan, Demokratie, Transformation, PKK, KCK, DTK, Radikal, Wandel, Radikal Demokratie
Arbeit zitieren
Fabian Richter (Autor:in), 2014, Die Betrachtung der Radikal Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283805

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