Die Nationalstaaten in der europäischen Integration. Das Konzept der geteilten Souveränität in Österreich, Polen und dem Vereinigten Königreich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011
17 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition und Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten
2.1 Die begründete Souveränität
2.2 Die innere Souveränität
2.3 Die äußere Souveränität
2.4 Zusammenfassung: Das Konzept der drei Dimensionen staatlicher Souveränität und ihre Bedingungen

3. Das Konzept einer geteilten Souveränität in der europäischen Integration
3.1 Souveränitäts-Dimensionen in den Dokumenten zur Europäischen Union
3.1.1 Begründete Souveränität
3.1.2 Innere Souveränität
3.1.3 Äußere Souveränität
3.2 Übertragung von Hoheitsrechten in den nationalstaatlichen Verfassungen
3.2.1 Explizit formulierte Übertragung am Beispiel der Verfassung Österreichs
3.2.2 Allgemein formulierte Übertragung am Beispiel der Verfassung Polens
3.2.3 Explizit formulierte Übertragung in einem Gesetz mit Verfassungsrang: Sonderfall Vereinigtes Königreich

4. Geteilte Souveränität: Segen, Fluch oder Finalität der Europäische Integration?

Quellen:

1. Einleitung

Der Begriff der Souveränität wird heute als grundlegendes Wesenselement von Nationalstaaten angesehen. Wie Souveränität dabei definiert werden kann und welche Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten grundsätzlich vorhanden sind, wird in Punkt 2 dieser Arbeit erläutert. Dieser Punkt beinhaltet auch die Ausarbeitung eines neuen Souveränitätskonzeptes für Nationalstaaten, welches sich auf drei Dimensionen der Souveränität stützt:

Die begründete Souveränität

Die innere Souveränität

Die äußere Souveränität

Jeder dieser drei Dimensionen werden Bedingungen zugeordnet, deren Erfüllungsgrad Auskunft darüber gibt, in wieweit ein Staat tatsächlich als „souverän“ gelten kann.

Dieses Souveränitäts-Konzept findet nun in Punkt 3 Anwendung auf die der Europäische Union (EU). Die Arbeit untersucht auf Basis der EU-Verträge, in wieweit die drei Dimensionen der Souveränität bereits in der Europäischen Union im Verhältnis zu ihren Mitgliedsstaaten etabliert worden sind. Als Ergebnis steht das wird festgestellt, dass die EU und die Mitgliedsstaaten in ihrer heutigen Verfassung nach dem Konzept einer (freiwillig) „geteilten Souveränität“ funktionieren.

Die „freiwillige“ Teilung der Souveränität durch die Mitgliedstaaten mit der EU wird in den nationalstaatlichen Verfassungen geregelt. In der vorliegenden Arbeit werden drei Beispiele für die Übertragung von Hoheitsrechten durch die nationalstaatlichen Verfassung kurz skizziert, wobei jeweils ein Beispiel für explizite und implizite Übertragung in der Verfassung (explizit: Österreich; implizit: Polen) sowie ein Beispiel für explizite Übertragung mit einfachem Parlamentsgesetz (Vereinigtes Königreich) herangezogen wird.

In Punkt 4 kommt zusammenfassend zu Ausdruck, dass das Konzept der geteilten Souveränität in der europäischen Integration vor dem Hintergrund der Arbeit nicht als bloßer „Zwischenschritt“ hin zu einer Finalisierung der Integration in einem singulär souveränen europäischen „Super-Staat“ zu sehen ist, sondern vielmehr ist die geteilte Souveränität selbst bereits als die Finalität der Europäischen Union in der Beziehung zu ihren Mitgliedstaaten zu sehen.

2. Definition und Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten

In einem ersten Schritt werden nun verschiedene Definitionen des Begriffs der staatlichen Souveränität auf Gemeinsamkeiten hin untersucht, um daraus ein Set an charakteristischen Dimensionen des Souveränitätsbegriffes zu bilden. Anhand dieses Sets soll dann die in Kapitel 3 aufgestellte These zum Konzept der geteilten Souveränität in der europäischen Integration untersucht werden.

Für AVENARIUS wird mit dem Begriff der Souveränität die staatliche Herrschaftsmacht bezeichnet, die sich in den Hoheitsrechten äußert. Zu den Hoheitsrechten zählen danach die Funktionen der Rechtsetzung, der Verwaltung und der Rechtsprechung, mithin bekannt als die sog. drei Gewalten: Gesetzgebende Gewalt, vollziehende Gewalt sowie rechtsprechende Gewalt.[1]

Bei SEIDELMANN ist der Souveränitätsbegriff des heutigen Nationalstaates sowohl nach innen, wie auch nach außen gerichtet:

„Unter Souveränität verstehen Staatslehre und Völkerrecht den modernen Staat nach innen und außen konstituierenden Herrschaftsanspruch. Der souveräne Staat ist das unabhängige, territorial definierte, gleiche und freie Subjekt von staats- und völkerrechtlichen Akten. […] Die Säkularisierung und Zentralisierung von Herrschaft im Territorialstaat führt mit der bürgerlichen Revolution zum Nationalprinzip, mit dem der Konsens- und Integrationsbedarf des modernen Nationalstaates abgedeckt wurde.“[2]

Nach PAPCKE ist das staatliche Gewaltmonopol ein Ausdruck der staatlichen Souveränität, welches vom Volk als Souverän auf den Staat und seine Institutionen zur Sicherstellung öffentlicher Aufgaben übertragen wird:

„Durch die Kategorie der Staatsgewalt sieht sich ursprünglich die mehr oder weniger demokratisch moderierte Duchfunktionalisierung der öffentlichen Angelegenheiten nach Maßgabe hoheitlicher Ziele definiert […] Gleichwohl ließ sich einzig in dieser Form überhaupt ein öffentliches Zurechnungs- und Rechtfertigungsmodell der Ordnungsstiftung entwerfen, weil in der Neuzeit nur die im Staat gebündelte Verfügungs- und Entscheidungsgewalt vom Volk als fiktivem Souverän ausgeht und von diesem im Rahmen unterschiedlicher Regierungsmodelle genutzt und kontrolliert werden kann.“[3]

Bei der Übertragung der politischen Herrschaftsgewalt vom Volk auf den Staat sind die nationalstaatlichen Verfassungen die konstituierenden Dokumente, welche legitime Herrschaft begründen und deren Inhalt und Umfang regeln:

„Politische Herrschaft ließ sich weder aus göttlichem Recht noch aus eigenem Recht der Herrscher und ebenso wenig aus überlegener Einsicht Einzelner in das Gemeinwohl oder gar aus bloßem Machtbesitz begründen. Sie musste ihre Grundlage im Volk haben. Dem Volk als Träger der Herrschaftsgewalt fehlte allerdings die Fähigkeit, diese Gewalt selber auszuüben. Daher musste es Repräsentanten mit der Ausübung von Herrschaft betrauen. Politische Herrschaft wurde unter den Bedingen der Volkssouveränität zur Auftragsangelegenheit. Zusammen mit der ebenfalls älteren und nun zum Durchbruch kommenden Idee, dass Herrschaftsbefugnisse weder unbedingt noch unabänderlich, sondern im Interesse der ursprünglichen Freiheit und Gleichheit der Individuen nur gegenständlich und zeitlich begrenzt und zudem auf verschiedene Träger aufgeteilt vergeben werden dürften, führte das zur Formulierung von Bedingungen legitimer Herrschaft, auf deren Grundlage dann erst Personen zur Herrschaftsausübung berufen wurden. Mit rechtlicher Geltung ausgestattet, bildeten diese Bedingungen fortan die Verfassung, die dem Volk als Urheber zugerechnet wurde und, um ihre Funktionen erfüllen zu können, allen Akten der mit der Ausübung der Herrschaft betrauten im Rang vorgehen musste. Der Anspruch der Verfassung war damit definiert. Sie bringt legitime Herrschaft überhaupt erst hervor und regelt sie zugleich nach Innehabung und Ausübung zusammenhängend, umfassend und verbindlich.“[4]

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Aspekten der Definitionen sollen nun insgesamt drei unterschiedliche Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten mit ihren grundlegenden Bedingungen formuliert werden:

2.1 Die begründete Souveränität

Jede Souveränität bedarf einer Begründung, also eines Fundamentes für ihre Legitimität und ihre Gewaltausübung. Hierzu kann man drei Bedingungen formulieren:

1. Die Formalbedingung: Legitimierung und Begrenzung durch eine geschriebene Verfassung legt den formalen Grundstein für die Ausgestaltung der staatlichen Souveränität.
2. Die Aktivbedingung: Die Verfassung als Dokument der Ausgestaltung der politischen Herrschaftsausübung benötigt für seine Legitimierung die aktive Zustimmung durch eine direkte (z.B. Bestätigung in einer Volksabstimmung) oder indirekte (z.B. Wahl von Delegierten für eine verfassungsgebende Versammlung, die wiederrum die Verfassung bestätigt) Willenserklärung des Volkes.
3. Die Ausübungsbedingung: Selbst wenn eine legitimierte Verfassung vorhanden ist, muss für eine vollständig begründete Souveränität auch prinzipiell eine tatsächliche Gewaltausübung gegenüber einer definierten Gruppe von Menschen, zumeist bezeichnet als Staatsvolk, möglich und auszuüben sein.

2.2 Die innere Souveränität

Die innere Souveränität eines Staates ist dann vollständig hergestellt, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind, die sich direkt aus den drei staatlichen Gewalten ableiten:

1. Die Legislativbedingung: Die Ausübung der ausschließlichen gesetzgebenden Gewalt liegt bei den in der Verfassung definierten Institutionen des Staates. Keinerlei andere, nicht-staatsinhärente Institutionen oder Personen können parallel oder in Konkurrenz dazu wirkende Gesetze oder andere Verhaltensnormen festlegen, die als allgemeinverbindlich angesehen werden.
2. Die Exekutivbedingung: Die Ausübung der ausschließlichen vollziehenden Gewalt inkl. der Polizei-/Ordnungsgewalt liegt bei den Institutionen des Staates. Keinerlei andere, nicht-staatsinhärente Organisationen oder Personen können parallel oder in Konkurrenz dazu die Ausführung von Gesetzen übernehmen oder die Ordnungsgewalt wahrnehmen.
3. Die Judikativbedingung: Die Ausübung der ausschließlichen rechtssprechenden Gewalt liegt bei den Institutionen des Staates. Keinerlei andere, nicht-staatsinhärente Institutionen oder Personen können parallel oder in Konkurrenz dazu öffentliches oder privates Recht sprechen.

2.3 Die äußere Souveränität

Von der vollständigen äußeren Souveränität eines Staates kann man dann sprechen, wenn auf dem Völkerrecht basierend folgende drei Bedingungen vorliegen:

1. Die Territorialbedingung: Die Herrschaftsausübung eines Staates ist für ein Staatsgebiet definiert und dabei konkurrenzfrei, d.h. keine anderen Staaten erheben Anspruch oder üben tatsächliche, direkte Herrschaft in Teilen oder im gesamten Staatsgebiet aus.
2. Die Unabhängigkeitsbedingung: Auch wenn die innere Souveränität eines Staates für ein definiertes Staatsgebiet konkurrenzfrei vorliegt, so kann die äußere Souveränität indirekt durch sog. Fremdbestimmtheit eingeschränkt sein, wenn z.B. andere Staaten oder Institutionen von außen wirksam Einfluss auf die politische Ausgestaltung der äußeren Souveränität nehmen.
3. Die Gleichheitsbedingung: die äußere Souveränität eines Staates ist dann hergestellt, wenn im internationalen Verkehr die Gleichrangigkeit des Staates zu anderen Staaten ohne Berücksichtigung von wirtschaftlichen, militärischen oder sonstigen Stärken und Schwächen nicht nur de jure, sondern auch de facto gilt.

2.4 Zusammenfassung: Das Konzept der drei Dimensionen staatlicher Souveränität und ihre Bedingungen

Die folgende Übersicht fasst nun die drei Dimensionen staatlicher Souveränität mit den jeweiligen Bedingungen und ihren Kriterien zusammen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Die drei Dimensionen staatlicher Souveränität und ihre Bedingungen.Eigene Zusammenstellung.

[...]


[1] vgl. Avenarius (1992), S. 238

[2] Seidelmann (2002), S. 449

[3] Papcke (2003), S. 595

[4] Grimm (2012), S. 92f

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Nationalstaaten in der europäischen Integration. Das Konzept der geteilten Souveränität in Österreich, Polen und dem Vereinigten Königreich
Hochschule
Hochschule für Politik München
Veranstaltung
Souveränität
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V284410
ISBN (eBook)
9783656844051
ISBN (Buch)
9783656844068
Dateigröße
423 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Souveränität, politisches System der EU, Verfassung, Nationalstaaten, geteilte Souveränität, Österreich, Polen, Vereinigtes Königreich
Arbeit zitieren
Alois Maichel (Autor), 2011, Die Nationalstaaten in der europäischen Integration. Das Konzept der geteilten Souveränität in Österreich, Polen und dem Vereinigten Königreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284410

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