Der Begriff der Souveränität wird heute als grundlegendes Wesenselement von Nationalstaaten angesehen. Wie Souveränität dabei definiert werden kann und welche Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten grundsätzlich vorhanden sind, wird in Punkt 2 dieser Arbeit erläutert. Dieser Punkt beinhaltet auch die Ausarbeitung eines neuen Souveränitätskonzeptes für Nationalstaaten, welches sich auf drei Dimensionen der Souveränität stützt:
• Die begründete Souveränität
• Die innere Souveränität
• Die äußere Souveränität
Jeder dieser drei Dimensionen werden Bedingungen zugeordnet, deren Erfüllungsgrad Auskunft darüber gibt, in wieweit ein Staat tatsächlich als „souverän“ gelten kann.
Dieses Souveränitäts-Konzept findet nun in Punkt 3 Anwendung auf die der Europäische Union (EU). Die Arbeit untersucht auf Basis der EU-Verträge, in wieweit die drei Dimensionen der Souveränität bereits in der Europäischen Union im Verhältnis zu ihren Mitgliedsstaaten etabliert worden sind. Als Ergebnis steht das wird festgestellt, dass die EU und die Mitgliedsstaaten in ihrer heutigen Verfassung nach dem Konzept einer (freiwillig) „geteilten Souveränität“ funktionieren.
Die „freiwillige“ Teilung der Souveränität durch die Mitgliedstaaten mit der EU wird in den nationalstaatlichen Verfassungen geregelt. In der vorliegenden Arbeit werden drei Beispiele für die Übertragung von Hoheitsrechten durch die nationalstaatlichen Verfassung kurz skizziert, wobei jeweils ein Beispiel für explizite und implizite Übertragung in der Verfassung (explizit: Österreich; implizit: Polen) sowie ein Beispiel für explizite Übertragung mit einfachem Parlamentsgesetz (Vereinigtes Königreich) herangezogen wird.
In Punkt 4 kommt zusammenfassend zu Ausdruck, dass das Konzept der geteilten Souveränität in der europäischen Integration vor dem Hintergrund der Arbeit nicht als bloßer „Zwischenschritt“ hin zu einer Finalisierung der Integration in einem singulär souveränen europäischen „Super-Staat“ zu sehen ist, sondern vielmehr ist die geteilte Souveränität selbst bereits als die Finalität der Europäischen Union in der Beziehung zu ihren Mitgliedstaaten zu sehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition und Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten
2.1 Die begründete Souveränität
2.2 Die innere Souveränität
2.3 Die äußere Souveränität
2.4 Zusammenfassung: Das Konzept der drei Dimensionen staatlicher Souveränität und ihre Bedingungen
3. Das Konzept einer geteilten Souveränität in der europäischen Integration
3.1 Souveränitäts-Dimensionen in den Dokumenten zur Europäischen Union
3.1.1 Begründete Souveränität
3.1.2 Innere Souveränität
3.1.3 Äußere Souveränität
3.2 Übertragung von Hoheitsrechten in den nationalstaatlichen Verfassungen
3.2.1 Explizit formulierte Übertragung am Beispiel der Verfassung Österreichs
3.2.2 Allgemein formulierte Übertragung am Beispiel der Verfassung Polens
3.2.3 Explizit formulierte Übertragung in einem Gesetz mit Verfassungsrang: Sonderfall Vereinigtes Königreich
4. Geteilte Souveränität: Segen, Fluch oder Finalität der Europäische Integration?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der "geteilten Souveränität" innerhalb der Europäischen Union und analysiert, inwieweit die EU und ihre Mitgliedsstaaten in ihrer heutigen Verfassungspraxis nach diesem Prinzip funktionieren. Das primäre Ziel ist es, die Ausgestaltung der Souveränitätsübertragung anhand der nationalen Verfassungen von Österreich, Polen und dem Vereinigten Königreich zu vergleichen und zu bewerten, ob dies eine bloße Übergangsphase oder bereits die Finalität der europäischen Integration darstellt.
- Entwicklung eines neuen theoretischen Souveränitätsmodells (drei Dimensionen)
- Analyse der EU-Verträge (Lissabonner Vertrag) im Hinblick auf Souveränitäts-Dimensionen
- Vergleich der Instrumente zur Übertragung von Hoheitsrechten in nationalen Verfassungen
- Untersuchung der Fälle Österreich (explizit), Polen (allgemein) und Vereinigtes Königreich (einfaches Gesetz)
- Bewertung des Modells als Segen, Fluch oder Finalität der Integration
Auszug aus dem Buch
3. Das Konzept einer geteilten Souveränität in der europäischen Integration
Das Konzept der geteilten Souveränität geht grundsätzlich davon aus, dass ein Staat nur dann vollumfängliche Souveränität besitzt, wenn alle Bedingungen in den drei Dimensionen vollständig erfüllt sind. Sollte zumindest eine oder mehrere Bedingungen nicht erfüllt sein, so wird von einer geteilten Souveränität gesprochen. Diese geteilte Souveränität kann bedingt sein durch eine freiwillige Abgabe von Souveränität, aber auch durch erzwungene Abgabe von Souveränität.
In der europäischen Integration kam es stets zu einer freiwilligen Abgabe von Souveränität durch die Mitgliedsstaaten. Beginnend mit den Verträgen zur Gründung der EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft), der EKGS (Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) sowie der EURATOM (Europäischen Atom-Gemeinschaft) im Jahr 1957 hat sich in den darauffolgenden Jahrzehnten schrittweise die Übertragung von Aufgaben von der Ebene der Mitgliedsstaaten auf die Ebene der Europäischen Gemeinschaften / Europäischen Union (seit dem Vertrag von Maastricht) vollzogen.
In diesem Kapitel soll nun untersucht werden, in welchem Umfang das Konzept der geteilten Souveränität zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten bereits verwirklicht ist. Hierfür wird in Punkt 3.1 untersucht, in wieweit die verschiedenen Souveränitäts-Dimensionen in den Dokumenten zur Europäischen Union (Vertragsstand: Vertrag von Lissabon) bereits zu finden sind, um damit den Umfang der geteilten Souveränität auf der Seite des „Souveränitäts-Gewinners“ EU zu ermitteln. Dies entspricht dann auf der anderen Seite dem Umfang der Souveränitäts-Abgabe von den Mitgliedsstaaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den Begriff der Souveränität als Wesenselement des Nationalstaates und stellt das neue Souveränitätskonzept der Arbeit vor, das auf drei Dimensionen basiert.
2. Definition und Dimensionen der Souveränität von Nationalstaaten: Dieses Kapitel erarbeitet ein wissenschaftliches Set an Bedingungen für die begründete, innere und äußere Souveränität von Staaten unter Einbeziehung relevanter politikwissenschaftlicher Literatur.
3. Das Konzept einer geteilten Souveränität in der europäischen Integration: Das Kernkapitel wendet das theoretische Modell auf die EU-Verträge an und untersucht mittels Länderbeispielen, wie Österreich, Polen und das Vereinigte Königreich ihre Hoheitsrechte an die Union übertragen haben.
4. Geteilte Souveränität: Segen, Fluch oder Finalität der Europäische Integration?: Das Fazit bewertet das Konzept der geteilten Souveränität abschließend als dauerhaften Zustand und sieht darin die Finalität der europäischen Integration statt lediglich eines Zwischenschritts.
Schlüsselwörter
Souveränität, geteilte Souveränität, europäische Integration, Nationalstaat, EU-Verträge, Hoheitsrechte, Verfassungsrecht, Österreich, Polen, Vereinigtes Königreich, begründete Souveränität, innere Souveränität, äußere Souveränität, Kompetenzübertragung, Finalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie Souveränität in Nationalstaaten definiert ist und wie diese durch die europäische Integration in ein Konzept der "geteilten Souveränität" überführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die theoretischen Dimensionen staatlicher Souveränität, deren Anwendung auf die Strukturen der Europäischen Union und die verfassungsrechtliche Einbettung der Souveränitätsübertragung in verschiedenen Mitgliedsstaaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob die geteilte Souveränität nur ein Zwischenschritt zu einem europäischen "Super-Staat" darstellt oder bereits die dauerhafte Finalität der Beziehung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet einen deskriptiven und analytischen Ansatz, der auf der Erarbeitung eines eigenen theoretischen Modells basiert, welches anschließend durch eine vergleichende Analyse von EU-Verträgen und nationalen Verfassungstexten validiert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Souveränitätsbegriffs und die praktische Untersuchung der EU-Verträge sowie drei spezifische Fallbeispiele für die verfassungsrechtliche Übertragung von Hoheitsrechten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind geteilte Souveränität, europäische Integration, Hoheitsrechte, Verfassungsrecht und die spezifischen untersuchten Länderbeispiele Österreich, Polen und Vereinigtes Königreich.
Wie unterscheidet sich die Souveränitätsübertragung in Österreich und Polen?
Österreich nutzt eine explizite verfassungsrechtliche Verankerung für den EU-Beitritt, während die polnische Verfassung allgemeiner formuliert ist und die Übertragung an internationale Organisationen grundsätzlich ermöglicht, ohne Europa explizit zu nennen.
Warum ist das Vereinigte Königreich ein Sonderfall in der Analyse?
Da das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassungsurkunde besitzt, erfolgt die Übertragung von Hoheitsrechten dort nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern durch Gesetze mit Verfassungsrang im Rahmen des "statute law".
- Citar trabajo
- Alois Maichel (Autor), 2011, Die Nationalstaaten in der europäischen Integration. Das Konzept der geteilten Souveränität in Österreich, Polen und dem Vereinigten Königreich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284410
