Das Thema der Absprache in Strafverfahren wird in Deutschland seit vielen Jahren in der Politik, der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ausführlich und widersprüchlich diskutiert. Absprachen über ein Verfahrensergebnis als Ergebnis eines Vergleichsprozesses sind überall dort prozesstypisch, wo die Dispositionsmaxime gilt, der Verfahrensgegenstand also zur Disposition der Beteiligten zur Verfügung steht. Die Strafprozessordnung sieht solche Vergleiche allerdings nicht vor. Einerseits ist das Wesen der Strafe als Vergleichsgegenstand ungeeignet, andererseits handelt es sich bei den Vergleichspartnern nicht um gleichberechtigte Partner, welche sich auf Augenhöhe gegenüberstehen. Die Absprache im Strafverfahren im deutschen Strafrecht hatte über viele Jahrzehnte einen informellen Charakter, wurde ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung vollzogen. Sie wurde über Jahrzehnte hinweg praktiziert, handelt es sich dabei doch um eine effektive, das Strafverfahren abkürzende und daher auch bequeme Methode schnell zu einem Urteil zu kommen. Erst konzentrierte sich die Kritik an der Absprache in Strafverfahren an der gesetzlich ungeregelten Verfahrensweise. Vor dem Jahr 2009, indem die Verständigung im Strafverfahren eine lange geforderte gesetzliche Regelung erfahren hat, war die generelle Zulässigkeit von Absprachen sehr umstritten. Dabei reicht die in Literatur und Wissenschaft überwiegend kritische Sicht vom Urteilspruch der Verfassungswidrigkeit über den Vorwurf gegen das geltende Prozessrecht zu verstoßen bis zur praeter legem entwickelten Verfahrensweise . Damals stand die Frage wie das Phänomen der Absprache im deutschen Strafprozess angemessen und verfassungsrechtlich unbedenklich geregelt werden könnte im Vordergrund.
Die Kritik hat sich allerdings auch nach der gesetzlichen Regelung nicht grundlegend geändert, vielmehr hat sich der Fokus der Diskussion verschoben. Es ist nun zu bewerten, wie gut einerseits die gesetzliche Regelung gelungen ist, andererseits wie mit dieser Regelung in der Praxis umgegangen wird, wie gut oder schlecht sich die Verfahrensbeteiligten an diese Regelungen halten.
Aufgrund der zahl- und umfangreicher werdenden Strafverfahren wird in der Praxis versucht durch Absprachen sich einer langwierigen Beweisaufnahme und eines streitigen Verfahrens zu entledigen...
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Forschungsfragen
1.3 Vorgehensweise
1.4 Thematische Abgrenzung
2 Grundlagen und Untersuchungsgegenstand
2.1 Struktur des Strafverfahrens
2.2 Begriff und Bedeutung
2.3 Historische Entwicklung
2.4 Ursachen und Entstehungsgründe für Absprachen
3 Die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren
3.1 Gesetzliche Regelungen der Verständigung
3.1.1 Zulässigkeit einer Verständigung
3.1.2 Gegenstand und Inhalt der Verständigung
3.1.3 Verständigungsverfahren
3.1.4 Bindungswirkung
3.2 Kritik an der gesetzlichen Regelung
4 Rechtliche Grundsätze und die gesetzliche Regelung
4.1 Verfassungsrechtliche Grundsätze
4.1.1 Gleichheitsgrundsatz
4.1.2 Faires Verfahren
4.1.3 Schuldprinzip und Unschuldsvermutung
4.1.4 Grundsatz des richterlichen Gehörs
4.1.5 Nemo-Tenetur Grundsatz
4.1.6 Fazit verfassungsrechtliche Grundsätze
4.2 Verfahrensrechtliche Grundsätze
4.2.1 Prinzip der materiellen Wahrheit
4.2.2 Legalitätsprinzip
4.2.3 Unmittelbarkeitsgrundsatz
4.2.4 Mündlichkeitsgrundsatz
4.2.5 Grundsatz der Öffentlichkeit
4.2.6 Phänomen der Sanktionsschere
4.2.7 Fazit verfahrensrechtliche Grundsätze
5 Urteil des BVerfG vom 19.03.2013
5.1 Der Sachverhalt
5.2 Leitsätze des Urteils
5.3 Grundsätzliche Feststellungen
5.4 Auslegung des Urteils
5.4.1 Verbot der Sanktionsschere
5.4.2 Amtsaufklärungspflicht
5.4.3 Überprüfung des Geständnisses
5.4.4 Strafrahmenverschiebung
5.4.5 Rechtsmittelverzicht
5.4.6 Keine Einbeziehung anderer Verfahren
5.4.7 Mitteilungs- und Protokollierungspflichten
5.4.8 Kontrollfunktion
5.4.9 Verstöße und Revision
5.5 Kritik am Urteil des BVerfG
6 Untersuchungen zur Absprache
6.1 Untersuchung von Hassemer/Hippler
6.2 Untersuchung von Schünemann
6.3 Untersuchung von Lüdemann/Bussmann
6.4 Untersuchung von Soilek
6.5 Untersuchung von Altenhain/Hagemeier/Haimerl/Stammen
6.6 Untersuchung von Schöch
6.7 Untersuchung von Taubald
6.8 Untersuchung von Niemz
6.9 Untersuchung von Heller
6.10 Untersuchung von Altenhain/Dietmeier/May
6.11 Kritische Betrachtung der Untersuchungsergebnisse
7 Alternative Verfahrensweisen
7.1 Plea Bargain
7.2 Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer
7.2.1 Konsensprinzip
7.2.2 Zentrale Vorschrift
7.2.3 Zusammenfassung
7.3 Das Eckpunkteprogramm der Generalstaatsanwälte
7.4 Vorschlag des DAV - Deutscher Anwaltverein
7.5 Vorschlag von Meyer-Goßner
8 Eigener Vorschlag eines Lösungswegs
8.1 Alternativen
8.2 Kritikpunkte und deren Lösung
8.3 Schuldgrundsatz und Lösungsweg
8.4 Fazit
9 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Master-Thesis untersucht, ob die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren gemäß § 257c StPO den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Grundsätzen des Strafprozessrechts entspricht. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit die Praxis der Urteilsabsprachen – sowohl in ihrer formellen, gesetzlich kodifizierten als auch in ihrer informellen Ausprägung – die Prinzipien der materiellen Wahrheit, des fairen Verfahrens und des Schuldprinzips gefährdet. Die Arbeit bewertet das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 kritisch und entwickelt auf Basis einer Analyse bestehender empirischer Untersuchungen sowie verschiedener Reformvorschläge einen eigenen Lösungsansatz zur zukünftigen Gestaltung der Verfahrensbeendigung.
- Rechtliche Analyse des Verständigungsgesetzes (§ 257c StPO) und dessen Konformität mit dem Grundgesetz.
- Kritische Aufarbeitung des BVerfG-Urteils vom 19.03.2013 hinsichtlich des Vollzugs und der Dokumentationspflichten.
- Empirische Auswertung der Praxis von Absprachen in deutschen Wirtschaftsstrafverfahren (1986–2012).
- Vergleichende Untersuchung alternativer Verfahrensweisen, insbesondere des US-amerikanischen "Plea Bargain" und deutscher Reformmodelle.
- Entwicklung eines eigenen Lösungswegs zur strukturellen Neuausrichtung des Strafverfahrens.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
Die Verständigung bei Strafverfahren hat sich über viele Jahre als eine das Strafverfahren abkürzende, effektive und bequeme Methode für Gerichte, Staatsanwälte, Verteidiger und auch für den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im Spannungsverhältnis mit den Grundzügen der Strafprozessordnung. Das Prinzip der materiellen Wahrheit, die Unschuldvermutung, der Ermittlungsgrundsatz, der Gleichheitsgrundsatz, das faire Verfahren, das Schuldprinzip und der Legalitätsgrundsatz sind hier anzuführen. Die Ergründung „der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des möglichst zuverlässig und neutral festgestellten Sachverhalts“ muss gewahrt werden. Zudem birgt die Verständigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der informellen Absprachen im deutschen Strafrecht ein, beleuchtet das Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip und erläutert die Forschungsfragen sowie die methodische Vorgehensweise.
2 Grundlagen und Untersuchungsgegenstand: In diesem Kapitel werden die Struktur des Strafverfahrens, zentrale Begrifflichkeiten und die historische Entwicklung der Absprachepraxis von den Anfängen bis zur gesetzlichen Kodifizierung dargestellt.
3 Die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren: Hier erfolgt eine Analyse der zentralen Vorschrift des § 257c StPO sowie der flankierenden Regelungen, inklusive einer Kritik an der Eilbedürftigkeit und Ausgestaltung des Gesetzgebungsprozesses.
4 Rechtliche Grundsätze und die gesetzliche Regelung: Dieses Kapitel untersucht die Vereinbarkeit der gesetzlichen Verständigungsregelung mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem fairen Verfahren und dem Schuldprinzip sowie verfahrensrechtlichen Grundsätzen wie dem Prinzip der materiellen Wahrheit.
5 Urteil des BVerfG vom 19.03.2013: Es folgt eine detaillierte Aufarbeitung des BVerfG-Urteils, das die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt, aber den in der Praxis defizitären Vollzug und die Missachtung von Dokumentationspflichten scharf kritisiert.
6 Untersuchungen zur Absprache: Eine umfassende Auswertung empirischer Studien zur Absprachepraxis in Wirtschaftsstrafverfahren, die belegen, dass das Gesetz kaum zu einer Verhaltensänderung der Akteure geführt hat.
7 Alternative Verfahrensweisen: In diesem Kapitel werden verschiedene Reformmodelle wie der "Plea Bargain" sowie nationale Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer und des DAV analysiert und kritisch beurteilt.
8 Eigener Vorschlag eines Lösungswegs: Der Autor entwickelt einen eigenen Ansatz, der auf einer konsequenten Zweiteilung des Strafverfahrens in kooperative und konfrontative Varianten basiert, um die Unvereinbarkeit mit inquisitorischen Grundsätzen zu überwinden.
9 Zusammenfassung und Ausblick: Diese Zusammenfassung resümiert die langjährige Debatte um die Absprache, fordert eine grundlegende Neuausrichtung des Systems und unterstreicht die Notwendigkeit einer strukturierten, unvoreingenommenen Verfahrensreform.
Schlüsselwörter
Absprache, Verständigung, Strafverfahren, StPO, § 257c, materielle Wahrheit, BVerfG, faires Verfahren, Schuldprinzip, Legalitätsprinzip, Sanktionsschere, Urteilsabsprache, Beweisaufnahme, Strafzumessung, Prozessökonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik von Absprachen in deutschen Strafverfahren und prüft deren Vereinbarkeit mit den geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere nach der Einführung der gesetzlichen Regelung in § 257c StPO.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Spannungsverhältnis zwischen prozessualer Effizienz und dem Prinzip der materiellen Wahrheit, die Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Auswertung empirischer Daten zur Praxis der Absprachen sowie die Diskussion alternativer Verfahrensmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die konsensuale Urteilsabsprache trotz gesetzlicher Kodifizierung in Deutschland tatsächlich rechtsstaatlich konform ist oder ob sie faktisch eine informelle Absprache bleibt, die gesetzliche Vorgaben unterläuft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Kommentaren und obergerichtlicher Rechtsprechung sowie die Auswertung und kritische Synthese verschiedener empirischer Studien zur Absprachepraxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der Grundlagen, die detaillierte rechtliche Prüfung der Grundsätze, die Analyse des maßgeblichen BVerfG-Urteils vom 19.03.2013 sowie eine umfangreiche Untersuchung der Absprachepraxis und bestehender Reformvorschläge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Absprache, Verständigung, § 257c StPO, materielle Wahrheit, faires Verfahren, Sanktionsschere und Urteilsabsprache.
Warum kritisiert das Bundesverfassungsgericht trotz Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit die Praxis?
Obwohl das Gericht das Gesetz an sich für verfassungskonform hält, bemängelt es einen massiven Vollzugsmangel, bei dem Beteiligte gesetzliche Dokumentations- und Belehrungspflichten umgehen, was das Vertrauen in die Justiz und die Wahrheitsfindung gefährdet.
Welchen Lösungsvorschlag bringt der Autor ein?
Der Autor schlägt eine konsequente Zweiteilung des Strafverfahrens in kooperative und konfrontative Varianten vor, um eine klare Trennung zu schaffen, das Problem der informellen Absprachen zu beseitigen und gleichzeitig die Anforderungen an die Sachaufklärung und Rechtsstaatlichkeit im streitigen Bereich zu erhöhen.
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- M.A.; Dipl. Betriebswirt (FH) Tobias Locker (Author), 2014, Die Absprache in Strafverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284446
