Die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

A Der fade Beigeschmack der wirtschaftlichen Wiedervereinigung: Die Treuhand

B Die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen nach der Wende

1. Das Treuhandgesetz
2. Die Treuhandanstalt
2.1 Personelle und finanzielle Aufstellung
2.2 Aufgaben

3. Die ostdeutsche Wirtschaft
3.1 Die Situation ostdeutscher Betriebe vor und nach der Wende
3.2 Wirtschaftlicher Wert der ostdeutschen Unternehmen
3.3 Auftretende Probleme während des Privatisierungsprozesses

4. Die Durchführung der Privatisierung
4.1 Management-Buy-In (MBI)
4.2 Management-Buy-Out (MBO)
4.3 Kombination beider Prozesse

5. Alternative Durchführungsszenarien
5.1 MBI
5.2 MBO
5.3 Betrugsfälle

6. Folgen des Handelns der Treuhand

C Fazit

Literaturliste

Natürlich sitzen die [westdeutschen Unternehmen] wie die Falken auf den Mauerzinnen, um sich auf die Beute zu stürzen. Marktwirtschaft erst einmal in Gang zu bringen heißt aber auch, daß man die Beutejäger ein bißchen gewähren läßt.

Wolfgang Kartte, Chef des Bundeskartellamts¹

A Der fade Beigeschmack der wirtschaftlichen Wiedervereinigung: Die Treuhand

Obgleich der unbeschreiblichen Euphorie und Aufbruchsstimmung, die der WiedervereinigungDeutschlands folgten, einem Äpolitische[n] Erfolg, der alle Erwartungen übertraf“², hängt ihr dochbis heute der fade Beigeschmack an, der mit der Anpassung der Äplanwirtschaftliche[n]Kommandowirtschaft“³ Ost- an die soziale Marktwirtschaft Westdeutschlands entstand. Denn ÄdieEigentumsordnung bildete die zentrale Trennlinie zwischen den Wirtschaftsverfassungen“⁴ derbeiden Teile Deutschlands und die Entscheidung für eine deutsche Einheit implizierte zugleicheine Eingliederung der DDR in das System der sozialen Marktwirtschaft.⁵ Für einen derartigenVorgang, nämlich die ÄTransformation einer Planwirtschaft in das völlig inkompatible Systemeiner Marktwirtschaft“⁶ konnten die Akteure auf keinerlei historische Erfahrungen oder Vorbilderzurückgreifen, zudem war das Wissen über die Wirtschaft der neuen Länder unzureichend undder Zeitdruck führte zu einer fehlenden Planungsbasis - kurz: Eine Wiedervereinigung mitderartigen Ausmaßen vollzog sich in dieser Form zum ersten Mal in der Geschichte.

Im Zuge des wirtschaftlichen Wiedervereinigungsprozesses spielte die Treuhandanstalt diemaßgebliche Rolle, auch deshalb, weil sie die einzige die Wende überlebende DDR-Behördewar.⁷ Ihr war die unrühmliche ÄRolle eines Insolvenzverwalters“⁸ zugedacht, dessen Leistungnicht danach beurteilt wird, ob er Akteure enttäuscht oder nicht, sondern ganz rational nach derErfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben.⁹ Um eine schnelle Einheit der Wirtschaft zuerreichen, Äwar ein neoliberales Konzept ausgewählt worden, dass allein auf private Investoren setzte“¹⁰, auf welche das überantwortete Volkseigentum der ehemaligen DDR durch die Treuhandanstalt verteilt werden sollte.

Beeindruckt von der Größe dieses historischen Ereignisses und den vielen hoffnungsvollen Erwartungen, wagte es anfangs keiner, Äsich mit seiner Skepsis an dem großen Werk der Einheit versündigen“¹¹. Durch diese Verklärtheit wurden Probleme zwar vermutet, diesbezügliche Bedenken aber nicht öffentlich geäußert oder rational analysiert.

In der folgenden Arbeit soll die Treuhandgesellschaft vorgestellt werden und die Privatisierungostdeutscher Unternehmen im Lichte der Spezialformen des Management-Buy-In (MBI) undManagement-Buy-Out (MBO) kritisch erläutert werden. Diese beiden Formen der Privatisierungbasieren auf komplexen Verhandlungen. Trotz einer nachteiligen geringerenVermögensausstattung können Vertreter beider Fälle mit einer Ägenaue[n] Kenntnis desUnternehmens […] [und] einer höheren ökonomischen Kompetenz“¹² auftrumpfen.

Zunächst wird die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen nach der Wiedervereinigungdargestellt. Hierzu wird das Zustandekommen des Treuhandgesetzes erklärt und dieTreuhandanstalt, ihre personelle und materielle Aufstellung sowie ihre Aufgaben dargestellt. Alstheoretische Grundlage werden der Zustand der ostdeutschen Wirtschaft und der wirtschaftlicheWert der Unternehmen aufgezeigt. Im Anschluss werden die hieraus resultierenden Problemeskizziert und fließen in den folgenden Schwerpunkt der Arbeit, die Durchführung derPrivatisierung durch die Spezialfälle des MBI und MBO mit ein. Als Beispiel der historischenAnwendung einer Kombination der beiden Verfahren wird die Privatisierung der RotkäppchenSektkellerei genannt. Alsdann werden durch rational begründete alternativeDurchführungsszenarien von MBI und MBO einerseits die Chancen aufgezeigt, die durch eineverstärkte Teilnahme ostdeutscher Manager bestanden hätte und andererseits, welche negativenwirtschaftlichen Entwicklungen durch die Teilhabe von weniger West-Managern hätten verhindertwerden können. Aus diesem Themenfeld abgeleitet wird kurz die Gefährdung der Wirtschaftdurch Betrug erläutert. Abschließend werden die Folgen des Handelns der THA¹³ inverschiedenen Sphären skizziert. Zusammenfassend wird ein Fazit formuliert, welches dasAgieren der THA retrospektiv betrachtet.

B Die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen nach der Wende

Nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Fassade der DDR bröckelte gen Endezusehends¹⁴. Das offizielle Ende der Planwirtschaft wurde nach Art. 1 Abs. 3 des Staatsvertragesbesiegelt, welcher zum 1. Juli 1990 die soziale Marktwirtschaft zur gemeinsamenWirtschaftsordnung des wiedervereinigten Deutschlands bestimmte¹⁵. Der in Gang gesetzteTransformationsprozess der Wirtschaftsordnung führte Äzwangsläufig zu einer höherenPrivatisierungstätigkeit“¹⁶. Die durch die Währungsunion eingeführte DM stellte Äeine ArtDarlehen für die DDR“¹⁷ dar, für das die Bundesrepublik haftete und als Sicherheit dasVolkseigentum der DDR beanspruchte, um einen Ävollständigen Systemtransfer“¹⁸ umsetzen zukönnen. Somit war die DM nicht nur ein Äsehr effektives politisches Instrument“¹⁹, sondernzugleich auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Herstellung einer wirtschaftlichenEinheit. Der spätere THA-Präsident Rohwedder forderte, dass hierzu auch und vor allemÄPrivateigentum im Zentrum der neuen Wirtschaftsordnung stehen“²⁰ müsse.

1. Das Treuhandgesetz

Den notwendigen politischen Druck zum Ergreifen von Maßnahmen verursachte die Forderung Modrows nach einem hohen Kredit, welche die Bundesregierung ablehnte.²¹

Das zur wirtschaftlichen Einigung verabschiedete ÄTreuhandgesetz orientiert[e] sich amwestdeutschen Konkursrecht“²². Wie im Folgenden noch erläutert werden wird, wiesen diewirtschaftlichen Niveaus der beiden Teile Deutschlands ein immenses Gefälle auf, sodass dieTHA als vollziehende Behörde quasi als Konkursverwalter eingesetzt wurde, um nicht mehr zurettende Unternehmen im Osten zu liquidieren. Das Treuhandgesetz, dessen Entwurf zukontroversen Diskussionen im Plenum führte²³, war demnach die Ägesetzliche Grundlage für dieTreuhand“²⁴. Vor Verabschiedung des Gesetzes musste gar noch eine Verfassungsänderungerfolgen, da Ädie aktuelle DDR-Verfassung […] gar keine Verkäufe von ostdeutschemEigentum“²⁵ zuließ, obgleich entsprechende Regelungen bereits im Staatsvertragniedergeschrieben waren. Am 17. Juni 1990 verabschiedete die Volkskammer schließlich das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens.²⁶ DiesesTreuhandgesetz definierte die Aufgabe der THA neu²⁷ und erhob die sie zur VerwaltungsbehördeÄvon 7894 Volkseigenen Betrieben mit vier Millionen Beschäftigten und einer Grundfläche, diemehr als die Hälfte der DDR umfasste“²⁸ und verlieh ihr die Kompetenz, dieses EigentumÄzugunsten kapitalkräftiger Investoren“²⁹ zu privatisieren.³⁰ Dies sollte Änach den Prinzipien dersozialen Marktwirtschaft erfolgen“³¹. Trotz der Abstraktheit und Auslegungsfähigkeit³² desTreuhandgesetzes war Ävon Stilllegung oder Liquidation noch nicht die Rede“³³. Bis September1990 erfolgten fünf das Gesetz ergänzende Durchführungsverordnungen.³⁴ Am 3. Juli 1992wurde das Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt(Treuhandkreditaufnahmegesetz) verabschiedet, für welche der Bund haftete.³⁵

2. Die Treuhandanstalt

Die Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen und Betriebe ist Äuntrennbar mit derTreuhandanstalt verbunden“³⁶. Diese Behörde wurde auf Anregung mehrerer Forscher³⁷ hin vonWolfgang Uhlmann am Runden Tisch vorgeschlagen³⁸, wo die Idee einstimmig angenommenwurde.³⁹ Der Runde Tisch stellte Äeinen öffentlichen Lernort für Demokratie und demokratischesHandeln dar“⁴⁰. Am 1. März 1990 wurde die Gründung der ÄAnstalt zur treuhänderischenVerwaltung des Volkseigentums“⁴¹ beschlossen⁴², welche am 19. März 1990 ihre Arbeitaufnahm⁴³. Peter Moreth⁴⁴, ÄMitglied der liberalen Blockpartei LDPD (Liberal-demokratischePartei Deutschlands)“⁴⁵ übernimmt zunächst den Vorsitz, reicht jedoch kurze Zeit später seinen Rücktritt ein⁴⁶ und wird am 10. Mai 1990 Äoffiziell als Treuhandchef entlassen“⁴⁷. Als Gründelassen sich die ÄAffäre um die Verpachtung der Interhotel-Kette“⁴⁸ und der Vorwurf, er Ähabe nochsozialistischen Ideen nachgehangen“ ⁴⁹ nennen. Ihm folgte Detlev Karsten Rohwedder⁵⁰, dessenÄCredo ‚Schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung und behutsame Stilllegung‘“⁵¹ dieArbeit der THA nachhaltig prägte. Nach seiner Ermordung übernahm Birgit Breuel die THA, derenProgramm, ÄPrivatisierung ist die beste Sanierung“⁵², bereits wesentlich radikalere Schrittevorsah.

Die noch unter Modrow gegründete ÄUr-THA“⁵³, ihrer Verfassung nach eine ÄAnstalt öffentlichen Rechts“⁵⁴, musste nach Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion im Mai 1990 bereits reformiert werden.⁵⁵ Allerdings wurde in diesem Vertrag nicht geregelt, Äwie die Treuhand, das wichtigste Instrument des Bundesfinanzministeriums in der DDR, in Zukunft organisiert“⁵⁶ werden sollte. Eine derartige Regelung hätte, allein mit Blick auf das riesige Treuhandvermögen⁵⁷ selbst, die Arbeit der Anstalt vereinfachen und auch verbessern können.

2.1 Personelle und finanzielle Aufstellung

Die THA wurde von einem Vorstand und einem Verwaltungsrat geleitet.⁵⁸ Zu Beginn erfolgte dieRekrutierung von Mitarbeitern durch Moreth Äaus den ehemals SED-dominierten Ministerien fürIndustrie und Wirtschaft sowie aus der Plankommission“⁵⁹ und es verging wertvolle Zeit, bis dieTHA Äauf personeller und organisatorisch-administrativer Ebene ihre Arbeitsbereitschafthergestellt hatte“⁶⁰.

[...]

¹ Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, München 2012, S. 19.

² Hax, Herbert, Sanierung durch Privatisierung oder Sanierung vor Privatisierung? - Rückblick auf eine Kontroverse, in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Berlin 2003, S. 222.

³ Wagschal, Uwe/Schmitt, Carina/Obinger, Herbert, Gemeineigentum versus Privatisierung, in: Glaab, Manuela/Weidenfeld, Werner/Weigl, Michael (Hrsg.), Deutsche Kontraste 1990 - 2010. Politk - Wirtschaft Gesellschaft - Kultur, Frankfurt 2010, S. 209.

⁴ Ebd., S. 209.

⁵ Vgl. Rohwedder, Detlev Karsten, An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhand. Richtlinien für dieTreuhand, in: Liedtke, Rüdiger, Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 54.

⁶ Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, Bonn 2010, S. 306.

⁷ Vgl. Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 115.

⁸ Hax, Herbert, Sanierung durch Privatisierung oder Sanierung vor Privatisierung, S. 222.

⁹ Vgl. ebd., S. 223.

¹⁰ Roesler, Jörg, Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch. 1970-2000, Bonn 2003, S. 83.

¹¹ Breuel, Birgit, Der Winter kommt, auch für die Treuhandanstalt. Eine Bilanz aus erster Hand, in: Liedtke, Rüdiger, Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 85.

¹² Brückner, Herbert, Privatisierung in Ostdeutschland. Eine institutionen-ökonomische Analyse, Frankfurt/New York 1995, S. 310.

¹³ Im Folgenden wird die Abkürzung THA verwendet. Gemeint ist hiermit die Treuhandanstalt.

¹⁴ Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, Bonn 2009, S. 112.

¹⁵ Vgl. Wagschal, Uwe/Schmitt, Carina/Obinger, Herbert, Gemeineigentum versus Privatisierung, S. 209.

¹⁶ Ebd., S. 213.

¹⁷ Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 87.

¹⁸ Ebd., S. 23.

¹⁹ Ebd., S. 22.

²⁰ Ebd., S. 24.

²¹ Vgl. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Berlin 2003, S. 23.

²² Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 87.

²³ Vgl. ebd., S. 86.

²⁴ Ebd., S. 86.

²⁵ Ebd., S. 91.

²⁶ Vgl. Marissal, Matthias J., Der politische Handlungsrahmen der Treuhandanstalt, Frankfurt am Main 1993, S. 26.

²⁷ Vgl. ebd., S. 27.

²⁸ Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland, S. 306.

²⁹ Roesler, Jörg, Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch. 1970-2000, S. 71.

³⁰ Vgl. Marissal, Matthias J., Der politische Handlungsrahmen der Treuhandanstalt, S. 27.

³¹ Ebd., S. 27.

³² Vgl. Schick, Werner, Die gesetzlichen Grundlagen der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, in: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Berlin 2003, S. 226.

³³ Marissal, Matthias J., Der politische Handlungsrahmen der Treuhandanstalt, S. 28.

³⁴ Vgl. Schick, Werner, Die gesetzlichen Grundlagen der Treuhandanstalt, S. 227.

³⁵ Vgl. ebd., S. 229.

³⁶ Wagschal, Uwe/Schmitt, Carina/Obinger, Herbert, Gemeineigentum versus Privatisierung, S. 213.

³⁷ U.a Matthias Artzt und Gerd Gebhard, Mitglieder eines Think Tanks, Forscher, Bürgerrechtler, vgl. Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 37.

³⁸ Vgl. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen, S. 24.

³⁹ Vgl. Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 35.

⁴⁰ Kowalczuk, Ilko-Sascha, Endspiel, S. 497.

⁴¹ Roesler, Jörg, Die Treuhandanstalt: Wirtschaftsimperium oder Politikinstrument? in: Liedtke, Rüdiger (Hrsg.), Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 19.

⁴² Vgl. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen, S. 24.

⁴³ Vgl. Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 63.

⁴⁴ Peter Moreth war unter Modrow stellvertretender Ministerpräsident und Minister für örtliche Staatsorgane, inklusive der Staatssicherheit, vgl. ebd., S. 63.

⁴⁵ Ebd., S. 22.

⁴⁶ Vgl. ebd., S. 118 f.

⁴⁷ Ebd., S. 78.

⁴⁸ Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland, S. 305.

⁴⁹ Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 78.

⁵⁰ Vgl. Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland, S. 305.

⁵¹ Roesler, Jörg, Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch. 1970-2000, S. 71.

⁵² Ebd., S. 71.

⁵³ Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen, S. 26.

⁵⁴ Ebd., S. 110.

⁵⁵ Vgl. Wagschal, Uwe/Schmitt, Carina/Obinger, Herbert, Gemeineigentum versus Privatisierung, S. 213 f.

⁵⁶ Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 80.

⁵⁷ Das Treuhandvermögen bestand aus drei Eigentumskomplexen zusammen: den Wirtschaftseinheiten, die im Register der volkseigenen Wirtschaft (Kombinate, VEDs usw.) eingetragen waren, dem Vermögen der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und den sonstigen Vermögensübertragungen, vgl. Brückner, Herbert, Privatisierung in Ostdeutschland, S. 267 f.

⁵⁸ Vgl. Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland, S. 304.

⁵⁹ Laabs, Dirk, Der deutsche Goldrausch, S. 63.

⁶⁰ Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland, S. 305.